Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig (Wed, 02 Dec 2020)
BVerwG 3 C 6.19
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Präsident des Bundesverwaltungsgerichts erhält ungarischen Verdienstorden (Wed, 02 Dec 2020)
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BVerwG 6 B 36.20 - Beschluss (Wed, 02 Dec 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 VR 5.20 - Beschluss (Wed, 02 Dec 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 36.20 - Beschluss - Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst (Tue, 01 Dec 2020)
Feuerwehrbeamter; regelmäßige Arbeitszeit; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Arbeitszeitrichtlinie; Organisatorischer Leiter Rettungsdienst; "OrgL-Dienst"; Führungsdienst; Dienstkraftfahrzeug; Funkalarmempfänger; dienstliches Mobiltelefon; finanzieller Ausgleich; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; örtliches Kriterium; Bestimmung des Aufenthaltsortes durch den Dienstherrn; Aufenthaltsbeschränkung; Privatbereich; Zuhause; häuslicher Bereich; anderer Ort; Nutzung eines Einsatzfahrzeugs; Umfang des Ausgleichs im Verhältnis 1:1; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Überzeugungsgrundsatz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 37.20 - Beschluss (Tue, 01 Dec 2020)
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BVerwG 2 B 44.20 - Beschluss (Tue, 01 Dec 2020)
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BVerwG 2 B 47.20 - Beschluss (Tue, 01 Dec 2020)
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BVerwG 2 B 51.20 - Beschluss (Tue, 01 Dec 2020)
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BVerwG 4 B 4.20 - Beschluss (Thu, 26 Nov 2020)
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BVerwG 4 BN 16.20 - Beschluss (Thu, 26 Nov 2020)
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BVerwG 7 VR 6.20 - Beschluss (Thu, 26 Nov 2020)
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BVerwG 4 B 39.20 - Beschluss (Wed, 25 Nov 2020)
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BVerwG 4 BN 55.20 - Beschluss (Wed, 25 Nov 2020)
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BVerwG 4 VR 7.20 - Beschluss (Wed, 25 Nov 2020)
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BVerwG 8 B 50.20 - Beschluss (Wed, 25 Nov 2020)
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BVerwG 3 B 35.19 - Beschluss (Tue, 24 Nov 2020)
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BVerwG 4 B 18.20 - Beschluss (Tue, 24 Nov 2020)
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BVerwG 4 B 38.20 - Beschluss (Tue, 24 Nov 2020)
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BVerwG 4 B 46.19 - Beschluss (Tue, 24 Nov 2020)
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BVerwG 4 VR 6.20 - Beschluss (Tue, 24 Nov 2020)
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BVerwG 7 VR 3.20 - Beschluss (Tue, 24 Nov 2020)
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BVerwG 7 VR 4.20 - Beschluss - Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung (Tue, 24 Nov 2020)
Duldungsanordnung; Vorarbeiten der Planung; Planfeststellungsverfahren; Raumordnungsverfahren; Erdbohrungen; Einrichtung von Grundwassermessstellen; Duldungsanordnung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 VR 7.20 - Beschluss - Vorhaben des potenziellen Bedarfs (Tue, 24 Nov 2020)
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BVerwG 8 B 21.20 - Beschluss (Tue, 24 Nov 2020)
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BVerwG 2 C 2.20 - Urteil - Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung (Mon, 23 Nov 2020)
Polizeivollzugsbeamte; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Herleitung des Gesamturteils; gleiche Bewertungsmaßstäbe; bloße rechnerische Ermittlung des Gesamturteils; uneinheitliche Praxis der Behörde; gleiche Gewichtung aller Einzelmerkmale; Regelung durch den Gesetzgeber; Zulässigkeit von Verwaltungsvorschriften; Beurteilungsrichtlinie; Sicherstellung der einheitlichen Anwendung einer Beurteilungsrichtlinie; Beurteilungspraxis; Folgen der Abweichung einer einzelnen Behörde von den Vorgaben zur Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale; Pflicht zur Plausibilisierung; vollständige Erstbeurteilung im Gegensatz zu einem bloßen Beurteilungsbeitrag oder Beurteilungsvorschlag; Quervergleich; Richtsätze; Beurteilerbesprechung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 56.19 - Beschluss - Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) (Tue, 17 Nov 2020)
Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN); Auswahlkonferenz; Zulassung; Zurückstellung; Auswahljahr; Grundsatz der Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Anspruch auf Gleichbehandlung; Uniformträgerbereich; Antragsänderung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 78.19 - Beschluss (Tue, 17 Nov 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WD 22.19 - Urteil - Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst (Tue, 17 Nov 2020)
Aberkennung des Ruhegehalts; Auslandseinsatz; Dienstunfähigkeit; Disziplinarbuße; Drogen; eigenmächtige Abwesenheit; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fürsorgemaßnahme; Fürsorgepflichtverletzung; Gleitzeit; Kernpflicht; längere Abwesenheit; Notfallmedizinisches Zentrum; Notfallsanitäter; Oberfeldwebel; Rettungswache; partnerschaftliche Probleme; Sanitätsfeldwebel; schwere Verfahrensmängel; Schichtbetrieb; schwierige Lebensphase; seelische Ausnahmesituation; Suchterkrankung; Überlänge des Verfahrens; unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; verminderte Schuldfähigkeit; verspäteter Dienstantritt; Vorgesetzter; Vorsatz; Zeitsoldat.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 A 22.19 - Urteil - Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 (Tue, 17 Nov 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 A 23.19 - Urteil - Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 (Tue, 17 Nov 2020)
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BVerwG 2 B 57.20 - Beschluss (Mon, 16 Nov 2020)
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BVerwG 4 B 42.19 - Beschluss (Mon, 16 Nov 2020)
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BVerwG 4 BN 42.20 - Beschluss (Mon, 16 Nov 2020)
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BVerwG 6 A 6.20 - Beschluss (Mon, 16 Nov 2020)
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BVerwG 6 VR 2.20 - Beschluss (Mon, 16 Nov 2020)
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BVerwG 4 B 10.20 - Beschluss (Tue, 10 Nov 2020)
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BVerwG 4 B 33.20 - Beschluss (Tue, 10 Nov 2020)
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BVerwG 4 B 45.19 - Beschluss (Tue, 10 Nov 2020)
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BVerwG 4 BN 60.19 - Beschluss (Tue, 10 Nov 2020)
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BVerwG 4 BN 8.20 - Beschluss (Tue, 10 Nov 2020)
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BVerwG 6 C 10.19 - Urteil - Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten (Tue, 10 Nov 2020)
Anfechtung; Auskunft; Auskunftsanspruch; betroffene Person; Datenschutz; Datenschutzrecht; Datenschutzgrundrecht; Höchstpersönlichkeit; ideelles Interesse; Insolvenzmasse; Insolvenzschuldner; Insolvenzverwalter; Pfändbarkeit; Schutz der personenbezogenen Daten; Steuergeheimnis; Steuerverfahren; Vermögensbezug; Verpflichtungsklage; Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis; Vorabentscheidungsverfahren.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 VR 2.20 - Beschluss (Tue, 10 Nov 2020)
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BVerwG 9 KSt 3.20 - Beschluss - Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren (Tue, 10 Nov 2020)
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BVerwG 1 WB 11.20 - Beschluss (Thu, 05 Nov 2020)
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BVerwG 1 WB 29.19 - Beschluss (Thu, 05 Nov 2020)
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BVerwG 2 B 34.20 - Beschluss (Thu, 05 Nov 2020)
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BVerwG 2 B 68.20 - Beschluss (Thu, 05 Nov 2020)
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BVerwG 6 B 22.20 - Beschluss (Thu, 05 Nov 2020)
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BVerwG 6 B 47.20 - Beschluss (Thu, 05 Nov 2020)
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BVerwG 6 B 51.20 - Beschluss (Thu, 05 Nov 2020)
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BVerwG 7 A 11.19 - Beschluss (Thu, 05 Nov 2020)
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