Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers (Thu, 10 Jun 2021)
BVerwG 8 C 32.20
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Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei (Thu, 10 Jun 2021)
BVerwG 8 C 27.20
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BVerwG 20 F 9.20 - Beschluss (Fri, 04 Jun 2021)
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BVerwG 8 AV 1.21 - Beschluss (Fri, 04 Jun 2021)
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BVerwG 1 WB 34.20 - Beschluss (Thu, 03 Jun 2021)
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BVerwG 1 WDS-VR 16.20 - Beschluss (Thu, 03 Jun 2021)
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BVerwG 2 B 66.20 - Beschluss (Thu, 03 Jun 2021)
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BVerwG 2 WDB 13.20 - Beschluss (Thu, 03 Jun 2021)
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BVerwG 4 B 24.20 - Beschluss - Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang (Thu, 03 Jun 2021)
Gräfenberg-Array; Erdbeben-Messstation; Funktionsfähigkeit; öffentlicher Belang.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 27.20 - Beschluss (Thu, 03 Jun 2021)
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BVerwG 4 B 42.20 - Beschluss (Thu, 03 Jun 2021)
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BVerwG 4 C 6.18 - Urteil - Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung rechtmäßig (Thu, 03 Jun 2021)
Fluglärm; Schallschutz; Schalldämmmaß; Außenpegel; Dauerschallpegel; Stand der Technik.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 C 7.18 - Urteil (Thu, 03 Jun 2021)
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BVerwG 4 CN 5.19 - Urteil - Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet (Thu, 03 Jun 2021)
Lärmemissionskontingente; Rechtsgrundlage; Interne Gliederung; Externe Gliederung; Industriegebiet; Richtungssektor.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 41.20 - Beschluss (Thu, 03 Jun 2021)
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BVerwG 1 B 1.21 - Beschluss (Mon, 31 May 2021)
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BVerwG 2 B 2.21 - Beschluss (Mon, 31 May 2021)
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BVerwG 2 WD 11.20 - Urteil (Mon, 31 May 2021)
Verfahrenshindernis; Doppelbestrafungsverbot; "ne bis in idem"; unterschiedlicher Zweck von Disziplinar- und Strafrecht; Dienstordnungsrecht; Verfahrensdauer; extreme Verfahrensdauer; Höchstmaßnahme; Aussetzung des Disziplinarverfahrens; Fortführung des Disziplinarverfahrens; Einleitungsverfügung; Anschuldigungsschrift; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Loslösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Kindesmissbrauch; Besitz kinder- und jugendpornographischer Dateien; Verständigung im strafgerichtlichen Verfahren; "Deal"; Beweiswürdigung; inhaltsleeres Formalgeständnis; Nachbewährung; Verlängerung des Unterhaltsbeitrags; Eigenart des wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens; Verurteilung zu weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe; strafgerichtliches Rechtsmittelverfahren.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 35.20 - Beschluss (Mon, 31 May 2021)
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BVerwG 4 BN 46.20 - Beschluss (Mon, 31 May 2021)
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BVerwG 4 BN 59.20 - Beschluss (Mon, 31 May 2021)
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BVerwG 4 VR 2.20 - Beschluss - Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung (Mon, 31 May 2021)
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BVerwG 6 C 4.20 - Urteil - Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt (Mon, 31 May 2021)
Revisionsbegründung; Darlegungsanforderungen; Sachentscheidungsvoraussetzung; Wohnanschrift; ladungsfähige Anschrift; Heilbarkeit; Mitstifter; Streitgenossenschaft; selbständige Streitparteien; Anerkennungsanspruch; gemeinschaftliche Berechtigung; materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft; gemeinsame Antragstellung; Hinzuziehung; Stiftung; Anerkennung; Rechtsfähigkeit; präventiver Anerkennungsvorbehalt; Gemeinwohlvorbehalt; Gesetzgebungskompetenz; bürgerliches Recht; Gefahrenabwehr; Stiftungszweck; gemeinwohlkonforme Allzweckstiftung; Gesetzeswidrigkeit; Verfassungsrechtsgüter; Prognoseentscheidung; Eingriffsschwelle; Stifterwille; Auslegung; Recht auf Stiftung; Stifterfreiheit; Privatautonomie; Religionsfreiheit; Grundsatz der Bestimmtheit; stifterfreundliche Ausgestaltung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 C 5.20 - Beschluss (Mon, 31 May 2021)
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BVerwG 9 A 12.19 - Urteil - Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung) (Mon, 31 May 2021)
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BVerwG 9 BN 1.20 - Beschluss (Mon, 31 May 2021)
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BVerwG 1 B 15.21 - Beschluss (Thu, 20 May 2021)
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BVerwG 1 B 18.21 - Beschluss (Thu, 20 May 2021)
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BVerwG 2 VR 3.21 - Beschluss - Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde (Thu, 20 May 2021)
Beamter; Abordnung zu einer anderen Behörde mit dem Ziel der Versetzung; Eilantrag; vorläufiger Rechtsschutz; wohnortnahe Verwendung; bessere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten; Bestenauswahl; Leistungsgrundsatz; Betreuung von Familienangehörigen; Härtefall; Abordnung; Versetzung; Zuversetzung; Wegversetzung; konkret-funktionales Amt; Ermessensspielraum des Dienstherrn; Ermessensfehler; Ermessensreduzierung auf Null; gerichtliche Überprüfung auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens; dienstliche Interessen; Personalsituation; personalwirtschaftlicher Bedarf; besondere Ausbildung; Sprachkenntnisse; zeitnahe Gewinnung qualifizierten Ersatzes; Fürsorgepflicht; privater Wohnort; Dienstort; Pflegebedürftigkeit; minderjähriger Sohn; alleinerziehender Elternteil.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 C 1.20 - Urteil - Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden (Thu, 20 May 2021)
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BVerwG 4 B 14.20 - Beschluss (Thu, 20 May 2021)
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BVerwG 4 B 16.20 - Beschluss (Thu, 20 May 2021)
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BVerwG 4 BN 68.20 - Beschluss (Thu, 20 May 2021)
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BVerwG 7 A 1.21 - Beschluss (Thu, 20 May 2021)
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BVerwG 7 C 7.19 - Urteil - Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken (Thu, 20 May 2021)
Anzeigepflicht; Genehmigungsbedürftigkeit; Anlage; Herstellung; Nahrungsmittelerzeugnisse; Süßgetränk; Mineralwasser; pflanzliche Rohstoffe; Behandlung und Verarbeitung; Vermischung; Umweltrelevanz; abstraktes Gefährdungspotential.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 65.20 - Beschluss (Thu, 20 May 2021)
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BVerwG 8 B 66.20 - Beschluss (Thu, 20 May 2021)
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BVerwG 9 B 2.21 - Beschluss (Thu, 20 May 2021)
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BVerwG 9 B 3.21 - Beschluss (Thu, 20 May 2021)
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BVerwG 9 C 8.19 - Urteil - Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage. (Thu, 20 May 2021)
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BVerwG 1 C 4.20 - Urteil - Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes (Wed, 19 May 2021)
Abschiebungsverbote; allgemeine Lebensverhältnisse; ernsthafter Schaden; Existenzbedingungen, wirtschaftliche; Existenzminimum; Flüchtlingsschutz; Gefahrenprognose; Grund- und Menschenrechte; interner Schutz; körperliche Unversehrtheit; Lebensunterhalt; Lebensverhältnisse; legale Aufnahme; maßgeblicher Zeitpunkt; Niederlassung; persönliche Verhältnisse; subsidiärer Schutz; tatsächliche Erreichbarkeit; tatsächlicher Aufenthalt; Teilhabe am öffentlichen Leben; unerträgliche Härte; Verfolgungsfurcht; Zumutbarkeit; Niederlassung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 C 53.20 - Beschluss - Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie (Wed, 19 May 2021)
Vorabentscheidungsersuchen; Abschiebungsanordnung; Abschluss des Rechtsbehelfs; internationale Zuständigkeit; Asylantrag; Asylantragsteller; behördliche Aussetzung der Vollziehung; COVID-19-Pandemie; Dublin III-Verordnung; tatsächliche Unmöglichkeit; Überstellung; Unterbrechung; Überstellungsfrist; Unzulässigkeit; (Wieder-)Aufnahmegesuch; Zuständigkeitsübergang.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 B 28.20 - Beschluss - Unterschiedliche Auslegung von Oberverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof zur hypothetischen Festsetzungsverjährung. (Wed, 19 May 2021)
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BVerwG 9 B 30.20 - Beschluss (Wed, 19 May 2021)
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BVerwG 9 B 31.20 - Beschluss (Wed, 19 May 2021)
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BVerwG 9 B 43.20 - Beschluss (Wed, 19 May 2021)
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BVerwG 9 B 44.20 - Beschluss (Wed, 19 May 2021)
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BVerwG 2 WD 9.20 - Urteil - Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich (Tue, 18 May 2021)
gewerblicher Betrug; Rechtsirrtum; Tatumstandsirrtum; Trennungsgeldbetrug; Treuepflicht; Verbotsirrtum; Wahrheitspflicht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 27.20 - Beschluss (Mon, 17 May 2021)
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BVerwG 1 WDS-VR 14.20 - Beschluss (Mon, 17 May 2021)
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BVerwG 1 WNB 3.20 - Beschluss (Mon, 17 May 2021)
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BVerwG 2 WD 13.20 - Urteil (Mon, 17 May 2021)
innerdienstliche fahrlässige Körperverletzung eines Untergebenen; erhebliche Folgeschäden; Disziplinarbuße; bruchteilsmäßige Kürzung der Übergangsbeihilfe; unbewusste Fahrlässigkeit; Nachteile des disziplinargerichtlichen Verfahrens; unangemessene Verfahrensdauer; tätige Reue; Änderung des Urteils zugunsten des Soldaten.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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