Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit (Fri, 15 Jun 2018)
BVerwG 2 C 19.17; BVerwG 2 C 20.17; BVerwG 2 C 21.17; BVerwG 2 C 22.17; BVerwG 2 C 23.17; BVerwG 2 C 65.17; BVerwG 2 C 66.17
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Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar (Wed, 13 Jun 2018)
BVerwG 10 C 8.17
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BVerwG 1 B 29.18 - Beschluss (Wed, 20 Jun 2018)
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BVerwG 1 VR 3.18 - Beschluss (Wed, 20 Jun 2018)
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BVerwG 2 C 20.16 - Urteil - Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten (hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009) (Wed, 20 Jun 2018)
Alimentation; Besoldung; Beamter; Richter; verheiratet; fünf Kinder; kinderreiche Familie; familienbezogene Besoldungsbestandteile; Amtsangemessenheit; Prüfungsschema; Parameter; prozedurale Anforderungen; Gesetzesbegründung; familienneutrale Bestandteile; Auszehrung; Bundesverfassungsgericht; Vollstreckungsanordnung; sozialrechtlicher Gesamtbedarf; 115%-Grundsatz; gesetzliche Änderungen; Leistungen zum Lebensunterhalt; einmalige Leistungen; 20%-Zuschlag; Regelbedarfssätze; Bedarfsdeckung; besonderer einmaliger Bedarf; Konsumtion; Leistungen für Bildung und Teilhabe; Berechnung; Berechnungsmethode; prozedurale Begründungsanforderungen; Abstandsgebot; Stufung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 B 13.18 - Beschluss (Tue, 19 Jun 2018)
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BVerwG 1 B 30.18 - Beschluss (Tue, 19 Jun 2018)
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BVerwG 1 B 31.18 - Beschluss (Tue, 19 Jun 2018)
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BVerwG 5 C 11.17 - Urteil - Die Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII, innerhalb derer das Verfahren zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher durchzuführen ist, beginnt mit der Feststellung der Minderjährigkeit zu laufen. (Tue, 19 Jun 2018)
ausländisches Kind; ausländischer Jugendlicher; Inobhutnahme; vorläufige Inobhutnahme; Minderjährigkeit; Volljährigkeit; Altersbestimmung; Verteilungsverfahren; Erledigung der Hauptsache; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Streitgegenstand; Klagebegehren; einseitige Hauptsacheerledigungserklärung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 B 11.18 - Beschluss (Tue, 19 Jun 2018)
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BVerwG 1 A 5.17 - Urteil - Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder (Wed, 13 Jun 2018)
Abschiebungsanordnung; Algerien; Gefährder; Terrorismus; "Islamischer Staat"; Gefahr; Anschlag; Anhörung; Rückkehrentscheidung; Gefahrenbewertung; RADAR-iTE; Ermessen; Verhältnismäßigkeit; Abschiebung; Abschiebungsverbot; Abschiebezielstaat; unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Zusage des Leiters der algerischen Polizei.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 C 1.17 - Urteil - Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung (Wed, 13 Jun 2018)
Staatsangehörigkeit; Entziehung; Verlust; Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Ehelichkeitsanfechtung; "Scheinvater"; Behördenanfechtung; Abstammungsprinzip; Abstammungserwerb; Rückwirkung; Gesetzesvorbehalt; gesetzliche Grundlage; Altersgrenze; Staatenlosigkeit; Zitiergebot; Unionsbürgerschaft; Vorabentscheidung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Bindungswirkung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 C 29.17 - Urteil - keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten (Wed, 13 Jun 2018)
Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; nationaler Abschiebungsschutz; Sprungrevision; Beurteilungszeitpunkt; Bindungswirkung; Verfahrensmangel; Beweiswürdigungsgrundsatz; Flüchtling; Verfolgung; Verfolgungshandlung; Anknüpfung; flüchtlingsrelevant; Merkmal; Verfolgungsgrund; Gerichtetheit; Mitverursachung; real risk; beachtliche Wahrscheinlichkeit; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; qualifizierende Betrachtungsweise; wahrscheinlich; Vorverfolgung; Beweiskraft; Beweiserleichterung; Verknüpfung; Inhaftierung; Einziehung; Nationaldienst; politische Überzeugung; Politmalus; Diaspora; Status; soziale Gruppe; Familie; Identität; abgegrenzt; Rechtsschutzbedürfnis; Prüfungsrahmen; asylgerichtlich; Rangfolge; Stufung; Alternativitätsverhältnis; Spezialitätsverhältnis; Vorrang; Abschiebungsverbot; Familiennachzug; Überforderung; Integrationssystem; Übergangsvorschrift.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 22.17 - Beschluss (Mon, 11 Jun 2018)
Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Versetzungsverfügung; Aufhebung; Erledigung in der Hauptsache; Einstellung des Verfahrens; Abhilfe; Besetzung des Gerichts.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 23.17 - Beschluss (Mon, 11 Jun 2018)
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BVerwG 1 WNB 4.17 - Beschluss (Mon, 11 Jun 2018)
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BVerwG 10 C 3.17 - Urteil - Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie (Mon, 11 Jun 2018)
Aufgabennachfolge; Deponie; Funktionsnachfolge; Gewerbeabfälle, hausmüllähnliche; Realteilung; Siedlungsmüll; Siedlungsmülldeponie; Sonderabfälle; Sondermülldeponie; Vermögenszuordnung; Verwaltungsvermögen; Zuordnung, anteilige.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 75.17 - Beschluss (Mon, 11 Jun 2018)
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BVerwG 5 B 18.18 - Beschluss (Mon, 11 Jun 2018)
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BVerwG 5 C 14.17 - Urteil (Thu, 07 Jun 2018)
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BVerwG 6 B 118.18 - Beschluss (Thu, 07 Jun 2018)
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BVerwG 7 C 10.16 - Urteil (Thu, 07 Jun 2018)
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BVerwG 7 C 9.16 - Urteil - Sperrmüll als gemischter Abfall (Thu, 07 Jun 2018)
Sperrmüll; gemischter Abfall aus privaten Haushaltungen; gemischte Siedlungsabfälle; gewerbliche Sammlung; Bestandssammlung; Untersagung; Organisationsstruktur; Funktionsfähigkeit; Gebührenstabilität; Vergabe von Entsorgungsleistungen; Neutralitätspflicht; Abfallbehörde; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WNB 2.18 - Beschluss (Wed, 06 Jun 2018)
Nichtzulassungsbeschwerde; Wahl zum Vertrauenspersonenausschuss; Nichtigkeit; Ungültigkeit; Verfahrensmangel; Nichtentscheidung über einen Sachantrag; Abhilfeentscheidung; Zurückverweisung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 20.18 - Beschluss (Wed, 06 Jun 2018)
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BVerwG 3 C 2.16 - Beschluss (Tue, 05 Jun 2018)
Landwirtschaftsbeihilfe; Rückforderung; Übererklärung; verwaltungsrechtliche Sanktion; Verjährung; Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 C 20.16 - Beschluss - Zur Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung (Tue, 05 Jun 2018)
Flughafenentgelte; Genehmigung der Entgeltordnung; Klagebefugnis der Flughafennutzer gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; subjektives öffentliches Recht; privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigung; Anfechtungsklage; effektiver Rechtsschutz; Diskriminierungsverbot, unionsrechtskonforme Auslegung; Flughafenleitungsorgan; unabhängige Aufsichtsbehörde; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Billigkeitsprüfung durch die Zivilgerichte.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 7.18 - Beschluss - Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan (Tue, 05 Jun 2018)
Bebauungsplan; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; Vorhaben; Kubatur.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 B 37.17 - Beschluss (Tue, 05 Jun 2018)
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BVerwG 5 P 3.17 - Beschluss (Mon, 04 Jun 2018)
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BVerwG 4 BN 16.18 - Beschluss (Thu, 31 May 2018)
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BVerwG 9 BN 4.18 - Beschluss (Thu, 31 May 2018)
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BVerwG 1 A 4.17 - Urteil (Wed, 30 May 2018)
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BVerwG 10 B 5.18 - Beschluss (Wed, 30 May 2018)
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BVerwG 4 B 59.17 - Beschluss (Wed, 30 May 2018)
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BVerwG 4 BN 23.17 - Beschluss (Wed, 30 May 2018)
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BVerwG 4 BN 24.17 - Beschluss (Wed, 30 May 2018)
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BVerwG 5 C 14.16 - Urteil - erweiternde Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG (Wed, 30 May 2018)
Ausbildungsförderung; Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung; weitere Ausbildung; privilegierte Förderungsmöglichkeit; Förderungstatbestand; sachliche Förderungsvoraussetzung; persönliche Förderungsvoraussetzung; fachliche Weiterführung der bisherigen Ausbildung; zweiter Bildungsweg; dritter Bildungsweg; Ausbildungsstätten des zweiten Bildungswegs; Absolventen des zweiten Bildungswegs; Fachschule; Zugangsvoraussetzung; höherer allgemeinbildender Schulabschluss; formelle Hochschulzugangsberechtigung; Berechtigung zum Studium; Nichtschülerprüfung; Zugangsprüfung zu einer Hochschule; Hochschulzugangsberechtigung aufgrund eines Fachschulabschlusses; erweiternde Auslegung; richterliche Rechtsfortbildung; Planwidrigkeit; beredtes Schweigen; Anreiz; Belohnung; allgemeiner Gleichheitssatz; Leistungsausschluss; strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung; gewährende Staatstätigkeit; Grad des allgemeinbildenden Schulabschlusses; finanzpolitische Erwägung; sparsame Mittelverwendung; Attraktivität des Ausbildungsgangs; kostenintensiver; Gesichtspunkt der effizienteren Verwirklichung des Normzwecks.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 13.17 - Beschluss (Wed, 30 May 2018)
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BVerwG 9 A 12.17 - Beschluss (Wed, 30 May 2018)
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BVerwG 2 C 41.17 - Urteil (Tue, 29 May 2018)
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BVerwG 2 C 42.17 - Urteil (Tue, 29 May 2018)
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BVerwG 2 C 43.17 - Urteil - Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei (Tue, 29 May 2018)
Erschwerniszulage; Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis; Bundespolizei; Systemoperator Wärmebildgerät; fliegendes Personal; herausgehobene Funktion; Abgeltung besonderer Erschwernisse; Dauererschwernisse gleichbleibender Art.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 VR 3.18 - Beschluss (Tue, 29 May 2018)
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BVerwG 3 A 16.15 - Urteil - Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (Tue, 29 May 2018)
Ausbau der Rheintalbahn; Eisenbahn; Planfeststellung; Unzulässigkeit der Klage; Schienenverkehrslärm; geringfügige Betroffenheit; Drittschutz; wasserrechtliche Bestimmungen; Wasserschutzgebiet; Trinkwasserschutz; Versickerungserlaubnis; Befreiung; Ausnahme; Rücksichtnahmegebot; qualifizierte und individualisierte Betroffenheit; Wasserversorgungsträger; Gefahrgutunfälle; Unionsrecht; umweltrechtliche Vorschriften; Schutzwirkung; Betroffene.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 19.18 - Beschluss (Tue, 29 May 2018)
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BVerwG 4 B 22.18 - Beschluss (Tue, 29 May 2018)
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BVerwG 5 P 4.17 - Beschluss (Tue, 29 May 2018)
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BVerwG 4 BN 10.18 - Beschluss (Wed, 23 May 2018)
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BVerwG 6 B 117.18 - Beschluss (Wed, 23 May 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 3.18 - Beschluss (Wed, 23 May 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 48.18 - Beschluss (Wed, 23 May 2018)
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