Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar (Fri, 25 Sep 2020)
BVerwG 6 VR 1.20
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Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich (Wed, 23 Sep 2020)
BVerwG 1 C 36.19
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BVerwG 1 WB 3.20 - Beschluss (Tue, 29 Sep 2020)
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BVerwG 1 WB 57.19 - Beschluss (Tue, 29 Sep 2020)
Kompetenzbereich; Planungs- und Steuerungsinstrument; dienstliche Maßnahme; vorbereitende Maßnahme.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 AV 4.20 - Beschluss (Tue, 29 Sep 2020)
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BVerwG 2 B 54.20 - Beschluss (Tue, 29 Sep 2020)
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BVerwG 4 BN 17.20 - Beschluss (Tue, 29 Sep 2020)
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BVerwG 1 C 16.19 - Beschluss (Mon, 28 Sep 2020)
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BVerwG 1 C 23.19 - Urteil - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglich durch Rechtsbereinigungsgesetz ex nunc geänderter Rechtslage bei bestandskräftig abgeschlossenen Bescheinigungsverfahren (Mon, 28 Sep 2020)
Aufnahmebescheid; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Bundesvertriebenengesetz; Bekenntnis, durchgängig; Änderung der Rechtslage; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Volkszugehörigkeit; Neuentscheidung; Bestandskraft; Wiederaufnahmegrund; Aufenthaltnahme; Spätaussiedlerstatus; überholte Übergangsvorschrift; Rechtsbereinigung; Rückwirkung; ex nunc; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Rechtssicherheit; Ermessen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 C 11.19 - Urteil - Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG (Mon, 28 Sep 2020)
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BVerwG 4 BN 5.20 - Beschluss (Mon, 28 Sep 2020)
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BVerwG 5 PB 24.19 - Beschluss (Mon, 28 Sep 2020)
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BVerwG 6 AV 6.20 - Beschluss - Keine erneute Zuständigkeitsbestimmung (Mon, 28 Sep 2020)
Zuständigkeitsbestimmung; Verweisung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 A 1.18 - Urteil - Planergänzung zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe (Mon, 28 Sep 2020)
Bundeswasserstraße; Ausbau; Planergänzungsbeschluss; Aufhebungsanspruch; Rechtskraft; Klagebegründungsfrist; Verfahrensfehler; Beteiligung der Europäischen Kommission; Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; Kohärenzsicherungsmaßnahme; Alternativenprüfung; Artenschutzrecht; Bestandserfassung; Dokumentationspflicht; Verschlechterungsverbot; Oberflächenwasserkörper; ökologisches Potential; chemischer Zustand; Grundwasserkörper; Konzentrationserhöhung; Messbarkeit; Bestimmungsgrenze; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Vorsorgeprinzip.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 B 4.20 - Beschluss - Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (Thu, 17 Sep 2020)
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; Landesgesetzgebungskompetenz; Gefahrenabwehr; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Kennzeichenerfassung; gesetzliche Ermächtigungsgrundlage; abschließende Regelung; Pilotbetrieb; Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 16.20 - Beschluss (Thu, 17 Sep 2020)
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BVerwG 6 C 23.18 - Urteil - Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung und der Verletzung des Trennungsgebots (Thu, 17 Sep 2020)
Beanstandung; Dauerwerbesendung; redaktionelle Inhalte; werbliche Elemente; Werbespots; Ankündigung; Trennungsgebot; Absetzung der Werbung vom restlichen Programm; Verwechselungsgefahr; Zuschauer; Bedeutung des Sendegeschehens; Werbeblockgebot; Kennzeichnungspflicht; andere Sendungsteile; Werbung; Wirtschaftswerbung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 C 27.18 - Urteil (Thu, 17 Sep 2020)
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BVerwG 6 C 3.19 - Urteil - Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen (Thu, 17 Sep 2020)
Auswahl der Vergabeverfahrensart; Bedarfsermittlungsverfahren; Bereitstellungsentscheidung; Beurteilungsspielraum; bundesweite Frequenzzuteilungen; regionale und lokale Frequenzzuteilungen; drahtloser Netzzugang; effiziente Frequenznutzung; Frequenz; Frequenzknappheit; Frequenzplan; Frequenzverordnung; gestuftes Verfahren; Klagebefugnis; Vergabeanordnung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 C 7.19 - Urteil - Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten nur auf der Grundlage der wahrgenommenen Rechte (Thu, 17 Sep 2020)
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BVerwG 4 B 3.20 - Beschluss - Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht (Wed, 16 Sep 2020)
Grundsätzliche Bedeutung; Vorkaufsrecht; Ausübungsfrist; Beginn; wirksamer Kaufvertrag; sanierungsrechtliche Genehmigung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 18.20 - Beschluss (Wed, 16 Sep 2020)
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BVerwG 6 C 14.18 - Urteil (Wed, 16 Sep 2020)
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BVerwG 8 B 40.20 - Beschluss (Wed, 16 Sep 2020)
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BVerwG 20 F 6.19 - Beschluss (Tue, 15 Sep 2020)
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BVerwG 6 C 26.18 - Urteil (Tue, 15 Sep 2020)
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BVerwG 8 PKH 6.20 - Beschluss (Tue, 15 Sep 2020)
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BVerwG 8 PKH 7.20 - Beschluss (Tue, 15 Sep 2020)
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BVerwG 8 PKH 8.20 - Beschluss (Tue, 15 Sep 2020)
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BVerwG 1 B 27.20 - Beschluss (Mon, 14 Sep 2020)
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BVerwG 2 WD 12.19 - Urteil - Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs (Mon, 14 Sep 2020)
Trennungsgeldbetrug; Kapitänleutnant; Dienstgradherabsetzung; Treuepflicht; Wahrheitspflicht; Wohlverhaltenspflicht; Bindungswirkung bei maßnahmebeschränkter Berufung; Trennungsgeld; Verpflegungszuschuss; Vermögensschaden; Vermögensgefährdung; Vorgesetzter; Nachbewährung; Verfahrensdauer; Vorermittlungsverfahren; Anfangsverdacht; Beschleunigungsgebot; Selbstreinigungsverfahren.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WD 17.19 - Urteil - Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung (Mon, 14 Sep 2020)
Freiheitliche demokratische Grundordnung; Verbesserung zugunsten des Soldaten; "Hitlergruß"; diskriminierende Äußerungen; rechtsradikale Äußerungen; politische Treuepflicht; tatsächliche Gesinnung; Waffenträger; Mannschaftsdienstgrad; qualifizierende Umstände; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Meinungsfreiheit; Wechselwirkungstheorie; Werteloyalität; Kameradenbeleidigung; Schuldprinzip; Verhältnismäßigkeit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 VR 7.19 - Beschluss (Mon, 14 Sep 2020)
Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellungsbeschluss; Aufschiebende Wirkung; Umweltvereinigung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Bekanntmachung; Auszulegende Unterlagen; Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensfehler; Kausalität; Planrechtfertigung; Immissionsschutzrecht; Elektromagnetische Felder; Minimierungsgebot; Überspannungsverbot; Neue Trasse; Raumordnung; Landesplanerische Beurteilung; Ziel der Raumordnung; Sonstige Erfordernisse der Raumordnung; Abwägungsgebot; Trassenalternativen; Großräumige Trassenalternativen; Netzverknüpfungspunkte; Kleinräumige Trassenalternativen; Erdkabel.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 63.19 - Beschluss (Mon, 14 Sep 2020)
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BVerwG 8 C 4.20 - Beschluss (Mon, 14 Sep 2020)
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BVerwG 1 C 9.19 - Beschluss (Thu, 10 Sep 2020)
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BVerwG 1 WB 20.19 - Beschluss - Erfolgloses Wahlanfechtungsverfahren (Wed, 09 Sep 2020)
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BVerwG 5 C 1.20 - Urteil - Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (Wed, 09 Sep 2020)
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BVerwG 3 BN 1.19 - Beschluss - Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht (Tue, 08 Sep 2020)
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BVerwG 1 B 35.20 - Beschluss (Mon, 07 Sep 2020)
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BVerwG 1 C 18.19 - Beschluss - Ausbildungsduldung auch bei berufsqualifizierender (Zweit-)Ausbildung in einem anderen als dem bereits im Ausland erlernten Ausbildungsberuf (Mon, 07 Sep 2020)
Erledigung; übereinstimmende; Hauptsache; Einstellung; Kostenentscheidung; Duldung; Ausbildungsduldung; Asylbewerber; Ausland; Ausbildungsberuf; Zweitausbildung; Berufsausbildung, qualifizierte; Missbrauch; Fachkräftenachwuchs; Abbruch.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WNB 6.18 - Beschluss (Mon, 07 Sep 2020)
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BVerwG 5 PB 5.20 - Beschluss (Mon, 07 Sep 2020)
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BVerwG 7 B 12.20 - Beschluss (Mon, 07 Sep 2020)
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BVerwG 1 WB 13.20 - Beschluss (Fri, 04 Sep 2020)
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BVerwG 4 CN 5.18 - Urteil - Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans (Thu, 03 Sep 2020)
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplanänderung; Innenentwicklung; überplantes Gebiet; tatsächliche Verhältnisse; Unionsrecht; SUP-Richtlinie; Bekanntmachung; technische Vorschrift; Rechtsstaatsprinzip.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 11.20 - Beschluss (Thu, 03 Sep 2020)
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BVerwG 1 C 32.18 - Beschluss (Wed, 02 Sep 2020)
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BVerwG 7 C 30.18 - Urteil - Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung (Wed, 02 Sep 2020)
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BVerwG 1 WDS-VR 9.20 - Beschluss (Mon, 31 Aug 2020)
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BVerwG 2 WD 15.19 - Urteil - Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat (Mon, 31 Aug 2020)
Meinungsfreiheit; Wahlkampf; Wahlkampfveranstaltung; Mäßigungspflicht; einfache Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Verfahrens; Wechselwirkungslehre; diffamierende Äußerungen; polemisierende Äußerungen; Bundeskanzler; Landesverrat; Inkompatibilität; Fahrlässigkeit; kameradschaftliches Toleranzgebot; Schmähkritik; Formalbeleidigung; Kommunikationszusammenhang; Kontext von Äußerungen; Wahlbewerber; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Schuldgrundsatz; Ehrverletzungen von Kameraden; Kameradschaftspflicht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 11.19 - Beschluss (Fri, 28 Aug 2020)
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