Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Bundeskunsthalle (Wed, 29 Jun 2022)
BVerwG 6 C 11.20
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Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden (Thu, 23 Jun 2022)
BVerwG 10 C 3.21
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BVerwG 2 WD 25.20 - Urteil - Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne (Tue, 28 Jun 2022)
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BVerwG 3 B 29.21 - Beschluss (Tue, 28 Jun 2022)
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BVerwG 3 C 1.21 - Urteil - Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr (Thu, 23 Jun 2022)
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BVerwG 4 VR 3.21 - Beschluss (Wed, 22 Jun 2022)
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BVerwG 8 B 44.21 - Beschluss (Mon, 20 Jun 2022)
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BVerwG 1 B 17.22 - Beschluss (Tue, 14 Jun 2022)
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BVerwG 1 B 39.22 - Beschluss (Tue, 14 Jun 2022)
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BVerwG 7 B 14.21 - Beschluss (Tue, 14 Jun 2022)
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BVerwG 8 B 57.21 - Beschluss (Tue, 14 Jun 2022)
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BVerwG 10 C 4.20 - Urteil - Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden (Mon, 13 Jun 2022)
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BVerwG 10 C 7.21 - Urteil (Mon, 13 Jun 2022)
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BVerwG 2 B 52.21 - Beschluss (Mon, 13 Jun 2022)
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BVerwG 5 B 15.21 - Beschluss (Mon, 13 Jun 2022)
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BVerwG 6 C 7.20 - Urteil - Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint) (Fri, 10 Jun 2022)
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BVerwG 2 C 5.21 - Urteil - Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten (Thu, 09 Jun 2022)
Beamter; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Grundsatz von Treu und Glauben; wöchentliche Höchstarbeitszeit; Bezugszeitraum; Siebentageszeitraum; Mitgliedstaat; Normgeber; Umsetzungsakt; Zuvielarbeit; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rüge; rechtzeitige Geltendmachung; Freizeitausgleich; Mehrarbeit; Einsatzbefehl; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 BN 3.21 - Beschluss (Thu, 09 Jun 2022)
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BVerwG 1 B 42.22 - Beschluss (Wed, 08 Jun 2022)
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BVerwG 4 A 12.20 - Urteil (Wed, 08 Jun 2022)
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BVerwG 5 A 7.20 - Beschluss (Wed, 08 Jun 2022)
Globalantrag; örtlicher Personalrat; Gesamtpersonalrat; Zuständigkeit; Dienststellenleiter; Behördenleiter; Einstellung; Mitbestimmung; Teildienststelle; Hauptdienststelle; Entscheidungsbefugnis; Betroffenheit; Maßnahme; Eingliederung; BND.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 B 101.21 - Beschluss (Tue, 07 Jun 2022)
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BVerwG 1 B 41.22 - Beschluss (Tue, 07 Jun 2022)
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BVerwG 1 B 44.22 - Beschluss (Tue, 07 Jun 2022)
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BVerwG 4 A 6.20 - Urteil (Tue, 07 Jun 2022)
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BVerwG 4 A 7.20 - Urteil - Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Tue, 07 Jun 2022)
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BVerwG 3 B 13.22 - Beschluss (Thu, 02 Jun 2022)
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BVerwG 4 B 8.22 - Beschluss (Thu, 02 Jun 2022)
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BVerwG 4 B 9.22 - Beschluss (Thu, 02 Jun 2022)
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BVerwG 4 BN 28.21 - Beschluss (Thu, 02 Jun 2022)
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BVerwG 7 B 11.22 - Beschluss (Thu, 02 Jun 2022)
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BVerwG 1 B 43.22 - Beschluss (Wed, 01 Jun 2022)
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BVerwG 2 B 29.21 - Beschluss (Wed, 01 Jun 2022)
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BVerwG 2 B 48.21 - Beschluss (Wed, 01 Jun 2022)
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 B 17.21 - Beschluss (Wed, 01 Jun 2022)
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BVerwG 8 B 42.21 - Beschluss (Wed, 01 Jun 2022)
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BVerwG 1 WB 16.21 - Beschluss - Erfolgloser Antrag auf Wechsel in die Laufbahn der Truppenoffiziere der Reserve (Tue, 31 May 2022)
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BVerwG 4 BN 30.21 - Beschluss (Tue, 31 May 2022)
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BVerwG 5 KSt 1.22 - Beschluss (Tue, 31 May 2022)
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BVerwG 6 A 9.21 - Beschluss (Tue, 31 May 2022)
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BVerwG 8 B 55.21 - Beschluss (Tue, 31 May 2022)
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BVerwG 1 WB 37.21 - Beschluss - Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz (Mon, 30 May 2022)
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BVerwG 2 WD 7.21 - Urteil - Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes (Mon, 30 May 2022)
Absperrschranke; Anspruch auf Gehorsam; Befehl; Befehlsbefugnis; Befehlscharakter; Dienstkraftomnibus; dienstliche Weisung; Einfahrtsverbotsschilder; Entschuldigungsgrund; Fahrer; Führer des Busses; Gefahrenbereich; gefährlicher Befehl; Gegenvorstellung; Gehorsamspflicht; Halbschranke; Handeln auf Befehl; innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; Kameradschaftspflicht; konkrete Lebensgefahr; Navigation; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Pflicht zum treuen Dienen; Schießbahn; Schießbetrieb; Schießsicherheit; Schrankenzaun; Schuld; Schuldausschließungsgrund; Sperre; Straßenverkehrsordnung; strenger Verweis; Tagesgefahrenbereich; Truppenübungsplatz; umschlossene militärische Anlage; unverbindlicher Befehl; Unvermeidbarkeit eines Irrtums über einen Entschuldigungsgrund; verbindlicher Befehl; Verbot für Fahrzeuge aller Art; Verbotsirrtum; Verbotsschild; Verfahrensdauer; Vorgesetzter; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 15.21 - Beschluss - Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (Mon, 30 May 2022)
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BVerwG 6 B 16.21 - Beschluss (Mon, 30 May 2022)
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BVerwG 6 B 17.21 - Beschluss - (Kein) Mädchen im Knabenchor (Mon, 30 May 2022)
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BVerwG 6 C 13.20 - Beschluss (Mon, 30 May 2022)
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BVerwG 1 B 21.22 - Beschluss (Wed, 25 May 2022)
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BVerwG 1 B 24.22 - Beschluss (Wed, 25 May 2022)
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BVerwG 1 B 35.22 - Beschluss (Wed, 25 May 2022)
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BVerwG 2 WD 1.21 - Urteil - Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen (Wed, 25 May 2022)
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BVerwG 5 B 18.21 - Beschluss (Wed, 25 May 2022)
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