Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes (Thu, 26 Jan 2023)
BVerwG 7 CN 1.22
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Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig (Thu, 26 Jan 2023)
BVerwG 10 CN 1.23
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BVerwG 9 C 3.22 - Urteil (Thu, 26 Jan 2023)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 C 4.22 - Urteil (Thu, 26 Jan 2023)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 C 17.21 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 18.21 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 21.22 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 22.22 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 23.22 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 25.22 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 27.22 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 28.22 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 30.22 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 31.22 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 5.22 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 57.20 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 62.20 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 63.20 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 64.20 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 9.22 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 4 VR 2.22 - Beschluss (Wed, 25 Jan 2023)
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BVerwG 6 C 10.20 - Urteil - Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung (Wed, 25 Jan 2023)
Entgeltgenehmigung; Teilbarkeit; Trassenentgelte; Schienennetz-Nutzungsbedingungen; Obergrenze der Gesamtkosten; Vollkostendeckung; Aufschlag; Marktsegment; Tragfähigkeit; Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur; Diskriminierungsverbot; bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit; Minderung auf Verlangen; Angemessenheit; Billigkeitskontrolle; Mindeststornierungsentgelt; Nichtnutzungsentgelt; Kappungsgrenze; Anreizwirkung; Erfordernis der behördlichen Vorbefassung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 C 15.22 - Beschluss (Mon, 23 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 24.22 - Beschluss (Mon, 23 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 26.22 - Beschluss (Mon, 23 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 49.21 - Urteil - Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft (Thu, 19 Jan 2023)
Aufenthaltsrecht; befristet; eigenständig; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Beurteilungszeitpunkt; Elternteil; minderjährig; ledig; Deutscher; Lebensgemeinschaft; Maßgabe; Anwendung, entsprechend; Verweisung; Verlängerung; Lücke; Integration; Familiennachzug; Gleichheitssatz; Auslegung, verfassungskonforme; Typisierung; Rechtsfortbildung; planwidrig; Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Erlass; Pass; Vorlage; Ausreisefrist.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 W-VR 20.22 - Beschluss (Wed, 18 Jan 2023)
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BVerwG 7 B 24.22 - Beschluss (Wed, 18 Jan 2023)
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BVerwG 7 B 8.22 - Beschluss (Wed, 18 Jan 2023)
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BVerwG 7 B 9.22 - Beschluss (Wed, 18 Jan 2023)
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BVerwG 8 B 19.22 - Beschluss (Wed, 18 Jan 2023)
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BVerwG 1 B 64.22 - Beschluss (Tue, 17 Jan 2023)
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BVerwG 5 C 5.21 - Urteil (Tue, 17 Jan 2023)
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BVerwG 5 PB 1.22 - Beschluss (Tue, 17 Jan 2023)
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BVerwG 7 B 20.22 - Beschluss (Tue, 17 Jan 2023)
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BVerwG 8 C 15.21 - Urteil - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen (Tue, 17 Jan 2023)
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BVerwG 10 B 2.22 - Beschluss (Mon, 16 Jan 2023)
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BVerwG 20 F 19.22 - Beschluss (Mon, 16 Jan 2023)
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BVerwG 4 BN 5.22 - Beschluss (Mon, 16 Jan 2023)
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BVerwG 8 B 37.22 - Beschluss (Mon, 16 Jan 2023)
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BVerwG 8 B 49.22 - Beschluss (Mon, 16 Jan 2023)
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BVerwG 8 B 51.22 - Beschluss (Mon, 16 Jan 2023)
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BVerwG 1 B 71.22 - Beschluss (Thu, 12 Jan 2023)
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BVerwG 4 B 10.22 - Beschluss (Thu, 12 Jan 2023)
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BVerwG 7 B 18.22 - Beschluss (Thu, 12 Jan 2023)
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BVerwG 1 C 9.21 - Urteil - Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung" (Wed, 11 Jan 2023)
Reiseausweis für Ausländer; subsidiärer Schutz; Eritrea; Nationalpass; Zumutbarkeit; Passantrag; Auslandsvertretung; Reueerklärung; Aufbausteuer; Diasporasteuer; Widerruf; konsularische Leistung; Ausreisefreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Selbstbezichtigung; Abwägung; Personalhoheit; Passhoheit; Herkunftsstaat; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 W-VR 8.21 - Beschluss (Wed, 11 Jan 2023)
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BVerwG 5 A 2.21 - Urteil - Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung (Wed, 11 Jan 2023)
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BVerwG 5 P 17.21 - Beschluss - Mitbestimmung bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen (Wed, 11 Jan 2023)
Mitbestimmung; Personalrat; Urlaubsplan; allgemeine Urlaubsgrundsätze; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 25.22 - Beschluss (Wed, 11 Jan 2023)
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BVerwG 2 WNB 3.22 - Beschluss (Tue, 10 Jan 2023)
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BVerwG 9 C 24.21 - Urteil - Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung (Tue, 10 Jan 2023)
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