Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden (Fri, 23 Feb 2018)
BVerwG 7 C 9.16; BVerwG 7 C 10.16
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Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (Thu, 22 Feb 2018)
BVerwG 1 C 4.17
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BVerwG 9 C 11.16 - Urteil - Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif (Thu, 22 Feb 2018)
Zweitwohnungssteuer; gestaffelter Steuerbetrag; Stufentarif; allgemeiner Gleichheitssatz; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Ungleichbehandlung; degressiver Tarifverlauf; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Willkürverbot; strengere Bindung; Verwaltungsvereinfachung; Geeignetheit; Verhältnismäßigkeit; Kapitalanlage; Erwerbszweitwohnung; Schutz von Ehe und Familie; Übernachtungssteuer; notwendige Zweitwohnung; Wohnungsgröße; Wohnungslage; Nutzungszeiten.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 C 3.17 - Urteil (Thu, 22 Feb 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 25.16 - Urteil - Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten (Wed, 21 Feb 2018)
Beamter; Polizeibeamter; gehobener Dienst; Grundgehalt; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts; Erfahrungszeiten; Hauptberuflichkeit; förderliche Vortätigkeit; Nichthauptberuflichkeit; besonderer Einzelfall; Deckung des Personalbedarfs; personalwirtschaftliches Interesse; Zusatzqualifikation; Jura-Studium; Referendarzeit; Wehrübung; Einstellung; Personalrat; Beteiligungsrecht; Urteil; fehlende Entscheidungsgründe.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 25.17 - Urteil - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt (Wed, 21 Feb 2018)
Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Öffentlichkeit; rechtsextremistische Musikgruppe; reformatio in peius; Rune; Sichtbarkeit; Symbol; Tätowierung; Tattoo; Teilrechtskraft; Treuepflicht; Übelbeleumdung; Überzeugung; Uniform; Verfassungstreue; Volksverhetzung; Wolfsangel.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 9.16 - Urteil - Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (Wed, 21 Feb 2018)
Beamter; Witwengeld; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge; Mindestbelassung; Ruhensvorschriften; Versorgungsausgleich; Grundsatz der Kostenneutralität; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; allgemeiner Gleichheitssatz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 VR 2.16 - Beschluss - Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt (Wed, 21 Feb 2018)
Verwendung von Soldaten beim Bundesnachrichtendienst (BND); Rahmenvereinbarung; nichtmilitärische Dienststelle; höherer Dienstgrad; höherwertiger Dienstposten; Vorwirkung auf eine Beförderung; fiktive Fortschreibung; Ausblenden; Ausblendung; Erfahrungsvorsprung; Bewährungsvorsprung; Option; Anwendungsbereich; Voraussetzungen; fiktive Erprobung; Anordnungsgrund; Ausrichtung der Vergabe an den Anforderungen des konkreten Dienstpostens; Fremdsprachenkenntnisse; Sprachenschule des BND; nachträgliche Erfüllung des Anforderungsprofils; maßgeblicher Zeitpunkt; Ausgangsentscheidung; Auswahlentscheidung; Auswahlvermerk; zügige Besetzung einer Stelle.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 12.17 - Beschluss (Tue, 20 Feb 2018)
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BVerwG 1 WDS-VR 10.17 - Beschluss (Tue, 20 Feb 2018)
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BVerwG 2 WA 2.17 D - Urteil (Tue, 20 Feb 2018)
Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; entgangener Gewinn; immaterieller Nachteil; unangemessene Verfahrensdauer; überlanges Gerichtsverfahren; Verzögerungszeiten; hohe Belastung der Truppendienstkammern; Disziplinargerichtsbescheid; Verzögerungsrüge; Wiedergutmachung auf andere Weise; mildernde Berücksichtigung; Disziplinarmaßnahme; Bemessungsentscheidung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WD 3.17 - Urteil (Tue, 20 Feb 2018)
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BVerwG 1 WB 10.17 - Beschluss (Mon, 19 Feb 2018)
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BVerwG 1 WB 13.17 - Beschluss (Mon, 19 Feb 2018)
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BVerwG 1 WB 16.17 - Beschluss (Mon, 19 Feb 2018)
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BVerwG 2 C 15.17 - Urteil (Mon, 19 Feb 2018)
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BVerwG 2 B 18.17 - Beschluss - Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes (Tue, 13 Feb 2018)
Beamter; Finanzamt; Vorsteher; Steuerhinterziehung; außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Bemessungsentscheidung; unterschiedliche Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht; strafrechtliche Sanktion; Strafausspruch; Indizwirkung; Geldstrafe; Strafzumessungserwägungen; dienstlicher Bezug; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Höhe der verkürzten Steuern; Hinterziehungsbetrag; Schaden; Fiskus; Milderungsgrund; Statusamt; konkreter Aufgabenbereich; Dienstposten; Strafurteil; Bindungswirkung; Lösung; Aufklärungspflicht; Überzeugungsgrundsatz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 38.17 - Beschluss (Tue, 13 Feb 2018)
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BVerwG 3 B 15.16 - Beschluss (Tue, 13 Feb 2018)
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Streckenstilllegung; Wiederinbetriebnahme; Reaktivierung; wesentliche Änderung; erheblicher baulicher Eingriff; planfeststellungsbedürftige Baumaßnahme; Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen; Lärmschutz; Erschütterungsschutz; plangegebene Vorbelastung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; Kausalität.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 A 6.16 - Urteil - Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst (Tue, 13 Feb 2018)
Anonymisierung; Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung; Bundesnachrichtendienst; Datei VERAS; Eingriffskette nach Datenerhebung; Fernmeldegeheimnis; Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten; Metadaten; Metadatenanalyse; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; strategische Fernmeldeüberwachung; Suchbegriffe; Telefonie-Metadaten.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 A 7.16 - Urteil (Tue, 13 Feb 2018)
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BVerwG 6 B 21.17 - Beschluss - Trimodales Container-Umschlagsterminal als der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung (Tue, 13 Feb 2018)
Trimodales Container-Umschlagsterminal; Güterterminal; Serviceeinrichtung; Eisenbahninfrastruktur; Hafen; Verkehrsträger; Anteil der Schiene am Umschlag; Schwerpunkttheorie; Nutzungsbedingungen; Ziele der Regulierung; Befreiungsregelung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 38.18 - Beschluss (Tue, 13 Feb 2018)
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BVerwG 6 B 67.17 - Beschluss (Tue, 13 Feb 2018)
Beweis des ersten Anscheins; typischer Sachverhalt; Erschütterung des Anscheins; Eigenständigkeit der Prüfungsleistung; Nachweis der Täuschung nach den Regeln des Anscheinsbeweises; weitgehende Übereinstimmung von Prüfungsleistung und internen Lösungshinweisen; Lernmaterialien; Überzeugungsgrundsatz; freie Beweiswürdigung; Sachaufklärung; Sich-Aufdrängen weiterer Ermittlungen; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 B 12.17 - Beschluss (Tue, 13 Feb 2018)
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BVerwG 7 B 13.17 - Beschluss (Tue, 13 Feb 2018)
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BVerwG 8 B 7.17 - Beschluss (Tue, 13 Feb 2018)
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BVerwG 1 WB 29.16 - Beschluss (Mon, 12 Feb 2018)
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BVerwG 4 A 19.16 - Urteil (Mon, 12 Feb 2018)
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BVerwG 5 A 4.17 - Beschluss (Mon, 12 Feb 2018)
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BVerwG 7 B 10.17 - Beschluss (Mon, 12 Feb 2018)
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BVerwG 7 B 11.17 - Beschluss (Mon, 12 Feb 2018)
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BVerwG 7 B 9.17 - Beschluss (Mon, 12 Feb 2018)
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BVerwG 1 C 42.16 - Urteil (Wed, 07 Feb 2018)
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BVerwG 3 B 59.16 - Beschluss - Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit (Wed, 07 Feb 2018)
Berufliche Rehabilitierung; Ausschließungsgründe; inoffizieller Mitarbeiter; IM; Spitzeltätigkeit für das Kommissariat I der Volkspolizei; Rücknahme des Rehabilitierungsbescheides; subjektive Vorwerfbarkeit; Freiwilligkeit; Ausnutzung einer Zwangslage; posttraumatische Belastungsstörung; PTBS; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Jahresfrist für die Rücknahme.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 30.17 - Beschluss (Wed, 07 Feb 2018)
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BVerwG 6 B 35.17 - Beschluss (Wed, 07 Feb 2018)
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BVerwG 7 B 3.17 - Beschluss (Wed, 07 Feb 2018)
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BVerwG 1 C 40.16 - Urteil (Tue, 06 Feb 2018)
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BVerwG 1 WB 30.16 - Beschluss (Tue, 06 Feb 2018)
Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Mitglied; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 41.17 - Beschluss (Tue, 06 Feb 2018)
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BVerwG 2 B 54.17 - Beschluss (Tue, 06 Feb 2018)
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BVerwG 2 VR 3.17 - Beschluss (Tue, 06 Feb 2018)
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BVerwG 5 C 11.16 - Urteil - Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende (Tue, 06 Feb 2018)
Aufnahme in die Wohnung; Ausbildungsförderung; Ausnahmeregelung; Eltern; Eigentum der Eltern; bei den Eltern wohnen; Elternhaus; Elternteil; Förderungsämter; Generalisierung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; Haushalt; Haushaltsgemeinschaft; Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft; Sozialhilfe; Leistungen der Ausbildungsförderung; Unterkunftskosten; Unterkunftspauschale; Unterstützung des Elternteils; Unterstützungsbedürftigkeit; Wirtschaftsgemeinschaft; Wohnkosten; Wohnkostenzuschuss; Wohnen bei den Eltern; Wohnung; Zusammenwohnen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 C 19.16 - Urteil - Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung (Tue, 06 Feb 2018)
Mehrkosten; frühkindlich; Förderung; Tageseinrichtung; Träger der freien Jugendhilfe; Betreuungsplatz; Kindertagespflege; Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Tagespflegeperson; Teilnahmebeitrag; Aufwendungsersatzanspruch; Verschaffungsanspruch; Selbstbeschaffung; Wunsch- und Wahlrecht; Erziehungsberechtigter; Eltern; Betreuungsform; Alternativanspruch; Nachweis; Fördermöglichkeit; günstig; Aufwendung; Vorteilsausgleich; Kostenbeitrag; Analogie; Angebotsvielfalt; Trägerschaft; Kapazität; Kostenbegrenzung; Unentgeltlichkeit; Eilrechtsschutz; Primäranspruch; Korrektiv; Zurverfügungstellung; Bedarf; Differenz; Übernahme; Hilfe; Leistungsberechtigter; Hilfebedarf; Leistung; Angebot; Analogieschluss; Kodifikation; Förderung; Kostenfreiheit; Kostenpflichtigkeit; Sekundäranspruch; Leistungsanspruch; Entscheidungsprimat; Steuerungskompetenz; eindämmen; Vergleichbarkeit; Versagen; Hilfegewährung; bedarfsdeckend; Notlage; Dringlichkeit; Deckung; Verlust; Eigenverantwortung; finanziell; Gemeinde; Gemeindeverband; Belastung; Landesrecht; Bundesrecht; Finanzspielraum; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Übernahmeanspruch; anspruchsberechtigt; Aufschub; Anspruch; Kinderförderungsgesetz; Kindertagesbetreuung; Ausbau; Pflicht; objektiv-rechtlich; Rechtsanspruch; Versorgtsein; Gesamtangebot; Bewirtschaftung; optimal; Beratung; Information; Inanspruchnahme; Vermittlungspflicht; vermitteln; Gesamtverantwortung; Planungsverantwortung; Nachweisanspruch; Krippengipfel; Versorgungsquote; Kapazitätsvorbehalt; Betreuungsinfrastruktur; plural; Betreuungsverhältnis; öffentlich-rechtlich; gefördert; kapazitätsunabhängig; Gewährleistungspflicht; wirtschaftlich; sparsam; Haushaltsrecht; Wirtschaftlichkeit; Sparsamkeit; Mittel; Wahlentscheidung; begrenzt; Doppelstruktur; Regelungswille; subjektives Recht; partnerschaftlich; Pluralität; Wertvorstellung; Vielfalt; Methode; Jugendhilfeplanung; Wertorientierung; Arbeitsform; kommunal; konkret-individuell; Verlässlichkeit; Kinderbetreuung; Vereinbarkeit; Familie; Erwerbsleben; Verbesserung; Umfang; täglich; Wohl; Kind; Nähe; örtlich; Erreichbarkeit; Belange; Einzelfall; Arbeitsstätte; Entfernung; Aufwand; Begünstigungsausschluss; Vergabe; Leistungsvereinbarung; Leistungssicherstellungsvereinbarung; Gestaltungsspielraum; Zugang; Hürde; Zumutbarkeit; Beitragskalkulation; Ausbau; Tagesbetreuung; Anknüpfungspunkt; Verfahrensrüge; Frist; Kenntnis; Arbeitsanschrift; Wohnanschrift; Anmeldefrist; Unterbrechung; Hemmung; Fälligkeitsregelung; Bezugspunkt; räumlich; Überzeugungsgrundsatz; Beweiswürdigung; Denkgesetz; Aktenwidrigkeit; Subsumtion; Widerspruch; Akteninhalt; Lauf; Platzfreigabe; Kombination; Fristbestimmung; vorläufiger Rechtsschutz; Abhilfe; Tatsachenwürdigung; Sachaufklärungspflicht; Sachaufklärung; Beweiserhebung; aufdrängen; Systemversagen; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Vertretbarkeitskontrolle; Ex-ante-Betrachtung; Leistungskatalog; Bindung; Luxus; vermeidbar; Stundensatz; Leistungsgewährung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 A 3.16 - Urteil (Thu, 01 Feb 2018)
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BVerwG 2 A 5.16 - Urteil (Thu, 01 Feb 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 C 8.17 - Beschluss (Thu, 01 Feb 2018)
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BVerwG 6 B 31.17 - Beschluss (Thu, 01 Feb 2018)
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BVerwG 8 B 13.17 - Beschluss (Thu, 01 Feb 2018)
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BVerwG 1 VR 12.17 - Beschluss (Wed, 31 Jan 2018)
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BVerwG 4 B 64.17 - Beschluss (Wed, 31 Jan 2018)
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