Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig (Thu, 16 Sep 2021)
BVerwG 7 A 5.21
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Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit (Thu, 09 Sep 2021)
BVerwG 2 C 1.20; BVerwG 2 C 4.20; BVerwG 2 C 14.20; BVerwG 2 C 16.20; BVerwG 2 C 34.20; BVerwG 2 C 35.20
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BVerwG 1 B 27.21 - Beschluss (Thu, 16 Sep 2021)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 7.21 - Beschluss (Thu, 16 Sep 2021)
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BVerwG 4 CN 6.19 - Urteil - Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Thu, 16 Sep 2021)
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Präklusion; Unanwendbarkeit; Bebauungsplan; beschleunigtes Verfahren; Siedlungsbereich; andere Maßnahme der Innenentwicklung; beachtlicher Fehler; rechtzeitige Rüge; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 VR 8.20 - Beschluss (Thu, 16 Sep 2021)
Höchstspannungsleitung; Drehstrom; Erdkabel; Bundesfachplanungsentscheidung; Trassenkorridor; Veränderungssperre; aufschiebende Wirkung; Sicherungsbedürfnis; Erschwernis; Hindernis; Bauverbot; Veränderungsverbot; kommunale Selbstverwaltungsgarantie; Trinkwasserversorgung; Brunnenanlage; Wasserschutzgebiet; überwiegende Belange; Prüfungsprogramm.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 C 5.19 - Beschluss - Erledigter Rechtsstreit über Priorisierung konfligierender eisenbahnrechtlicher Rahmenvertragsangebote (Thu, 16 Sep 2021)
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BVerwG 6 AV 5.21 - Beschluss (Wed, 15 Sep 2021)
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BVerwG 7 A 10.20 - Urteil - Klage einer Anliegerkommune gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 (ABS 46/2) Oberhausen Hauptbahnhof - Emmerich - Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4) (Wed, 15 Sep 2021)
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BVerwG 7 A 9.20 - Urteil - Klage eines enteignungsbetroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 (ABS 46/2) Oberhausen Hauptbahnhof - Emmerich - Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4) (Wed, 15 Sep 2021)
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BVerwG 1 W-VR 6.21 - Beschluss (Tue, 14 Sep 2021)
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BVerwG 1 WB 18.20 - Beschluss - Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen früherer politischer Betätigung in der Jungen Alternative (Tue, 14 Sep 2021)
Versetzung; Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst; Alternative für Deutschland (AfD); Junge Alternative; Einstufung als Verdachtsfall; Mitgliedschaft; Funktionärsstellung; Sicherheitsüberprüfung; persönliche Eignung; Beurteilungsspielraum; politische Treuepflicht; freiheitliche demokratische Grundordnung; tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen; Loslösung; Distanzierung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WDB 14.20 - Beschluss (Tue, 14 Sep 2021)
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BVerwG 2 B 13.21 - Beschluss (Mon, 13 Sep 2021)
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BVerwG 2 VR 6.21 - Beschluss (Mon, 13 Sep 2021)
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BVerwG 3 B 12.20 - Beschluss (Mon, 13 Sep 2021)
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BVerwG 3 BN 4.21 - Beschluss (Mon, 13 Sep 2021)
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BVerwG 4 B 5.21 - Beschluss (Mon, 13 Sep 2021)
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BVerwG 4 C 6.19 - Urteil - Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht (Mon, 13 Sep 2021)
Städtebaulicher Vertrag; Angemessenheit; Kaufpreisanrechnung; Kaufpreisprüfung; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 PB 11.20 - Beschluss (Mon, 13 Sep 2021)
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BVerwG 8 B 6.21 - Beschluss (Mon, 13 Sep 2021)
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BVerwG 8 C 27.20 - Urteil - Fruchtreiferei ist kein produzierendes Gewerbe im Sinne des EEG 2012 (Mon, 13 Sep 2021)
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BVerwG 9 C 3.20 - Urteil - Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht. (Mon, 13 Sep 2021)
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BVerwG 20 F 3.21 - Beschluss (Thu, 09 Sep 2021)
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BVerwG 3 C 8.20 - Urteil - Zuweisung von Zahlungsansprüchen - Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Fläche (Thu, 09 Sep 2021)
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BVerwG 4 B 32.20 - Beschluss (Thu, 09 Sep 2021)
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BVerwG 4 BN 23.21 - Beschluss (Thu, 09 Sep 2021)
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BVerwG 4 BN 26.21 - Beschluss (Thu, 09 Sep 2021)
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BVerwG 4 BN 29.21 - Beschluss (Thu, 09 Sep 2021)
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BVerwG 6 A 11.20 - Urteil (Thu, 09 Sep 2021)
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BVerwG 6 VR 3.21 - Beschluss (Thu, 09 Sep 2021)
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BVerwG 9 B 46.20 - Beschluss (Thu, 09 Sep 2021)
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BVerwG 9 B 51.20 - Beschluss (Thu, 09 Sep 2021)
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BVerwG 1 WB 20.21 - Beschluss (Wed, 08 Sep 2021)
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BVerwG 1 WB 22.20 - Beschluss (Wed, 08 Sep 2021)
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BVerwG 4 C 8.18 - Urteil (Wed, 08 Sep 2021)
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BVerwG 2 WD 15.20 - Urteil (Tue, 07 Sep 2021)
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BVerwG 2 WD 21.20 - Urteil (Tue, 07 Sep 2021)
fahrlässige Tötung im Straßenverkehr; Gefährdung des Straßenverkehrs; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; außerdienstliches Dienstvergehen; Mitverschulden des Getöteten; Herabsetzung in der Besoldungsgruppe; Kürzung des Ruhegehalts; Beförderungsverbot; kohärente Rechtsprechung; normative Vergleichbarkeit; Ordnungswidrigkeit; Verfahrensdauer; strafgerichtliche Verurteilung; Verhängungsverbot; früherer Soldat; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WD 22.20 - Urteil - Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen (Tue, 07 Sep 2021)
außerdienstliche Straftat; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; Herstellung kinderpornographischer Schriften; Korporal; Nacktaufnahmen; sexuell aufreizende Wiedergabe unbekleideter Genitalien; Sicht eines durchschnittlichen Betrachters; Stabsunteroffizier; Stabskorporal; Umkleidekabine; Verfahrensdauer; Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen; Vorgesetztenstellung; Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem rechtskräftigen Strafbefehl; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 W-VR 1.21 - Beschluss (Mon, 06 Sep 2021)
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BVerwG 1 W-VR 2.21 - Beschluss (Mon, 06 Sep 2021)
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BVerwG 1 WB 14.20 - Beschluss - nicht dienstpostengerechte Verwendung; Erledigung durch Versetzung (Mon, 06 Sep 2021)
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BVerwG 1 WB 16.20 - Beschluss (Mon, 06 Sep 2021)
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BVerwG 1 WB 30.20 - Beschluss (Mon, 06 Sep 2021)
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BVerwG 2 B 30.21 - Beschluss (Mon, 06 Sep 2021)
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BVerwG 2 WDB 11.20 - Beschluss (Mon, 06 Sep 2021)
Aberkennung des Ruhegehalts; Dienstzeitende; Einbehaltung von Dienstbezügen; Einbehaltung von Ruhegehalt; Einbehaltensanordnung; Ermessen; Höchstmaßnahme; Übergangsgebührnisse; Verfahrensdauer; Verhältnismäßigkeit; Zeitsoldat.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 7.21 - Beschluss (Mon, 06 Sep 2021)
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BVerwG 4 BN 1.21 - Beschluss (Mon, 06 Sep 2021)
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BVerwG 4 BN 67.20 - Beschluss (Mon, 06 Sep 2021)
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BVerwG 9 B 45.20 - Beschluss (Mon, 06 Sep 2021)
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BVerwG 9 B 33.20 - Beschluss (Fri, 03 Sep 2021)
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BVerwG 9 B 34.20 - Beschluss (Fri, 03 Sep 2021)
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