Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken (Thu, 21 Mar 2019)
BVerwG 7 C 26.17
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Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2018 (Wed, 06 Mar 2019)
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BVerwG 2 A 1.18 - Beschluss (Thu, 21 Mar 2019)
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BVerwG 2 A 2.18 - Urteil - Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten (Thu, 21 Mar 2019)
Beamter; Dienstposten; Beförderung; einaktiges Verfahren; Vorwirkung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 60.17 - Urteil - Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens (Thu, 21 Mar 2019)
Beamter; Folgepflicht; Wohlverhaltenspflicht; Mäßigungspflicht; Mediationsverfahren; zeitlich gestreckt auftretende Dienstpflichtverletzung; innerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens; stufenweise Steigerung der Disziplinarmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit; Maßnahmebemessung; Milderungsgrund; Aberkennung des Ruhegehalts; Kürzung des Ruhegehalts.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 8.18 - Beschluss (Thu, 21 Mar 2019)
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BVerwG 3 B 46.18 - Beschluss (Thu, 21 Mar 2019)
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BVerwG 3 B 47.18 - Beschluss (Thu, 21 Mar 2019)
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BVerwG 4 C 9.17 - Urteil (Thu, 21 Mar 2019)
Beschränkung des Bergwerkseigentums; Bergwerksfeld; Naturschutzgebiet; Entschädigung; Entschädigungsanspruch dem Grunde nach; Anspruchsgrundlage; Landesnaturschutzgesetz; landesrechtliche fallgruppenweise Konkretisierung; bundesrechtliche Ermächtigung; Modalitäten der Entschädigung; Abweichungskompetenz der Länder; Entschädigungsvoraussetzungen; Begriff des Eigentums; vermögenswerte Rechte; Bergwerkseigentum als Berechtigungsform; Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen; Kiese und Kiessande; Nassauskiesung; Bestandsschutz; Einigungsvertrag; Beschränkung; Naturschutzgebietsverordnung; unzumutbare Belastung; Privatnützigkeit; Kernbereich der Eigentumsgarantie; öffentlich-rechtliche Beschränkungen; naturschutzrechtliche Beschränkung des Bergwerkseigentums; nachträgliche Beschränkungen; Sozialbindung des Eigentums; Situationsgebundenheit des Bergwerkseigentums; schutzwürdiges Vertrauen; subjektive Umstände; aufgenommene rechtmäßige Nutzung; nicht ausgeübte Nutzungen; Zulässigkeit beabsichtigter Nutzungen; teilweise Ausnutzung; Angemessenheit der Entschädigung; Kausalitätsprüfung; Differenzbetrachtung; vollständige Entwertung; Beweislast.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 B 13.19 - Beschluss (Thu, 21 Mar 2019)
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BVerwG 6 B 140.18 - Beschluss (Thu, 21 Mar 2019)
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BVerwG 8 B 6.19 - Beschluss (Thu, 21 Mar 2019)
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BVerwG 9 B 28.18 - Beschluss (Thu, 21 Mar 2019)
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BVerwG 1 C 11.08 - Urteil (Tue, 19 Mar 2019)
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Gel-tungsdauer; Verkürzung der Frist; Aufenthaltszweck; eigenständiges Aufent-haltsrecht des Ehegatten; besondere Härte; ehebezogene Rückkehrgefahren; Asylbegehren; zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Verfolgung wegen Religion; maß-geblicher Zeitpunkt.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 59.18 - Beschluss (Tue, 19 Mar 2019)
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BVerwG 4 BN 12.19 - Beschluss (Tue, 19 Mar 2019)
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BVerwG 4 BN 4.18 - Beschluss (Tue, 19 Mar 2019)
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BVerwG 9 B 44.18 - Beschluss (Tue, 19 Mar 2019)
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BVerwG 9 B 45.18 - Beschluss (Tue, 19 Mar 2019)
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BVerwG 9 B 46.18 - Beschluss (Tue, 19 Mar 2019)
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BVerwG 9 B 47.18 - Beschluss (Tue, 19 Mar 2019)
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BVerwG 9 C 4.18 - Beschluss (Tue, 19 Mar 2019)
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BVerwG 1 B 17.19 - Beschluss (Mon, 18 Mar 2019)
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BVerwG 1 B 2.19 - Beschluss (Mon, 18 Mar 2019)
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BVerwG 20 F 2.17 - Beschluss (Mon, 18 Mar 2019)
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BVerwG 4 B 28.18 - Beschluss (Mon, 18 Mar 2019)
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BVerwG 4 B 60.18 - Beschluss (Mon, 18 Mar 2019)
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BVerwG 4 B 73.17 - Beschluss (Mon, 18 Mar 2019)
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BVerwG 4 C 6.17 - Urteil (Mon, 18 Mar 2019)
Bauvorbescheid; Verpflichtungsklage; Verbrauchermarkt mit Parkhaus; Bebauungsplan; Sondergebiet für Einkaufszentrum; eingeschränktes Gewerbegebiet (für Parkhaus); nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetriebe nur ausnahmsweise zulässig; Genehmigung während der Planaufstellung; Anerkenntnis; künftige Festsetzungen; Bekanntmachung Bebauungsplan; Umnutzung Parkhaus in Getränkemarkt; Berufung auf Unwirksamkeit Bebauungsplan; Rechtswirkungen Anerkenntnis; Überbrückung der fehlenden Rechtsverbindlichkeit während der Planaufstellung für Vorhabenzulassung; dingliche Wirkung; Unterwerfung; Vorhabenbezug; relevante Festsetzungen; Funktionalität; Regimewechsel mit ortsüblicher Bekanntmachung; Funktionslosigkeit Anerkenntnis; Rechtsschutzgarantie; Eigentumsgarantie; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Treu und Glauben; Verwirkung; unzulässige Rechtsausübung; fehlgeschlagene Inkraftsetzung Bebauungsplan; Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren; rückwirkende Inkraftsetzung; Schlechterstellung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 153.18 - Beschluss (Mon, 18 Mar 2019)
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BVerwG 6 B 155.18 - Beschluss (Mon, 18 Mar 2019)
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BVerwG 6 B 156.18 - Beschluss (Mon, 18 Mar 2019)
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BVerwG 8 CN 1.17 - Urteil - Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes (Mon, 18 Mar 2019)
Anlass; Annex; Ausstrahlung; Besucherstrom; Besucherzahl; Ladenöffnung; Normgeber; Öffnungsregelung; Prägung; Prognose; Rechtsnorm; Sonntag; Sonntagsöffnung; Teilbarkeit; Teilnichtigkeit; Teilunwirksamkeit; Umfeld; Veranstaltung; Verfahrenspflicht; Vergleich; Verkaufsstelle; Verordnung; Weihnachtsmarkt; Wille, mutmaßlicher.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 B 24.18 - Beschluss - Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes (Mon, 18 Mar 2019)
Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung; Entschädigungsanspruch; passiver Schallschutz; Planfeststellungsbeschluss; Feststellung dem Grunde nach; Verjährung; Einigung; Antrag bei der zuständigen Behörde; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 B 25.18 - Beschluss (Mon, 18 Mar 2019)
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BVerwG 1 C 17.08 - Urteil (Fri, 15 Mar 2019)
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende Eltern; Personensorge; alleiniges Sorgerecht; geteiltes Sorgerecht; Kindeswohl; Analogie; Sicherung des Lebensunterhalts; gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen; ausreichender Wohnraum; besondere Härte; Verpflichtungsklage; Ermessen; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 C 29.08 - Urteil (Fri, 15 Mar 2019)
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BVerwG 10 C 17.07 - Urteil (Fri, 15 Mar 2019)
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BVerwG 3 B 77.05 - Beschluss (Fri, 15 Mar 2019)
Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zwischenverfahren; Beschwerde; weitere Beschwerde; außerordentliche Beschwerde; Eilverfahren; Eilrechtsschutz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 C 40.07 - Urteil (Fri, 15 Mar 2019)
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Lastenausgleich; Schadensausgleich; fiktiver Schadensausgleich; Surrogat; Anspruch auf Erlösauskehr; Schadensminderungspflicht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 C 12.07 - Urteil (Fri, 15 Mar 2019)
Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebietsschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Stellungnahme der EU-Kommission; Lebensraumtyp; Art; charakteristische Arten; Zerschneidungswirkung; Abweichungsprüfung; Vermeidungsgebot; Abweichungsgründe; luftverkehrsrechtliche Planrechtfertigung; Strukturförderung; abwägende Beurteilung; Gewichtung; Dringlichkeit; Bedarf; gesetzliche Bedarfsfeststellung; Prognoseunsicherheiten; Flughafenkonzept; transeuropäisches Flughafennetz; Integritätsinteresse; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; Kohärenzsicherungsmaßnahmen; Vorschäden; Alternativenprüfung; Interkontinentalverkehr; internationaler Flughafen; Standortalternative; Artenschutz; Jagdhabitat; Lebensstätten; Störungsverbot; Population; Tötungsverbot; „relevantes“ Vorkommen; Bestandsaufnahme; Untersuchungstiefe; Aufklärungsbedarf; Darlegungslast; anerkannter Naturschutzverband.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 CN 1.07 - Urteil (Fri, 15 Mar 2019)
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; Rechtsschutzinteresse; Abwägungsmaterial; Planerhaltung; wesentlich; abwägungsbeachtlich; Abwägungsvorgang; Diskothek.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 A 2.12 - Urteil (Fri, 15 Mar 2019)
Abordnung; Kommandierung; Gleichheitssatz; Höchstbetrag; absoluter -; Höchstbetrag; relativer -; Kosten; notwendige -; Pendlerwohnung; Trennungsgeld; Trennungsübernachtungsgeld; Unterkunft; angemessene -; Verwaltungsvorschriften; norminterpretierende -; Zweitwohnung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 C 27.12 D - Urteil (Fri, 15 Mar 2019)
Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; überlanges -; Gerichtsverfahren; Bedeutung von -; Komplexität von -; Nachteil; immaterieller -; materieller -; Nachteilsausgleich; Prozessverhalten; Schätzung; Schadensersatz; Verfahrendauer; angemessene -; Einzelfallmaßstab für -; Faustregel für -; Orientierungswerte für -; statistische -; überlange -; Verzögerungsrüge.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 C 7.08 - Urteil (Fri, 15 Mar 2019)
Bindungswirkung; Rechtskraft; tragende Gründe; Auslegung von Bescheid; Tierhalter; Halter; Fortnahme; Leistungsbescheid; Kostengrundentscheidung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 C 2.08 - Urteil (Fri, 15 Mar 2019)
Rehabilitierung; strafrechtlich; strafrechtliche Rehabilitierung; Antrag; Antragsrecht; Antragsteller; Frist; verlängerte; verlängerte Frist; Verweis; Rechtsfolge; Rechtsfolgenverweis.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 C 4.09 - Urteil (Fri, 15 Mar 2019)
Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; Insolvenz; voll beendeter und liquidationslos erloschener Unternehmensträger; Finanzinstrumente; Finanzportfolioverwaltung; Finanzkommissionsgeschäft; sonstige Anlagegeschäfte.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 D 15.04 - Urteil (Wed, 13 Mar 2019)
Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug (Vermögensschaden in Höhe von 21 390 DM); Vortäuschen einer Straftat (Kfz-Diebstahl); Gebrauchmachen von einer verfälschten Urkunde; Benutzung eines; V-Mannes als Alibi-Zeuge; höchst eigennütziges Verhalten; mildernde Umstände (geringe Kriminalstrafe, lange Verfahrensdauer, Unbescholtenheit, gesundheitliche Beeinträchtigungen etc.) nicht durchgreifend; Disziplinarmaß: Aberkennung des Ruhegehalts; Maßnahme nicht unverhältnismäßig; Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags; möglicher Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) nach dem SGB II steht einer Bewilligung des Unterhaltsbeitrags nicht entgegen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 D 27.02 - Urteil (Wed, 13 Mar 2019)
Postbeamter des mittleren Dienstes a.D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; Briefberaubung; Zugriffsdelikt; keine anerkannten Milderungsgründe; Disziplinarmaß; Aberkennung des Ruhegehalts.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 A 54.02 - Urteil (Wed, 13 Mar 2019)
Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; angemessener Ersatz; Änderung einer Zufahrt; Lagevorteil; Ausbaustandard.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 BN 2.18 - Beschluss (Mon, 11 Mar 2019)
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BVerwG 8 B 10.18 - Beschluss (Mon, 11 Mar 2019)
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