Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos (Tue, 23 Jun 2020)
BVerwG 9 A 22.19; BVerwG 9 A 23.19
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Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert (Mon, 22 Jun 2020)
BVerwG 8 CN 1.19; BVerwG 8 CN 3.19
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BVerwG 1 C 16.19 - Beschluss - Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling (Wed, 24 Jun 2020)
Vorabentscheidungsersuchen; Familienzusammenführung; Familienzusammenführungsrichtlinie; Kindernachzug; Visum; minderjähriges Kind; maßgeblicher Zeitpunkt; Minderjährigkeit; Zeitpunkt der Asylantragstellung; Zeitpunkt der Visumantragstellung; Sorgerecht; personensorgeberechtigt; unionsrechtskonforme Auslegung; unmittelbare Anwendung; praktische Wirksamkeit; Rechtssicherheit; Gleichbehandlung; deklaratorische Wirkung; tatsächliche familiäre Bindungen; gelegentliche Kontakte; Beistandsgemeinschaft; Eltern-Kind-Verhältnis; Volljährigkeit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 C 7.19 - Urteil (Wed, 24 Jun 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 C 9.19 - Beschluss - Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (Wed, 24 Jun 2020)
Vorabentscheidungsersuchen; Familienzusammenführung; Familienzusammenführungsrichtlinie; Elternnachzug; Visum; minderjähriges Kind; maßgeblicher Zeitpunkt; Minderjährigkeit; Volljährigkeit; Zeitpunkt der Asylantragstellung; Zeitpunkt der Visumantragstellung; Sorgerecht; personensorgeberechtigt; unionsrechtskonforme Auslegung; unmittelbare Anwendung; Minderjährigkeitsfiktion; Familiengemeinschaft; Aufrechterhaltung; Wiederherstellung; tatsächliche familiäre Bindung; gelegentliche Kontakte; Beistandsgemeinschaft; Eltern-Kind-Verhältnis.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 14.19 - Beschluss (Wed, 24 Jun 2020)
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BVerwG 2 C 21.19 - Urteil - Beseitigung des Mangels der Schriftlichkeit der Disziplinarklage (Wed, 24 Jun 2020)
Disziplinarklageschrift; Grundsatz der Meistbegünstigung; wesentlicher Mangel der Disziplinarklageschrift; fehlende Unterschrift in der Disziplinarklageschrift; Beseitigung des Mangels der Disziplinarklageschrift; Einstellung des Disziplinarverfahrens; Befugnis des Berufungsgerichts zur Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung; Besetzung des Gerichts bei der Bestimmung der Frist zur Mängelbeseitigung; Schutzwirkung der Mängelbeseitigung zu Gunsten des Beamten; Bedingungsfeindlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Behebbarkeit des Mangels als ungeschriebenes Merkmal; Verbrauch der Disziplinarklage als Folge einer gescheiterten Mängelbeseitigung; Schriftlichkeit einer Disziplinarklageschrift zum Beleg der Urheberschaft und des Verkehrswillens; eigenständige Bemessungsentscheidung des Revisionsgerichts.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 C 3.19 - Urteil - Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten (Wed, 24 Jun 2020)
SUP-Pflicht; materielle Beschwer eines Beigeladenen; Verkehrsverbot; Diesel; Stickstoffdioxid-Grenzwert; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Planung auf einer zweiten Stufe.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 1.20 - Beschluss (Mon, 22 Jun 2020)
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BVerwG 4 B 39.19 - Beschluss (Mon, 22 Jun 2020)
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BVerwG 4 B 49.18 - Beschluss (Mon, 22 Jun 2020)
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BVerwG 4 BN 61.19 - Beschluss (Mon, 22 Jun 2020)
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BVerwG 4 BN 9.20 - Beschluss (Mon, 22 Jun 2020)
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BVerwG 6 PKH 6.19 - Beschluss (Mon, 22 Jun 2020)
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BVerwG 9 B 56.19 - Beschluss (Mon, 22 Jun 2020)
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BVerwG 9 B 66.19 - Beschluss (Mon, 22 Jun 2020)
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BVerwG 1 B 17.20 - Beschluss (Tue, 16 Jun 2020)
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BVerwG 1 B 21.20 - Beschluss (Tue, 16 Jun 2020)
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BVerwG 1 B 74.19 - Beschluss (Tue, 16 Jun 2020)
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BVerwG 1 C 20.19 - Urteil (Tue, 16 Jun 2020)
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BVerwG 1 C 21.19 - Urteil (Tue, 16 Jun 2020)
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BVerwG 1 C 22.19 - Urteil (Tue, 16 Jun 2020)
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BVerwG 1 C 25.20 - Urteil (Tue, 16 Jun 2020)
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BVerwG 1 C 5.19 - Urteil (Tue, 16 Jun 2020)
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BVerwG 5 C 1.19 - Urteil (Tue, 16 Jun 2020)
Trennungsgeld; Versetzung; dienstherrenübergreifend; Versetzungsantrag; dienstliche Gründe; Versetzungsverfügung; Tatbestandswirkung; Bestenauslese.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 67.19 - Beschluss (Wed, 10 Jun 2020)
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; akademisches Lehrkrankenhaus; Organisationsermessen; Planungsbogen; Anforderungsprofil; dienstpostenbezogene Voraussetzungen; Promotion; Diplom-Mediziner.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WD 32.18 - Urteil (Wed, 10 Jun 2020)
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BVerwG 1 B 23.20 - Beschluss (Tue, 09 Jun 2020)
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BVerwG 10 B 19.19 - Beschluss (Tue, 09 Jun 2020)
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BVerwG 2 B 47.19 - Beschluss (Tue, 09 Jun 2020)
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BVerwG 5 B 12.20 - Beschluss (Tue, 09 Jun 2020)
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BVerwG 8 B 1.20 - Beschluss (Tue, 09 Jun 2020)
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BVerwG 8 B 2.20 - Beschluss (Tue, 09 Jun 2020)
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BVerwG 8 B 79.19 - Beschluss (Tue, 09 Jun 2020)
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BVerwG 10 B 18.19 - Beschluss (Wed, 03 Jun 2020)
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BVerwG 3 B 24.19 - Beschluss - Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor Erschütterungen (Wed, 03 Jun 2020)
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BVerwG 4 BN 3.20 - Beschluss (Wed, 03 Jun 2020)
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BVerwG 5 C 5.19 - Urteil - Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt. (Wed, 03 Jun 2020)
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BVerwG 6 B 10.20 - Beschluss (Wed, 03 Jun 2020)
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BVerwG 9 BN 5.19 - Beschluss (Wed, 03 Jun 2020)
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BVerwG 1 B 16.20 - Beschluss - Übermittlung eines elektronischen Dokuments zwischen beBPo und EGVP ohne qualifizierte elektronische Signatur (Tue, 02 Jun 2020)
Elektronischer Rechtsverkehr; besonderes Behördenpostfach (beBPo); elektronische Poststelle des Gerichts (EGVP); Signatur; qualifizierte elektronische Signatur; einfache elektronische Signatur; sicherer Übermittlungsweg; vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis (vHN).; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 35.19 - Beschluss (Tue, 02 Jun 2020)
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BVerwG 3 KSt 1.20 - Beschluss (Tue, 02 Jun 2020)
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BVerwG 8 C 6.19 - Urteil - Die Erbenstellung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG ist zivilrechtlich zu bestimmen. (Tue, 02 Jun 2020)
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BVerwG 9 B 4.19 - Beschluss - Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes (Tue, 02 Jun 2020)
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BVerwG 9 B 5.19 - Beschluss (Tue, 02 Jun 2020)
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BVerwG 8 B 6.20 - Beschluss (Wed, 27 May 2020)
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BVerwG 8 B 83.19 - Beschluss (Wed, 27 May 2020)
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BVerwG 1 WDS-VR 2.20 - Beschluss (Tue, 26 May 2020)
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BVerwG 1 WNB 1.19 - Beschluss (Tue, 26 May 2020)
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BVerwG 2 WD 3.19 - Urteil (Tue, 26 May 2020)
Maßnahmebeschränkte Berufung; widersprüchliche Tatsachenfeststellungen; Zurückverweisung; Verfahrensmangel; richterliche Überzeugungsbildung; sexuelle Belästigung mittels sozialer Medien; Herabsetzung im Dienstgrad; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Versenden pornographischer Bilder; Herabsetzung der Wiederbeförderungsfrist; Nachbewährung; faktisches Beförderungsverbot; überlange Verfahrensdauer; posttraumatische Belastungsstörung; disziplinarische Vorbelastung; Übergriffe gegen Rekruten; Ansehensschädigung der Bundeswehr; Berufungseinlegung; Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WNB 2.20 - Beschluss (Tue, 26 May 2020)
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