Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg (Thu, 11 Jul 2019)
BVerwG 9 A 13.18; BVerwG 9 A 14.18
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Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe (Thu, 04 Jul 2019)
BVerwG 3 C 24.17
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BVerwG 3 B 10.19 - Beschluss (Thu, 18 Jul 2019)
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BVerwG 3 B 3.19 - Beschluss (Thu, 18 Jul 2019)
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BVerwG 3 B 4.19 - Beschluss (Thu, 18 Jul 2019)
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BVerwG 3 B 5.19 - Beschluss (Thu, 18 Jul 2019)
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BVerwG 3 B 6.19 - Beschluss (Thu, 18 Jul 2019)
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BVerwG 3 B 7.19 - Beschluss (Thu, 18 Jul 2019)
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BVerwG 4 BN 44.18 - Beschluss (Thu, 18 Jul 2019)
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BVerwG 3 B 2.19 - Beschluss - Fehlerfolge bei Verstoß gegen Verpflichtung zum Erlass eines Gesamtgebührenbescheids (Wed, 17 Jul 2019)
Amtliche Lebensmittelkontrolle; auslaufendes Recht; Bestandskraft; Fehlerfolge; Festsetzungszeitraum; Fleischuntersuchungsgebühr; Gebührenerhebung; Gesamtgebühr; Grundsatz der Verfahrensautonomie; Rückstandsuntersuchungsgebühr.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 B 8.19 - Beschluss (Wed, 17 Jul 2019)
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BVerwG 3 B 9.19 - Beschluss (Wed, 17 Jul 2019)
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BVerwG 4 B 36.18 - Beschluss (Wed, 17 Jul 2019)
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BVerwG 6 C 8.18 - Urteil - Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes (Wed, 17 Jul 2019)
Ausreisefreiheit; Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes; Dauerverwaltungsakt; Entführung von deutschen Staatsangehörigen in Afghanistan; effektive Gefahrenabwehr im Passrecht; Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer von deutschen Staatsangehörigen in Afghanistan; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Passbeschränkung; Sicherung der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit der für die Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland; Störerhaftung; unmittelbare Verursachung; völkerrechtliches Territorialitätsprinzip.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 33.18 - Beschluss (Wed, 17 Jul 2019)
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BVerwG 6 AV 10.19 - Beschluss (Mon, 15 Jul 2019)
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BVerwG 6 AV 13.19 - Beschluss (Mon, 15 Jul 2019)
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BVerwG 6 B 154.18 - Beschluss (Thu, 11 Jul 2019)
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BVerwG 7 B 23.18 - Beschluss - Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Thu, 11 Jul 2019)
Immissionsschutz; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Feststellung; Vollziehbarkeit; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Fehlerbehebung; Zeitpunkt.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 B 29.18 - Beschluss (Thu, 11 Jul 2019)
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BVerwG 8 B 36.18 - Beschluss (Thu, 11 Jul 2019)
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BVerwG 1 C 28.18 - Urteil - Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen" (Wed, 10 Jul 2019)
Palästinenser; Palästinaflüchtling; Staatenloser; ipso facto-Flüchtling; UNRWA; Schutz oder Beistand; subsidiärer Schutz; Syrien; Türkei; sonstiger Drittstaat; erster Asylstaat; Unzulässigkeitsgrund; gewöhnlicher Aufenthalt; Herkunftsstaat; Land des gewöhnlichen Aufenthalts; persönliche Anhörung; Wiederaufnahmebereitschaft; Ausschlussklausel; Registrierung; Einsatzgebiet; Mandatsgebiet; Operationsgebiet; Erlöschen; Verlassenszwang; unsichere persönliche Lage; mandatskonforme Lebensverhältnisse; Mandat; Bürgerkrieg; Flüchtlingslager; interner Schutz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 A 1.18 - Urteil (Wed, 10 Jul 2019)
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BVerwG 3 A 2.18 - Urteil (Wed, 10 Jul 2019)
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BVerwG 3 A 4.16 - Urteil - Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen (Wed, 10 Jul 2019)
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Planänderung; Planergänzung; Landkreis; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; wehrfähige Rechtsposition; überörtlicher Brandschutz; Gefahrenabwehr; Eisenbahntunnel; Bleßbergtunnel; Goldbergtunnel; Sicherheitsanforderungen; Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes; Rettungsplatz; Größe eines Rettungsplatzes; Mindestfläche; Tunnelportal; Notausgang; Bündelung von Notausgängen; Rettungsstollen; Zufahrt zum Rettungsplatz; Stellflächen; Bereitstellungsflächen; Tunnelbasiseinheiten; Rettungskonzept; Einsatzkonzept; Spruchreife.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 42.18 - Beschluss (Wed, 10 Jul 2019)
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BVerwG 8 B 43.18 - Beschluss (Wed, 10 Jul 2019)
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BVerwG 1 WDS-VR 6.19 - Beschluss (Tue, 09 Jul 2019)
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BVerwG 10 B 18.18 - Beschluss (Tue, 09 Jul 2019)
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BVerwG 3 A 5.16 - Urteil - Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen (Tue, 09 Jul 2019)
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Planänderung; Planergänzung; Klagebefugnis; Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz; wehrfähige Rechtsposition; Gefahrenabwehr; Eisenbahntunnel; Bleßbergtunnel; Goldbergtunnel; Masserbergtunnel; Sicherheitsanforderungen; Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes; Rettungsplatz; Größe eines Rettungsplatzes; Mindestfläche; Tunnelportal; Notausgang; Bündelung von Notausgängen; Rettungsstollen; Zufahrt zum Rettungsplatz; Stellflächen; Bereitstellungsflächen; Tunnelbasiseinheiten; Rettungskonzept; Einsatzkonzept; Spruchreife.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 5.19 - Beschluss (Tue, 09 Jul 2019)
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BVerwG 1 WB 16.18 - Beschluss (Mon, 08 Jul 2019)
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BVerwG 1 WB 7.19 - Beschluss (Mon, 08 Jul 2019)
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BVerwG 1 WB 8.19 - Beschluss (Mon, 08 Jul 2019)
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BVerwG 3 B 53.18 - Beschluss - Gesundheitsbezogene Angaben eines Markennamens (Mon, 08 Jul 2019)
Begleitangabe; Gelenk; Gesundheitsbezogene Angaben; Inhaltlicher Bezug; Irreführung; Knochen; Körperfunktion; Kopplung; Markenname; Nahrungsergänzungsmittel; Unspezifische Angabe; Wirkungszusammenhang; Wissenschaftlicher Nachweis.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 C 19.17 - Urteil - Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit (Mon, 08 Jul 2019)
Abmahnung; Anerkennungsbehörde; Aussetzung; Betrauung; Erledigung; Feststelllungsinteresse; Hauptuntersuchung; Kollegialitätsgerichtsregel; Mängelerkennungsquote; Prognose; Rechtsnachfolger; Schadensersatzanspruch; Überwachungsorganisation; Untersuchungsaufgaben; Unzuverlässigkeit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 B 48.19 - Beschluss (Thu, 04 Jul 2019)
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BVerwG 4 A 1.18 - Urteil (Thu, 04 Jul 2019)
380 kV-Höchstspannungsleitung; Bedarfsplan; Zuständigkeit; Gemeindeklage; Zulässigkeit der Klage; Vertreter; Klagebefugnis; gemeindliche Selbstverwaltung; Prüfungsumfang; kein Vollüberprüfungsanspruch; Verfahrensfehler; Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung; Auslegung; unvollständige Planunterlagen; fehlende Gutachten; Anstoßwirkung; Raumordnungsverfahren; Landesplanerische Feststellung; Raumverträglichkeit; Maßgaben; Prüfauftrag; Abwägung; gemeindliche Planungshoheit; hinreichend bestimmte gemeindliche Planungen; konkrete Planungsabsichten; Konkretisierung im Flächennutzungsplan; "Freihaltebelang"; Trassenalternativen; Variantenuntersuchung; Abwägungsentscheidung; technische Alternativen; Erdkabel; Teilverkabelung; fachplanerische Abwägung; bindende gesetzliche Vorgaben; Pilotverfahren; Anordnung gegen den Willen des Vorhabenträgers; abschließende Regelung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Auswirkungen auf Natur und Landschaft.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 A 2.17 - Beschluss - Anforderungen an den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen (Thu, 04 Jul 2019)
Zugang zu Umweltinformationen; unbestimmter Antrag; Umweltinformation; Verwaltungsvorgang.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 PKH 2.19 - Beschluss (Thu, 04 Jul 2019)
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BVerwG 1 WB 22.18 - Beschluss (Tue, 02 Jul 2019)
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BVerwG 10 B 14.18 - Beschluss (Tue, 02 Jul 2019)
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BVerwG 7 VR 2.19 - Beschluss (Tue, 02 Jul 2019)
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BVerwG 4 BN 29.19 - Beschluss (Wed, 26 Jun 2019)
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BVerwG 6 C 2.19 - Urteil (Wed, 26 Jun 2019)
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BVerwG 6 KSt 2.19 - Beschluss (Wed, 26 Jun 2019)
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BVerwG 7 C 26.17 - Urteil - Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck (Wed, 26 Jun 2019)
Auskunft; Presse; elektronische Presse; Pressefreiheit; institutionelle Eigenständigkeit; Informationsfunktion; Funktionsfähigkeit; individuelle und öffentliche Meinungsbildung; Ausgestaltungsspielraum; Landespressegesetz; Vertreter der Presse; öffentliche Aufgabe; Funktionsbezug; Presseunternehmen; Druckerzeugnis; Wirtschaftsunternehmen; Unternehmenszweck; außerpublizistischer Zweck; Presseprivileg; autonome Organisationseinheit; Rundfunkstaatsvertrag; Telemedien; journalistisch-redaktionell; Internetportal; Datenbanken; Ausschreibungen; Vergabeverfahren.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 B 38.19 - Beschluss (Mon, 24 Jun 2019)
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BVerwG 2 B 44.18 - Beschluss (Mon, 24 Jun 2019)
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BVerwG 1 WDS-KSt 1.19 - Beschluss (Tue, 18 Jun 2019)
Kostenfestsetzung; Verzinsung der Prozesskosten.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WDS-VR 5.19 - Beschluss (Tue, 18 Jun 2019)
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BVerwG 2 WD 13.18 - Urteil - Erschleichen von Urlaubstagen durch Vorlage unechter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Tue, 18 Jun 2019)
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschleichen von Urlaub; seelische Ausnahmesituation; überlange Verfahrensdauer; Urkundenfälschung; Versuch; Wahrheitspflichtverletzung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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