Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Daniela Hampel neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht (Thu, 04 Oct 2018)
>> Mehr lesen

Elisabeth Steiner neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht (Mon, 01 Oct 2018)
>> Mehr lesen

BVerwG 1 C 6.18 - Urteil - Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache (Fri, 12 Oct 2018)
Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Bundesamtsbescheid; Deutsch; Fristlauf; Gerichtssprache; Information; irreführender Zusatz; Klageerhebung; Klagefrist; Niederschrift des Urkundsbeamten; Rechtsbehelfsbelehrung; Übersetzung; Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung; Unterrichtung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 7 B 5.18 - Beschluss (Wed, 10 Oct 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 7 B 6.18 - Beschluss (Wed, 10 Oct 2018)
Steuerakte; Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Informationsanspruch; Verwaltungsrechtsweg; Finanzrechtsweg; Zuständigkeit; Steuerrechtsverhältnis; Abgabenangelegenheit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 7 B 7.18 - Beschluss (Wed, 10 Oct 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 B 23.18 - Beschluss (Tue, 09 Oct 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 B 5.18 - Beschluss (Tue, 09 Oct 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 C 23.17 - Urteil (Tue, 09 Oct 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 C 65.17 - Urteil (Tue, 09 Oct 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 C 66.17 - Urteil (Tue, 09 Oct 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 B 4.18 - Beschluss - Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen) (Thu, 04 Oct 2018)
Polizeibeamter; Sondereinsatzkommando (SEK); Ausbildung; Schulung; Ausland; ausländische Sicherheitskräfte; Libyen; Entgeltlichkeit; Nebentätigkeit; unterbliebene Anzeige; fehlende Genehmigung; Munition; unerlaubter Besitz; Disziplinarverfügung; Disziplinarmaßnahme; Maßnahmebemessung; Höchstmaßnahme; Aberkennung des Ruhegehalts; Dauer; Häufigkeit; Umfang; Genehmigungsfähigkeit; Beeinträchtigung der dienstlichen Aufgabenerfüllung; Krankschreibung; Krankenstand; zeitliche Grenze; Heimlichkeit; Doppelverwertungsverbot; außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland; politische Verhältnisse im Land der ausgeübten Nebentätigkeit; Milderungsgrund; vorläufige Dienstenthebung; entfernungsvorbereitende Dienstenthebung; störungsabwehrende Dienstenthebung; aufgehobene vorläufige Dienstenthebung als maßnahmemildernder Umstand; pflichtgemäße Aufgabenerfüllung; überdurchschnittliche Leistungen; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; prinzipieller Auffassungsunterschied in Rechtssätzen; konkludenter Rechtssatz; Rekonstruktion der Rechtssätze des Berufungsgerichts; Verfahrensrüge; Überzeugungsgrundsatz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 4 BN 8.18 - Beschluss - Landschaftsschutzgebiet zur Entwicklung (Thu, 04 Oct 2018)
Landschaftsschutzverordnung; Pufferzone; Entwicklungsgebiet; Entwicklung; Naturhaushalt; Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts; Entwicklungspotential; Lebensstätten; Lebensraum.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 8 C 13.17 - Urteil - Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (Thu, 04 Oct 2018)
Arbeitszeit; Höchstarbeitszeit; durchschnittliche Arbeitszeit; Berechnung; Ausgleichstage; Urlaub; Erholungsurlaub; gesetzlicher Mindesturlaub; tariflicher Mehrurlaub; gesetzliche Feiertage; Wochenfeiertage; EU-Arbeitszeitrichtlinie.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 B 29.17 - Beschluss (Thu, 04 Oct 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 B 30.17 - Beschluss (Thu, 04 Oct 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 4 A 13.17 - Beschluss - Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit (Tue, 02 Oct 2018)
Bundesverwaltungsgericht; Erstinstanzliche Zuständigkeit; Vorhaben; Energieleitungsausbaugesetz; Bedarfsplan; Netzverknüpfungspunkt; Abweichung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 A 2.18 - Beschluss - Besorgnis der Befangenheit (Tue, 02 Oct 2018)
Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Fachvortrag; schriftliche Ausarbeitung; Rechtsprechungsüberblick; Fortbildungsveranstaltung; beschränkter Teilnehmerkreis; Inhouse-Veranstaltung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 C 19.17 - Urteil - Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit (Mon, 01 Oct 2018)
Beamter; Bewerbungsverfahrensanspruch; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Sekundärrechtsschutz; Primärrechtsschutz; Schadensvermeidung; Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB; jährliches Beförderungsverfahren; Beförderungsstichtag; Intranet-Bekanntmachung; unterbliebene Ausschreibung; unterbliebene dienstliche Beurteilung; unterbliebene Konkurrentenmitteilung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; beamtenrechtliches Treueverhältnis; Beförderung; Mindestwartezeit; Auswahlverfahren; Bestenauswahl; Leistungsgrundsatz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 C 20.17 - Urteil (Mon, 01 Oct 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 C 21.17 - Urteil (Mon, 01 Oct 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 C 22.17 - Urteil (Mon, 01 Oct 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 2.18 - Beschluss - erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich des Verfahrens der Freistellung von Personalratsmitgliedern (Fri, 28 Sep 2018)
Anrechnung; Anrechnung des Vorsitzenden; Beschwerde; Darlegungsanforderungen; Freistellung; Freistellung des Vorsitzenden; Fortbildung des Rechts; Gewerkschaft; Grundsatzbedeutung; Gruppe; Hare-Niemeyer; Klärungsbedürftigkeit; Liste; Listenzugehörigkeit; freie Liste; Minderheitenschutz; Nichtzulassungsbeschwerde; Personalrat; Personalratsmitglieder; Rechtsfrage; Stimmenanteil; Verteilung; Verteilung der Freistellungen; Wahl; Wahlergebnis; Zulassung der Rechtsbeschwerde.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 WDB 2.18 - Beschluss (Thu, 27 Sep 2018)
Immunität; Abgeordneter; Europäisches Parlament; Verfahrenshindernis; gerichtliches Disziplinarverfahren; Strafe; Strafverfahren; mitgebrachte Verfahren; vor Mandatserwerb eingeleitete Verfahren.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 3 C 9.17 - Urteil - Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort (Thu, 27 Sep 2018)
Anerkennung; Ausstellungsmitgliedstaat; Bindungswirkung; Code-Nummer 70; Dokument; Eignungsprüfung; EU-Fahrerlaubnis; Fortwirkung; Führerschein; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; isolierte Sperre; Legitimationspapier; Nachweis; Nichteignung; ordentlicher Wohnsitz; Sperrfrist; Tilgungsfrist; Überprüfung; Umtausch; Wiedererteilung; Wohnsitzmangel.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 4 B 33.18 - Beschluss (Thu, 27 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 BN 2.18 - Beschluss (Thu, 27 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 BN 3.18 - Beschluss (Thu, 27 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 BN 5.18 - Beschluss (Thu, 27 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 BN 6.18 - Beschluss - Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer (Thu, 27 Sep 2018)
Vergnügungssteuer; Spielgerätesteuer; Einspielergebnis; Bruttokasse; Nettokasse; Aufwandsteuer; örtliche Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Erdrosselung; erdrosselnde Wirkung; Dienstleistungsverkehr; Dienstleistungsfreiheit; Normenkontrolle; Streitwert.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 BN 7.18 - Beschluss (Thu, 27 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 VR 4.18 - Beschluss (Thu, 27 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 A 16.17 - Urteil (Wed, 26 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 58.18 - Beschluss (Wed, 26 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 62.18 - Beschluss (Wed, 26 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 3 KSt 1.18 - Beschluss - Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts (Wed, 26 Sep 2018)
Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; vorbereitendes Verfahren; Berichterstatter; Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr; Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen; fernmündlicher Vergleichsvorschlag; Telefongespräch; Erledigung des Verfahrens; Weiterleitung an Partei.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 50.18 - Beschluss (Tue, 25 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 51.18 - Beschluss (Tue, 25 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 52.18 - Beschluss (Tue, 25 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 53.18 - Beschluss (Tue, 25 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 65.18 - Beschluss (Tue, 25 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 B 20.18 D - Beschluss (Tue, 25 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 8 B 42.17 - Beschluss (Tue, 25 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 B 18.17 - Beschluss (Tue, 25 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 41.18 - Beschluss (Mon, 24 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 60.18 - Beschluss (Mon, 24 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 3 B 29.17 - Beschluss (Mon, 24 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 4 A 14.17 - Beschluss (Mon, 24 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 B 134.18 - Beschluss (Mon, 24 Sep 2018)
Polizeiliches Aufenthaltsverbot; Gefahrenprognose; Beweisantrag; Wahrunterstellung von Beweistatsachen; Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Überzeugungsgrundsatz; Widersprüchlichkeit der Beweiswürdigung; zulässige Meinungsäußerung und Gefahrenprognose; Gebot der Verhältnismäßigkeit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 10 C 4.17 - Urteil - Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig (Thu, 20 Sep 2018)
kommunaler Restitutionsanspruch; Zuordnungsvorbehalt; Unmöglichkeit; Wohnungseigentum; Veräußerung; Abgeltung; Teilung; asset deal; share deal; Privatisierung; Anteilsverkauf; Einzelveräußerung; Verfügung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 4 BN 26.18 - Beschluss (Wed, 19 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 4 BN 9.18 - Beschluss (Wed, 19 Sep 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

Mittwoch ist Kanzleiruhetag.