Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Eingeschränkte Tätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ab dem 18. März 2020 (Tue, 17 Mar 2020)
>> Mehr lesen

Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2019 (Tue, 17 Mar 2020)
>> Mehr lesen

BVerwG 1 WB 69.19 - Beschluss (Thu, 09 Apr 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 WRB 7.18 - Beschluss (Tue, 07 Apr 2020)
Ergebnisse der Abstimmungsgespräche; dienstliche Beurteilung; Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson; allgemeine Aufgaben; Überwachungsaufgabe; Beteiligungstatbestand; Leistungsprinzip; Erforderlichkeitsprinzip; Persönlichkeitsrechte der Soldaten; Unterrichtung in anonymisierter Form.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 2 WRB 1.19 - Beschluss - Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom Wachdienst (Tue, 07 Apr 2020)
Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Zugangsvereitelung; Treu und Glauben; faires Verfahren; Empfangsbereich der Disziplinarvorgesetzten.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 AV 2.20 - Beschluss (Mon, 06 Apr 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 9.20 - Beschluss (Mon, 06 Apr 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 B 1.20 - Beschluss - Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten (Mon, 06 Apr 2020)
Versammlung; Auflösung; Verbot; Auflagen; milderes Mittel; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; grundsätzliche Bedeutung; Versammlungsfreiheit; Gefahrenprognose; erkennbare Umstände; gewalttätige Gegendemonstranten; polizeilicher Notstand; verfügbare Polizeikräfte; Demonstration; Aufzug.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 WB 65.19 - Beschluss (Tue, 31 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 WB 9.19 - Beschluss - Erfolgloser truppendienstlicher Antrag, Vorlage oder Beschwerde nach der WBO (Tue, 31 Mar 2020)
Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund; rechtliche Betreuung; Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Ermessensausübung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 3 B 45.18 - Beschluss (Tue, 31 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 4 BN 38.19 - Beschluss (Tue, 31 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 8 C 13.19 - Urteil - Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums (Tue, 31 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 8 C 3.19 - Urteil - Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig (Tue, 31 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 WB 4.19 - Beschluss (Wed, 25 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 WRB 4.18 - Beschluss - erfolgreiche Rechtsbeschwerde im Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG (Wed, 25 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 20 F 3.19 - Beschluss (Tue, 24 Mar 2020)
Verweigerung der Aktenvorlage; Bauartzulassungsverfahren; Prüfunterlagen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Quellcode-Dateien; Dateinamen; Dateiendungen; Dateigrößen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 20 F 9.19 - Beschluss (Tue, 24 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 3 AV 2.20 - Beschluss (Tue, 24 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 20.19 - Beschluss (Tue, 24 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 8 B 35.19 - Beschluss (Tue, 24 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 8 B 36.19 - Beschluss (Tue, 24 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 8 B 72.19 - Beschluss (Tue, 24 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 B 31.19 - Beschluss (Tue, 24 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 B 7.20 - Beschluss (Tue, 24 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 9 C 10.18 - Urteil - Fernstraßenrechtliches Anbauverbot (Tue, 24 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 11.20 - Beschluss (Mon, 23 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 14.20 - Beschluss (Mon, 23 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 4 B 28.19 - Beschluss (Mon, 23 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 11.19 - Beschluss (Mon, 23 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 18.19 - Beschluss (Mon, 23 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 6 KSt 1.20 - Beschluss - Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz (Mon, 23 Mar 2020)
Automatische Einrichtungen; Form; Justizverwaltungsakt; Kostenansatz; Namenswiedergabe; Unterschrift.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 7 C 28.18 - Urteil - Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG (Mon, 23 Mar 2020)
Klagebefugnis; Verbandsklagebefugnis; Umweltvereinigung; Zulassungsentscheidung; Verlängerungsentscheidung; Verlängerungsbescheid; Inbetriebnahme; Hähnchenmastanlage; Geflügelmastanlage; Anschlussberufung; Änderungsgenehmigung; Befristung; Nebenbestimmung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Beteiligung; Beteiligungsberechtigung; Unterlassung; Prüfungsumfang; Gefährdung des Gesetzeszwecks; FFH-Verträglichkeitsprüfung; ergänzendes Verfahren; Rechtskraftwirkung; Aussetzung des Verfahrens.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 A 4.18 - Urteil - Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG (Thu, 19 Mar 2020)
Umzugskosten; Umzugskostenvergütung; Zusage; Umzugskostenvergütungszusage; Wirksamkeit; Wirksamkeitsaufschub; "3 + 5-Regelung"; Personalmaßnahme; Festlegung; Restrukturierung; von wesentlichen Restrukturierungen betroffener Bereich; oberste Dienstbehörde; Aufschub; Verwaltungsakt; Allgemeinverfügung; Auslegung; objektive Auslegung; Empfängerhorizont; objektiver Erklärungswert; Berücksichtigung erkennbarer Umstände; Trennungsgeld; erweitertes Trennungsgeld; Verwaltungsvorschrift; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; besondere Belastungen; Allgemeinverfügung sui generis; Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Bekanntgabewille; Außenwirkung; Regelungswirkung; Dienstortverlagerung; Standortverlagerung; Umzug; Bundesnachrichtendienst; BND; Einstellung; Versetzung; Lebensplanung; Begünstigung; personeller Anwendungsbereich; Trennungsgeldempfänger; Pendler; Dienstpostenverlagerung; Trennungsgeldanspruch; Funktionale Konzentration des Bundesnachrichtendienstes; finanzielle Rahmenbedingungen; Verwendung an einem künftigen Dienstort.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 B 20.19 - Beschluss (Thu, 19 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 B 37.19 - Beschluss (Thu, 19 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 10.19 - Beschluss (Thu, 19 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 14.19 - Beschluss (Thu, 19 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 17.19 - Beschluss (Thu, 19 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 2.19 - Beschluss (Thu, 19 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 27.19 - Beschluss (Thu, 19 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 13.20 - Beschluss (Wed, 18 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 4.20 - Beschluss (Wed, 18 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 6.20 - Beschluss (Wed, 18 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 7.20 - Beschluss (Wed, 18 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 84.19 - Beschluss (Wed, 18 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 1 B 87.19 - Beschluss (Wed, 18 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 12.19 - Beschluss (Mon, 16 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 13.19 - Beschluss (Mon, 16 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 15.19 - Beschluss (Mon, 16 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 26.19 - Beschluss (Mon, 16 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

BVerwG 5 PB 9.19 - Beschluss (Mon, 16 Mar 2020)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

Mittwoch ist Kanzleiruhetag.