Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung (Thu, 27 Apr 2017)
BVerwG 9 C 5.16; BVerwG 9 C 6.16
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Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg (Thu, 27 Apr 2017)
BVerwG 9 A 30.15; BVerwG 9 A 31.15
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BVerwG 1 WDS-VR 1.17 - Beschluss (Thu, 27 Apr 2017)
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BVerwG 1 WNB 1.17 - Beschluss (Thu, 27 Apr 2017)
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BVerwG 10 B 20.16 - Beschluss (Wed, 26 Apr 2017)
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BVerwG 7 B 11.16 - Beschluss (Wed, 26 Apr 2017)
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BVerwG 8 B 51.16 - Beschluss (Wed, 26 Apr 2017)
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BVerwG 9 B 2.17 - Beschluss (Wed, 26 Apr 2017)
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BVerwG 9 B 31.16 - Beschluss (Wed, 26 Apr 2017)
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BVerwG 9 B 47.16 - Beschluss (Wed, 26 Apr 2017)
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BVerwG 9 B 50.16 - Beschluss (Wed, 26 Apr 2017)
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BVerwG 9 B 57.16 - Beschluss - Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren (Wed, 26 Apr 2017)
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; wertgleiche Abfindung; Abwägungskontrolle; konkretisierte, erst durch die Flurbereinigung eröffnete betriebliche Entwicklungstendenzen; Bestandssicherung; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge; Überzeugungsgrundsatz; rechtliches Gehör.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 B 66.17 - Beschluss (Tue, 25 Apr 2017)
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BVerwG 1 C 3.16 - Urteil - Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK (Tue, 25 Apr 2017)
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Abschiebung; Auflage; Bleibeinteresse; Ermessen; Flüchtling; gebundene Entscheidung; Meldeauflage; nationale Sicherheit; öffentliche Ordnung; PKK; Terrorismus; terroristische Vereinigung; Unterstützung; Unterstützerverein; Verhältnismäßigkeit; Wohnsitzbeschränkung; zwingende Gründe.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 42.16 - Beschluss (Tue, 25 Apr 2017)
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BVerwG 2 B 53.16 - Beschluss (Tue, 25 Apr 2017)
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BVerwG 2 B 86.16 - Beschluss (Tue, 25 Apr 2017)
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BVerwG 2 B 88.16 - Beschluss (Tue, 25 Apr 2017)
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BVerwG 2 C 25.15 - Urteil - Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR (Tue, 25 Apr 2017)
Beamter; Versorgung; Versorgungsbezüge; Ruhen; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vordienstzeit; DDR; SED; Parteihochschule; Systemnähe; systemnahe Tätigkeit; Übertragung einer Tätigkeit; Menschenrechtsverletzungen; Ministerium für Staatssicherheit; Amt für Nationale Sicherheit; MfS; AfNS; Grenztruppen; Zentrale Staatliche Preiskontrolle für Investitionen; ZSPI; Amt für Preise; gesetzliche Vermutung; materielle Beweislast; Kausalität; Widerlegung; Widerlegbarkeit; Aufklärungspflicht; Überzeugungsgrundsatz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 26.15 - Urteil - Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz (Tue, 25 Apr 2017)
Beamte; Grundgehalt; Besoldungsüberleitung; Dienstaltersstufe; Überleitungsstufe; Erfahrungsstufe; Stichtag; Besitzstandswahrung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 C 21.15 - Urteil (Tue, 25 Apr 2017)
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister; ordnungsgemäßes Durchlaufen des Maßnahmensystems; Tattagprinzip; Maßnahmenkatalog; Ergreifen einer Maßnahme; Verwarnung; Überspringen einer Maßnahmenstufe; Verringerung des Punktestandes; Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde; Bekanntwerden einer Zuwiderhandlung nach Erteilung der Verwarnung; Abkehr von der Warn- und Erziehungsfunktion.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 15.17 - Beschluss (Tue, 25 Apr 2017)
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BVerwG 6 B 55.16 - Beschluss (Tue, 25 Apr 2017)
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BVerwG 6 B 60.16 - Beschluss (Tue, 25 Apr 2017)
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BVerwG 6 B 65.16 - Beschluss (Tue, 25 Apr 2017)
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BVerwG 4 BN 33.16 - Beschluss (Thu, 20 Apr 2017)
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BVerwG 4 CN 1.17 - Beschluss (Thu, 20 Apr 2017)
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BVerwG 4 CN 3.16 - Beschluss - Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen (Thu, 20 Apr 2017)
Bebauungsplan; UVP-Pflicht; Windenergieanlage; umweltbezogene Informationen; Bekanntgabe der umweltbezogenen Informationen; Rügeobliegenheit; Planerhaltung; Unbeachtlichkeit von Rügen; Jahresfrist; UVP-Richtlinie; Zugang zu Gericht; Prüfungsumfang; Präklusion.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 B 78.16 - Beschluss (Thu, 20 Apr 2017)
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BVerwG 5 PB 1.16 - Beschluss (Thu, 20 Apr 2017)
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BVerwG 1 C 27.16 - Urteil - Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG (Wed, 19 Apr 2017)
Ausweisung; Aufenthaltsbeendigung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Aufhebung; Befristung; Verhältnismäßigkeit; gebundene Entscheidung; Ermessen; gerichtliche Kontrolle; Bescheidungsurteil; Ermessensverdichtung; eingeschränkte Revisionszulassung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 2.16 - Beschluss - Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg (Wed, 19 Apr 2017)
Laufbahn; Offizier des militärfachlichen Dienstes; Auswahlkriterium; Teilnahmevoraussetzung; planmäßige Beurteilung; Sonderbeurteilung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WD 16.16 - Beschluss (Wed, 19 Apr 2017)
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; Ladung von Zeugen; Ladung im Ausland; Beweisantizipation.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 B 22.16 - Beschluss (Wed, 19 Apr 2017)
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BVerwG 3 C 9.15 - Urteil - Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme (Wed, 19 Apr 2017)
Vorbehaltsurteil; Aufrechnung; Kreuzungsvereinbarung; Kostenmasse; Erfüllungsgehilfe; mängelbedingte Mehraufwendungen; Haftung; Schadensersatz; Baudurchführung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 B 23.17 - Beschluss (Tue, 11 Apr 2017)
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BVerwG 3 C 20.15 - Urteil - Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (Tue, 11 Apr 2017)
Fahrerlaubnis; Hinweispflicht der Fahrerlaubnisbehörde; Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde; Einsichtnahme in die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen; mangelnde Fahreignung; Zweifel an der Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verfahrensfehler; Heilung eines Verfahrensfehlers; Ermessensausübung; Offenlegen der Ermessenserwägungen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 25.16 - Beschluss (Tue, 11 Apr 2017)
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BVerwG 5 B 57.15 - Beschluss (Tue, 11 Apr 2017)
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BVerwG 6 B 16.17 - Beschluss (Tue, 11 Apr 2017)
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BVerwG 6 B 2.17 - Beschluss (Tue, 11 Apr 2017)
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BVerwG 6 B 51.16 - Beschluss (Tue, 11 Apr 2017)
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BVerwG 6 B 66.16 - Beschluss (Tue, 11 Apr 2017)
Schulpflicht; Bekenntnisschule; Gemeinschaftsschule; Teilnahme am Religionsunterricht; Erziehungsrecht der Eltern in religiösen und weltanschaulichen Fragen; Glaubensfreiheit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 C 15.16 - Urteil - Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung (Tue, 11 Apr 2017)
Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; duale Rundfunkordnung; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Programmfreiheit; Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht; Finanzverfassung des Grundgesetzes; Steuerbegriff; nichtsteuerliche Abgabe; Vorzugslast; Finanzierungszweck des Rundfunkbeitrags; funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten; Finanzbedarf der Landesmedienanstalten; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; Beitragsbefreiung bei Verzicht auf Rundfunkempfangsmöglichkeit; Wohnungsbezug des Vorteils; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts; multifunktionale Empfangsgeräte; strukturelles Erhebungsdefizit; Belastungsgleichheit; vorteilsgerechte Verteilung des Finanzbedarfs; Nutzungsgewohnheiten; "Pro-Kopf-Beitrag"; Praktikabilität der Beitragserhebung; Informationsfreiheit; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Zwecksteuer; Zweitwohnung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 C 7.15 - Urteil (Tue, 11 Apr 2017)
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BVerwG 9 B 64.16 - Beschluss - Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige (Tue, 11 Apr 2017)
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Aufwandsbegriff; Innehaben einer Zweitwohnung; Verfügungsmacht; tatsächliche Überlassung zur Nutzung; Leihe; Dauer; Zweckbestimmung; Vereinbarung mietrechtlicher Kündigungsvorschriften; Fremdvergleich; Divergenz; konkreter Zweck.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 10.16 - Beschluss (Wed, 05 Apr 2017)
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BVerwG 2 B 30.16 - Beschluss (Wed, 05 Apr 2017)
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BVerwG 2 B 7.16 - Beschluss (Wed, 05 Apr 2017)
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BVerwG 2 B 85.16 - Beschluss (Wed, 05 Apr 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 22.16 - Urteil (Wed, 05 Apr 2017)
Schadensersatz; Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs; grobe Fahrlässigkeit; Einbau eines Tankadapters; Mitverschulden des Dienstherrn; Fürsorgepflicht; uneingeschränkte Heranziehung von Gesamtschuldnern.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 13.17 - Beschluss (Wed, 05 Apr 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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