Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Wanderausstellung „Die Rosenburg - Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ im Bundesverwaltungsgericht (Tue, 14 Aug 2018)
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Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee (Thu, 09 Aug 2018)
BVerwG 4 C 7.17
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BVerwG 1 C 16.17 - Urteil - Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen (Wed, 15 Aug 2018)
Asylantrag; Ablehnung als offensichtlich unbegründet; Aufenthaltskarte; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; aktuelles Ausweisungsinteresse; Bescheinigung des Aufenthaltsrechts; Bundeszentralregister; generalpräventiv; Identitätstäuschung; Falschangaben; neues Ausweisungsrecht; Unionsbürger; Verjährung; Verwertbarkeit; Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 A 10.17 - Urteil (Wed, 15 Aug 2018)
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BVerwG 4 B 27.18 - Beschluss (Wed, 15 Aug 2018)
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BVerwG 4 B 35.18 - Beschluss (Wed, 15 Aug 2018)
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BVerwG 4 B 51.17 - Beschluss (Wed, 15 Aug 2018)
Grundsatzrüge; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; maßgebliche Bebauung; prägende Wirkung; Prägung als Ortsteil; bestimmter Charakter; aufeinanderfolgende Bebauung; Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit; Unterschiedlichkeit der Bebauung; Abgrenzung von Einfügen; nähere Umgebung; Abgrenzungskriterien; maßstabsbildende Bebauung; Fremdkörper; Divergenzrüge.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 10 B 16.17 - Beschluss (Tue, 14 Aug 2018)
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BVerwG 3 B 14.17 - Beschluss (Tue, 14 Aug 2018)
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BVerwG 3 B 22.17 - Beschluss - Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks - hier: Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat (Tue, 14 Aug 2018)
Luftsicherheitskontrolle; Handgepäck; Flüssigkeiten, Aerosole und Gele; LAG; liquids, aerosols and gels.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 75.17 - Beschluss (Tue, 14 Aug 2018)
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BVerwG 6 C 39.16 - Urteil - Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO (Tue, 14 Aug 2018)
Auswahlermessen; Beschuldigter; Beschuldigtenbegriff; Einheit des Verwaltungsverfahrens; Entschließungsermessen; Ermessen; erkennungsdienstliche Behandlung; Fingerabdruck; Lichtbild; maßgeblicher Zeitpunkt; Notwendigkeit; Prognose; Sach- und Rechtslage; Strafverfolgungsvorsorge; Verhältnismäßigkeit; Widerspruchsbescheid; Wiederholungsgefahr; Zeitpunkt.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 PKH 3.18 - Beschluss (Tue, 14 Aug 2018)
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BVerwG 7 C 3.16 - Urteil - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners (Tue, 14 Aug 2018)
Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Insolvenzschuldner; Auskunftsanspruch; Steuerkontoauszug; Steuerverfahren; Anfechtungsanspruch; Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis; Insolvenzmasse; Steuergeheimnis; Grundrechtsschutz; höchstpersönliche Rechte.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 C 4.16 - Urteil (Tue, 14 Aug 2018)
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BVerwG 7 C 5.16 - Urteil (Tue, 14 Aug 2018)
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BVerwG 7 C 6.16 - Urteil (Tue, 14 Aug 2018)
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BVerwG 8 B 36.17 - Beschluss (Tue, 14 Aug 2018)
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BVerwG 8 B 45.17 - Beschluss (Tue, 14 Aug 2018)
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BVerwG 2 B 1.18 - Beschluss (Mon, 13 Aug 2018)
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BVerwG 2 B 41.18 - Beschluss - Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land (Mon, 13 Aug 2018)
Gerichtliches Disziplinarverfahren; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Oberverwaltungsgerichts; Beamtenbeisitzer; fehlendes Beamtenverhältnis zum betreffenden Land; Pflicht zur Entbindung des Beamtenbeisitzers; unverzüglicher Antrag auf Entbindung durch den Gerichtspräsidenten; analoge Anwendung einer Entbindungsvorschrift.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 42.18 - Beschluss (Mon, 13 Aug 2018)
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BVerwG 2 B 64.17 - Beschluss (Mon, 13 Aug 2018)
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BVerwG 2 C 59.16 - Urteil - Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren (Mon, 13 Aug 2018)
Strafurteile ausländischer Gerichte; ausländisches Strafurteil; tatsächliche Feststellungen; Strafklageverbrauch; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren; rechtsstaatliche Mindeststandards; offenkundige Unrichtigkeit; Lösungsmöglichkeit; Disziplinarmaßnahme; Aberkennung des Ruhegehalts; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung; faires Verfahren; Übersetzungs- und Sprachmittlerrechte; Belastungszeugen; (Opfer-)Zeugen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 B 27.17 - Beschluss (Thu, 09 Aug 2018)
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BVerwG 3 C 17.16 - Beschluss - Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr (Thu, 09 Aug 2018)
Amtliche Kontrolle; Ausbildungskosten; Bestimmtheitsgebot; Fleischuntersuchung; Gebührenerhebung; Mindestgebühr; Personalkosten; Verwaltungsabwicklung; Verwaltungskosten; Zitiergebot.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 A 16.16 - Beschluss - Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld (Thu, 09 Aug 2018)
Vorabentscheidung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Wasserrahmenrichtlinie; Grundwasserkörper; Umweltqualitätsnorm; Schwellenwert; wasserrechtliche Unterlage; wasserrechtlicher Fachbeitrag; Verschlechterung; Verschlechterungsverbot; Verbesserungsgebot; Auslegungsbekanntmachung; Individualkläger; Systementscheidung; Umweltverträglichkeitsprüfung; betroffene Öffentlichkeit; subjektives Recht; Dokumentation; Standardmethode; wasserkörperbezogene Untersuchung; Entwässerung; Bewertungsmaßstab; Erhöhung der Konzentration; Schwellenwertüberschreitung; Chlorid; Eigentumsrecht; Individualklage; Umweltverbände; Trinkwasserbrunnen; Umweltschutz; Trinkwasserschutz; Hausbrunnen; Qualitätskomponente.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 C 1.17 - Urteil (Wed, 08 Aug 2018)
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BVerwG 8 C 3.17 - Urteil - Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung (Wed, 08 Aug 2018)
Bruchteilsrestitution; Bruchteilsrestitutions-Berechtigung; Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung; Vermögenswert; Vermögensgegenstand; Anmeldefrist, benennen; Entschädigung; Globalanmeldung; Anmeldung; Hinführen; Präzisierung; Vermögenswert, bestimmter; individualisierbar; konkretisiert; Nachbenennung; Verwaltungsaufwand; Ausschlussfrist; Anteilsschädigung; Unternehmensschädigung; Willkürverbot; Anwendungsbereich, räumlicher; verfolgungsbedingt; Schädigung; Erwerb, gutgläubiger; Inhaberpapiere; Inhaberaktien; Rückerstattung; Wiedergutmachung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 C 4.17 - Urteil (Wed, 08 Aug 2018)
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BVerwG 8 C 5.17 - Urteil - Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 2 VermG i.V.m. § 1 Abs. 1a Satz 1, Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG (Wed, 08 Aug 2018)
Bruchteilsrestitution; Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung; Vermögenswert; Vermögensgegenstand; Anmeldefrist, benennen; Entschädigung; Globalanmeldung; Anmeldung; Hinführen; Präzisierung; Vermögenswert, bestimmter; individualisierbar; konkretisiert; Nachbenennung; Verwaltungsaufwand; Ausschlussfrist; Anteilsschädigung; Unternehmensschädigung; Willkürverbot; Anwendungsbereich, räumlicher; verfolgungsbedingt; Schädigung; Erwerb, gutgläubiger; Inhaberpapiere; Inhaberaktien; Rückerstattung; Wiedergutmachung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 B 32.18 - Beschluss (Mon, 06 Aug 2018)
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BVerwG 1 C 1.17 - Beschluss (Mon, 06 Aug 2018)
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BVerwG 2 B 13.18 - Beschluss (Mon, 06 Aug 2018)
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BVerwG 2 B 38.18 - Beschluss (Mon, 06 Aug 2018)
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BVerwG 4 BN 39.17 - Beschluss (Mon, 06 Aug 2018)
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BVerwG 4 CN 8.17 - Urteil (Mon, 06 Aug 2018)
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BVerwG 4 CN 9.17 - Urteil - Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes (Mon, 06 Aug 2018)
Planungsverband; Zweckverband; Satzung; Gründungssatzung; Bekanntmachung; ortsübliche -; Initiativrecht; Initiativbefugnis; Letztverantwortung; - für das städtebauliche Geschehen; Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; Auslegungsbekanntmachung; Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen; Anstoßwirkung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 C 3.18 - Beschluss (Wed, 01 Aug 2018)
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BVerwG 1 C 5.16 - Beschluss (Tue, 31 Jul 2018)
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BVerwG 10 B 20.17 - Beschluss (Tue, 31 Jul 2018)
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BVerwG 4 BN 34.17 - Beschluss (Tue, 31 Jul 2018)
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BVerwG 5 C 2.17 - Urteil - zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und die Personensorge zwischen ihnen aufgeteilt ist (Tue, 31 Jul 2018)
Personensorge; partielle Personensorge; aufgeteilte Personensorge; Personensorgeberechtigter; allein Personensorgeberechtigter; Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt; Eltern; Elternteil; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit; Sorgerechtsentscheidung; Familiengericht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 P 6.16 - Beschluss - maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren (Tue, 31 Jul 2018)
Personalratswahl; Wiederholungswahl; Ablauf der Amtszeit; Wahlanfechtungsantrag; Hauptantrag; Hilfsantrag; Feststellungsbegehren; Fortsetzungsfeststellungsantrag; abstrakter Feststellungsantrag; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtskraftwirkung; rechtzeitige Antragsstellung; maßgeblicher Zeitpunkt für Antragsstellung; Tatsacheninstanz; Rechtsbeschwerdeinstanz; Antragsumstellung; Antragsänderung; objektive Antragshäufung; Antragsauslegung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 A 3.16 - Urteil - Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung (Tue, 31 Jul 2018)
Internetknotenpunkt; Telekommunikation; Telekommunikationsverkehr; Telekommunikationsleitung; Telekommunikationsunternehmen; Telekommunikationsdienst; Telekommunikationsanlage; Netzbetreiber; Datenpaket; Datenstrom; Gefahrenbereich; Überwachungsmaßnahme; strategische Fernmeldeüberwachung; Mitwirkungsverpflichtung; Durchführung; Verpflichtungsanordnung; Übergabepunkt; Spiegeln; Splitten; Beschränkungsanordnung; Übermittler der Kommunikation; Telekommunikationsteilnehmer; Telekommunikationsgeheimnis; Schutzbereich; Berufsausübungsfreiheit; Berufsausübung; Eingriff; Fernmeldegeheimnis; Übertragungsweg; Vermittlungseinrichtung; Zusammenschaltung von Netzen; Inpflichtnahme; Verantwortung; Verwaltungsakt; Verwaltungsaktsbefugnis; Auslegung; Bundesministerium des Innern; Bundesnachrichtendienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Deutsche Bundespost; G 10-Kommission; Bestimmtheitsgrundsatz; hinreichende Bestimmtheit; Handlungspflicht; Duldungspflicht; Vorkehrungen; Wahl der Mittel; Ziel der Maßnahme; Wiederholungsgefahr.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 79.18 - Beschluss - Kleiner Waffenschein (Tue, 31 Jul 2018)
Kleiner Waffenschein; Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen; allgemeine waffengesetzliche Erlaubnisvoraussetzungen; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Maßstab für die Zuverlässigkeitsprognose; waffengesetzlicher Grundsatz der Risikominimierung; Zugehörigkeit zu einer gewaltaffinen organisierten Gruppe; Mitwirkung an Gewalttätigkeiten; Loyalitätsverpflichtung; Gebot der Verhältnismäßigkeit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 B 15.17 - Beschluss (Tue, 31 Jul 2018)
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BVerwG 8 B 12.17 - Beschluss (Tue, 31 Jul 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 C 2.17 - Urteil - Straßenbaubeitrag (Tue, 31 Jul 2018)
Straßenbeitrag; Straßenbaubeitrag; Ausbaubeitrag; Beitrag; einmaliger Beitrag; wiederkehrender Beitrag; Gebühr; Steuer; Unterhaltung; Instandsetzung; Gebot der Belastungsgleichheit; Grundstück; Grundstückseigentümer; Vorteil; besonderer Vorteil; Sondervorteil; Zugang; Zufahrt; Anliegerstraße; Erschließungsstraße; Eigentumsrecht; Übermaßverbot; Obergrenze; Stundung; Stundungszinsen; Erlass; Zinserlass; Härtefall; besonderer Härtefall; Billigkeitsgrund; sachlicher Billigkeitsgrund; persönlicher Billigkeitsgrund; Gruppenausnahme; normierungsbedürftige Gruppenausnahme.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 13.18 - Beschluss (Mon, 30 Jul 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 17.18 - Beschluss (Mon, 30 Jul 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 18.18 - Beschluss (Mon, 30 Jul 2018)
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