Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss (Tue, 15 Jan 2019)
BVerwG 1 C 15.18
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„Verbleib“ im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem tatsächlichen Aufenthalt (Tue, 15 Jan 2019)
BVerwG 1 C 29.18
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BVerwG 7 BN 4.18 - Beschluss (Thu, 17 Jan 2019)
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BVerwG 7 C 5.17 - Urteil - Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung (Thu, 17 Jan 2019)
Presseauskunftsanspruch; Pressefreiheit; Abgeordneter; Verwandtenbeschäftigung; Vergütung; Kostenerstattung; Fremdvergleich; Persönlichkeitsrecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Freiheit des Mandats; Schutz personenbezogener Daten; Datenschutzbestimmungen; Datenübermittlung; berechtigtes Interesse; Darlegung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 C 7.17 - Urteil - Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage (Thu, 17 Jan 2019)
Bahnhof; Betriebsführungsgleis; Serviceeinrichtung; Abstellgleis; Elektrotriebwagen; Ruhezustand; Schallemission; Messanordnung; anlagenbezoger Immissionsschutz; verkehrsbezogener Immissionschutz; Anlage; sonstige ortsfeste Einrichtung; emissionsträchtiges Grundstück; öffentlicher Verkehrsweg; Fahrzeug; Verkehrslärmschutz; Verkehrsgeräusch; Fahrvorgang; nutzungsabhängige Betrachtungsweise; schädliche Umwelteinwirkungen; Anlagenbetreiber.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 1.18 - Beschluss (Thu, 17 Jan 2019)
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BVerwG 3 B 40.17 - Beschluss (Wed, 16 Jan 2019)
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BVerwG 3 B 41.17 - Beschluss (Wed, 16 Jan 2019)
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BVerwG 5 P 8.16 - Beschluss (Wed, 16 Jan 2019)
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BVerwG 5 P 9.17 - Beschluss - Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gem. § 52 PersVG HB durch Beispielskataloge (Wed, 16 Jan 2019)
Mitbestimmungspflicht; Mitbestimmung des Personalrats; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; ärztliches Attest; Maßnahme; Allzuständigkeit; Beispiele für Mitbestimmungstatbestände; Funktion von Beispielskatalogen; Auslegung; allgemeine Grundsätze; übergreifende Grundsätze; Besonderheiten des Bremischen Personalvertretungsrechts; Vergleichbarkeit nach Art und Bedeutung; Wertungsspielräume; Unberührtheitsklausel; enumerative Auflistung; Generalklausel; mitbestimmungsfreie Räume.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 143.18 - Beschluss (Wed, 16 Jan 2019)
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BVerwG 6 B 144.18 - Beschluss (Wed, 16 Jan 2019)
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BVerwG 6 B 145.18 - Beschluss (Wed, 16 Jan 2019)
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BVerwG 6 B 146.18 - Beschluss (Wed, 16 Jan 2019)
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BVerwG 6 B 147.18 - Beschluss (Wed, 16 Jan 2019)
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BVerwG 6 B 157.18 - Beschluss (Wed, 16 Jan 2019)
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BVerwG 6 B 159.18 - Beschluss (Wed, 16 Jan 2019)
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BVerwG 2 A 4.17 - Urteil - Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND (Tue, 15 Jan 2019)
Beamter; Bundesnachrichtendienst; BND; Leitungsfunktion; Leitungspersonal; Anweisung; grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit; Wochenende; Gleitzeitkonto; Zeitgutschrift; Geldausgleich; Arbeitszeitverordnung; Arbeitszeit; Anordnung; Weisung; Rufbereitschaft; Begriff; Definition; objektiver Erklärungsinhalt; Dienstleistung; Ort der Dienstleistung; digitale Dienstleistung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 35.18 - Beschluss (Tue, 15 Jan 2019)
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BVerwG 2 B 37.18 - Beschluss - Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs (Tue, 15 Jan 2019)
Beamter; Ruhestandsbeamter; Versorgungsbezüge; Kürzung; Versorgungsausgleich; Versorgungsauskunft; Personalanpassung; Streitkräftepersonalanpassung; besondere Altersgrenze; privatwirtschaftliches Einkommen; Ruhensberechnung; Zurruhesetzung auf Antrag; Gleichheitsverstoß; Ungleichbehandlung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 VR 4.18 - Beschluss - Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur (Tue, 15 Jan 2019)
Beamter; Auswahlverfahren; Dienstposten; förderliche Besetzung; Stellenausschreibung; Anforderungsprofil; dreijährige Führungserfahrung; maßgeblicher Zeitpunkt; Auswahlentscheidung; Abbruch; Abbruchgrund; Dokumentation; behebbare Mängel; organisatorische Gründe; Zuschnitt des Dienstpostens; Umstrukturierung; Umorganisation; Behördenstruktur; Organisationsermessen; Prüfungsmaßstab; Einschränkung; Willkürkontrolle; Missbrauchskontrolle; Streitwert; Regelstreitwert; Fortsetzung des Auswahlverfahrens.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 C 24.17 - Urteil (Mon, 14 Jan 2019)
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BVerwG 1 C 25.17 - Urteil (Mon, 14 Jan 2019)
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BVerwG 1 C 5.17 - Urteil - Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG (Mon, 14 Jan 2019)
Aufenthaltserlaubnis; Rückkehr; Aussiedlungsgebiet; Ehegatte; Aufnahmeverfahren; Beurteilungszeitpunkt; Spätaussiedler; besondere Härte; Wertentscheidung; Ehe; Härteklausel; eheliche Lebensgemeinschaft; Freizügigkeit; ungewiss; Zeit; Lebensmittelpunkt; Zusammenleben; zurechnen; Wohnsitzbegriff.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 20.18 - Beschluss (Mon, 14 Jan 2019)
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BVerwG 1 WB 47.17 - Beschluss (Mon, 14 Jan 2019)
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BVerwG 2 C 28.18 - Urteil (Mon, 14 Jan 2019)
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BVerwG 2 C 29.18 - Urteil (Mon, 14 Jan 2019)
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BVerwG 2 C 30.18 - Urteil (Mon, 14 Jan 2019)
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BVerwG 2 C 31.17 - Beschluss (Mon, 14 Jan 2019)
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BVerwG 2 C 31.18 - Urteil (Mon, 14 Jan 2019)
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BVerwG 2 C 33.17 - Beschluss (Mon, 14 Jan 2019)
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BVerwG 2 WRB 1.18 - Beschluss (Mon, 14 Jan 2019)
Disziplinararrest; Disziplinarmaß; Generalprävention; Maßnahmebemessung; militärische Ordnung; Personalmaßnahme; Schuldprinzip; Rechtsbeschwerde; Verhältnismäßigkeitsprinzip.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 C 4.18 - Urteil - Schalldämpfer für Jagdwaffen (Mon, 14 Jan 2019)
Waffengesetzliche Erlaubnisvorbehalte; Gleichstellung von Schalldämpfern mit Schusswaffen; Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen (Jägerprivileg); Bedürfnisnachweis für Schalldämpfer; waffengesetzlicher Grundsatz, privaten Besitz von Schalldämpferwaffen zu verhindern; Schutz des Gehörs der Jäger vor dem Mündungsknall; jagdliches Schießen als Selbstgefährdung; Schutz des Gehörs durch Ohrenkapseln und Im-Ohr-Schutz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 24.18 - Beschluss (Thu, 10 Jan 2019)
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BVerwG 4 BN 27.18 - Beschluss (Thu, 10 Jan 2019)
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BVerwG 4 C 5.17 - Urteil - Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen (Thu, 10 Jan 2019)
Gewerbliche Tierhaltung; Privilegierung; Innenbereich; Siedlungsbereich; Ortslage; Außenbereich; UVP-Pflicht; Singularität; Schonung des Außenbereichs; Zumutbarkeit; Konzentrationszonenplanung; konkrete qualifizierte Standortzuweisung; einfacher Bebauungsplan; Zurückverweisung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 B 30.18 - Beschluss (Thu, 10 Jan 2019)
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BVerwG 5 B 32.18 D - Beschluss (Thu, 10 Jan 2019)
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BVerwG 5 B 33.18 D - Beschluss (Thu, 10 Jan 2019)
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BVerwG 5 PB 3.18 - Beschluss (Thu, 10 Jan 2019)
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BVerwG 3 B 32.17 - Beschluss (Wed, 09 Jan 2019)
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BVerwG 3 B 9.18 - Beschluss (Wed, 09 Jan 2019)
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BVerwG 4 A 7.18 - Urteil (Wed, 09 Jan 2019)
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BVerwG 4 B 17.18 - Beschluss (Wed, 09 Jan 2019)
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BVerwG 4 B 3.18 - Beschluss (Wed, 09 Jan 2019)
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BVerwG 4 BN 22.18 - Beschluss (Wed, 09 Jan 2019)
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BVerwG 6 B 94.18 - Beschluss - Anspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen (Wed, 09 Jan 2019)
Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils; Selbstbindung des Bundesverwaltungsgerichts bei erneuter Befassung mit der Streitsache; Verstoß gegen Bindung als Verfahrensmangel; Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen; Dachverband als Religionsgemeinschaft; organisatorisches Band zwischen den Verbandsstufen; Kompetenz und Autorität in religiösen Fragen (Glaubensinhalte, Kult, Verhaltensanforderungen); verbindliches Lehramt; Respektierung der Verfassungsordnung; freiheitliches Staatskirchenrecht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 C 50.16 - Urteil - Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Außenbereichen (Vectoring I) (Wed, 09 Jan 2019)
Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; Breitbandausbau; VDSL-Übertragungsstandard; Vectoring-Technik; Hauptverteiler; Kabelverzweiger; Zugangsverpflichtung; Zugangsverweigerung; Zugangskündigung; vollständig entbündelter Zugang; Zugriff auf den "blanken Draht"; Teilwiderruf; Rechtsgrundlage; Marktdefinition; Marktanalyse; anlassbezogene Überprüfung; periodische Überprüfung; Antragsrecht des regulierten Unternehmens; Ankündigung des Widerrufs; NGA-Empfehlung; Regulierungsermessen; Abwägungsfehler; Regulierungsziele; Regulierungsgrundsätze; Abwägungskriterien; Zielbündel; Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation; NGA-Ausbau; FTTB-/FTTH-Ausbau; Wettbewerbsförderung; langfristige Sicherung des Wettbewerbs; infrastrukturbasierter Wettbewerb; Investitions- und Innovationsförderung; Investitionsleiter-Grundsatz; verfügbare Kapazität; nachfragegerechte Entbündelung; Eigentumsrecht; Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Windhundprinzip; Bitstrom-Zugang; Layer 2; Standardangebot; Gebot der Konfliktbewältigung; Verfahrensstufung; Kompensationsregelung; Bestandsschutz; Klagebefugnis; öffentlich beherrschtes Unternehmen; Privatwirtschaftlichkeitsgebot; Gewinnprinzip.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 C 6.17 - Urteil (Wed, 09 Jan 2019)
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BVerwG 6 C 7.17 - Urteil (Wed, 09 Jan 2019)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 C 8.17 - Urteil - Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II) (Wed, 09 Jan 2019)
Beschränkte Einlegung der Revision; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; Teilbarkeit einer Regulierungsverfügung; Breitbandausbau; ADSL-Technik; VDSL-Technik; Vectoring-Technik; Hauptverteiler; Kabelverzweiger; Zugangsverpflichtung; Zugangsverweigerung; entbündelter Zugang; Zugriff auf den "blanken Draht"; Marktdefinition; Marktanalyse; NGA-Empfehlung; Märkteempfehlung; Regulierungsermessen; Abwägungsfehler; Regulierungsziele; Regulierungsgrundsätze; Abwägungskriterien; Außenbereiche; Nahbereiche; Außenbereichszugangsregime; Nahbereichszugangsregime; A0-Anschlüsse; Zielbündel; Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation; NGA-Ausbau; FTTB-/FTTH-Ausbau; Wettbewerbsförderung; Investitionsleiter; Wahrung der Nutzer- bzw. Verbraucherinteressen; Eigentumsrecht; Vertrauensschutz; VULA; Layer2-Bitstrom-Zugang; Standardangebot; Gebot der Konfliktbewältigung; Verfahrensstufung; Kompensation; Ersatzprodukt; Surrogat; Abwehrrecht; Ausbauzusage; öffentlich-rechtlicher Vertrag; bindendes Angebot auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags; hinkender Austauschvertrag; Vertragsformverbot; faktische Vorprägung des Regulierungsermessens durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag; Konsultationsverfahren; Konsolidierungsverfahren; Zurückziehen des Konsolidierungsentwurfs einer Regulierungsverfügung; Renotifizierung des Konsolidierungsentwurfs einer Regulierungsverfügung; GEREK.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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