Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig (Wed, 18 Oct 2017)
BVerwG 4 C 5.16; BVerwG 4 CN 6.17
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Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab (Wed, 11 Oct 2017)
BVerwG 9 A 14.16; BVerwG 9 A 17.16
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BVerwG 20 F 11.16 - Beschluss (Thu, 19 Oct 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 20 F 4.16 - Beschluss (Thu, 19 Oct 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 20 F 4.17 - Beschluss (Thu, 19 Oct 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 20 F 5.17 - Beschluss (Thu, 19 Oct 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 20 F 8.16 - Beschluss (Thu, 19 Oct 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 B 14.17 - Beschluss (Thu, 19 Oct 2017)
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BVerwG 1 VR 8.17 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 1 WB 31.16 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 1 WRB 1.17 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 39.17 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 4 B 26.16 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 4 B 26.17 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 4 B 42.17 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 4 B 43.17 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 4 B 44.17 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 4 C 8.16 - Urteil - Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets (Wed, 18 Oct 2017)
Bebauungsplan; allgemeines Wohngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets; Ausschluss von Nutzungen; Ausschluss der Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO; Betriebe des Beherbergungsgewerbes; Betriebe des Beherbergungsgewerbes als allgemein zulässige Nutzung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 A 1.15 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 6 B 50.17 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 6 B 51.17 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 6 B 59.17 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 6 B 60.17 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 6 B 61.17 - Beschluss (Wed, 18 Oct 2017)
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BVerwG 1 A 3.17 - Urteil - Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder (Fri, 13 Oct 2017)
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamismus; Salafismus; "Islamischer Staat"; Planung eines Anschlags; Abschiebung; Erledigung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Abschiebungsverbot.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 14.17 - Beschluss (Wed, 11 Oct 2017)
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BVerwG 3 B 50.16 - Beschluss (Wed, 11 Oct 2017)
Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Geschwindigkeitsbeschränkung; Straßen des überörtlichen Verkehrs; Durchgangsstraßen; Hauptverkehrsstraßen; Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 A 10.16 - Urteil (Wed, 11 Oct 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 A 11.16 - Urteil (Wed, 11 Oct 2017)
380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Verfahrensfehler; örtliche Zuständigkeit; gemeinsame Entscheidung; unterbliebenes Raumordnungsverfahren; UVP-rechtliches Beteiligungsverfahren; Bekanntmachungsfehler; Angabe der vorgelegten Unterlagen; relativer Verfahrensfehler; fehlende Kausalität; Überzeugung des Gerichts; Planrechtfertigung; Bedarfsplan zum EnLAG; Vogelschutzgebiet; Habitatschutzrecht; Artenschutzrecht; planerische Abwägung; Abschnittsbildung; sachliche Rechtfertigung; unüberwindliche Hindernisse; Erschwerung des Rechtsschutzes; Zumutbarkeit; Trassenvarianten; Trassenalternativen durch Vogelschutzgebiet; erhebliche Beeinträchtigungen; umweltgutachtliche Stellungnahme; Rückgriff auf Kartierungen von Naturschutzverbänden; fachliche Fehler; habitatschutzrechtliches Verbot; Abweichungsentscheidung; zumutbare Alternativen; Gemeinwohlbelange; Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen; Maßgeblichkeit des Fachrechts; technische Alternative; Erdkabel; Schutz vor elektromagnetischer Strahlung; Abwägungserheblichkeit; Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV; Eigentümerbelange; Wertverlust.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 A 2.17 D - Urteil - Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens (Wed, 11 Oct 2017)
Entschädigung; überlang; Dauer, Gerichtsverfahren; Überlänge; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerde; Nichtzulassung; Revision; Entschädigungsklage; Anerkenntnis; Teilanerkenntnis; Teilklage; Vollklage; allgemeine Leistungsklage; Klagefrist; Wartefrist; Nichteinhaltung; teleologische Reduktion; Sechsmonatsfrist; vorgerichtlich; Geltendmachung; allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzbedürfnis; kontradiktorisch; Entscheidung; Dispositionsbefugnis; dispositionsbefugt; Klagegegenstand; abtrennbar; Prozessgegenstand; Verfügungsbefugnis; klaglos; Rechtsfolgenbehauptung; infizieren; Zusammenhang; unauflöslich; Dauer; Gesamtverfahrensdauer; unangemessen; Verfahrenszug; Unangemessenheit; Haftungsbereich; Bezugsrahmen; Ausgangsverfahren; Einleitung; Abschluss; Kompensation; Schwierigkeit; durchschnittlich; Bedeutung; Ausgangsrechtsstreit; Führung; Verfahrensführung; Gestaltungszeitraum; Entscheidungsreife; Entscheidungsfindung; strukturell; Mangel; Überlastung; Erkrankung; Gesamtabwägung; Wiedergutmachung; andere; Weise; immaterieller Nachteil; Vermutung; Feststellung; Abwägung; Schwierigkeitsgrad; von Amts wegen; Ermessen; Feststellungsausspruch; schwerwiegend; Fall; Schwelle; Würdigung; Billigkeitsentscheidung; Kostenentscheidung; Kostenfolge; sofort; Veranlassung; Erhebung; Klage; Kenntnis; außergerichtlich; vorbehaltlos; Bedingung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 B 15.17 - Beschluss (Wed, 11 Oct 2017)
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BVerwG 6 A 3.15 - Beschluss (Wed, 11 Oct 2017)
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BVerwG 6 A 4.15 - Beschluss (Wed, 11 Oct 2017)
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BVerwG 1 A 10.17 - Beschluss - keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote (Tue, 10 Oct 2017)
Verweisung; Abschiebungsanordnung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; lebenslange Wiedereinreisesperre; Befristung; Ausnahme; Behördenzuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 A 9.17 - Beschluss (Tue, 10 Oct 2017)
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BVerwG 1 B 118.17 - Beschluss (Tue, 10 Oct 2017)
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BVerwG 1 C 37.16 - Beschluss (Tue, 10 Oct 2017)
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BVerwG 2 B 2.17 - Beschluss (Tue, 10 Oct 2017)
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BVerwG 2 B 25.17 - Beschluss (Tue, 10 Oct 2017)
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BVerwG 2 B 45.17 - Beschluss (Tue, 10 Oct 2017)
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BVerwG 2 B 76.16 - Beschluss (Tue, 10 Oct 2017)
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BVerwG 2 C 12.11 - Urteil (Tue, 10 Oct 2017)
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; chronische Erkrankung; Einstellung; Ernennung; gerichtliche Kontrolle; gesundheitliche Eignung; körperliche Anforderung; Lebenszeitprinzip; Lehrer; Leistungsvermögen; mittelbare Ungleichbehandlung; Multiple Sklerose; Prognose; Risikogruppe; Schadensersatz; Veranlagung; Verschulden; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 C 7.16 - Urteil - Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer (Tue, 10 Oct 2017)
Wettbüro; Wettbürosteuer; Wettbürobetreiber; Vergnügungssteuer; Sportwette; Glücksspiel; Suchtgefährdung; Mitverfolgen von Wettereignissen; Veranstaltungsfläche; Wettvermittlung; Wettannahmestelle; Sportwettensteuer; Steuerbescheid; Aufwandsteuer; Gleichartigkeitsverbot; Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Flächenmaßstab; Wirklichkeitsmaßstab; örtliche Aufwandsteuer; Monitore; Werbemaßnahme; Geschäftskonzept; Wetteinsatz; Wettquote; Umsatzsteuer; Steuerquelle; Steuergegenstand; Steuermaßstab; Art der Erhebungstechnik; neuartige Vergnügungssteuer; Gleichartigkeitsprüfung; Rennwette; Lenkungszwecke; Sportereignisse; Steuerkompetenz; gesetzgeberische Gesamtkonzeption; Glücksspielstaatsvertrag; Konzessionssystem; Experimentierphase; Konzessionsnehmer; Steuersatz; Legalität; Vollzugsdefizit; Oddset; erdrosselnde Wirkung; kalkulatorische Überwälzung; Überwälzbarkeit; Abwälzung; Kostensenkung; Gebühr; Geschäftsbesorgungsvertrag; Umsatzsteigerung; Eindämmung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 C 8.16 - Urteil (Tue, 10 Oct 2017)
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BVerwG 9 C 9.16 - Urteil (Tue, 10 Oct 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 28.16 - Beschluss (Thu, 05 Oct 2017)
Im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldat; NATO-Agentur für Entwicklung, Produktion und Logistische Betreuung der Waffensysteme EF 2000 und Tornado (NETMA); Benachteiligungsverbot; Referenzgruppenmodell; Referenzgruppenbildung; Größe der Referenzgruppe; wesentlich gleiches Eignungs- und Leistungsbild; Beurteilungsbestimmungen; Wertungsbereiche.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 37.16 - Beschluss (Thu, 05 Oct 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 46.16 - Beschluss (Thu, 05 Oct 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WDS-VR 4.17 - Beschluss (Thu, 05 Oct 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WRB 1.16 - Beschluss (Thu, 05 Oct 2017)
Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung der Zulassung der Beschwerde; erfolglose Beschwerde; Prozessvoraussetzung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WDB 4.17 - Beschluss (Thu, 05 Oct 2017)
Überlange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis; Einstellung; extreme Überlänge; unzumutbare Belastung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 47.16 - Urteil (Wed, 27 Sep 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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