Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen (Tue, 19 Nov 2019)
BVerwG 1 C 41.18
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Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaates (Tue, 19 Nov 2019)
BVerwG 1 C 22.18
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BVerwG 1 B 49.19 - Beschluss (Tue, 19 Nov 2019)
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BVerwG 2 B 79.18 - Beschluss (Tue, 19 Nov 2019)
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BVerwG 4 BN 24.19 - Beschluss (Tue, 19 Nov 2019)
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BVerwG 6 B 57.19 - Beschluss (Tue, 19 Nov 2019)
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BVerwG 9 AV 1.19 - Beschluss (Tue, 19 Nov 2019)
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BVerwG 9 B 32.19 - Beschluss (Tue, 19 Nov 2019)
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BVerwG 9 B 34.19 - Beschluss (Tue, 19 Nov 2019)
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BVerwG 1 WDS-VR 10.19 - Beschluss (Mon, 18 Nov 2019)
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BVerwG 2 WD 28.18 - Urteil - Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften (Mon, 18 Nov 2019)
Afghanistan; Feldlager; Bezügekürzung; Betreuungsmaterial; dienstliches Material; Eigentum; Besitzdiener; Vereinnahmung; nicht katalogisiertes Material; herrenlos; Truppenversorgungsstabsoffizier; Materialbewirtschaftung; Zueignungsabsicht; Gebrauchsanmaßung; Auslandseinsatz; Verfahrensdauer.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 38.19 - Beschluss (Mon, 18 Nov 2019)
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BVerwG 4 BN 13.19 - Beschluss - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein einen Normenkontrollantrag zurückweisendes Urteil (Mon, 18 Nov 2019)
Nichzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Ermittlungs- und Bewertungsfehler; Rüge; Anforderungen an die Rüge; (pauschale) Bezugnahme auf Einwendungsschreiben.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 33.19 - Beschluss (Mon, 18 Nov 2019)
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BVerwG 6 A 7.18 - Urteil - Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit Journalisten (Mon, 18 Nov 2019)
Behördliche Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit; Bereichsausnahme; Beurteilungsspielraum; Darlegungslast; Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Hintergrundgespräche; individuelle Kommunikationsformen "im kleinen Kreis"; Informationsinteresse der Presse; Pressefreiheit; Rechtsschutzbedürfnis; türkischer Militärputsch; schutzwürdige öffentliche Interessen; schutzwürdige private Interessen; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse; Vertraulichkeit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 40.19 - Beschluss (Mon, 18 Nov 2019)
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BVerwG 9 B 40.18 - Beschluss (Mon, 18 Nov 2019)
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BVerwG 9 C 5.19 - Urteil (Mon, 18 Nov 2019)
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BVerwG 9 C 7.19 - Beschluss (Mon, 18 Nov 2019)
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BVerwG 2 B 33.19 - Beschluss (Thu, 14 Nov 2019)
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BVerwG 6 B 11.19 - Beschluss (Thu, 14 Nov 2019)
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BVerwG 6 B 9.19 - Beschluss (Thu, 14 Nov 2019)
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BVerwG 8 B 60.19 - Beschluss (Wed, 13 Nov 2019)
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BVerwG 1 B 54.19 - Beschluss (Mon, 11 Nov 2019)
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BVerwG 1 WB 10.19 - Beschluss (Mon, 11 Nov 2019)
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BVerwG 1 WB 27.18 - Beschluss - zur Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen (Mon, 11 Nov 2019)
Anhörung; Erörterung; Einbeziehen des Ergebnisses der Anhörung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WDS-VR 12.19 - Beschluss (Mon, 11 Nov 2019)
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BVerwG 1 WDS-VR 8.19 - Beschluss (Mon, 11 Nov 2019)
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BVerwG 2 B 16.19 - Beschluss (Mon, 11 Nov 2019)
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BVerwG 2 B 19.19 - Beschluss (Mon, 11 Nov 2019)
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BVerwG 2 WDB 3.19 - Beschluss - Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht (Mon, 11 Nov 2019)
politische Treupflicht; Mäßigungspflicht; vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehalt der Bezüge.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 C 30.18 - Urteil - Regelfall eines der Einbeziehung eines Abkömmlings entgegenstehenden Verlassens des Aussiedlungsgebiets wegen Familienzusammenführung in Deutschland (Thu, 07 Nov 2019)
Abkömmling; Aufenthalt; Verbleib; tatsächlicher Aufenthalt, ununterbrochener; Ausreise, gemeinsame; Aussiedlung; Aussiedlungsgebiet; Familienzusammenführung; Aufenthaltsrecht; Einbeziehung, nachträgliche; Familientrennung, aussiedlungsbedingte; Doppelwohnsitz; Wohnsitz, mehrfacher.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 20 F 4.18 - Beschluss (Thu, 07 Nov 2019)
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BVerwG 20 F 11.17 - Beschluss (Wed, 06 Nov 2019)
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BVerwG 4 B 36.19 - Beschluss (Wed, 06 Nov 2019)
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BVerwG 4 B 37.19 - Beschluss (Wed, 06 Nov 2019)
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BVerwG 1 B 64.19 - Beschluss (Tue, 05 Nov 2019)
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BVerwG 10 A 1.19 - Beschluss (Tue, 05 Nov 2019)
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BVerwG 2 A 3.18 - Urteil - Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen (Tue, 05 Nov 2019)
Verwendungszulage; höherwertige Tätigkeit; Dienstpostenbewertung; Organisationsermessen; Aufgabenbeschreibung; analytische Bewertung; Genfer Schema; gerichtliche Kontrolle; Manipulation.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 A 4.18 - Beschluss - Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG (Tue, 05 Nov 2019)
Planfeststellungsverfahren; Anhörungsbehörde; landesbehördliche Stellungnahme; Akteneinsicht; verfahrensakzessorischer Akteneinsichtsanspruch; personenbezogene Daten von Einwendern; Anonymisierung; geschwärzte Namen; eigene rechtliche Interessen; Klagerechte Dritter; Ermessensausübung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 PKH 4.19 - Beschluss (Tue, 05 Nov 2019)
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BVerwG 9 B 50.18 - Beschluss (Tue, 05 Nov 2019)
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BVerwG 6 C 12.18 - Beschluss - Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht (Wed, 30 Oct 2019)
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; Vorratsdatenspeicherung; Telekommunikations-Verkehrsdaten; Standortdaten; Speicherpflicht; öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienst; elektronische Kommunikationsmittel; Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation; Achtung der Privatsphäre; Schutz personenbezogener Daten; unternehmerische Freiheit; Recht auf Sicherheit; Anlass für die Speicherung; Kategorien der zu speichernden Daten; Speicherdauer; Gefahr der Profilerstellung; Zugangsregelung; Sicherheitsanforderungen; Internetprotokoll-Adresse; Bestandsdatenauskunft; Verletzung von Rechten der Telekommunikationsanbieter; Anwendungsvorrang des Unionsrechts.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 C 13.18 - Beschluss (Wed, 30 Oct 2019)
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BVerwG 3 C 1.18 - Beschluss - Vorlagebeschluss zur Verwendung der calciumhaltigen Alge Lithothamnium calcareum in Bio-Getränken (Tue, 29 Oct 2019)
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BVerwG 3 C 30.17 - Urteil - Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (Tue, 29 Oct 2019)
Umsatzsteuer; steuerbare Umsätze; Straßenneubau; Kreuzungsverhältnis; Kreuzungsvereinbarung; Anspruch auf Erhaltung; Erhaltungslast; Erhaltungskosten; Eisenbahnüberführung; Mehrkosten; Kostentragung; Aufgabenverantwortung; Veranlasserprinzip; Ablösebeträge; Leistung; fiktive Leistung; Austauschverhältnis; Eigeninteresse; öffentliche Aufgabe; Aufwendungsersatz; Schaden; Entschädigung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 42.19 - Beschluss (Tue, 29 Oct 2019)
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BVerwG 8 B 34.19 - Beschluss (Tue, 29 Oct 2019)
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BVerwG 8 B 56.19 - Beschluss (Tue, 29 Oct 2019)
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BVerwG 1 AV 4.19 - Beschluss (Mon, 28 Oct 2019)
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BVerwG 1 B 43.19 - Beschluss - unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (u.a. Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens) (Mon, 28 Oct 2019)
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BVerwG 5 P 2.18 - Beschluss (Mon, 28 Oct 2019)
Antragsbefugnis; Beruhen; Beschlussverfahren; Betriebsvereinbarung; Bindungswirkung; Dienststellenleiter; Dienstvereinbarung; Durchführung von Dienstvereinbarungen; Individualinteresse; Konsensprinzip; Leistungsentgelt; Leistungsprämie; Mitbestimmungsrecht; Normenvertrag; pacta sunt servanda; Personalrat; Prozessstandschaft; Prüfsperre; Recht auf Durchführung; Rechtsbeschwerde; Rechtsbeschwerdegericht; Rechtsmittelgericht; Rechtsweg; Rechtswegeröffnung; Rechtswegzuständigkeit; Sachentscheidungsvoraussetzung; Sperrwirkung; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel; Vereinbarung; vertragliche Vereinbarung; Vertragscharakter; Vertragstreue; Verwaltungsrechtsweg; von Amts wegen; Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der Personalvertretung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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