Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln (Thu, 17 Aug 2017)
BVerwG 3 C 18.15
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Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung (Thu, 17 Aug 2017)
BVerwG 3 C 12.16
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BVerwG 1 B 1.17 - Beschluss (Tue, 22 Aug 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 10 B 17.16 - Beschluss (Tue, 22 Aug 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 10 B 7.17 - Beschluss (Tue, 22 Aug 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 A 18.16 - Urteil - Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung (Tue, 22 Aug 2017)
Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellungsbeschluss; Bundesbedarfsplan; Klagebefugnis; Planerische Rechtfertigung; Schädliche Umwelteinwirkung; Niederfrequenzanlage; Elektrische Feldstärke; Magnetische Flussdichte; Trassenverlauf; Abwägungsausfall; Abwägungskontrolle; Mehrkosten; Kostenschätzung; Begründungsmangel; Abwägungsmangel; Abwägungsergebnis; Kausalität; Ergebnisrelevanz; Konkrete Möglichkeit; Abstand; Optische Barriere; Erdrückende Wirkung; Erdkabel.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 11.17 - Beschluss (Tue, 22 Aug 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 B 15.16 - Beschluss (Tue, 22 Aug 2017)
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BVerwG 9 B 49.16 - Beschluss (Tue, 22 Aug 2017)
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BVerwG 4 C 3.16 - Urteil (Wed, 16 Aug 2017)
Außenbereich; privilegiertes Vorhaben; Baugenehmigung; Nachbarklage; Ferkelaufzuchtstall; schädliche Umwelteinwirkungen; Immissionsschutz; Geruchsbelästigungen; Vorbelastung (erheblich); Jahresstunden; Situationsverbesserung; Gebot der Rücksichtnahme; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Aufklärung; Zurückverweisung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 34.16 - Beschluss (Wed, 16 Aug 2017)
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BVerwG 8 B 35.16 - Beschluss (Wed, 16 Aug 2017)
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BVerwG 8 B 36.16 - Beschluss (Wed, 16 Aug 2017)
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BVerwG 8 B 37.16 - Beschluss (Wed, 16 Aug 2017)
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BVerwG 8 B 38.16 - Beschluss (Wed, 16 Aug 2017)
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BVerwG 8 B 45.16 - Beschluss (Wed, 16 Aug 2017)
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BVerwG 8 B 59.16 - Beschluss (Wed, 16 Aug 2017)
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BVerwG 8 B 60.16 - Beschluss (Wed, 16 Aug 2017)
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BVerwG 8 B 61.16 - Beschluss (Wed, 16 Aug 2017)
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BVerwG 8 B 62.16 - Beschluss (Wed, 16 Aug 2017)
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BVerwG 1 B 70.17 - Beschluss (Tue, 15 Aug 2017)
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BVerwG 1 WDS-VR 5.17 - Beschluss (Tue, 15 Aug 2017)
Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 A 9.16 - Beschluss (Tue, 15 Aug 2017)
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BVerwG 2 KSt 1.17 - Beschluss (Tue, 15 Aug 2017)
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BVerwG 4 BN 10.17 - Beschluss (Tue, 15 Aug 2017)
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BVerwG 6 B 44.17 - Beschluss (Tue, 15 Aug 2017)
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BVerwG 7 B 14.16 - Beschluss (Tue, 15 Aug 2017)
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BVerwG 1 WB 107.00 - Beschluss (Fri, 11 Aug 2017)
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BVerwG 1 WB 15.17 - Beschluss (Tue, 08 Aug 2017)
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BVerwG 10 BN 3.16 - Beschluss (Tue, 08 Aug 2017)
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BVerwG 6 C 43.16 - Urteil - Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages (Tue, 08 Aug 2017)
Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; bestandskräftiger Bescheid; Rücknahme; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung; Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH); Fachschulabschluss; Vorläufereinrichtungen von Fachhochschulen; Gleichwertigkeit; gleiche Berechtigung; Nachdiplomierung; Beschlüsse der Kultusministerkonferenz; Auslegungshilfe; Zusatzausbildung; einschlägige Berufstätigkeit; Stichtagsregelung; Normzweck; Ausgleich systembedingter Nachteile.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 B 1.17 - Beschluss (Tue, 08 Aug 2017)
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BVerwG 8 B 63.16 - Beschluss (Tue, 08 Aug 2017)
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BVerwG 8 C 7.17 - Beschluss (Tue, 08 Aug 2017)
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BVerwG 1 C 25.16 - Beschluss (Mon, 07 Aug 2017)
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BVerwG 1 VR 6.17 - Beschluss (Mon, 07 Aug 2017)
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BVerwG 1 VR 7.17 - Beschluss (Mon, 07 Aug 2017)
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BVerwG 10 B 11.16 - Beschluss - Zur Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR (Mon, 07 Aug 2017)
Zuwendung; Erstattung; Erstattungsschuldner; Zuwendungsempfänger; Erstattungsforderung; Festsetzung; Haftung; Nachhaftung; Gesellschafter, ehemalige.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 35.17 - Beschluss (Mon, 07 Aug 2017)
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BVerwG 2 B 84.16 - Beschluss (Mon, 07 Aug 2017)
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BVerwG 6 C 10.15 - Urteil - Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung (Mon, 07 Aug 2017)
Anbieter; Rundfunkveranstalter; vorlagefähige Sendung; nichtvorlagefähige Sendung; Kinder- und Jugendschutz; Jugendmedienschutz; Sendung; Sendekonzept; Ausstrahlungszeitpunkt; Programmfreiheit; Rundfunkfreiheit; Just-in-time-Produktion; Verstoß; Entwicklungsbeeinträchtigung; Eignung; eigenverantwortliche und gemeinschaftsfähige Persönlichkeit; Altersstufe; anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle; regulierte Selbstregulierung, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; Kommission für den Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten; Landesmedienanstalt; Verfahrenshindernis; sachverständige Äußerung; Zensurverbot.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 5.17 - Beschluss (Mon, 07 Aug 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 11.16 - Urteil - Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs (Wed, 02 Aug 2017)
Altersdiskriminierende Besoldung; monatliche Berechnung und Auszahlung der Dienstbezüge als diskriminierende Handlung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung; wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion; Ansprüche von unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Aufrechterhaltung eines unionsrechtswidrigen Besoldungsgesetzes; nationale Sanktionenregelung; verschuldensunabhängiger Anspruch; Anspruch gegen den Arbeitgeber und den Besoldungsgesetzgeber; normatives Unrecht; Dienstherr als Arbeitgeber; Beamter als Beschäftigter; Gleichbehandlungsgrundsatz; Benachteiligungsverbot; keine Besoldung nach der höchsten Stufe; materieller Schaden; immaterieller Schaden; Dienstbezüge als Arbeitsentgelt; unionsrechtskonforme Auslegung; Besoldungsbedingungen; Vorlegungsverfahren an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; schriftliche Geltendmachung; angemessene Entschädigung; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung; Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 12.16 - Urteil - Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung (Wed, 02 Aug 2017)
Altersdiskriminierende Besoldung; monatliche Berechnung und Auszahlung der Dienstbezüge als diskriminierende Handlung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung; wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion; Ansprüche von unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Aufrechterhaltung eines unionsrechtswidrigen Besoldungsgesetzes; nationale Sanktionenregelung; verschuldensunabhängiger Anspruch; Anspruch gegen den Arbeitgeber und den Besoldungsgesetzgeber; normatives Unrecht; Dienstherr als Arbeitgeber; Beamter als Beschäftigter; Gleichbehandlungsgrundsatz; Benachteiligungsverbot; keine Besoldung nach der höchsten Stufe; materieller Schaden; immaterieller Schaden; Dienstbezüge als Arbeitsentgelt; unionsrechtskonforme Auslegung; Besoldungsbedingungen; Vorlegungsverfahren an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; schriftliche Geltendmachung; angemessene Entschädigung; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung; Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz; Teilzeitbeschäftigung; pro rata temporis-Grundsatz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 26.17 - Beschluss (Wed, 02 Aug 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 37.16 - Beschluss (Wed, 02 Aug 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 7.17 - Beschluss (Wed, 02 Aug 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 71.16 - Beschluss (Tue, 01 Aug 2017)
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BVerwG 2 C 46.16 - Urteil - Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses (Tue, 01 Aug 2017)
Ruhen von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; überzahlte Versorgungsbezüge; Versorgungsausgleichskasse; Übergangsvorschrift; Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Erwerbsersatzeinkommen; monatsbezogene Berücksichtigung als Regel; Verteilung auf das Kalenderjahr als Ausnahme; Feststellungen des Einkommensteuerbescheids; Vermeidung einer Doppelalimentation; Einheit der öffentlichen Kassen; Ruhensberechnung; Gründungszuschuss; Arbeitslosengeld; Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung; Wegfall der Bereicherung; Zahlung unter Vorbehalt; gesetzesimmanenter Vorbehalt; Billigkeitsentscheidung; Durchsetzung des Anspruchs auf Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 66.16 - Beschluss (Tue, 01 Aug 2017)
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BVerwG 9 C 5.16 - Urteil - Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften (Tue, 01 Aug 2017)
Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG; Grundlagenbescheid; Prüfungsvorbereitung; Nachhilfeunterricht; Ordnungsgemäßheit; Eignung der eingesetzten Lehrkräfte; Lehramtsbefähigung; Mindestquote; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip; Schul- und Hochschulunterricht; vergleichbare Zielsetzung; Anerkennung; Ermessen der Mitgliedstaaten; qualitatives Mindestniveau; Eignung für den konkreten Nachhilfeunterricht; fachliche Eignung; pädagogische Eignung; Bundesrechtsverletzung; Beruhen; Richtigkeit aus anderen Gründen; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache; Beurteilungsspielraum; hinreichend gewichtiger Sachgrund; volle gerichtliche Überprüfung; Verpflichtung zur Bescheinigungserteilung; Eignung nur eines Teils der eingesetzten Lehrkräfte; umsatzsteuerliche Gleichbehandlung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 C 6.16 - Urteil (Tue, 01 Aug 2017)
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