Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen (Wed, 18 Sep 2019)
BVerwG 6 A 7.18
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Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt (Thu, 12 Sep 2019)
BVerwG 8 C 7.18; BVerwG 8 C 8.18; BVerwG 8 C 9.18; BVerwG 8 C 10.18; BVerwG 8 C 11.18
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BVerwG 2 WD 20.18 - Urteil (Thu, 19 Sep 2019)
Schießunfall; Sicherheitsoffizier; Auslegung der Anschuldigungsschrift; Beweiswürdigung; Gehorsamspflicht; Befehl; Fahrlässigkeit; Sicherheitsgehilfen; ZDv 44/10; Verbotsirrtum; Mitverschulden anderer Soldaten; Nachbewährung; Leitender des Schießens; Verfahrensdauer.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 17.19 - Beschluss (Thu, 19 Sep 2019)
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BVerwG 2 B 19.18 - Beschluss - Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten (Wed, 18 Sep 2019)
Disziplinarklage; Beamter; Justizvollzugsbeamter; Justizvollzugsanstalt; Stationsdienst; Strafverfolgung; Fernmeldeüberwachung; Telefonverkehr; Telefongespräch; Kollege; Äußerung; Meinungsäußerung; Vertraulichkeit; Mithören; Bekanntwerden des Dienstvergehens in der Öffentlichkeit; rechtsextremistische Äußerung; menschenverachtende Äußerung; nationalsozialistisches Gedankengut; Bestärken Gleichgesinnter; Gewaltfantasie; Tötungsfantasie; gewalttätiger Übergriff; körperlicher Übergriff; verbaler Übergriff; Übermittlungsbefugnis; Verwendungsbefugnis; Verwertbarkeit; dienstrechtliche Maßnahme; Strafverfahren gegen Dritte; andere Ermächtigungsgrundlage; andere Rechtserkenntnis; Austausch; gebundene Entscheidung; Ermessensreduzierung auf Null; Treuepflicht; Verfassungstreuepflicht; freiheitlich-demokratische Grundordnung; Menschenwürde; Gewaltmonopol; staatliche Gewaltausübung; extralegale Gewalt; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; verminderte Schuldfähigkeit; Ausforschungsbeweis; Bescheidungspflicht; Begründung der Ablehnung in der mündlichen Verhandlung; Schriftlichkeit; Schriftform; Überprüfung durch das Revisionsgericht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 72.18 - Beschluss (Wed, 18 Sep 2019)
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BVerwG 9 B 13.19 - Beschluss - Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain (Wed, 18 Sep 2019)
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BVerwG 4 B 31.19 - Beschluss (Tue, 17 Sep 2019)
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BVerwG 6 VR 2.19 - Beschluss - Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri (Tue, 17 Sep 2019)
Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; einstweilige Anordnung; Antrag; Bestimmtheit; Begründungspflicht; Beweiserhebung; Beweiserhebungsrecht; Bundesfreundliches Verhalten; Bundeskompetenz; Bundestreue; Diskontinuitätsgrundsatz; Geheimschutz; Landesbezug; Landeskompetenz; Landesuntersuchungsausschuss; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; parlamentarische Kontrolle; Persönlichkeitsrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Staatswohl; Untersuchungsauftrag; Untersuchungsausschuss; Untersuchungsgegenstand; Untersuchungsrecht; Vollständigkeitserklärung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 16.19 - Beschluss (Tue, 17 Sep 2019)
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BVerwG 3 B 28.18 - Beschluss (Mon, 16 Sep 2019)
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BVerwG 3 B 35.18 - Beschluss (Mon, 16 Sep 2019)
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BVerwG 1 B 33.19 - Beschluss (Thu, 12 Sep 2019)
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BVerwG 1 C 40.18 - Urteil (Thu, 12 Sep 2019)
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BVerwG 1 C 50.18 - Urteil (Thu, 12 Sep 2019)
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BVerwG 1 WNB 7.18 - Beschluss - erfolgreiche Gehörsrüge (Thu, 12 Sep 2019)
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BVerwG 2 WNB 5.19 - Beschluss - Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO (Thu, 12 Sep 2019)
Wiedereinsetzung; unabwendbarer Zufall; Wiederaufnahme.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 C 11.17 - Urteil - Beihilfefähigkeit eines Maislabyrinths (Thu, 12 Sep 2019)
Basisprämie; Zahlungsanspruch; Maislabyrinth; Labyrinth; Maisanbaufläche; beihilfefähige Fläche; ermittelte Fläche; landwirtschaftliche Fläche; landwirtschaftliche Tätigkeit; nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit; gemischt genutzte Fläche; Freizeit- und Erholungszwecke; Kriterien; Verzeichnis; Mindestflächenregelung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 1.18 - Beschluss (Thu, 12 Sep 2019)
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BVerwG 4 B 1.19 - Beschluss (Thu, 12 Sep 2019)
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BVerwG 4 BN 41.19 - Beschluss (Thu, 12 Sep 2019)
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BVerwG 5 B 24.19 - Beschluss (Thu, 12 Sep 2019)
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BVerwG 5 C 8.18 - Urteil - Vereinbarkeit der Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (jetzt § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG) mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht (Thu, 12 Sep 2019)
Ausbildungsförderung im Ausland; Auslandsförderung; Studienkooperation im EU-Ausland; Kooperation europäischer Universitäten; europäischer Kooperationsstudiengang; Mindestausbildungszeit; Mindestausbildungsdauer; Bezugspunkt; ausbildungsstättenbezogener Ausbildungsbegriff; Ausbildung; Ausbildungsstätte; Recht auf Freizügigkeit; Beschränkung; Rechtfertigung; Mehrwert einer Ausbildung; Kohärenz; fehlender Zusammenhang zwischen Mittel und Zweck; Verhältnismäßigkeit; Nichtanwendbarkeit unionsrechtswidriger Normen; unionsrechtskonforme Auslegung; Grenze.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 P 1.18 - Beschluss - Empfehlende Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern (Thu, 12 Sep 2019)
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BVerwG 6 B 43.19 - Beschluss (Thu, 12 Sep 2019)
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BVerwG 9 B 8.19 - Beschluss (Thu, 12 Sep 2019)
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BVerwG 4 B 29.19 - Beschluss (Wed, 11 Sep 2019)
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BVerwG 4 B 30.19 - Beschluss (Wed, 11 Sep 2019)
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BVerwG 5 B 2.17 - Beschluss (Wed, 11 Sep 2019)
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BVerwG 5 C 5.18 - Urteil - Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 3 SGB X (Wed, 11 Sep 2019)
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BVerwG 7 C 27.17 - Urteil - Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) (Wed, 11 Sep 2019)
Umweltschutzvereinigung; Steinkohlekraftwerk; Vorbescheid; Teilgenehmigung; Verträglichkeitsprüfung; Summationsbetrachtung; andere Projekte; Kumulation; Prioritätsprinzip; BASt-Bericht; Critical Loads; Lebensraumtyp; Bagatellschwelle; Abschneidekriterium; Stickstoffeintrag; Projekt; Vorbelastung; Abschneidewert; Unterschutzstellung; Rücknahme; Zusatzbelastung; beste einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse; Fachkonvention; Relevanzschwelle; Nullrisiko; Messunsicherheit; Zurechenbarkeit; prüffähige Unterlagen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 B 57.19 - Beschluss (Tue, 10 Sep 2019)
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BVerwG 2 B 56.18 - Beschluss (Tue, 10 Sep 2019)
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BVerwG 2 B 76.18 - Beschluss (Tue, 10 Sep 2019)
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BVerwG 2 B 77.18 - Beschluss (Tue, 10 Sep 2019)
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BVerwG 2 B 78.18 - Beschluss (Tue, 10 Sep 2019)
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BVerwG 2 B 83.18 - Beschluss (Tue, 10 Sep 2019)
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BVerwG 3 C 23.17 - Urteil - Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus (Tue, 10 Sep 2019)
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BVerwG 3 C 24.17 - Urteil - Motorradhelmpflicht für Turbanträger (Tue, 10 Sep 2019)
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BVerwG 3 C 28.16 - Urteil - Untersagung des Tötens männlicher Küken (Tue, 10 Sep 2019)
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BVerwG 3 C 29.16 - Urteil (Tue, 10 Sep 2019)
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BVerwG 2 C 1.18 - Urteil - Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem (Mon, 09 Sep 2019)
Beamter; Polizeibeamter; Polizeivollzugsbeamter; Wach- und Wechseldienst; Landesamt für Ausbildung, Besoldung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW; Ausbilder; Lehrender; polizeipraktische Ausbildung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; beabsichtigter Schadensersatzprozess; Schadensersatzanspruch; offensichtliche Aussichtslosigkeit; Verschulden; Kollegialgerichtsregel; zentrale Stelle; Spezialgesetz; dienstliche Beurteilung; Beurteilungssystem; Beurteilungszeitraum; Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Erforderlichkeit; Wahrnehmung einer wesentlich anderen Tätigkeit; Zeitraum; zeitliche Dauer; Statusamt; höherwertiger Dienstposten; gebündelter Dienstposten; Gesamturteil; Begründung; wenige Einzelmerkmale; gleiches Gewicht; Gleichstellungsbeauftragte; unterbliebene Beteiligung; Verfahrensfehler; Unbeachtlichkeit; Kausalität; Ergebnisirrelevanz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 2.18 - Urteil (Mon, 09 Sep 2019)
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BVerwG 4 BN 37.19 - Beschluss (Thu, 05 Sep 2019)
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BVerwG 4 BN 40.19 - Beschluss (Thu, 05 Sep 2019)
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BVerwG 5 PB 19.18 - Beschluss (Thu, 05 Sep 2019)
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BVerwG 6 B 33.19 - Beschluss (Thu, 05 Sep 2019)
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BVerwG 6 B 37.19 - Beschluss (Thu, 05 Sep 2019)
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BVerwG 6 C 9.18 - Urteil - Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD (Thu, 05 Sep 2019)
Waffenbesitzkarte; Widerruf; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; NPD-Mitglied; politische Partei; Parteienprivileg; staatliche Schutzpflicht; verfassungsfeindliche Bestrebungen; verfassungsmäßige Ordnung; sich richten gegen; Unterstützen; Kreisvorstandsmitglied; Funktionsträger; Mandatsträger; freies Mandat; Widerlegung der Regelvermutung; atypische Umstände; Bestimmtheit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 VR 3.19 - Beschluss (Thu, 05 Sep 2019)
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BVerwG 9 B 27.18 - Beschluss - Unternehmensflurbereinigung (Thu, 05 Sep 2019)
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BVerwG 9 B 30.18 - Beschluss (Thu, 05 Sep 2019)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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