Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig (Thu, 23 Jan 2020)
BVerwG 8 C 9.19; BVerwG 8 C 10.19; BVerwG 8 C 11.19
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Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam (Wed, 22 Jan 2020)
BVerwG 8 CN 2.19
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BVerwG 4 B 21.19 - Beschluss (Thu, 23 Jan 2020)
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BVerwG 1 B 75.19 - Beschluss - erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde (Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt) (Tue, 21 Jan 2020)
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BVerwG 10 B 13.19 - Beschluss (Tue, 21 Jan 2020)
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BVerwG 10 C 20.19 - Urteil - Zugang zu Unterlagen der BaFin (Tue, 21 Jan 2020)
Informationszugang; Finanzaufsicht; BaFin; Hinweisgeberverfahren; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; aufsichtsrechtliches Geheimnis; Informantenschutz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 10 C 21.19 - Urteil (Tue, 21 Jan 2020)
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BVerwG 8 B 54.19 - Beschluss (Tue, 21 Jan 2020)
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BVerwG 8 B 55.19 - Beschluss (Tue, 21 Jan 2020)
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BVerwG 8 B 57.19 - Beschluss (Tue, 21 Jan 2020)
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BVerwG 8 C 12.18 - Urteil - Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung (Tue, 21 Jan 2020)
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BVerwG 9 B 59.19 - Beschluss (Tue, 21 Jan 2020)
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BVerwG 10 C 3.19 - Urteil - Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV (Mon, 20 Jan 2020)
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BVerwG 7 VR 5.19 - Beschluss (Thu, 16 Jan 2020)
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BVerwG 7 VR 6.19 - Beschluss (Thu, 16 Jan 2020)
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BVerwG 7 VR 7.19 - Beschluss (Thu, 16 Jan 2020)
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BVerwG 7 VR 8.19 - Beschluss (Thu, 16 Jan 2020)
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BVerwG 8 B 32.19 - Beschluss (Thu, 16 Jan 2020)
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BVerwG 8 B 38.18 - Beschluss (Thu, 16 Jan 2020)
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BVerwG 8 B 43.19 - Beschluss (Thu, 16 Jan 2020)
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BVerwG 8 B 44.19 - Beschluss (Thu, 16 Jan 2020)
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BVerwG 1 WB 28.18 - Beschluss - Einplanung zum Stabsoffizierlehrgang für "Seiteneinsteiger" (Tue, 14 Jan 2020)
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BVerwG 6 B 58.19 - Beschluss (Tue, 14 Jan 2020)
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BVerwG 6 BN 4.19 - Beschluss (Tue, 14 Jan 2020)
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BVerwG 7 B 30.18 - Beschluss - Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung (Tue, 14 Jan 2020)
Bergrechtliche Bewilligung; Verlängerung; Erlöschen; Frist; rückwirkend; Rohstoffe; bergfrei; grundeigen; Antrag; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 C 1.18 - Urteil - Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (Tue, 14 Jan 2020)
Umweltinformation; Zugangsanspruch; Immissionsschutzrecht; vereinfachtes Verfahren; Antragsunterlagen; Gutachten; Urheberrecht; Schriftwerk; Schutzfähigkeit; werkartenübergreifende Harmonisierung; Schutzuntergrenze; Erstveröffentlichungsrecht; Veröffentlichung; Öffentlichkeit; konkludente Zustimmung; urheberrechtliche Rechtfertigung; überwiegendes öffentliches Interesse.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 51.19 - Beschluss - Divergenzzulassung bei der Anwendung von Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder (Tue, 14 Jan 2020)
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BVerwG 4 B 22.19 - Beschluss (Thu, 09 Jan 2020)
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BVerwG 4 B 37.18 - Beschluss (Thu, 09 Jan 2020)
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BVerwG 4 B 40.19 - Beschluss (Thu, 09 Jan 2020)
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BVerwG 4 BN 40.18 - Beschluss (Thu, 09 Jan 2020)
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BVerwG 5 B 18.19 - Beschluss (Thu, 09 Jan 2020)
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BVerwG 5 PB 3.19 - Beschluss (Thu, 09 Jan 2020)
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BVerwG 5 PB 6.19 - Beschluss (Thu, 09 Jan 2020)
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BVerwG 5 PB 8.19 - Beschluss (Thu, 09 Jan 2020)
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BVerwG 6 C 18.18 - Urteil - Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke (Thu, 09 Jan 2020)
Rechtsschutzgarantie; Gebot inhaltlich uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen; Voraussetzungen für die Zuerkennung eines behördlichen Beurteilungsspielraums; Trägermedium; Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien (Indizierung); Verbreitungs- und Werbeverbote für indizierte Medien; jugendgefährdende Wirkungen; gefährdungsgeneigte Minderjährige; Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentwicklung; Gefahr sozial-ethischer Desorientierung; Eignung der Indizierung zur Gewährleistung des Jugendschutzes; Zugriff auf indizierte Werke im Internet; Kunstbegriff; Kunstfreiheit; Beeinträchtigungen des Wirkbereichs der Kunst; Abwägung zwischen Jugendschutz und Kunst; Ermittlung des fallbezogenen Gewichts der Belange; Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien als sachverständiges Gremium; Sachverständigenbeweis; Erschütterung der Feststellungen und Wertungen des Zwölfer-Gremiums.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 B 78.19 - Beschluss (Wed, 08 Jan 2020)
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BVerwG 1 B 81.19 - Beschluss (Wed, 08 Jan 2020)
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BVerwG 2 B 21.19 - Beschluss - Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze (Wed, 08 Jan 2020)
Soldat; Berufssoldat; besondere Altersgrenze; Überschreiten der besonderen Altersgrenze; Zeitpunkt; Versetzung in den Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; Ruhestandsversetzung; Versorgungsbezüge; Erhöhung des Ruhegehalts; erstes Erreichen der besonderen Altersgrenze; Verlängerung der Dienstzeit; Übergangsvorschrift; schrittweise Anhebung der besonderen Altersgrenzen für Berufssoldaten; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 23.19 - Beschluss (Wed, 08 Jan 2020)
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BVerwG 2 C 24.18 - Beschluss (Wed, 08 Jan 2020)
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BVerwG 2 VR 3.19 - Beschluss (Wed, 08 Jan 2020)
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BVerwG 3 C 16.19 - Beschluss (Wed, 08 Jan 2020)
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BVerwG 3 C 4.18 - Urteil - Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage (Wed, 08 Jan 2020)
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BVerwG 3 KSt 4.19 - Beschluss (Wed, 08 Jan 2020)
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BVerwG 6 C 10.18 - Urteil - Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls (Tue, 07 Jan 2020)
Rundfunkbeitrag; rückwirkende Festsetzung; Befreiung von der Beitragspflicht; Sozialleistung; bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit; analoge Anwendung; besonderer Härtefall; vergleichbare Bedürftigkeit; Hilfe zum Lebensunterhalt; verwertbares Vermögen; Regelsatz; Gleichheitssatz; Ausnahmeregelung; atypischer Fall; Wohngeld; Zweitstudium; Ausbildungsförderung; nicht förderungsfähiges Zweitstudium; Unterhaltsleistungen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 B 1.19 - Beschluss (Thu, 19 Dec 2019)
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BVerwG 8 B 58.19 - Beschluss (Thu, 19 Dec 2019)
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BVerwG 1 WB 30.18 - Beschluss (Wed, 18 Dec 2019)
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BVerwG 1 WDS-VR 7.19 - Beschluss (Wed, 18 Dec 2019)
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BVerwG 2 WDB 2.19 - Beschluss (Wed, 18 Dec 2019)
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BVerwG 2 WNB 3.19 - Beschluss (Wed, 18 Dec 2019)
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