Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus (Fri, 21 Jul 2017)
BVerwG 2 C 31.16; BVerwG 2 C 32.16; BVerwG 2 C 33.16; BVerwG 2 C 34.16; BVerwG 2 C 35.16; BVerwG 2 C 36.16; BVerwG 2 C 37.16; BVerwG 2 C 38.16; BVerwG 2 C 39.16; BVerwG 2 C 40.16; BVerwG 2 C 41.16; BVerwG 2 C 42.16; BVerwG 2 C 43.16; BVerwG 2 C 44.16
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Hans-Jörg Holtbrügge neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht (Tue, 04 Jul 2017)
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BVerwG 10 B 12.16 - Beschluss (Wed, 19 Jul 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 10 B 16.16 - Beschluss (Wed, 19 Jul 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 10 B 19.16 - Beschluss (Wed, 19 Jul 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 10 B 25.16 - Beschluss - Zum Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG (Wed, 19 Jul 2017)
Versorgungsausgleich; schuldbefreiende Wirkung; bisher berechtigte Person; nunmehr auch berechtigte Person.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 C 17.15 - Urteil - Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit (Wed, 19 Jul 2017)
Schiedsstelle; Schiedsspruch; Genehmigung; Erlösbudget; Fallpauschale; DRG; intensivmedizinische Komplexbehandlung; Abrechenbarkeit von Krankenhausleistungen; Abrechnungsmangel; Abrechnungsstreit; Operations- und Prozedurenschlüssel; OPS-Kode 8-980; strukturelle Abrechnungsvoraussetzung; Versorgungsauftrag; Budgetaufstellung; Prognose; prospektiv; retrospektiv; Vertragsparteien; Verhandlungsspielraum; Gestaltungsspielraum; Erlösausgleich; Beschleunigungsgrundsatz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 B 13.16 - Beschluss (Wed, 19 Jul 2017)
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BVerwG 9 A 30.15 - Urteil - Planfeststellung Straßenrecht (Wed, 19 Jul 2017)
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Zustellung; Individualzustellung; Bekanntmachung; öffentliche Bekanntmachung; Flächennutzungsplan; Bindung; Planungshoheit; Verkehrsverflechtungsprognose; Lärmprognose; Verkehrsprognose; Selbstgestaltungsrecht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 A 31.15 - Urteil (Wed, 19 Jul 2017)
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BVerwG 9 B 55.16 - Beschluss (Wed, 19 Jul 2017)
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BVerwG 9 B 72.16 - Beschluss (Wed, 19 Jul 2017)
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BVerwG 9 C 21.15 - Urteil (Wed, 19 Jul 2017)
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BVerwG 9 C 23.15 - Urteil (Wed, 19 Jul 2017)
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BVerwG 10 B 21.16 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 4 A 16.16 - Urteil (Tue, 18 Jul 2017)
380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Landesrecht; Diepholzer Moorniederung; Kranich; Goldregenpfeifer; Fledermäuse; Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; ordnungsgemäße Durchführung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Schutzgüter; wertbestimmende Arten; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Barrierewirkung; Verlust von Nahrungsflächen; Tötungsrisiko; Erdseilmarkierung; Ausweisung Schutzgebiet; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Untersuchungen; Ermittlungstiefe; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Artenschutzbeitrag; Öffentlichkeitsbeteiligung; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung; Ermessen; Tötungsverbot; Störungsverbot; Zerstörungsverbot; Vorlagefragen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Erdverkabelung; Abstandsunterschreitung; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Abwägung; Trassenalternativen; offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungshelfer.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 4.17 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 4 B 5.17 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 5 B 59.16 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 5 B 79.16 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 5 PB 2.17 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 6 B 63.16 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 6 B 67.16 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 6 B 68.16 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 6 PKH 2.17 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 8 B 18.16 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 8 B 19.16 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 8 B 58.16 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 8 B 64.16 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 8 B 69.16 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 9 B 42.16 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 9 B 71.16 - Beschluss (Tue, 18 Jul 2017)
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BVerwG 1 WB 14.17 - Beschluss (Mon, 17 Jul 2017)
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BVerwG 1 WNB 2.17 - Beschluss (Mon, 17 Jul 2017)
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BVerwG 2 C 60.16 - Urteil - Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags (Mon, 17 Jul 2017)
Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; Feststellungsklage; Gesetzesbindung; Grundsatz zeitnaher Geltendmachung; Rechtsverordnung; Zonenstufe.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WD 13.16 - Urteil (Mon, 17 Jul 2017)
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BVerwG 2 WDB 4.16 - Beschluss (Mon, 17 Jul 2017)
Teilrechtskraftbescheinigung; Urkundsbeamter der Geschäftsstelle; beschränkte Berufung; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Aberkennung des Unterhaltsbeitrages.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WNB 1.17 - Beschluss (Mon, 17 Jul 2017)
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BVerwG 3 B 42.16 - Beschluss - Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer in Russland abgeschlossenen Ausbildung als Zahnarzt (Mon, 17 Jul 2017)
Erteilung der Approbation als Zahnarzt; zahnmedizinisches Studium in Russland; Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes; wesentliche Unterschiede; Ausbildungsdefizit; Berufspraxis; Berufserfahrung; lebenslanges Lernen; Besuch von Fortbildungsveranstaltungen; Bescheinigung; Nachweis; Zahnärztekammer; Zahnersatzkunde.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 22.16 - Beschluss (Mon, 17 Jul 2017)
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BVerwG 4 B 48.16 - Beschluss (Mon, 17 Jul 2017)
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BVerwG 4 BN 30.16 - Beschluss (Mon, 17 Jul 2017)
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BVerwG 4 BN 6.17 - Beschluss (Mon, 17 Jul 2017)
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BVerwG 5 B 55.16 - Beschluss (Mon, 17 Jul 2017)
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BVerwG 5 C 5.17 D - Beschluss (Mon, 17 Jul 2017)
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BVerwG 5 P 2.16 - Beschluss - Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter (Mon, 17 Jul 2017)
Bundesagentur für Arbeit; Behördenorganisation; Datenverarbeitung; Datenübermittlung; Dienststellenleiter; Entscheidungsbefugnis; Gemeinsame Einrichtung; Geschäftsführer des Jobcenters; Geschäftsprozesse; Hardware; Informationstechnik; IT; Jobcenter; Maßnahme; mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Mitbestimmungsrecht; Mitbestimmungstatbestand; Prozessoren; Regionaler IT-Service; Rechner; Software; Sozialdaten; Verfahren der Informationstechnik; zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik; Zuständigkeit des Dienststellenleiters; Zuständigkeit des Personalrats.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 PB 16.16 - Beschluss (Mon, 17 Jul 2017)
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BVerwG 7 C 19.15 - Urteil (Mon, 17 Jul 2017)
behördlicher Entscheidungsprozess; Vertraulichkeit behördlicher Beratungen; Abschluss des Verfahrens; Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung; gubernative Entscheidung; Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung; vertraulich erhobene Information; Vertraulichkeitsabrede; schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit; Aufklärungsrüge; Hilfsbeweisantrag; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 50.16 - Beschluss (Thu, 13 Jul 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 55.16 - Beschluss (Thu, 13 Jul 2017)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 56.16 - Beschluss (Thu, 13 Jul 2017)
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BVerwG 2 B 57.16 - Beschluss (Thu, 13 Jul 2017)
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