Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides (Wed, 21 Sep 2022)
BVerwG 8 C 12.21
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Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben (Tue, 20 Sep 2022)
BVerwG 9 C 2.22; BVerwG 9 C 3.22; BVerwG 9 C 4.22
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BVerwG 9 B 7.22 - Beschluss (Wed, 05 Oct 2022)
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BVerwG 8 CN 1.21 - Urteil - Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung (Tue, 04 Oct 2022)
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BVerwG 8 CN 2.21 - Urteil (Tue, 04 Oct 2022)
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BVerwG 8 CN 3.21 - Urteil (Tue, 04 Oct 2022)
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BVerwG 8 CN 4.21 - Urteil (Tue, 04 Oct 2022)
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BVerwG 1 WB 57.22 - Beschluss (Wed, 28 Sep 2022)
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BVerwG 4 BN 45.21 - Beschluss (Wed, 28 Sep 2022)
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BVerwG 2 WDB 11.21 - Beschluss - Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht (Mon, 26 Sep 2022)
Sichtung von Sachen; Beschlagnahmebeschluss; Durchsuchungsbeschluss; Auslegung; Richtlinie; Erledigung; unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Abhilfeentscheidung; gesetzlicher Richter; Verhinderungsgrund; Notfallzuständigkeit; nächst erreichbarer Richter; Geschäftsverteilungsplan; elektronische Signatur; Fernmeldegeheimnis; Zitiergebot; Anfangsverdacht; Verhältnismäßigkeit; zuständiges Gericht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WDB 5.21 - Beschluss (Mon, 26 Sep 2022)
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BVerwG 20 F 9.22 - Beschluss (Mon, 26 Sep 2022)
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts; Einstellung des Verfahrens; Kostenentscheidung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 B 36.21 - Beschluss (Mon, 26 Sep 2022)
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BVerwG 5 B 31.21 - Beschluss (Mon, 26 Sep 2022)
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BVerwG 5 C 8.22 - Beschluss (Mon, 26 Sep 2022)
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BVerwG 2 B 40.21 - Beschluss (Tue, 20 Sep 2022)
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BVerwG 5 AV 4.21 - Beschluss (Tue, 20 Sep 2022)
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BVerwG 7 B 15.21 - Beschluss (Mon, 19 Sep 2022)
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BVerwG 1 WNB 4.22 - Beschluss (Tue, 13 Sep 2022)
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BVerwG 2 WD 30.20 - Urteil - Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien (Tue, 13 Sep 2022)
Aberkennung des Ruhegehalts; Antrag auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Auslandseinsatz; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; Besitz an kinderpornographischen Dateien; depressive Störung; Einsichtsfähigkeit; Missbrauch von Analgetika; Pädophilie; Pesönlichkeitsstörung; posttraumatische Belastungsstörung; Schweregrad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit; sexuell-masochistische Störung; Sichverschaffen des Besitzes an kinderpornographischen Dateien; sonstige schwere Reaktion auf eine schwere Belastung; Stabsfeldwebel; Steuerungsfähigkeit; Traumafolgestörung; verminderte Schuldfähigkeit; Verschaffen des Besitzes an kinderpornographischen Dateien an andere; vorläufige Dienstenthebung; Wehrdienstbeschädigung; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 B 32.21 - Beschluss (Tue, 13 Sep 2022)
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BVerwG 5 P 1.22 - Beschluss - Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner Entscheidung über eine Maßnahme nicht zugrunde gelegt hat. (Tue, 13 Sep 2022)
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BVerwG 1 B 52.22 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 1 WB 46.22 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 2 B 14.22 - Beschluss - Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens (Mon, 12 Sep 2022)
Beamter; Laufbahnaufstieg; Regelaufstieg; prüfungserleichterter Aufstieg; Praxisaufstieg; Organisationsgewalt; subjektives Recht; Drittschutz; Klagebefugnis.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WDB 5.22 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 3 AV 1.22 - Beschluss - Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nach vorheriger Verfahrenstrennung (Mon, 12 Sep 2022)
Trennung von Verfahren; Bestimmung des zuständigen Gerichts; Unanfechtbarkeit des Trennungsbeschlusses; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Trennung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 AV 2.22 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 3 AV 3.22 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 3 AV 4.22 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 3 AV 5.22 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 3 AV 6.22 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 3 BN 8.21 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 4 B 11.22 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 4 B 32.21 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 4 B 33.21 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 5 B 11.22 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 5 P 9.20 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 7 B 23.21 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 8 B 24.22 - Beschluss (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 8 C 11.21 - Urteil - Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung (Mon, 12 Sep 2022)
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BVerwG 3 B 10.22 - Beschluss (Wed, 07 Sep 2022)
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BVerwG 3 B 12.22 - Beschluss (Wed, 07 Sep 2022)
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BVerwG 3 B 14.22 - Beschluss (Wed, 07 Sep 2022)
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BVerwG 3 B 15.22 - Beschluss (Wed, 07 Sep 2022)
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BVerwG 3 B 16.22 - Beschluss (Wed, 07 Sep 2022)
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BVerwG 3 B 17.22 - Beschluss (Wed, 07 Sep 2022)
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BVerwG 4 B 12.22 - Beschluss (Wed, 07 Sep 2022)
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BVerwG 8 B 22.22 - Beschluss (Wed, 07 Sep 2022)
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