Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung (Fri, 05 Mar 2021)
BVerwG 5 C 14.19
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Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2020 (Wed, 03 Mar 2021)
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BVerwG 4 B 11.20 - Beschluss (Thu, 04 Mar 2021)
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BVerwG 4 B 23.20 - Beschluss (Thu, 04 Mar 2021)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 41.20 - Beschluss (Thu, 04 Mar 2021)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 57.20 - Beschluss (Thu, 04 Mar 2021)
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BVerwG 4 BN 65.20 - Beschluss (Thu, 04 Mar 2021)
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BVerwG 6 B 35.20 - Beschluss (Wed, 03 Mar 2021)
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BVerwG 7 VR 9.20 - Beschluss (Wed, 03 Mar 2021)
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BVerwG 8 B 36.20 - Beschluss (Wed, 03 Mar 2021)
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BVerwG 8 B 45.20 - Beschluss (Wed, 03 Mar 2021)
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BVerwG 8 C 24.19 - Beschluss (Wed, 03 Mar 2021)
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BVerwG 1 C 30.19 - Urteil - Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG (Tue, 02 Mar 2021)
Visum; Nachzug; Ehegattennachzug; Familiennachzug; subsidiärer Schutz; Flucht; Ehe; Eheschließung; Regelausschlussgrund; Aufnahmesystem; Integrationssystem; Kapazität; Überforderung; Herkunftsland; Verlassen; Verhältnismäßigkeit; Ausschluss; Kernfamilie; Trennung; Trennungsdauer; Transitstaat; Gleichbehandlung; Flüchtling; Abschiebungsverbot; Rückwirkung, unechte; Rückanknüpfung, tatbestandliche; Vertrauen; Ausnahme; Berücksichtigung; Zurücklassen; Aufgabe; Furcht; Kindeswohl; Kleinkind; Trennungszeit; Wartezeit; Möglichkeit; Zumutbarkeit; Lebensunterhalt; Wohnraum; Passpflicht; Auswahlentscheidung; Aufnahme; humanitärer Grund, dringender; Menschlichkeit; Familienangehöriger, sonstiger; Familiennachzugsneuregelungsgesetz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 C 12.19 - Urteil - Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (Tue, 02 Mar 2021)
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BVerwG 4 A 13.18 - Urteil (Tue, 02 Mar 2021)
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BVerwG 6 B 44.20 - Beschluss (Tue, 02 Mar 2021)
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BVerwG 8 B 38.20 - Beschluss (Tue, 02 Mar 2021)
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BVerwG 5 B 1.20 - Beschluss (Mon, 01 Mar 2021)
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BVerwG 5 PB 25.19 - Beschluss (Mon, 01 Mar 2021)
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BVerwG 8 B 15.20 - Beschluss (Mon, 01 Mar 2021)
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BVerwG 8 B 16.20 - Beschluss (Mon, 01 Mar 2021)
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BVerwG 8 B 17.20 - Beschluss (Mon, 01 Mar 2021)
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BVerwG 8 B 37.20 - Beschluss (Mon, 01 Mar 2021)
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BVerwG 9 B 20.20 - Beschluss (Mon, 01 Mar 2021)
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BVerwG 7 A 10.19 - Urteil (Thu, 25 Feb 2021)
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BVerwG 7 A 9.19 - Urteil - Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1) (Thu, 25 Feb 2021)
Planfeststellungsbeschluss; Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Neubaustrecke; Auslegung des Planes; Verkehrsprognose; plangegebene Vorbelastung; Bedarfsplan; Umweltverträglichkeitsprüfung; Eingriffsregelung; Brand- und Katastrophenschutz; Schienenverkehrslärm; Mittelungspegel; Schienenbonus; schalltechnische Untersuchung; Erschütterungen; Alternativenprüfung; Grobprüfung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 B 34.19 - Beschluss (Wed, 24 Feb 2021)
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BVerwG 3 C 15.19 - Urteil - Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahren (Wed, 24 Feb 2021)
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BVerwG 6 A 11.19 - Beschluss (Wed, 24 Feb 2021)
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BVerwG 6 A 9.19 - Beschluss (Wed, 24 Feb 2021)
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BVerwG 8 C 22.19 - Urteil - Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides (Wed, 24 Feb 2021)
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BVerwG 3 C 7.19 - Urteil - Erforderliche Sachkenntnis der für den Arzneimittelgroßhandel verantwortlichen Person (Tue, 23 Feb 2021)
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BVerwG 3 C 9.19 - Urteil (Tue, 23 Feb 2021)
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BVerwG 6 C 7.19 - Urteil - Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein (Tue, 23 Feb 2021)
Air Base Ramstein; Satelliten-Relaisstation; Drohneneinsätze; Jemen; USA; Militäroperationen zur Terrorismusbekämpfung; grundrechtliche Schutzpflicht; Leben und körperliche Unversehrtheit; Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten; Schutz von Ausländern im Ausland; Vorsorgegrundsatz; Bezug zum deutschen Staatsgebiet; Teilakt mit Entscheidungscharakter; Völkerrechtlicher Einschätzungsspielraum der Bundesregierung; humanitäres Völkerrecht; Verbot des gezielten und des unterschiedslosen Angriffs auf Zivilpersonen; Verbot von Angriffen mit unverhältnismäßigen Kollateralschäden; Abgrenzung zwischen Kämpfern einer nichtstaatlichen Konfliktpartei und Zivilpersonen; Erfüllung einer auslandsbezogenen Schutzpflicht; Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsraum; Geeignetheit der Maßnahmen; Konsultationen; rechtliche Zusicherung; Bestimmtheit des Urteilstenors.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 63.20 - Beschluss (Thu, 18 Feb 2021)
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BVerwG 2 C 1.19 - Urteil - Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung (Wed, 17 Feb 2021)
Soldat; Versorgungsleistung; zwischenstaatliche Verwendung; Kapitalbetrag; Anrechnung; Ruhegehalt; Ruhensregelung; Ruhensbescheid; Ruhensbetrag; Wahlrecht; Verrentung; Rücknahme; Mischlaufbahn; Dienstzeit; Ruhegehaltfähigkeit; Höchstgrenzenberechnung; Mindestruhensbetrag; getrennte Verrrentung; Dynamisierung; Gesetzesbindung; maßgeblicher Zeitpunkt; Rücknahmeermessen; Ermessensreduzierung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 18.19 - Urteil - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden (Wed, 17 Feb 2021)
Beamter; Versorgungsleistung; zwischenstaatliche Verwendung; Kapitalbetrag; Anrechnung; Ruhegehalt; Ruhensregelung; Ruhensbescheid; Alimentationsgrundsatz; Ruhen ohne zeitliche Begrenzung; feststellender Verwaltungsakt; Grundsatz der Entgeltgleichheit; geschlechtsspezifische Sterbetafeln; Mittelwert; "Angleichung nach oben"; Verrentung; Dynamisierung; Verrentungsdivisor; Dienstzeit; Ruhegehaltfähigkeit; Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens; Rechtssicherheit; materielle Gerechtigkeit; "schlechthin unerträglich"; Gesetzesbindung; Rücknahme; maßgeblicher Zeitpunkt, Rücknahmeermessen; Ermessensreduzierung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 19.19 - Urteil - Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung (Wed, 17 Feb 2021)
Beamter; Dienstzeit; zwischenstaatliche Verwendung; Kapitalbetrag; Wahlrecht; Anrechnung; Ruhegehalt; Ruhensregelung; Ruhensbescheid; Verrentung; Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben; Rentenzahlungen; Entgeltgleichheit; geschlechtsspezifische Sterbetafeln; versicherungsmathematische Faktoren; Lebenserwartung; geschlechtsbezogene Diskriminierung; Herstellung der Gleichbehandlung; gültiges Bezügesystem; rückwirkende Schlechterstellung; Mittelwert; "Angleichung nach oben"; Höchstgrenzenberechnung; Mindestruhensbetrag; Dynamisierung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 5.20 - Urteil (Wed, 17 Feb 2021)
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BVerwG 2 C 7.20 - Urteil (Wed, 17 Feb 2021)
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BVerwG 1 WB 23.20 - Beschluss (Tue, 16 Feb 2021)
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BVerwG 1 WB 8.20 - Beschluss (Tue, 16 Feb 2021)
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BVerwG 2 B 38.20 - Beschluss - Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst (Tue, 16 Feb 2021)
Feuerwehrbeamter; regelmäßige Arbeitszeit; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Arbeitszeitrichtlinie; Organisatorischer Leiter Rettungsdienst; "OrgL-Dienst"; Führungsdienst; Großschadenslage; örtliche Einsatzleitung; Dienstkraftfahrzeug; Funkalarmempfänger; dienstliches Mobiltelefon; finanzieller Ausgleich; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; örtliches Kriterium; Bestimmung des Aufenthaltsortes durch den Dienstherrn; Aufenthaltsbeschränkung; Privatbereich; Zuhause; häuslicher Bereich; anderer Ort; Nutzung eines Einsatzfahrzeugs; erfahrungsgemäße Häufigkeit der dienstlichen Inanspruchnahme; Häufigkeit des dienstlichen Einsatzes; typisierende Betrachtung; Gepräge; Umfang des Ausgleichs im Verhältnis 1:1; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Gehörsrüge; rechtliches Gehör.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 39.20 - Beschluss (Tue, 16 Feb 2021)
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BVerwG 2 B 40.20 - Beschluss (Tue, 16 Feb 2021)
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BVerwG 2 B 41.20 - Beschluss (Tue, 16 Feb 2021)
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BVerwG 2 B 42.20 - Beschluss (Tue, 16 Feb 2021)
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BVerwG 2 B 43.20 - Beschluss (Tue, 16 Feb 2021)
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BVerwG 2 B 46.20 - Beschluss (Tue, 16 Feb 2021)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 48.20 - Beschluss (Tue, 16 Feb 2021)
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BVerwG 2 B 49.20 - Beschluss (Tue, 16 Feb 2021)
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BVerwG 2 B 50.20 - Beschluss (Tue, 16 Feb 2021)
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