Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Andreas Korbmacher neuer Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (Wed, 22 May 2019)
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Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit (Thu, 16 May 2019)
BVerwG 3 C 19.17
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BVerwG 1 C 9.18 - Urteil - Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (Thu, 23 May 2019)
Verlustfeststellung; Recht auf Einreise und Aufenthalt; Freizügigkeitsrecht; Aufenthaltsrecht; abgeleitetes Aufenthaltsrecht; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Daueraufenthaltsrecht; Aufnahmemitgliedstaat; Unionsbürger; Familienangehöriger; Ehegatte; Drittstaatsangehöriger; Begleiten; Nachziehen; eheliche Lebensgemeinschaft; schutzwürdige tatsächliche Beziehung; gleichzeitiger Aufenthalt; Zuzug; Wegzug; Rückkehr; Trennung; Scheidung; Rechtsmissbrauch; Betrug; Scheinehe.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 23.18 - Urteil (Thu, 23 May 2019)
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BVerwG 2 C 50.17 - Urteil (Thu, 23 May 2019)
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BVerwG 2 C 51.17 - Urteil (Thu, 23 May 2019)
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BVerwG 2 C 52.17 - Urteil - Beförderungsreife bei Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. (Thu, 23 May 2019)
Beamter; Verwendungszulage; Funktionszulage; Beförderungsreife; laufbahnrechtliche Voraussetzungen; Polizeivollzugsdienst; prüfungserleichterter Aufstieg; Gesetzesvorbehalt; Laufbahnprinzip; Aufstiegsbeamter; Verordnungsermächtigung; Begrenzung der Beförderungsmöglichkeit; Einheitslaufbahn; Dienstposten; Haushaltsmittel; herausgehobene Funktion; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 53.17 - Urteil (Thu, 23 May 2019)
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BVerwG 2 C 55.17 - Urteil (Thu, 23 May 2019)
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BVerwG 2 C 56.17 - Urteil (Thu, 23 May 2019)
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BVerwG 2 C 57.17 - Urteil (Thu, 23 May 2019)
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BVerwG 4 B 39.18 - Beschluss - Schutz benachbarter Windenergieanlagen (Wed, 22 May 2019)
Windenergieanlage; Abschattung; Abschattungswirkung; Windklau; Immission; Rücksichtnahmegebot.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 41.18 - Beschluss (Wed, 22 May 2019)
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BVerwG 4 B 51.18 - Beschluss (Wed, 22 May 2019)
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BVerwG 4 B 54.18 - Beschluss (Wed, 22 May 2019)
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BVerwG 4 BN 10.19 - Beschluss (Wed, 22 May 2019)
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BVerwG 4 BN 11.19 - Beschluss (Wed, 22 May 2019)
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BVerwG 4 BN 8.19 - Beschluss (Wed, 22 May 2019)
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BVerwG 4 C 5.18 - Urteil (Wed, 22 May 2019)
Revisionsbegründung; Antrag; Begründung; Sichtung und Durchdringung des Streitstoffs; Bezugnahme; Allgemeines Wohngebiet; Zweck des allgemeinen Wohngebiets; Schank- und Speisewirtschaft; Gebietsversorgung; Gebietsverträglichkeit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 55.18 - Beschluss (Tue, 21 May 2019)
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BVerwG 4 BN 28.18 - Beschluss (Tue, 21 May 2019)
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BVerwG 4 BN 29.18 - Beschluss (Tue, 21 May 2019)
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BVerwG 4 BN 30.18 - Beschluss (Tue, 21 May 2019)
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BVerwG 4 BN 31.18 - Beschluss (Tue, 21 May 2019)
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BVerwG 5 B 10.19 - Beschluss (Tue, 21 May 2019)
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BVerwG 9 A 10.17 - Beschluss (Tue, 21 May 2019)
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BVerwG 9 A 8.17 - Urteil - Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht (Tue, 21 May 2019)
Klagebegründungsfrist; Beweismittel; Beweisantrag; Belehrungspflicht; Abschnitt; Abschnittsbildung; Teilverklammerung; Abwägungsparameter; Ergebnisoffenheit; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot; Verfahrensfehler; Oberflächengewässer; ökologisches Potenzial; ökologischer Zustand; Qualitätskomponente; Wasserrahmenrichtlinie; Ist-Zustand; Auswirkungsprognose; Chloridbelastung; Chlorideintrag; chemischer Zustand; Schadstoff; Cyanid; polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe; Überwachungsfrequenz; Überwachungsintervall; Messergebnis; biologische Qualitätskomponente; chemische Qualitätskomponente; allgemeine physikalisch-chemische Qualitätskomponente; Gewässerüberwachung; fiBS; Fischfauna; Neunauge; Öffentlichkeitsbeteiligung; Umweltqualitätsnorm; Retentionsbodenfilter; Regenrückhaltebecken; Grundwasser; Grundwasserkörper; mengenmäßiger Zustand; Kleingewässer; CIS-Document; Bewirtschaftungsziel; grundwasserabhängige Landökosysteme; Überbauung; Indikatorfunktion; Feuchtgebiet; Nitrat; Verfahrensfehler; Umweltbetroffenheit; Absetzbecken; Grundwasserflurabstand; Aussetzung; Vorlagebeschluss; ergänzendes Verfahren; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsmeldung; Straßenentwässerung; Salzbelastung; Vorsorgewert; Stickstoffeintrag; nasse Deposition; Critical Loads; Abschneidekriterium; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung; erhebliche Beeinträchtigung; Erhaltungsziel; Fledermaus; Erreichbarkeit; Winterquartier; Flugroute; Flugstraße; Migrationszeit; Kalkberghöhlen; Arbeitshilfe; Schleiereule; Signifikanzkriterium; Tötungsrisiko; Sozialadäquanz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bestandserfassung; Methodenmix; Habitatanalyse; Geländeuntersuchung; Myotisart; Kollisionsschutzzaun; Haselmaus; Knick; Redder; Überhälter; Nahrungshabitat; Nahrungsangebot; Effektdistanz; Uhu; lokale Population; Vergrämung; Störung; Erhaltungszustand; Fortpflanzungszeit; Brutplatz; Ersatzbrutplatz; Heidelerche; Habitateignung; Moorfrosch; Laubfrosch; Amphibienleiteinrichtung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 AV 11.19 - Beschluss - Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss (Mon, 20 May 2019)
Bindungswirkung; Erinnerung; Gerichtskosten; gesetzlicher Richter; negativer Kompetenzkonflikt; Rechtsweg; Verweisung; Willkür; rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 162.18 - Beschluss - Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite (Mon, 20 May 2019)
Facebook-Seite; Körperschaft des öffentlichen Rechts; korporierte Religionsgemeinschaft; öffentliche Einrichtung; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Rechtsweg; privatrechtliche Handlungsform; virtuelles Hausrecht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 C 14.17 - Urteil - Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige (Mon, 20 May 2019)
Altpapier; gewerbliche Sammlung; Bestandssammlung; Sammlungsanzeige; Unvollständigkeit; Nachforderung; Sammlungsuntersagung; Ermächtigungsgrundlage; Spezialvorschrift; Größe des Sammlungsunternehmens; Jahresumsatz; abfallwirtschaftlicher Bezug; Ausmaß der Sammlung; Umfang der Sammlung; flächenmäßige Komponente; Abfallverwertung; Verwertungsweg; Entsorgungsstruktur; Anzeigeverfahren; Erlaubnisverfahren; Ordnungsvorschrift; Verhältnismäßigkeit; Nachrang; förmliche Anforderung; Verwaltungszwang; Bußgeld; Prüf- und Wartefrist.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 C 15.17 - Urteil (Mon, 20 May 2019)
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BVerwG 1 B 21.19 - Beschluss (Wed, 15 May 2019)
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BVerwG 2 B 32.18 - Beschluss - Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien (Wed, 15 May 2019)
Beamter; Lehrer; Disziplinarklage; Beleidigung; Internet; Chat; Chatroom; Folter; Misshandlung; weibliches Opfer; minderjähriges Mädchen; Schülerin; Fotografie; Phantasievorstellung; Gewaltphantasie; fehlende Realisierungsabsicht; außerdienstliches Verhalten; außerdienstliches Dienstvergehen; außerdienstliches Sozialverhalten; fehlende Strafbarkeit; Disziplinarwürdigkeit; Vertrauensverlust; Ansehensverlust; Vertrauensbeeinträchtigung; Vertrauensstellung; Stellung als Lehrer; Kernpflicht; Erziehungsauftrag; Vorbildfunktion; Maßnahmebemessung; Höchstmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Ausnahmefall; Grundsatzrüge; Divergenzrüge.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 50.16 - Urteil - Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen (Wed, 15 May 2019)
Alimentation; Besoldung; Auslegung; Auslegungsregel; Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Rechtsschutzziel; Leistungsbegehren; Feststellungsbegehren; Willenserklärung; Widerspruch; zeitnahe Geltendmachung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 54.17 - Urteil (Wed, 15 May 2019)
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BVerwG 5 P 7.17 - Beschluss - Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer. (Wed, 15 May 2019)
Bundesagentur für Arbeit; gemeinsame Einrichtung; Eingruppierung; Mitbestimmung; Personalrat; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe; Maßnahme.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 C 16.17 - Urteil (Wed, 15 May 2019)
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BVerwG 7 C 20.17 - Urteil - Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter (Wed, 15 May 2019)
Informationszugangsanspruch; Auskunftsanspruch; Unterlagen des Bundesministeriums der Verteidigung; formelle Personalakten; personenbezogene Daten; materielle Personalakte; Schwärzung; Pressefreiheit; postmortaler Persönlichkeitsschutz; Versagungsgrund; Verschlusssache; materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit; Darlegungserfordernisse; Mindestmaß an Plausibilität; "in-camera"-Verfahren; parlamentarischer Untersuchungsausschuss; Einheitsaktenplan; Militärischer Abschirmdienst (MAD).; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 C 23.17 - Urteil - Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts (Wed, 15 May 2019)
Untätigkeitsklage; Vorverfahren; Prozessökonomie; prozessualer Anspruch; Anspruchsnormenkonkurrenz; Ermittlungsverfahren, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Generalbundesanwalt; materielle Verwaltungstätigkeit; Behörde; Dritte Gewalt; Organ der Rechtspflege; Pressefreiheit; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 28.17 - Beschluss (Tue, 14 May 2019)
Haar- und Barttracht; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; Erfordernisse des militärischen Dienstes; einheitliches äußeres Erscheinungsbild; Gleichberechtigung von Frauen und Männern; Förderung von Frauen; Wesentlichkeitstheorie; Uniform; Sachzusammenhang; Annex; äußeres Erscheinungsbild; Körperbestandteile; Kleidungsstücke; Vorprägung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 43.18 - Beschluss (Tue, 14 May 2019)
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BVerwG 2 B 50.18 - Beschluss (Tue, 14 May 2019)
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BVerwG 2 C 24.17 - Urteil - Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge (Tue, 14 May 2019)
Alimentationspflicht; Versorgungsbezüge; Überzahlung; Ehescheidung; Versorgungsausgleich; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Rückforderung; Verjährung; Billigkeitsentscheidung; Ratenzahlung; amtsunabhängige Mindestversorgung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WD 11.18 - Urteil (Tue, 14 May 2019)
Steuerhinterziehung; Lebensmittelpunkt; doppelte Haushaltsführung; nachwirkende Dienstpflichten; Bindungswirkung von Strafbefehlen; Einspruch gegen den Strafbefehl und Beschränkung auf das Strafmaß; Täuschungshandlungen; Verbotsirrtum; Beweiswürdigung; unwürdiges Verhalten; ehrenamtliche Tätigkeiten; Folgen einer Disziplinarmaßnahme.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 PB 15.18 - Beschluss (Tue, 14 May 2019)
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BVerwG 6 B 163.18 - Beschluss (Tue, 14 May 2019)
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BVerwG 2 VR 1.19 - Beschluss (Wed, 24 Apr 2019)
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BVerwG 20 F 8.17 - Beschluss (Wed, 24 Apr 2019)
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BVerwG 4 BN 14.19 - Beschluss (Wed, 24 Apr 2019)
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BVerwG 4 BN 21.19 - Beschluss (Wed, 24 Apr 2019)
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BVerwG 5 P 4.18 - Beschluss - Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (Wed, 24 Apr 2019)
Freienvertretung; arbeitnehmerähnliche Beschäftigte; freie Mitarbeiter; Rechtswegbeschwerde; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung; Freienstatut; Rundfunkanstalt; aufdrängende Rechtswegzuweisung; aufdrängende Sonderzuweisung; Landesgesetzgeber; Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten; Verwaltungsrechtsweg; bundesrechtliche Ermächtigung; Rahmengesetzgebungskompetenz; Föderalismusreform; Fortgeltung von Rahmenvorschriften; Personalvertretungsrecht; Aufhebung; konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit; Gerichtsverfahren; Gerichtsverfassung; Kompetenzgrundlage; Teilregelung; Kompetenzbereich; Regelungszusammenhang; Schwerpunkt; Regelungsschwerpunkt; Fortgelten von Rahmenrecht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 A 1.17 - Urteil - Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende Behörde (Wed, 24 Apr 2019)
Archivrechtlicher Nutzungsanspruch; Adolf Eichmann; Globke-Ausstellung; treuwidrige Klageerhebung; entgegenstehende Rechtskraft; Bundesnachrichtendienst; zwingende Gründe des Quellen- und Methodenschutzes; Anbietungspflicht; Bundesarchiv; Geheimhaltungsbedürfnis; Verfügungsgewalt der öffentlichen Stelle; allgemeine Schutzfrist; personenbezogene Schutzfrist; Schutz personenbezogener Daten; informationelles Selbstbestimmungsrecht; Personenbezug; Zweckbestimmung; wesentlicher Inhalt; Sachakten; sachbezogenes Archivgut; Akten mit Personenbezug; personenbezogenes Archivgut; Fachsenat; In-camera-Verfahren; Bundeskanzleramt; Sperrerklärung; präjudizielle Wirkung; Weigerungsgrund; Quellenschutz; Informantenschutz; Betroffener; Informant; lebender Informant; Vermutungsregel; durchschnittliche Lebenserwartung; quellenbezogene Informationen; Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste; Aufgabenerfüllung; Amtsermittlungspflicht; Aufklärungspflicht; Beweismittel; Mitwirkungspflicht der Beteiligten; Grenze der Amtsermittlungspflicht; schutzwürdige Interessen; postmortaler Persönlichkeitsschutz; Angehöriger; Schutz der Angehörigen; Gefährdungslage; Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland; Vertraulichkeitszusage; Geschäftsgrundlage; lebenslange Vertraulichkeit; unbedingte und unbefristete Vertraulichkeit; Aufklärungsmaßnahmen; Anhaltspunkte; dienstliche Erklärung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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