Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren (Thu, 19 Apr 2018)
BVerwG 1 C 1.17
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Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen (Thu, 19 Apr 2018)
BVerwG 1 C 29.17
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BVerwG 10 B 17.17 - Beschluss (Wed, 18 Apr 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 10 B 18.17 - Beschluss (Wed, 18 Apr 2018)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 10 B 25.17 - Beschluss (Wed, 18 Apr 2018)
Fördervertrag; Haftungserklärung; Gesellschafter; Geschäftsführer; Bürge; Bürgschaft; Vorausklage; Einrede; Gesamtschuld; Schuldbeitritt; Umdeutung; weitere Beschwerde; Streitigkeit; öffentlich-rechtlich; bürgerlich-rechtlich; rechtswegfremdes Gericht; Anspruchsnormenkonkurrenz; alternative Klagebegründung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 C 48.16 - Urteil - Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen (Wed, 18 Apr 2018)
Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags; Feststellung und Nachweis der Schwerbehinderung; gesundheitliche Merkmale; Schwerbehindertenausweisverordnung; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags; Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht; Vorzugslast; Gebot der Gleichbehandlung; Vorteilsgerechtigkeit; wohnungsbezogener Verteilungsmaßstab; Rundfunkempfangsmöglichkeit schwerbehinderter Menschen; Berücksichtigung vorteilsfremder Kriterien; Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen; eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben; Auftrag der Behindertenförderung; Nachteilsausgleich; Befreiung der Empfänger existenzsichernder Leistungen von der Rundfunkbeitragspflicht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 66.17 - Beschluss (Tue, 17 Apr 2018)
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BVerwG 4 B 67.17 - Beschluss (Tue, 17 Apr 2018)
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BVerwG 4 BN 2.18 - Beschluss (Tue, 17 Apr 2018)
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BVerwG 5 B 26.17 D - Beschluss (Tue, 17 Apr 2018)
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BVerwG 5 C 15.16 - Beschluss (Tue, 17 Apr 2018)
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BVerwG 5 C 9.16 - Urteil - Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB X a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen (Tue, 17 Apr 2018)
Arbeitsassistenz; schwerbehinderter Mensch; nichtbehinderter Mensch; Erwerbstätigkeit; Teilzeitbeschäftigung; Arbeitslosigkeit; Chancengleichheit; Kostenübernahme; begleitende Hilfe im Arbeitsleben; Arbeitsplatzwechsel; Berufswechsel.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 P 5.17 - Beschluss - Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats (Tue, 17 Apr 2018)
Freigestellte Personalratsmitglieder; Fahrten zum Sitz des Personalrats; Wegstreckenentschädigung; Benachteilungsverbot.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 A 3.18 - Beschluss (Tue, 17 Apr 2018)
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BVerwG 6 VR 3.17 - Beschluss (Tue, 17 Apr 2018)
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BVerwG 7 A 17.12 - Urteil - Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe (Tue, 17 Apr 2018)
Planfeststellungsbeschluss; Bundeswasserstraße; Ausbau; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; Tourismus; Wirtschaftsstruktur; touristische Infrastruktur; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; inhaltliche/methodische Fehler; Planrechtfertigung; Bemessungsschiff; Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs; Hochwasserschutz; Versagungstatbestand; geringfügige Auswirkungen; gerichtliche Kontrolle; Küstenhochwasser; Hochwasserrisiko; Gefahrenkarten; Deichsicherheit; Drittschutz; Deichverband; verdinglichte Mitgliedschaft; Abwägung; Situationsgebundenheit; Vorbelastung; Eigentum; Planungshoheit; Gemeindegebiet; seewärtige Gemeindegrenze; Uferlinie; gemeindliche Einrichtung; Funktionsfähigkeit; Verkehrsinteresse; wasserrechtlicher Gemeingebrauch; Gewässerbenutzung; Badebetrieb; Bestandsschutz; Vorrang von Verwaltungsaufgaben; schifffahrtspolizeiliche Genehmigung; Sog und Schwell; Schiffsgeschwindigkeiten; Geschwindigkeitsbeschränkung; Havarie; Gebot der Konfliktbewältigung; Auflage.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 A 3.17 - Urteil (Tue, 17 Apr 2018)
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BVerwG 1 B 10.18 - Beschluss (Mon, 16 Apr 2018)
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BVerwG 1 B 155.17 - Beschluss (Mon, 16 Apr 2018)
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BVerwG 1 B 5.18 - Beschluss (Mon, 16 Apr 2018)
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BVerwG 1 B 9.18 - Beschluss (Mon, 16 Apr 2018)
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BVerwG 1 VR 1.18 - Beschluss - Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder (Mon, 16 Apr 2018)
Tunesien; Abschiebungsschutz; Abschiebungsanordnung; einstweilige Anordnung; Abschiebung; Abänderung; Abänderungsverfahren; Prüfungsmaßstab; Aussetzung; Statthaftigkeit; von Amts wegen; Ermessen; Abschiebungsverbot; zielstaatsbezogen; lebenslange Freiheitsstrafe; real risk; Todesstrafe; Moratorium; Terror; IS; Islamischer Staat; Antiterrorismusgesetz; Strafandrohung; Vollstreckung; Verbalnote; EMRK; Europäische Menschenrechtskonvention; EGMR; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; reduzierbar; Strafgründe; Entlassung; Strafantritt; Strafrest; Bewährung; Schutzniveau; Überprüfungsmöglichkeit; gute Führung; Gemeinwohl; Kriterien; Gnadenrecht; Begnadigung; Gnadenakt; Gnadenkommission; Staatspräsident; Umwandlung; Reststrafe; Gnadenentscheidung; Haftentlassung; Rechtspraxis; Mindestverbüßungsdauer; Auskunft; Einzelakt; Amnestie; Überprüfung; justizförmig; Wiedererlangung; Freiheit; Sicherungsanordnung; Zusicherung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 48.17 - Beschluss (Mon, 16 Apr 2018)
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BVerwG 4 B 10.18 - Beschluss (Wed, 11 Apr 2018)
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BVerwG 4 B 4.18 - Beschluss (Wed, 11 Apr 2018)
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BVerwG 4 B 5.18 - Beschluss (Wed, 11 Apr 2018)
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BVerwG 4 B 68.17 - Beschluss (Wed, 11 Apr 2018)
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BVerwG 4 BN 14.18 - Beschluss (Wed, 11 Apr 2018)
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BVerwG 9 B 33.17 - Beschluss (Wed, 11 Apr 2018)
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BVerwG 9 B 35.17 - Beschluss (Wed, 11 Apr 2018)
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BVerwG 9 B 36.17 - Beschluss (Wed, 11 Apr 2018)
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BVerwG 1 WB 42.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 1 WB 42.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 1 WB 6.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 1 WDS-VR 13.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 1 WNB 5.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
Nichtzulassungsbeschwerde; Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Akzessorietät; mündliche Verhandlung; Kostenentscheidung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WNB 6.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 1 WRB 2.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
Gerichtliches Antragsverfahren; Rechtsbeschwerdeverfahren; Kostenentscheidung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 4.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 2 C 5.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 2 C 6.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 2 C 7.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 2 C 8.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 4 B 14.18 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 4 B 9.18 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 4 C 7.16 - Urteil (Tue, 10 Apr 2018)
Windenergieanlage; Nachlaufturbulenzen; Gefährdung der Standsicherheit benachbarter Anlagen; Konfliktbewältigung; Abschaltverpflichtung; Verantwortlichkeiten; Prioritätsgrundsatz; Vorrangstellung; Entfallen der Vorrangstellung; wesentliche Änderung; Genehmigungslage; Vorrang nur innerhalb der Geltungsdauer der Genehmigung; Baugenehmigung; Übergangsvorschrift; Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gleichbehandlung; befristete Geltung der Baugenehmigung; unbefristete Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; nachträgliche Befristungsmöglichkeit; Feststellung des Inhalts einer behördlichen Erklärung; Bindung des Revisionsgerichts; Möglichkeit der Fristverlängerung; Zweckgefährdung; Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen; Prüfungstiefe; konkurrierende Interessenten.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 B 25.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 5 B 7.18 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 5 PB 7.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 6 B 71.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
Staatsprüfung für Juristen; Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Einwendungen gegen die Bewertung; Überdenken/Nachbewertung; Bewertungsspielraum der Prüfer; fachliche Wertung; prüfungsspezifische Wertung; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen Meinungsstandes.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 BN 3.17 - Beschluss (Tue, 10 Apr 2018)
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BVerwG 1 WB 42.16 - Beschluss (Mon, 09 Apr 2018)
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