Rechtsanwalt Zehentmeier
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 36a SGB II, Randnummer 9.1 vom 28.06.2022 (Tue, 28 Jun 2022)
Wenn das Jobcenter lediglich direkt mit dem Träger des Frauenhauses abgerechnet hat, ohne der Frau und ggf. ihren Kindern Leistungen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II durch Bescheid zu bewilligen, liegt keine Gewährung von rechtmäßigen Leistungen nach dem SGB II vor. Aus § 36a SGB II folgt dann kein Erstattungsanspruch des kommunalen Trägers, in dessen Bezirk sich das Frauenhaus befindet. § 36a SGB II normiert eindeutig einen Erstattungsanspruch für an leistungsberechtigte ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 36a SGB II, Randnummer 9.2 vom 28.06.2022 (Tue, 28 Jun 2022)
Die rechtmäßige Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung setzt zudem grundsätzlich voraus, dass die leistungsberechtigte Person eine wirksame Pflicht zur Zahlung von Nutzungsentgelt gegenüber dem Inhaber der Unterkunft trifft (vgl. z.B. BSG v. 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R - juris Rn. 19). Ein Erstattungsanspruch aus § 36a SGB II kommt deshalb nur in Betracht, wenn und soweit die Frau gegenüber dem Träger des Frauenhauses zur Zahlung von Unterkunfts- und Heizkosten verpflichtet ...
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