Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier
jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 16c SGB II, Randnummer 29.3 vom 11.06.2021 (Fri, 11 Jun 2021)
Auch das LSG Rheinland-Pfalz betont, dass der Leistungsträger letztlich eine eigene Prognose entwickeln muss und deshalb nicht an den Inhalt der Stellungnahme der fachkundigen Stelle gebunden ist. Er muss die beigebrachte Analyse selbst werten und mit den verfügbaren Erkenntnissen abwägen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz v. 02.02.2021 - L 3 AS 57/20 - juris Rn. 47).
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 48 SGB II, Randnummer 30.2 vom 09.06.2021 (Wed, 09 Jun 2021)
Bezüglich der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg v. 18.08.2020 - L 20 AS 2625/17 KL (Rn. 30.1) ist unter B 4 AS 90/20 R die Revision zu folgender Rechtsfrage anhängig: zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des Bundes gegenüber einem zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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