Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier
jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 76 SGB II, Randnummer 20.2 vom 14.11.2018 (Wed, 14 Nov 2018)
Nach der Rechtsprechung des BSG ist das Jobcenter (vgl. § 6d SGB II), das wegen der Regelung des § 76 Abs. 2 Satz 1 SGB II an die Stelle der ARGE getreten ist, zur Rückforderung eines noch von der ARGE gewährten Darlehens befugt, ohne dass es insofern eine Rolle spiele, ob es sich um Leistungen handelt, für die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II die BA oder die kommunalen Träger als Leistungsträger zuständig sind, obwohl die das Darlehen bewilligende ARGE nach § 44b SGB II nicht selbst ...
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