Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier
jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 41 SGB II, Randnummer 42.1 vom 12.08.2020 (Wed, 12 Aug 2020)
Nach LSG Niedersachsen-Bremen v. 11.06.2020 - L 15 AS 255/18 - juris Rn. 14 f., kann nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – die Feststellung begehrt werden, dass die Dauer des Bewilligungszeitraumes rechtswidrig gewesen ist.
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 41 SGB II, Randnummer 48.4 vom 12.08.2020 (Wed, 12 Aug 2020)
Nach LSG Niedersachsen-Bremen v. 11.06.2020 - L 15 AS 255/18 - juris Rn. 19 besteht ein atypischer Fall bereits dann, wenn eine vorläufige Bewilligung ergeht. Die Behörde müsse in diesem Fall die Atypik nicht darlegen und begründen. Sofern sie aber vom sechsmonatigen Bewilligungszeitraum insbesondere nach unten abweiche, müsse sie Ermessen ausüben.
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