Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier
jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 12 SGB II, Randnummer 96.1 vom 15.10.2020 (Thu, 15 Oct 2020)
Bei einer marktgängigen Immobilie, für die ein konkretes Angebot vorliegt, bedarf es zur Feststellung der Verwertbarkeit im Bewilligungszeitraum keiner Einholung eines Gutachtens. Weitere Verzögerungen, die der Antragsteller selbst verursacht, sind unbeachtlich (LSG Nordrhein-Westfalen v. 23.06.2020 - L 2 AS 1936/19 - juris Rn. 49 ff.).
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 12 SGB II, Randnummer 202.1 vom 15.10.2020 (Thu, 15 Oct 2020)
Das BSG hat für § 90 SGB XII entschieden, dass die Verwertung von Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, eine besondere Härte darstellen kann (BSG v. 30.04.2020 - B 8 SO 12/18 R - Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2020 v. 05.05.2020). Außerdem gelte der Vermögensschonbetrag des BVG.
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