Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Hassprediger und mutmaßlicher IS-Unterstützer Abu Walaa bleibt in U-Haft (Tue, 16 Jul 2019)
Der BGH hat in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") u.a.
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Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken (Tue, 16 Jul 2019)
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bank für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren darf.
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Keine Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe (Tue, 16 Jul 2019)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Stromanbieter Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen, sondern bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden stets den richtigen Name verwenden müssen.
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Haftung des Fahrzeugherstellers für manipulierte Software (Tue, 16 Jul 2019)
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Hersteller von Fahrzeugen für eine unzulässig eingebaute Abschalteinrichtung auf Schadensersatz haftet.
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Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen (Tue, 16 Jul 2019)
Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht gegeben sind. I.
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Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung (Tue, 16 Jul 2019)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung besteht und sich ein solcher weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention herleiten lässt.
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Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren (Tue, 16 Jul 2019)
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss.
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Keine steuerliche Anerkennung bei Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung (Tue, 16 Jul 2019)
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt.
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Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer (Tue, 16 Jul 2019)
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer mindern und dass Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen nicht abzugsfähig sind.
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Vorerst kein Wiederaufbau des "Uhrmacherhäusls" in München (Tue, 16 Jul 2019)
Das VG München hat die Anordnung der Landeshauptstadt München zum Wiederaufbau des vor zwei Jahren illegal abgerissenen "Uhrmacherhäusls" in München aus formalen Gründen aufgehoben.
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Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein (Tue, 16 Jul 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass die Miete einer ursprünglich für doppelte Haushaltsführung genutzten Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden kann.
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Hartz IV-Leistungen trotz Auslandsimmobilie (Tue, 16 Jul 2019)
Das LSG Celle-Bremen hat das Jobcenter aufgrund einer akuten Notlage zur vorläufigen Gewährung von Hartz IV-Leistungen an ein Ehepaar verpflichtet, obwohl die Ehefrau ein Einfamilienhaus in Thailand besitzt.
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AfD-Fraktion verliert Rechtsstreit gegen SPD-Fraktion und deren innenpolitische Sprecherin (Mon, 15 Jul 2019)
Das OLG Köln hat entschieden, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Äußerung einer innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit einer angeblich von der AfD-Fraktion geforderten "Zählung" von Homosexuellen hinnehmen muss.
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Telekom-Produkt "StreamOn" darf vorläufig nicht weiterbetrieben werden (Mon, 15 Jul 2019)
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben darf.
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Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung (Mon, 15 Jul 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen werden, keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vorliegt, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt.
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Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar (Mon, 15 Jul 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer unterliegen.
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Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter (Mon, 15 Jul 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind.
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Hausmeisterdienste trotz "Dienstvertrag" nicht sozialversicherungspflichtig (Mon, 15 Jul 2019)
Das SG Landshut hat entschieden, dass auch Hausmeisterdienste für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als selbstständige Tätigkeit verrichtet werden können.
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Freiheitsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung (Mon, 15 Jul 2019)
Das OLG Koblenz hat den 28 Jahre alten Mamar A.
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Keine Abwehransprüche gegen Flugbetrieb in Melle (Mon, 15 Jul 2019)
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer aus Melle keine Abwehransprüche gegen den Betrieb eines in der Nähe liegenden Kleinflugplatzes geltend machen kann.
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