Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

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Coronavirus: Kein Aufenthalt zur Pflanzenbewässerung am Zweitwohnsitz (Thu, 09 Apr 2020)
Das VG Kassel hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt und seine Ehefrau aus Frankfurt sich nicht an ihrem Zweitwohnsitz im Bereich des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Bewässerung von Pflanzen und Bäumen aufhalten dürfen.
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Coronavirus: Geburt ohne werdenden Vater im Kreißsaal (Thu, 09 Apr 2020)
Das VG Leipzig hat entschieden, dass die Universitätsklinik Leipzig einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf.
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Corona-Verordnung in Bremen bleibt in Kraft (Thu, 09 Apr 2020)
Das OVG Bremen hat entschieden, dass gegen den angegriffenen § 9 Absatz 2 der Bremer Corona-Verordnung keine durchgreifenden Bedenken bestehen und die angeordneten Geschäftsschließungen sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch hinsichtlich ihrer Dauer verhältnismäßig sind.
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Infektionsschutzrechtliche Regelungen in Hessen bleiben in Kraft (Thu, 09 Apr 2020)
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtlichen Regelungen des Landes Hessen während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt werden.
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Corona-Pandemie: Gottesdienstbesuch weiterhin nicht möglich (Thu, 09 Apr 2020)
Der VGH München hat entschieden, dass ein gläubiger Katholik bereits aus tatsächlichen Gründen keinen Anspruch auf vorläufige Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat, weil das Erzbistum München und Freising aufgrund einer autonomen Entscheidung und unabhängig von der Verordnung die Durchführung aller öffentlichen Gottesdienste abgesagt hat.
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Corona-Verordnung: Fitnessstudio bleibt geschlossen (Thu, 09 Apr 2020)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios den Eingriff in die Berufsfreiheit aufgrund der Schließung seines Betriebes zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus hinnehmen muss und die präventive Wirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen zulässig sind.
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Corona-Krise: Kein Hähnchenverkauf aus mobilem Verkaufsstand (Thu, 09 Apr 2020)
Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass mobile Verkaufsstände für Speisen (Grillgut) von dem Verbot in der SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung betroffen sind und daher nicht betrieben werden dürfen.
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Erlaubnis für Spielhalle nur bei Einhaltung des Mindestabstandes (Thu, 09 Apr 2020)
Das VG Bremen hat entschieden, dass eine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nur erteilt werden kann, wenn zwischen zwei Spielhallen ein notwendiger Mindestabstand von 250 Metern eingehalten wird.
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Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich (Thu, 09 Apr 2020)
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Fahrer auf einem Privatparkplatz, der nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, keine strafbare Unfallflucht begehen kann.
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Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen (Thu, 09 Apr 2020)
Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht stehe dem nicht entgegen, so der BFH.
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Fitnessstudios bleiben wegen Corona-Pandemie geschlossen (Thu, 09 Apr 2020)
Das OVG Weimar hat entschieden, dass die Betriebsschließung für Fitnessstudios in Thüringen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie weiterhin gilt.
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Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden (Thu, 09 Apr 2020)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Religionsfreiheit führt.
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Kein unverhältnismäßiger Eingriff in anwaltliche Berufsfreiheit durch Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (Thu, 09 Apr 2020)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht unverhältnismäßig in die anwaltliche Berufsfreiheit eingreift.
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Corona-Krise: Keine vorläufige NRW-Soforthilfe 2020 für Elektrohandwerker (Thu, 09 Apr 2020)
Das VG Köln hat entschieden, dass im gerichtlichen Eilverfahren eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden kann, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde.
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Eilantrag gegen bayerische Ausgangsbeschränkung wegen Corona-Krise erfolglos (Thu, 09 Apr 2020)
Das BVerfG hat entschieden, dass die bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie nicht vorläufig außer Kraft gesetzt wird.
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Wiederaufnahme der Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst (Thu, 09 Apr 2020)
Das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen hat mitgeteilt, dass ab dem 01.05.2020 in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt werden.
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Betrugsverdacht: NRW stoppt Auszahlung von Soforthilfe (Thu, 09 Apr 2020)
Nordrhein-Westfalen hat vorerst die Antragstellung für die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Unternehmen gestoppt.
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Aufbau und Ausbau der Produktion von medizinischer Schutzausrüstung gestärkt (Thu, 09 Apr 2020)
Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat am 09.04.2020 über die Verfügbarkeit von medizinischer Schutzausrüstung, Testausstattungen und Wirkstoffen beraten.
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Corona-Pandemie: Fitnessstudio bleibt geschlossen (Thu, 09 Apr 2020)
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird.
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Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise (Thu, 09 Apr 2020)
Das Leitungsgremium des International Competition Network (ICN Steering Group) hat am 09.04.2020 eine Erklärung zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise veröffentlicht.
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