Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Klimastreik am 20.09.2019

 

Kostenrisiko bei Auslandsadoption: Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen (Fri, 18 Oct 2019)
Das OLG Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden.
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Verletzung des Resozialisierungsinteresses eines langjährig Inhaftierten durch Versagung von Vollzugslockerungen (Fri, 18 Oct 2019)
Das BVerfG hat entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden.
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Keine fristlose Kündigung des Krippenvertrages bei angeblich gescheiterter Eingewöhnung (Fri, 18 Oct 2019)
Das AG München hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Krippenvertrages mit der Behauptung, dass das Kind nach sechs Tagen Eingewöhnung schon krank geworden und nicht ausschließlich von einer bestimmten Erzieherin betreut worden sei, unwirksam ist.
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Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach rechtmäßig (Fri, 18 Oct 2019)
Das VG Darmstadt den Eilantrag eines Grundstückseigentümers in der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, in dem dieser sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt hat.
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Keine Wahlwerbung mit Feuerwehrfoto (Fri, 18 Oct 2019)
Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine behördliche Anordnung wendet, die ihm untersagt, von einem Foto in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr mit Feuerwehrkameraden und einem Feuerwehrauto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen.
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Berufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos (Fri, 18 Oct 2019)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nicht für Richterinnen gilt.
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Bewährungsstrafe wegen Todes der an Down-Syndrom und Diabetes leidenden Tochter (Thu, 17 Oct 2019)
Das LG Limburg hat ein Ehepaar wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil seiner Tochter schuldig gesprochen und jeweils auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung erkannt.
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Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig (Thu, 17 Oct 2019)
Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.
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Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an Klassenfahrt (Thu, 17 Oct 2019)
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der Mehraufwandsentschädigung vorliegen, die eine teilzeitbeschäftigten Lehrerin zunächst für die Teilnahme an einer einwöchigen Klassenfahrt erhalten hat.
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Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht (Thu, 17 Oct 2019)
Der BGH hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.
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Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen Abgas-Affäre (Thu, 17 Oct 2019)
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren gegen Fahrzeughersteller wegen der sogenannten Abgas-Affäre keine gesetzliche Verjährung eingetreten ist.
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Terminbericht des BSG Nr. 47/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung (Thu, 17 Oct 2019)
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.10.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über acht Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
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Umpacken von importierten Arzneimitteln unzulässig (Thu, 17 Oct 2019)
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Arzneimittelimporteur ein Krebsmedikament nicht in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf und insbesondere auch die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur verlangt.
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Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag (Thu, 17 Oct 2019)
Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F.
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Umfang der Passivierung von Filmförderdarlehen (Thu, 17 Oct 2019)
Der BFH hat entschieden, dass sich die Passivierung eines Filmförderdarlehens, das nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen ist, dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse beschränkt.
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Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller (Thu, 17 Oct 2019)
Das BAG hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen verstößt.
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Keine Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei Auftragserteilung als Bauherr (Thu, 17 Oct 2019)
Das BAG hat entschieden, dass Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, nicht der Bürgenhaftung nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterliegen.
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Betriebsratsmitglieder müssen für Schulungen freigestellt werden (Thu, 17 Oct 2019)
Das ArbG Aachen hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Schulungsmaßnahme haben.
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Zweifel an ausreichender gesetzlicher Grundlage für "verlässliche Halbtagsschule" (Thu, 17 Oct 2019)
Das VG Potsdam hat im Rahmen einer Entscheidung im Eilverfahren Zweifel geäußert, ob das Brandenburgische Schulgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Teilnahme an Angeboten der "verlässlichen Halbtagsschulen" im Grundschulbereich bietet.
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Vergabe der Standplätze auf Dürener Annakirmes war rechtswidrig (Thu, 17 Oct 2019)
Das OVG Münster hat entschieden, dass vier Schaustellern, die sich erfolglos um einen Standplatz auf der Dürener Annakirmes 2017 beworben hatten, die Zulassung zur Kirmes in rechtswidriger Weise versagt worden war.
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