Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Rechtsprechung

 Herunterladen

           Blog

Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Deutsche Umwelthilfe stoppt den Verkauf gesundheitlich bedenklicher Lampen (Wed, 23 May 2018)
Das LG Würzburg hat den Leuchtmittelhersteller Steinigke Showtronic GmbH dazu verurteilt, bestimmte Kompakt-Leuchtstofflampen der Serie Omnilux nicht mehr in Verkehr zu bringen, wenn diese zu viel Quecksilber beinhalten.
>> Mehr lesen

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben (Wed, 23 May 2018)
Der BFH hat entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern und wendet sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht.
>> Mehr lesen

Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig (Wed, 23 May 2018)
Das BVerfG hat auf eine Vorlagefrage des BVerwG hin festgestellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen, gegen die Verfassung verstoßen.
>> Mehr lesen

Präsidenten der Landessozialgerichte: Sozialrecht gehört in juristische Ausbildung (Wed, 23 May 2018)
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte fordert eine Änderung der Juristenausbildung: Der Pflichtstoff für die erste und zweite juristische Staatsprüfung soll um Grundzüge des Sozialrechts und des Sozialverwaltungsverfahrens ergänzt werden.
>> Mehr lesen

Wettbewerbszentrale beanstandet "vermeintliches" Siegel und "Deutsches Institut für Produktqualität" (Wed, 23 May 2018)
Die Wettbewerbszentrale hat sowohl gegenüber Unternehmen, die das Siegel des "Deutschen Institut für Produktqualität" verwendeten, aber auch gegenüber dem Herausgeber des Siegels die Werbung, aber auch die weiteren Angaben als irreführend beanstandet.
>> Mehr lesen

Normenkontrollrat zieht erste Zwischenbilanz (Wed, 23 May 2018)
Seit dem 01.01.2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erstmals berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen.
>> Mehr lesen

Kreislaufwirtschaft: Höhere Recyclingquoten für EU (Wed, 23 May 2018)
Der Rat der Europäischen Union hat in seiner Sitzung vom 22.05.2018 Änderungen zu sechs abfallrechtlichen Richtlinien angenommen.
>> Mehr lesen

Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß (Tue, 22 May 2018)
Das OLG Schleswig hat einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont abgelehnt.
>> Mehr lesen

EU-Kreislaufwirtschaftspaket verabschiedet (Tue, 22 May 2018)
Am 22.05.2018 wurde in Brüssel durch den Europäischen Rat das EU-Kreislaufwirtschaftspaket beschlossen und endgültig auf den Weg gebracht.
>> Mehr lesen

Klagebefugnis eines Beiratsmitglieds zur Einhaltung der Sitzungsöffentlichkeit (Tue, 22 May 2018)
Das VG Bremen hat entschieden, dass einzelne Beiratsmitglieder befugt sind, die Öffentlichkeit einer Beiratssitzung im Klagewege geltend zu machen, da sie durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Organrecht auf freie Mandatsausübung unmittelbar betroffen sind.
>> Mehr lesen

Weitere Wahlprüfungsbeschwerden aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017 erfolglos (Tue, 22 May 2018)
Der VerfGH Münster hat weitere Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der Landtagswahl vom 14.05.2017 als unzulässig verworfen und als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, mit denen die Beschwerdeführer geltend gemacht hatten, die Wahl sei ungültig und müsse wiederholt werden.
>> Mehr lesen

EU-Kommission bringt Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen gegen Iran auf den Weg (Tue, 22 May 2018)
Nach der Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sofia hat die EU-Kommission am 18.05.2018 Schritte unternommen, um die Interessen der in Iran investierenden Unternehmen zu wahren und unter Beweis zu stellen, dass die EU weiterhin am gemeinsamen umfassenden Aktionsplan – der Atomvereinbarung mit Iran – festhält.
>> Mehr lesen

Luftreinhalteplanung für Limburg nicht offensichtlich ungenügend (Tue, 22 May 2018)
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Luftreinhalteplanung für die Stadt Limburg an der Lahn nicht offensichtlich ungenügend ist und ein weites Ermessen des Landes besteht, wie das Ziel einer Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung auf 40 Mikrogramm/m3 erreicht werden kann.
>> Mehr lesen

Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden (Tue, 22 May 2018)
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass vier Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) gebaut werden dürfen.
>> Mehr lesen

Diesel-Fahrverbote schon jetzt zulässig (Fri, 18 May 2018)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat darauf hingewiesen, dass nun die Urteilsgründe zu den Grundsatzurteilen des BVerwG vom 27.02.2018 zu der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten vorliegen, woraus hervor geht, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte schon jetzt zulässig und erforderlich sind.
>> Mehr lesen

Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Fahrgast und vorbeifahrendem PKW nach Busausstieg (Fri, 18 May 2018)
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass für einen Unfall, bei dem der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt wird, alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – verantwortlich sein können.
>> Mehr lesen

Deutsche Umwelthilfe befürwortet EU-Verbot von Plastikgeschirr (Fri, 18 May 2018)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürwortet das EU-Verbot von Plastikgeschirr und fordert die verbindliche Einführung von Mehrwegalternativen.
>> Mehr lesen

Rauswurf der Ex-Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg war nicht rechtmäßig (Fri, 18 May 2018)
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die vorzeitige Beendigung des Amtes als Rektorin der Hochschule für öffentlichen Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg unzulässig war.
>> Mehr lesen

Kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber Lebensgefährten (Fri, 18 May 2018)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen eine Gefährdung des Kindeswohls auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens bedeutet und damit das Kind vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht werden kann.
>> Mehr lesen

Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß (Fri, 18 May 2018)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs mit der Verfassung vereinbar ist.
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

Mittwoch ist Kanzleiruhetag.