Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen beim OLG Saarbrücken (Thu, 17 Jan 2019)
Das OLG Saarbrücken hat mitgeteilt, dass die Senate für Familiensachen die ab 01.01.2019 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen werden.
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Waldbronn haftet teilweise für Millionen-Bürgschaft (Thu, 17 Jan 2019)
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Gemeinde Waldbronn (Kreis Karlsruhe) teilweise für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik Waldbronn haftet.
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Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise (Thu, 17 Jan 2019)
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist.
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Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr (Thu, 17 Jan 2019)
Das VG Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert.
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Stuttgarter Wohnsiedlung Aspen bleibt Kulturdenkmal (Thu, 17 Jan 2019)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wohnsiedlung Aspen ein Kulturdenkmal ist. Die Siedlung Aspen liegt am Südrand des Stuttgarter Stadtteils Botnang.
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Klagen gegen Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge erfolgreich (Thu, 17 Jan 2019)
Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Satzung, mit der die Anlieger eines Abrechnungsgebietes zu wiederkehrenden Beiträge für die jährlichen Investitionsaufwendungen zum Ausbau von Straßen herangezogen werden, unwirksam ist, wenn darin Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufweisen.
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Schlussanträge zur rechtsverletzenden Benutzung der Marke ÖKO-TEST durch Warenhersteller (Thu, 17 Jan 2019)
Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona stellt die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung dar.
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Ärztekritik an Sprechstundenregelung (Thu, 17 Jan 2019)
Mediziner lehnen die im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geplanten Vorgaben für erweiterte Sprechstunden ab und sehen darin einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit.
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Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten (Thu, 17 Jan 2019)
Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, sich des Parteiverrats (§ 356 Abs. 1 StPO) schuldig machen kann.
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Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit (Thu, 17 Jan 2019)
Anknüpfend an den im April 2018 vorgelegten Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an.
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Unterlassungsanspruch gegen presserechtliche Informationsschreiben (Thu, 17 Jan 2019)
Der BGH hat entschieden, dass sogenannte presserechtliche Informationsschreiben unzulässig sind, wenn sie keine konkreten Informationen zu möglichen Persönlichkeitsverletzungen durch geplante Presseberichte enthalten.
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Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube ("Volkslehrer") gerechtfertigt (Wed, 16 Jan 2019)
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" vom Land Berlin gekündigt worden war, gerechtfertigt ist.
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Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft (Wed, 16 Jan 2019)
Der BFH hat seine bisherige Rechtsauffassung gelockert und entschieden, dass einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein kann, wenn dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden ist.
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Fall Sami A.: Kein Abschiebungsverbot nach Tunesien (Wed, 16 Jan 2019)
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass im Fall Sami A.
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Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen (Wed, 16 Jan 2019)
Das LG Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt.
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Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS (Wed, 16 Jan 2019)
Der EuGH hat entschieden, dass das EuG den Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, zu Recht wegen eines Verfahrensmangels für nicht erklärt hat.
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EU-Kommission begrüßt Einigung auf verschärfte Vorschriften zu Parteienfinanzierung (Wed, 16 Jan 2019)
Verstöße gegen Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien sollen künftig strenger geahndet werden können.
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DAV-Stellungnahme 2/19 zum Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Wed, 16 Jan 2019)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts des Bundesministeriums für Finanzen Stellung genommen.
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Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen Systemausfalls am Terminal (Wed, 16 Jan 2019)
Der BGH hat entschieden, dass Flugpassagiere keinen Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal ihre stundenlange Verspätung verursacht hat.
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"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem tatsächlichen Aufenthalt (Tue, 15 Jan 2019)
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist.
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