Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Diesel-Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen ab Juli 2019 (Thu, 15 Nov 2018)
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss.
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Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen (Thu, 15 Nov 2018)
Das BVerwG hat entschieden, dass beim Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr verpflichtet ist, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
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Zonales Diesel-Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 ab Juli 2019 (Thu, 15 Nov 2018)
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sogenannte "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die weite Teile des Essener Stadtgebiets umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durchs Essener Stadtgebiet einschließt.
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14.000 neue Klagen in einer Woche: Prozesslawine trifft auf bayerische Sozialgerichte (Thu, 15 Nov 2018)
Der Präsident des LSG München, Günther Kolbe, hat auf eine durch eine Gesetzesänderung verursachte Klagelawine hingewiesen, die derzeit die sieben bayerischen Sozialgerichte erfasst.
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Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung (Thu, 15 Nov 2018)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, wenn ein Restverdacht fortbesteht.
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Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung (Thu, 15 Nov 2018)
Das FG Münster hat entschieden, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt.
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Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich (Thu, 15 Nov 2018)
Das KG hat entschieden, dass einer Urlauberin, die beim Besuch einer Teppichknüpferei in der Türkei im Rahmen der Pauschalreise einen Teppich kauft, hinsichtlich des Kaufvertrags ein Widerrufsrecht nach deutschem Recht zusteht.
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Währung bei Angabe von Flugpreisen (Thu, 15 Nov 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen, die in Deutschland niedergelassen sind, bei Flügen von Großbritanien nach Deutschland den Preis bei Onlinebuchungen auch in Pfund Sterling angeben dürfen.
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Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen privater Anleger wegen Zwangsumtausches griechischer Staatsanleihen (Thu, 15 Nov 2018)
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein privater Inhaber griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, den griechischen Staat vor österreichischen Gerichten verklagen kann.
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Einfrieren von PKK-Geldern in den Jahren 2014 bis 2017 unrechtmäßig (Thu, 15 Nov 2018)
Das EuG hat entschieden, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK in den Jahren 2014 bis 2017 zu Unrecht auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen, deren Gelder im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus einzufrieren sind, belassen wurde.
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Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen unionsrechtswidrig (Thu, 15 Nov 2018)
Das EuG hat die Rechtsakte der Europäischen Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird.
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Britische Beihilferegelung zur Stromerzeugung: Kommission hätte Prüfverfahren eröffnen müssen (Thu, 15 Nov 2018)
Das EuG hat den Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen die Beihilferegelung zur Einrichtung eines "Kapazitätsmarkts" im Vereinigten Königreich zu erheben, für nichtig erklärt.
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Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam (Thu, 15 Nov 2018)
Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, unwirksam ist.
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Brexit-Verhandler einigen sich auf Austrittsabkommen (Thu, 15 Nov 2018)
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt.
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Zuständigkeit der bayerischen Kontrollbehörde bei Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (Thu, 15 Nov 2018)
Das VG Regensburg hat mehrere von verschiedenen Lebensmittelunternehmen aus Niederbayern und der Oberpfalz angefochtene Bescheide der im Jahr 2017 neu gegründeten Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aufgehoben, da die für den Zuständigkeitswechsel maßgebliche Vorschrift aufgrund eines Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz unwirksam ist.
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Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen (Thu, 15 Nov 2018)
Das FG Münster hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt.
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Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot (Thu, 15 Nov 2018)
Das FG Münster hat entschieden, dass eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, nicht zu einem Passivierungsverbot führt.
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1.800 neue Klageverfahren beim SG Frankfurt innerhalb einer Woche (Thu, 15 Nov 2018)
Das SG Frankfurt hat mitgeteilt, dass in der Woche vom 05. bis 09.11.2018 ungefähr 1.800 Klagen von Krankenkassen erhoben worden sind, mit denen jeweils Vergütungen von Krankenhäusern zurückgefordert werden, die aus Sicht der Krankenkassen zu Unrecht erbracht worden sind.
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BRAK-Stellungnahme 37/18 zu Fragestellungen der "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0" (Thu, 15 Nov 2018)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu Fragestellungen der "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0" Stellung genommen und begrüßt die Einsetzung der Kommission ausdrücklich.
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BRAK-Stellungnahme 36/18 zur Diskussion von Änderungen der VwGO (Thu, 15 Nov 2018)
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zur Diskussion von Änderungen der VwGO auf der 89. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder Stellung genommen.
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