Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) beschlossen (Fri, 11 Jun 2021)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst geäußert.
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Flugsanitäter auf Rettungshubschrauber: Frankfurt muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen (Fri, 11 Jun 2021)
Das VG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten.
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Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 StGB (Fri, 11 Jun 2021)
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Äußerung des Angeklagten in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist.
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Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge (Fri, 11 Jun 2021)
Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG).
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Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes (Fri, 11 Jun 2021)
Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.
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Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister (Fri, 11 Jun 2021)
Der Bundestag hat das Unternehmensbasisregister beschlossen.
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Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses in Bayern verfassungswidrig (Fri, 11 Jun 2021)
Anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Bestimmungen des Artikel 120 b Absatz 3 der Gemeindeordnung zur möglichen Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses im Jahr 2021 und zur Einsetzung eines beschließenden Ausschusses mit entsprechenden Befugnissen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 sind verfassungswidrig und nichtig.
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Pakt für den Rechtsstaat: Bund und Länder ziehen positive Bilanz (Fri, 11 Jun 2021)
Bund und Länder haben am 10.06.2021 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz den Bericht zur Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat erörtert und eine positive Bilanz gezogen.
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Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU (Fri, 11 Jun 2021)
Die Europäische Kommission startet am 11.06.2021 Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets.
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Neues Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums: Steuerlotse vereinfacht Rentnern die Steuererklärung (Fri, 11 Jun 2021)
Am 11.06.2021 startet ein neues Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums, das steuerpflichtige Rentner*innen und Pensionär*innen den Umgang mit ihren Steuerangelegenheiten erleichtert.
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Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss von RTL und SuperRTL (Fri, 11 Jun 2021)
Das Bundeskartellamt hat am 11.06.2021 den Zusammenschluss zwischen der Bertelsmann SE & Co. KGaA (RTL Group) und der RTL Disney Fernsehen GmbH & Co.
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Nichtwählbarkeit eines Stadtverordneten der Stadt Lauchhammer (Fri, 11 Jun 2021)
Das VG Cottbus hat der Klage eines Bürgers gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer stattgegeben.
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Erfolgsmodell Rechtsstaatspakt fortsetzen (Fri, 11 Jun 2021)
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, das Erfolgsmodell des Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern mit einer Neuauflage nach der Bundestagswahl fortzusetzen.
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Beschaffung neuer Sturmgewehre für Bundeswehr: Zuschlag an Heckler & Koch war rechtmäßig (Fri, 11 Jun 2021)
Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 10.06.2021 über einen Nachprüfungsantrag der Firma Haenel GmbH, Suhl, entschieden.
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Terminbericht des BSG Nr. 24/21 zum Sozialen Entschädigungsrecht und Blindengeld (Fri, 11 Jun 2021)
Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.09.2021, in der er in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Blindengelds über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
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Berufungen des ehemaligen Geschäftsführers gegen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt zurückgewiesen (Fri, 11 Jun 2021)
Das LArbG Frankfurt hat über außerordentliche Kündigungen entschieden, welche der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e.V. gegenüber seinem damaligen Geschäftsführer Dr.
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Bundestag beschließt strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen (Fri, 11 Jun 2021)
Der Deutsche Bundestag hat am 10.06.2021 schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen.
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Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland (Thu, 10 Jun 2021)
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt.
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Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente (Thu, 10 Jun 2021)
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde.
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Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten (Thu, 10 Jun 2021)
Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird.
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