Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Rechtsprechung

 Herunterladen

           Blog

Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Arbeitskampf: Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel (Tue, 14 Aug 2018)
Das BAG hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.
>> Mehr lesen

Nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen eingeleitet (Tue, 14 Aug 2018)
Die EU-Kommission hat am 14.08.2018 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten.
>> Mehr lesen

Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an Inkassogesellschaft wirksam (Tue, 14 Aug 2018)
Die 66. Zivilkammer des LG Berlin vertritt zu der – auch innerhalb des LG Berlin sehr umstrittenen – Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann oder ob es sich um eine unerlaubte Rechtsdienstleistungen handelt, die Auffassung, dass die Abtretung wirksam ist.
>> Mehr lesen

Keine Umbettung der Urne der Mutter ins Reihengrab des Vaters (Tue, 14 Aug 2018)
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Sohn keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters hat.
>> Mehr lesen

Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen (Tue, 14 Aug 2018)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Presse von Gemeinden verlangen kann, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält, wohingegen sie jedoch keinen Anspruch darauf hat, von der Gemeinde "tagesaktuell" informiert zu werden.
>> Mehr lesen

DRB-Stellungnahme 7/18 zum Mietrechtsanpassungsgesetz (Tue, 14 Aug 2018)
Der Deutschen Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) Stellung genommen.
>> Mehr lesen

ESM-Darlehen mit Vorrang (Tue, 14 Aug 2018)
Darlehen vom Europäischen Stabilitätsmechanismus haben ebenso wie Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Status eines bevorrechtigten Gläubigers.
>> Mehr lesen

Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt (Tue, 14 Aug 2018)
Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt.
>> Mehr lesen

Abtretung von Ansprüchen einer Mietpartei gemäß "Mietpreisbremse" an geschäftsmäßig tätige Gesellschaft wirksam (Tue, 14 Aug 2018)
Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Inkassogesellschaft berechtigt ist, sich von einer Mietpartei Ansprüche aus dem Mietverhältnis, zum Beispiel wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse, abtreten zu lassen und diese dann gegenüber der Vermieterpartei geltend zu machen.
>> Mehr lesen

Verfügung zur Duldung der Nutzungsuntersagung und Räumung eines Hauses rechtmäßig (Tue, 14 Aug 2018)
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die von der Stadt Lüneburg getroffene Anordnung zur Duldung der Nutzungsuntersagung und Räumung eines Hauses aufgrund von Brandschutzmängeln und formeller Illegalität rechtlich nicht zu beanstanden ist.
>> Mehr lesen

Kein Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke (Mon, 13 Aug 2018)
Das AG Hannover hat entschieden, dass kein Schadensersatz verlangt werden kann, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet.
>> Mehr lesen

Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern (Mon, 13 Aug 2018)
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
>> Mehr lesen

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges für luxusverliebte Einmietbetrügerin (Mon, 13 Aug 2018)
Das AG München hat eine 37-jährige verwitwete Mediengestalterin, die sich regelmäßig in Hotels einbuchte und jeweils verschwand, ohne die Rechnung zu bezahlen, wegen gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
>> Mehr lesen

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten (Mon, 13 Aug 2018)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat und deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten auslöst.
>> Mehr lesen

Fall Sami A.: Neue Richtervereinigung kritisiert NRW-Justizminister scharf (Mon, 13 Aug 2018)
Die Neue Richtervereinigung hat den nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach im Fall Sami A. aufgefordert, sich vor das VG Gelsenkirchen zu stellen.
>> Mehr lesen

Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt rechtmäßig (Mon, 13 Aug 2018)
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt für die Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig sind.
>> Mehr lesen

Abschiebungsverbot für Sami A. bleibt wirksam (Mon, 13 Aug 2018)
Das VG Gelsenkirchen hat den Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den im Eilverfahren über den Widerruf des für den Ausländer Sami A.
>> Mehr lesen

Kindergeld für EU-Ausländer: Kindergeldanspruch ist meist rechtens (Fri, 10 Aug 2018)
Die Bundesregierung hat sich zu den aktuellen Medienberichten geäußert, wonach hohe Kindergeldzahlungen an Kinder gehen, die im EU-Ausland leben.
>> Mehr lesen

FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen (Fri, 10 Aug 2018)
Das LG Berlin hat dem Magazin FOCUS Online im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung untersagt, eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem BMW 320d weiter zu verbreiten.
>> Mehr lesen

Falsche Angaben zur Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf (Fri, 10 Aug 2018)
Das AG München hat entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat das Fahrzeug sei scheckheft gepflegt, den Kaufpreis erstatten und das Fahrzeug zurücknehmen muss.
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

Mittwoch ist Kanzleiruhetag.