Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden (Fri, 23 Feb 2018)
Das BVerwG hat entschieden, dass Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss, sondern auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden kann.
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RWZ und Landgard nehmen Fusion im Gartenbauhandel zurück (Fri, 23 Feb 2018)
RWZ und Landgard haben die geplante Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Raiffeisen Gartenbau nach Bedenken des Bundeskartellamtes aufgegeben.
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Neuwahl des Bürgermeisters von Hirzenhain rechtmäßig (Fri, 23 Feb 2018)
Das VG Gießen hat entschieden, dass die Wahl eines neuen Bürgermeisters von Hirzenhain rechtmäßig war und der ehemalige Bürgermeister nicht wieder in sein früheres Amt eingeführt werden kann.
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vzbv-Stellungnahme über Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz (Fri, 23 Feb 2018)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat zu dem Entwurf einer Vergleichswebsitesverordnung für Zahlungskonten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Stellung genommen.
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BRAK-Stellungnahme 8/18 zum Verordnungsvorschlag über Auskunftsersuchen der EU-Kommission (Fri, 23 Feb 2018)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche Stellung genommen.
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Keine Geldentschädigung für Gastronomen wegen Mafia-Bericht des MDR (Fri, 23 Feb 2018)
Das OLG Jena hat entschieden, dass ein Gastronom, zu dem in einem Fernsehbericht des MDR der Verdacht geäußert wurde, er sei Mitglied der `Ndrangheta, keine Geldentschädigung erhält, obwohl er im Bericht identifizierbar war.
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Maßnahmen gegenüber Privatbank zur Sicherheit der Vermögenswerte rechtmäßig (Fri, 23 Feb 2018)
Das VG Frankfurt hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erlassene Stillhalteverpflichtung gegenüber einer in wirtschaftliche Schieflage geratenen bayrischen Privatbank bestätigt.
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vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines "Rundschreibens Versicherungsvertrieb" der BaFin (Fri, 23 Feb 2018)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat zu dem Entwurf eines "Rundschreibens Versicherungsvertrieb" der BaFin Stellung genommen.
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Kein Anspruch auf Informationszugang bei Rechtsmissbrauch (Fri, 23 Feb 2018)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass kein Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen besteht, wenn die Anträge auf Informationszugang nur dazu dienen, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren und daher rechtsmissbräuchlich sind.
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Unfall im Zoo: Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege (Fri, 23 Feb 2018)
Das AG München hat entschieden, dass eine Zoobesucherin, die im Giraffenhaus gegen die zwischen dem Besucherbereich und dem Tiergehege eingezogene Panzerglasscheibe geprallt ist und sich dadurch verletzt hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Tierpark hat.
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Einbruch in Schweinezucht: Freisprüche für drei Tierschützer rechtskräftig (Fri, 23 Feb 2018)
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Angeklagten im sogenannten "Tierschützer-Fall" zu Recht von dem Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs freigesprochen worden sind.
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Kein Kündigungsschutz für Schwangere bei Massenentlassungen (Thu, 22 Feb 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf, wenn der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.
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Ein-Euro-Wertgrenze gilt auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker (Thu, 22 Feb 2018)
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.
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Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (Thu, 22 Feb 2018)
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung, zum Beispiel wegen einer Verkehrsstraftat, wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden, so das BVerwG.
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Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation bestätigt (Thu, 22 Feb 2018)
Das VG Frankfurt hat das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland Embargos bestätigt.
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Vereinbarung zwischen Flughafen Lübeck und Ryanair mit EU-Beihilferecht vereinbar (Thu, 22 Feb 2018)
Die EU-Kommission hat am 22.02.2018 nach eingehender Prüfung grünes Licht für zwei Verträge zwischen dem Flughafen Lübeck und der Fluglinie Ryanair gegeben.
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Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Thu, 22 Feb 2018)
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, das heißt spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, als Neumasseverbindlichkeiten, so das BAG.
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Rentnerin mit Müllsack erstickt: BGH bestätigt Urteil im Fall getöteter Arzt-Witwe (Thu, 22 Feb 2018)
Der BGH hat die Verurteilung eines 61-jährigen Mannes zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wegen der Tötung einer Arzt-Witwe aus Bad Rothenfelde bestätigt.
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Ärztliche Aufklärungspflicht: Offene Biopsie oder Stanzbiopsie? (Thu, 22 Feb 2018)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin ein behandelnder Arzt zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten darf, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden Stanzbiopsie die größere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als therapeutischer Eingriff in Betracht kommt.
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Millionenstrafe gegen Griechenland wegen Nichtdurchführung eines Ersturteils (Thu, 22 Feb 2018)
Der EuGH hat Griechenland wegen Säumigkeit bei der Umsetzung des Unionsrechts über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu einem Pauschalbetrag von 5 Mio.
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