Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Klimastreik am 20.09.2019

 

Durchsuchung bei Eintracht Frankfurt vor Fußballspiel gegen Schachtjor Donezk rechtmäßig (Tue, 10 Dec 2019)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums der Eintracht Frankfurt Fußball AG auf dem Gelände der Commerzbank-Arena rechtmäßig war.
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Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung rechtmäßig (Tue, 10 Dec 2019)
Das OVG Lüneburg hat eine Entscheidung des VG Lüneburg bestätigt, wonach eine Lehrerin, die ihre Tochter trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, eines Dienstvergehens schuldig ist und zu Recht aus dem Dienst entfernt wurde.
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Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten (Tue, 10 Dec 2019)
Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein nach der Trennung abgeschlossener Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrages abgegolten werden, nur die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche erfasst, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch.
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Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntgabe des "Diesel-Abgasskandals" (Tue, 10 Dec 2019)
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuges von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfes erworben hat, auch wenn die Motorherstellerin die Abschalteinrichtung nicht ausdrücklich als illegal einstuft hat.
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Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber bei Gesellschaftsjagd (Tue, 10 Dec 2019)
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, nicht gesetzlich unfallversichert sind.
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Kein Unfallversicherungsschutz bei Besuch der Cannstatter Wasen im Rahmen einer betrieblichen Fortbildung (Tue, 10 Dec 2019)
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass die Teilnahme an einer Abendveranstaltung auf dem Cannstatter Wasen nicht mehr zum versicherten Teil der Fortbildungsveranstaltung gehört und somit nicht gesetzlich unfallversichert ist.
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Emissionshandel in EU und Schweiz ab Januar 2020 verknüpft (Tue, 10 Dec 2019)
Ab dem 01.01.2020 sind die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz miteinander verbunden.
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Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen (Tue, 10 Dec 2019)
Das OVG Greifswald hat sich mit der der Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen befasst und entschieden, dass für die Festlegung der Höhe dieser Beträge der Jugendhilfeausschuss und nicht die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zuständig ist.
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Änderung des Medizinprodukterechts geplant (Tue, 10 Dec 2019)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Anpassung des deutschen Medizinprodukterechts an EU-Vorgaben eingebracht.
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EuGH-Vorlage zum Umfang des subsidiären Schutzes für Asylantragsteller (Mon, 09 Dec 2019)
Der VGH Mannheim hat den EuGH in zwei asylrechtlichen Verfahren zur Klärung von Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie betreffen.
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Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld (Mon, 09 Dec 2019)
Das LSG Celle-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin.
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Schließung von Mädchenheimen war rechtswidrig (Mon, 09 Dec 2019)
Das VG Schleswig hat festgestellt, dass die im Juni 2015 vorgenommene Schließung von zwei Teileinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Friesenhof" rechtswidrig war.
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Äbtissin darf vorläufig im Amt bleiben (Mon, 09 Dec 2019)
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Amtsenthebung der Äbtissin des Klosters Ebstorf wegen eines Anhörungsmangels voraussichtlich formell rechtswidrig ist.
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Freiheitsstrafe im Staufener Missbrauchsfall (Mon, 09 Dec 2019)
Das LG Freiburg hat einen 51-Jährigen Soldaten der deutsch-französischen Brigade wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter anderem in Staufen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten Prüfling (Mon, 09 Dec 2019)
Das VG Gießen hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Prüfling für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz, die für ihn Prüfungsfragen in sogenannte einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt, hat.
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Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats verlangen (Mon, 09 Dec 2019)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, die Untersagung eines auf Facebook veröffentlichten Falschzitats verlangen kann.
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vzbv-Stellungnahme zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz (Mon, 09 Dec 2019)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) Stellung genommen.
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Doppelspitze führt ab 2020 den DRB (Mon, 09 Dec 2019)
Der Deutsche Richterbund (DRB) wird ab dem 01.01.2020 von einer Doppelspitze geführt.
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Staatliche Beihilfen: EU-Kommission hält Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform (Mon, 09 Dec 2019)
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank - Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen.
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Keine Gesetzgebungszuständigkeit für wasserrechtliches Fracking-Verbot (Fri, 06 Dec 2019)
Das VerfG Schleswig hat entschieden, dass das Land Schleswig-Holstein keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot hat.
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