Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Bürgermeister der Stadt Ratingen geht ohne Erfolg gegen Videoclip des Personalrats vor (Mon, 18 Feb 2019)
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Antrag des Bürgermeisters der Stadt Ratingen, festzustellen, dass das Zeigen eines Videoclips im Rahmen der Personalversammlung im Jahr 2017 gegen das personalvertretungsrechtliche Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt, unzulässig ist.
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EU-Kommission beschränkt Einsatz von krebserregenden Chemikalien zum Schutz von Arbeitnehmern (Mon, 18 Feb 2019)
Auf Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur dürfen zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin nur noch eingeschränkt genutzt werden.
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Rechtsstreits der Ameos Klinikum Bremerhaven GmbH bezüglich Kardiologie, Geriatrie und Frühchenstation (Mon, 18 Feb 2019)
Das VG Bremen hat sich in zwei Verfahren der Ameos Klinikum Bremerhaven GmbH gegen die Freie Hansestadt Bremen mit der Finanzierung einer neonatologischen Intensivstation beziehungsweise der Frage, ob ein Versorgungsauftrag bestimmte kardiologische und geriarische Leistungen umfasst, beschäftigt.
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Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen (Mon, 18 Feb 2019)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt.
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Rückblick auf die 974. Sitzung des Bundesrates am 15.02.2019 (Mon, 18 Feb 2019)
In der ersten Sitzung des Jahres 2019 beschäftigte sich der Bundesrat mit wichtigen Vorhaben aus dem Bundeskabinett: Er nahm Stellung zum geplanten Starke-Familien-Gesetz, zur Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung sowie zum beschleunigten Ausbau von Energieleitungen.
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Länder äußern sich zum geplanten Ausbildungs- und Beschäftigungsgesetz (Mon, 18 Feb 2019)
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bunderegierung geduldeten Ausländerinnen und Ausländern mit dem Entwurf für ein Beschäftigungsduldungsgesetz eine langfristige und sichere Aufenthaltsperspektive eröffnen möchte.
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BDS-Stellungnahme 1/19 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Mon, 18 Feb 2019)
Der Bund Deutscher Sozialrichter (BDS) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Stellung genommen.
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Beschlagnahme besonders geschützter Schildkröten bestätigt (Mon, 18 Feb 2019)
Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren die Beschlagnahme zweier Strahlenschildkröten bestätigt.
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Kompromiss zu § 219a: Bundesrat äußert sich nicht (Mon, 18 Feb 2019)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15.02.2019 darauf verzichtet, sich zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche zu äußern.
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EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher (Fri, 15 Feb 2019)
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert: Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis durch neue EU-Regeln ein Ende gesetzt.
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Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II bestätigt (Fri, 15 Feb 2019)
Das OLG Dresden hat die Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START bestätigt.
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Umsetzung der EU-Regeln zum Führerscheinumtausch (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen.
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig.
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Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen.
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i-Kfz: Zulassung für Kfz künftig online möglich (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kfz-Zulassung in Zukunft vollständig digital erfolgen kann.
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Bundesrat fordert fünf Jahre Regelstudienzeit für Jura (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat hat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt, gefordert, dass die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften künftig zehn Semester statt wie bisher neun Semester betragen soll.
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Schadensersatz wegen missglückter Haarfärbung beim Friseur? (Fri, 15 Feb 2019)
Das AG München hat entschieden, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadensersatz verlangen kann.
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Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat hat in einer am 15.02.2019 geschlossenen Stellungnahme zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags begrüßt, aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen geäußert.
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Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte (Fri, 15 Feb 2019)
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht.
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Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt" (Fri, 15 Feb 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist.
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