Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Gefahrstofflager der US-Streitkräfte muss nicht stillgelegt werden (Mon, 20 Aug 2018)
Das VG Neustadt hat einen Antrag eines Bürgers, den Landkreis Germersheim im gerichtlichen Eilverfahren zu verpflichten, das von den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika betriebene Gefahrstofflager in der Gemarkung Lingenfeld sofort stillzulegen, abgelehnt.
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Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber (Mon, 20 Aug 2018)
Der BFH hat entgegen Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der seine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, Werbungskosten nur geltend machen kann, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt.
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Kein Anspruch auf Zulassung eines Wahlvorschlags für Wahl zum Landrat im Kreis Birkenfeld (Mon, 20 Aug 2018)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Einzelbewerberin für die Wahl zum Landrat des Nationalparklandkreises Birkenfeld keinen Anspruch auf Zulassung eines Wahlvorschlags für die Wahl zum Landrat hat, da es nicht wahrscheinlich ist, dass die Einzelbewerberin bei Vorliegen einer Datenschutzerklärung auf den Formblättern die für die Zulassung ihres Wahlvorschlags erforderlichen 220 Unterstützungsunterschriften erhalten hätte.
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Youtuber Drachenlord: Versammlungsverbot für Emskirchen bleibt (Mon, 20 Aug 2018)
Das VG Ansbach hat einem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot für das Gemeindegebiet Emskirchen aufgrund der Gefährdungsprognose des Landratsamtes abgelehnt.
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Geldstrafe für Tritt gegen PKW-Kühler und Beleidigungen nach Weihnachtsfeier (Mon, 20 Aug 2018)
Das AG München hat einen 30-jährigen Investmentmakler wegen Sachbeschädigung und Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt, nachdem dieser seinen Ärger über zu hohe Ausgaben beim Besuch einer Tabledancebar an geparkten Autos und herbeigerufenen Polizeibeamten ausgelassen hatte.
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Verurteilung wegen Mitgliederwerbung für den IS (Mon, 20 Aug 2018)
Das OLG Celle hat einen 23-jährigen Angeklagten wegen Werbung um Mitglieder für den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt.
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Wirksamkeit der Warn- und Hinweisfunktion einer Kostensenkungsaufforderung bei kurzzeitigem Ausscheiden aus SGB II-Leistungsbezug (Mon, 20 Aug 2018)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, nicht unbegrenzt gilt.
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EU-Kommission genehmigt Joint Venture von Porsche und Schuler (Mon, 20 Aug 2018)
Die EU-Kommission hat die Gründung eines Joint Ventures durch die deutsche Dr. Ing. h.c.
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Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden (Mon, 20 Aug 2018)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein ehemaliger Fußball-Nationalspieler die Abbildung auf einer Sammelkarte dulden muss, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlages an deren Verwendung zurücktritt.
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Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet (Fri, 17 Aug 2018)
Das OVG Münster hat entschieden, das Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet sind.
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DUH: Bundesregierung blockiert Umsetzung der EU-Abgasstandards für Kohlekraftwerke (Fri, 17 Aug 2018)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Umsetzung EU-weit verbindlicher Abgasvorschriften in nationale Gesetzgebung zum 16.08.2018 nicht erfolgt ist und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung EU-weit verbindlicher Vorgaben für die Abgasreinigung von Kohlekraftwerken unverzüglich in nationales Recht umzusetzen.
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Finanzplan des Bundes bis 2022 (Fri, 17 Aug 2018)
In den kommenden Jahren sollen Ausgaben und Einnahmen des Bundes von 343,6 Milliarden Euro (Soll 2018) auf 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen.
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Haushaltsentwurf 2019 vorgelegt (Fri, 17 Aug 2018)
Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Mrd. Euro mehr (+3,8%) als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Mrd.
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DNotV-Stellungnahme zum Mietrechtsanpassungsgesetz (Fri, 17 Aug 2018)
Der Deutschen Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtanpassungsgesetz) Stellung genommen.
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VW-Abgasskandal: Käufer verliert gegen VW und Händler (Fri, 17 Aug 2018)
Das LG Magdeburg hat die Klage eines Käufers gegen einen VW-Händler und die Volkswagen-AG abgewiesen, da der Händler in keinem Fall für eine etwaige arglistige Täuschung des Herstellers verantwortlich ist.
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Treppendiebstahl berechtigt zur fristlosen Kündigung (Fri, 17 Aug 2018)
Das AG München hat entschieden, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter berechtigt, dem Mieter fristlos zu kündigen.
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DAV-Stellungnahme 40/18 zur Überarbeitung des Emittentenleitfadens der BaFin (Fri, 17 Aug 2018)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Handelsrecht zum Entwurf einer Überarbeitung von Teilen des Emittentenleitfadens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Stellung genommen.
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Terminbericht des BSG Nr. 34/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht (Thu, 16 Aug 2018)
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.08.2018, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte.
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BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben (Thu, 16 Aug 2018)
Der BGH hat entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt.
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Kabinett beschließt Änderung des Personenstandsgesetzes: "divers" als drittes Geschlecht möglich (Thu, 16 Aug 2018)
Das Bundeskabinett hat am 15.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen, wonach die Geschlechterangaben "männlich" und "weiblich" im Geburtenregister um "divers" für intersexuelle Personen ergänzt werden sollen.
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