Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Klimastreik am 20.09.2019

 

Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf an Details der Grundsteuerreform (Fri, 20 Sep 2019)
Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform.
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Bundesrat: Keine Einwände gegen Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform (Fri, 20 Sep 2019)
Der Bundesrat hat sich am 20.09.2019 erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst und hat keine Einwände.
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Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz: Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu (Fri, 20 Sep 2019)
Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte.
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Mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen (Fri, 20 Sep 2019)
Der Bundesrat setzt sich für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen ein und möchte mit einem am 20.09.2019 beschlossenen Gesetzentwurf die einheitlich vorgeschriebene Einstiegshöhe der Bahnsteige auflockern.
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Besserer Schutz von europäischen Symbolen (Fri, 20 Sep 2019)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die europäischen Symbole wie Flagge und Hymne besser vor Verunglimpfung geschützt werden und hat hierzu am 20.09.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen.
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Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands (Fri, 20 Sep 2019)
Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
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Zuweisung von Hunden nach Trennung (Fri, 20 Sep 2019)
Das AG München hat entschieden, dass in der Ehezeit erworbene Hunde im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten demjenigen Ehegatten zuzuweisen sind, der die Hauptbezugsperson der Tiere ist.
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Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen (Fri, 20 Sep 2019)
Das BSG hat entschieden, dass Betriebsprüfungen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden müssen.
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5 Jahre Freiheitsstrafe für Sprengung von Geldautomaten (Fri, 20 Sep 2019)
Das LG Düsseldorf hat den Angeklagten Anouar A. wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
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Bundeskartellamt untersagt SAKRET Europa Vertriebstätigkeiten für ihre Gesellschafter (Fri, 20 Sep 2019)
Das Bundeskartellamt hat der SAKRET Trockenbaustoffe Europa GmbH & Co.
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Umfassendes Tierhaltungsverbot weitgehend bestätigt (Fri, 20 Sep 2019)
Das VG Aachen hat festgestellt, dass einem Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art weitestgehend untersagt bleibt.
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Mietpreise: Wohnen soll bezahlbar bleiben (Fri, 20 Sep 2019)
Die Bundesregierung hat am 18.09.2019 Maßnahmen beschlossen, um den Anstieg der Mietpreise weiter zu dämpfen.
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Freispruch im Heilpraktikerprozess (Thu, 19 Sep 2019)
Das LG Regensburg hat im Heilpraktikerprozess grobe Diagnose- und Behandlungsfehler festgestellt, sieht eine Todesursächlichkeit aber nicht als gesichert an und hat den angeklagten Heilpraktiker daher vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.
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Leguanhaltung in Einzimmerwohnung tierschutzwidrig (Thu, 19 Sep 2019)
Das VG Köln hat entschieden, dass eine Leguanhaltung in einer Einzimmerwohnung nicht den Anforderungen einer artgerechten Haltung entspricht. Die Klägerin hatte die zwei ca.
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Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG (Thu, 19 Sep 2019)
Der BFH hat entschieden, dass der Eigentumsverlust durch Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft ist, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.
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Unbelegte Brötchen mit Heißgetränk kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne (Thu, 19 Sep 2019)
Der BFH hat entschieden, dass es sich bei unbelegten Backwaren, die der Arbeitgeber zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereitstellt, nicht um Arbeitslohn handelt, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten.
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Urteil im Autoteilestreit: Keine Benachteiligung freier Händler beim Ersatzteil-Geschäft (Thu, 19 Sep 2019)
Der EuGH hat entschieden, dass Automobilhersteller nicht dazu verpflichtet sind, unabhängigen Werkstätten Zugang zu elektronischen Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zu gewähren.
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Hersteller von angeblichem "Wasser-Diesel" zu Schadensersatz verurteilt (Thu, 19 Sep 2019)
Das LG Osnabrück hat ein Unternehmen aus Papenburg und zwei ehemalige sowie aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens, die eine vermeintliche Technologie zur Dieselvermehrung durch Beigabe von Wasser vermarktet hatten, zur Leistung von mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
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DRB-Stellungnahme 12/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Thu, 19 Sep 2019)
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Stellung genommen.
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DRB-Stellungnahme 13/19 zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Thu, 19 Sep 2019)
Der Deutsche Richterbund (DRB) wendet sich nicht gegen die überwiegend aus der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 folgenden Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes.
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