Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

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Kein Anspruch auf Übersendung von Aktenkopie aus DSGVO (Tue, 02 Jun 2020)
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind.
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Bauvorbescheide zur Umnutzung eines Wohnhauses in Großbordell rechtmäßig (Tue, 02 Jun 2020)
Das VG Berlin hat entschieden, dass das mit 4.000 Quadratmeter geplante größte Bordell Deutschlands in Berlin-Charlottenburg zulässig ist.
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Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt (Tue, 02 Jun 2020)
Das VG Köln hat die Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt.
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Spende an Tierschutzverein zur Dauer-Unterbringung eines Problemhundes nicht abzugsfähig (Tue, 02 Jun 2020)
Das FG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann.
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Beschränkte Teilnehmerzahl bei Corona-Demo in Stuttgart bestätigt (Tue, 02 Jun 2020)
Der VGH Mannheim hat die Begrenzung der Teilnehmerzahl einer gegen die Corona-Regeln am 30.05.2020 in Stuttgart geplanten Versammlung auf 5.000 bestätigt.
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Coronavirus: Praktische Ratschläge für sicheres Reisen (Tue, 02 Jun 2020)
Die Europäische Kommission hat Leitlinien und Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die sichere Aufhebung von Reisebeschränkungen untereinander zu koordinieren.
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Bundeswirtschaftsministerium weitet Schutzmasken-Förderung aus (Tue, 02 Jun 2020)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weitet die Förderung der Maskenproduktion in Deutschland aus: Die Richtlinie "Bundesförderung von Produktionsanlagen von Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte" wird um zwei Fördermodule ergänzt und am 01.06.2020 in Kraft treten.
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Corona-Warn-App in wenigen Wochen einsatzbereit (Tue, 02 Jun 2020)
Die Bundesregierung plant die neue Corona-Warn-App Mitte Juni 2020 zu veröffentlichen.
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Mensen dürfen Speisen zur Abholung anbieten (Tue, 02 Jun 2020)
Der Berliner Senat hat im Rahmen von Änderungen zur "Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin" unter anderem beschlossen, dass Mensen des Studierendenwerks Berlin ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen, um Speisen und Getränke zur Abholung anzubieten.
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EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken ab Herbst (Tue, 02 Jun 2020)
Die Europäische Kommission hat ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen.
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Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen (Tue, 02 Jun 2020)
Das LSG Celle-Bremen hat in Fall eines verdeckten Mietverhältnisses unter Verwandten entschieden, dass das Jobcenter nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen muss, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden.
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Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu öffentlich-rechtlicher Schweizer Pensionskasse (Tue, 02 Jun 2020)
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St.
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Frankfurter Buchmesse 2020 soll trotz Corona stattfinden (Tue, 02 Jun 2020)
Der Aufsichtsrat der BBG (Börsenverein des Deutschen Buchhandels Beteiligungsgesellschaft) hat entschieden, dass die Frankfurter Buchmesse 2020 stattfinden soll.
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Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz (Tue, 02 Jun 2020)
Das FG Stuttgart hat sich im Rahmen der Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz mit der Abgrenzung eines begünstigten Unternehmens des Produzierenden Gewerbes vom nicht begünstigten Handel befasst.
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Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung (Tue, 02 Jun 2020)
Das FG Stuttgart hat sich mit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach dem Erbfall befasst, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird.
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Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 bestätigt (Tue, 02 Jun 2020)
Das VG Stuttgart hat im Eilverfahren entschieden, dass die Teilnehmerzahl für die für den 31.05.2020 angemeldete Demonstration in Stuttgart gegen die Corona-Regeln weiterhin auf 5.000 begrenzt bleibt.
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Finanzhilfe für die Ukraine (Tue, 02 Jun 2020)
Die Europäische Kommission hat am 29.05.2020 im Namen der EU die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 500 Mio.
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Vorerst keine Öffnung von Indoorspielplätzen (Tue, 02 Jun 2020)
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass Indoorspielplätze für Kinder entsprechend der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorerst nicht wieder geöffnet werden dürfen.
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Äußerungen im politischen Diskurs dürfen zugespitzt und plakativ sein (Fri, 29 May 2020)
Das LG Köln hat entschieden, dass die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammer auch in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig waren.
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Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020 (Fri, 29 May 2020)
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2020 informiert, wonach es mehr Kurzarbeitergeld gibt, eine Prämie für die Pflege, längere Freistellung für pflegende Angehörige und keine Mentholzigaretten mehr erlaubt sind.
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