Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

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Dieselskandal: vzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer (Fri, 28 Feb 2020)
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung: Auf diesen Vergleich haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig geeinigt.
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Aufruf der RAK Berlin zur Teilnahme an "#Unteilbar"-Demonstration zulässig (Fri, 28 Feb 2020)
Der AGH Berlin hat entschieden, dass die Berliner Anwaltskammer zur Teilnahme an der Demonstration "Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft" aufrufen durfte.
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PayPal-AGB trotz 83 Seiten und 80 Minuten-Lektüre nicht zu lang (Fri, 28 Feb 2020)
Das OLG Köln hat entschieden, dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führt.
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Vergleiche für Luftreinhaltepläne in sieben weiteren Städten (Fri, 28 Feb 2020)
Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stick-toffdioxid vorsehen.
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Unzulässige Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit zur "Eins-zu-Eins-Betreuung" (Fri, 28 Feb 2020)
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben darf, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten ist, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekommt oder er hierbei in eine gefährliche Situation geraten kann.
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Verletzung des Zurückhaltungsgebots von Handwerkskammern durch polemische Überspitzungen (Fri, 28 Feb 2020)
Das VG Frankfurt hat erstmals Grundsätze zu den Äußerungsbefugnissen von Handwerkskammern aufgestellt.
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TV-Werbung für Online-Glücksspiele weiterhin verboten (Fri, 28 Feb 2020)
Das LG Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots für Online-Glücksspiele untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten.
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Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams (Fri, 28 Feb 2020)
Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat.
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Überlassung der Mietwohnung an Dritte: Voraussetzungen für Verweigerung der Untervermietung (Fri, 28 Feb 2020)
Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter eine Erlaubnis zur Untervermietung verweigern darf, wenn ihm vom Mieter außer dem Namen des potenziellen Untermieters nicht auch Geburtsdatum, die letzte Anschrift und auch die ausgeübte berufliche Tätigkeit mitgeteilt wurden.
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Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam (Fri, 28 Feb 2020)
Das BAG hat entschieden, dass die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art.
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Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht (Fri, 28 Feb 2020)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Verträge über den Verkauf von Sturmholz durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund Verstoßes gegen das europarechtliche Beihilfeverbot nichtig sind.
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Grenzwerteinhaltung absehbar: Keine Diesel-Fahrverbote in Reutlingen (Fri, 28 Feb 2020)
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein kann, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird.
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Weiter Gestaltungsspielraum der Gemeinde bei Straßenumbenennung (Fri, 28 Feb 2020)
Das VG Freiburg hat entschieden, dass die historisch bedingte Umbenennung der Freiburger Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße rechtmäßig ist.
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Neue Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle" (Fri, 28 Feb 2020)
Die Familiensenate des OLG Düsseldorf haben in Ergänzung zur "Düsseldorfer Tabelle" neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben.
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Gesetzliche Neuregelungen im März 2020 (Thu, 27 Feb 2020)
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum März 2020 informiert.
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Kopftuchverbot für Referendarinnen verfassungsgemäß (Thu, 27 Feb 2020)
Das BVerfG hat entschieden, dass das Verbot für Rechtsreferendarinnen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, verfassungsgemäß ist.
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Terminbericht des BSG Nr. 5/20 zum Sozialhilferecht (Thu, 27 Feb 2020)
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.02.2020, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
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Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen (Thu, 27 Feb 2020)
Das BVerwG hat entscheiden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen sind, die er nach dem BAföG erhält.
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Kindertagespflege in zu Wohnzwecken vermieteten Mietshaus einer WEG unzulässig (Thu, 27 Feb 2020)
Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf.
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Deliktische Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen beim Austausch von Silikonbrustimplantaten (Thu, 27 Feb 2020)
Der BGH hat bezüglich den rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden, dass zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der Benannten Stelle in Betracht kommt.
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