Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig (Tue, 18 May 2021)
Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind.
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Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue bestätigt (Tue, 18 May 2021)
Der BGH hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt.
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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung eines Spielfilms? (Tue, 18 May 2021)
Die Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" war nicht erfolgreich.
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Zu den Vorfälligkeitszinsen bei auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangenen Betriebsrentenansprüchen (Tue, 18 May 2021)
Bei der nach § 46 Satz 2 iVm.
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Vorläufige Außervollzugsetzung der „Landeskinderregelung“ bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken (Tue, 18 May 2021)
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag § 8 Abs.
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Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr (Tue, 18 May 2021)
In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären.
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Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen (Tue, 18 May 2021)
Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.
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Verfahren gegen Amazon nach neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§19a GWB) (Tue, 18 May 2021)
Das Bundeskartellamt hat am 18.05.2021 ein Verfahren gegen Amazon nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet.
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Kein Anspruch aus Versicherung wegen coronabedingter Betriebsschließung (Tue, 18 May 2021)
Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers aus der Betriebsschließungsversicherung für coronabedingt erlittene finanzielle Einbußen abgelehnt, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den Versicherungsbedingungen Covid 19 nicht erwähnt war.
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Erfolglose Vollstreckungsanträge zum BVerfG-Urteil hinsichtlich PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB (Tue, 18 May 2021)
Das BVerfG hat im Anschluss an sein Urteil vom 5. Mai 2020 betreffend das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme – PSPP) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG) verworfen.
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Kündigungsgrund bei Bezeichnung der Vorgesetzten als „Ming Vase“ (Tue, 18 May 2021)
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“ ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann, wenn aus den nachfolgenden Erklärungsversuchen eine Verfestigung der dahinterstehenden Haltung zu erkennen ist.
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Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig (Tue, 18 May 2021)
Das OVG Lüneburg hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, das die Stadt grundsätzlich verpflichtet hatte, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen.
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Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen und Aufdruck der Adresse des Abgeordnetenhauses auf Wahlkampfflyern: Klagen gegen Einschreiten des Landtagspräsidenten bleiben ohne Erfolg (Tue, 18 May 2021)
Der VerfGH Koblenz hat zwei Klagen der AfD-Landtagsfraktion sowie eines einzelnen Abgeordneten, der zugleich Landesvorsitzender der AfD ist zurückgewiesen. I.
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Rat der Arbeitswelt überreicht Arbeitswelt-Bericht 2021 an Minister Hubertus Heil (Tue, 18 May 2021)
Der unabhängige Rat der Arbeitswelt hat Bundesminister Hubertus Heil am 17.05.2021 den ersten Arbeitswelt-Bericht für Deutschland überreicht.
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Berliner Senat beschließt Katzenschutzverordnung (Tue, 18 May 2021)
Der Senat hat am 17.05.2021 auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, die Katzenschutzverordnung Berlin beschlossen.
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Berliner Senat trifft verfassungskonforme Regelung für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte (Tue, 18 May 2021)
Die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Berlin war zum Teil zu niedrig bemessen.
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DAV-Statement zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in Brandenburg (Tue, 18 May 2021)
Der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in Brandenburg sieht eine Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus vor.
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Kritik der Deutschen Umwelthilfe am Entwurf zum Gebäudeeffizienzerlass (Tue, 18 May 2021)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass sich die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz nur auf den Energieverbrauch von Gebäuden in der Nutzungsphase konzentriert.
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Länderübergreifende Kooperation für IT-Betrieb der Justiz gestartet (Tue, 18 May 2021)
Mit einem gemeinsamen Verwaltungsabkommen haben Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin den Grundstein für den gemeinsamen Betrieb der IT der Justiz gelegt.
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BaFin sieht keine Systemkrise auf deutsche Banken zukommen (Tue, 18 May 2021)
Auch nach mehr als einem Jahr Pandemie sieht BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler keine Systemkrise auf die deutschen Banken zukommen.
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