Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn (Fri, 16 Aug 2019)
Der BFH hat entschieden, dass die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn führt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat.
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Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit (Fri, 16 Aug 2019)
Das BVerwG hat entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 1 AufenthG nur haben, solange sie noch minderjährig sind.
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DAV-Statement zum Hamburger Polizeigesetz (Fri, 16 Aug 2019)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich durch Rechtsanwalt Dr.
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DRB-Stellungnahme 9/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren (Fri, 16 Aug 2019)
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den Referentenentwürfen von Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren Stellung genommen.
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Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen (Fri, 16 Aug 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am Düsseldorfer Verfahren und Videoüberwachung) erbringt.
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Bindungswirkung auch bei durch unzuständiges Finanzamt erteilter verbindlicher Auskunft (Fri, 16 Aug 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass eine verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann bindet, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat.
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Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau (Fri, 16 Aug 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.
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BRAK-Stellungnahme 16/19 zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Fri, 16 Aug 2019)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Stellung genommen.
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Mehr Sicherheit bei Medikamenten (Fri, 16 Aug 2019)
Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist am 16.08.2019 in Kraft getreten.
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Freiheitsstrafe für Anhänger des "Islamischen Staats" (Fri, 16 Aug 2019)
Der BGH hat das Urteil des OLG München, mit dem ein Syrer wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden war, bestätigt.
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Klimaaußenanlage muss entfernt werden (Fri, 16 Aug 2019)
Das AG München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss.
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EuGH-Vorlage zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne der Anerkennungsrichtlinie (Fri, 16 Aug 2019)
Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne des Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU (Anerkennungsrichtlinie) angerufen.
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Rentenberater sind gewerblich tätig (Fri, 16 Aug 2019)
Der BFH hat entschieden, dass Rentenberater nicht freiberuflich im Sinne des § 18 EStG tätig sind, sondern gewerbliche Einkünfte erzielen.
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Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei (Fri, 16 Aug 2019)
Der BFH hat entschieden, dass Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) nicht umsatzsteuerfrei ist.
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Kein Maklerlohn bei falscher Information (Fri, 16 Aug 2019)
Das OLG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass ein Makler, der einen Interessenten über für eine Kaufentscheidung wesentliche Tatsachen infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch informiert, seinen Anspruch auf Vergütung verlieren kann.
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"Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Demonstration kann verurteilt werden (Fri, 16 Aug 2019)
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der ein Mann aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel schuldig gesprochen worden war, nicht zur Entscheidung angenommen.
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Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten (Fri, 16 Aug 2019)
Das VG Berlin hat entschieden, dass die CDU gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind.
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Veranstaltung für Ernst Thälmann in Gedenkstätte Buchenwald unzulässig (Fri, 16 Aug 2019)
Das VG Weimar hat entschieden, dass eine Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald unzulässig ist.
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Eilantrag gegen personelle Besetzung einer Delegationsreise erfolglos (Fri, 16 Aug 2019)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass sich die AfD-Stadtratsfraktion Neuwied nicht mit Erfolg gegen die Besetzung der im Oktober 2019 stattfindenden Delegationsreise der Stadt Neuwied in ihre Partnerstadt Suqian in China wenden kann.
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Parkinson als Berufskrankheit (Fri, 16 Aug 2019)
Der Ärztliche Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten" (ÄSVB) untersucht zurzeit die Frage, ob der berufliche Umgang mit Pestiziden Morbus Parkinson auslösen kann.
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