Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an Arbeitgeberkanzlei (Thu, 22 Oct 2020)
Das BAG hat entschieden, dass eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar ist.
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Mitgliedschaft in rechtsextremer Chatgruppe: Suspendierung einer Polizeibeamtin rechtswidrig (Thu, 22 Oct 2020)
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig ist.
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Terminbericht des BSG Nr. 39/20 zur gesetzlichen Rentenversicherung (Thu, 22 Oct 2020)
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.10.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Revision aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
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EuGH-Generalanwalt: Verstoß gegen EU-Recht bei Wiener "Gate 2" Bürogebäude (Thu, 22 Oct 2020)
Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat die Stadt Wien durch den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes "Gate 2" in der Guglgasse in Wien ohne Bekanntmachung und ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens gegen EU-Vergaberecht verstoßen.
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Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt (Thu, 22 Oct 2020)
Das BVerfG hat entschieden, dass das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.
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Keine Kürzung der Betriebseinnahme bei Veräußerung eines zu 75% privat genutzten im Betriebsvermögen gehaltenen Pkw (Thu, 22 Oct 2020)
Der BFH hat entschieden, dass die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs rechtfertigt.
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Pflegegelder für vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen als steuerfreie Beihilfen (Thu, 22 Oct 2020)
Der BFH hat entschieden, dass Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder oder Jugendlicher erbracht wird, beim Betreuer zu steuerfreien Bezügen führen kann, wenn jeweils nur ein Kind oder ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird.
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Kreistag darf Mitgliedschaft im Integrationsbeirat von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängig machen (Thu, 22 Oct 2020)
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass für die Mitgliedschaft in einem Integrationsbeirat ein gesichertes Aufenthaltsrecht vorausgesetzt werden darf.
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Kindergeldanspruch im Rahmen des Freiwilligendienstes "Erasmus+" (Thu, 22 Oct 2020)
Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird.
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Novelle des Verfassungsschutzgesetzes: Kabinett will Geheimdiensten Quellen-TKÜ erlauben (Thu, 22 Oct 2020)
Das Bundeskabinett hat am 21.10.2020 beschlossen, den 19 Geheimdiensten des Bundes und der Länder – unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – neue weitreichende Überwachungsbefugnisse einzuräumen.
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Keine Übertragung des Betreuungsfreibetrags bei volljährigen Kindern (Thu, 22 Oct 2020)
Der BFH hat entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist.
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Schenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel (Thu, 22 Oct 2020)
Der BFH hat entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zusteht, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.
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Versicherung haftet für Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie (Thu, 22 Oct 2020)
Das LG München I hat entschieden, dass die Betreiberin eines Gasthauses aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung von ihrer Versicherung Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro verlangen kann.
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit (Thu, 22 Oct 2020)
Das BVerfG hat entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen.
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Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen Verdächtigen (Thu, 22 Oct 2020)
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf.
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Fettabsaugung bei Lipödem: Abzug außergewöhnlicher Belastungen erleichert (Thu, 22 Oct 2020)
Das FG Leipzig hat entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt.
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Einleitung eines Volksbegehrens über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz unzulässig (Thu, 22 Oct 2020)
Der VerfGH Berlin hat die Unzulässigkeit einer Vorlage des Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz zu einem Volksbegehren über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz festgestellt.
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Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum "Mietendeckel" (Thu, 22 Oct 2020)
Der VerfGH Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - "Mietendeckel") ausgesetzt.
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Neue Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen gilt ab dem 24.10.2020 (Thu, 22 Oct 2020)
Die sächsische Staatsregierung hat auf die Entwicklung der Coronavirus-Infektionszahlen in den vergangenen Tagen reagiert, indem sie die geplante Änderung der Corona-Schutz-Verordnung vorzieht.
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Teilerfolg für A49-Gegner: Zeitliche Beschränkungen der Versammlungen zum Abschiednehmen von Bäumen rechtswidrig (Thu, 22 Oct 2020)
Das VG Gießen hat drei Eilanträgen, die sich gegen ein Verbot von Versammlungen im Waldbereich der vorgesehenen Autobahntrasse richten und für den Zeitraum vom 19.10.2020 bis 01.03.2021 angemeldet wurden, teilweise entsprochen.
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