Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Haftung bei Kollision von Fahrzeugen in Waschstraße (Tue, 12 Dec 2017)
Das LG Kleve hat entschieden, dass der Fahrer im Falle eines Unfalls in einer automatisierten Waschstraße auch dann haftet, wenn das hinter ihm stehende Fahrzeug nicht selber auffährt, sondern auf dem Förderband bremst, dadurch ausschert und erst das dritte Fahrzeug dem Kläger auffährt.
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Großflughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für Ausbau hat Bestand (Tue, 12 Dec 2017)
Das BVerfG hat entschieden, dass der vom BVerwG bestätigte Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum internationalen Verkehrsflughafen mit geänderten Flugrouten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
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Reform des polnischen Gerichtssystems: BRAK warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat (Tue, 12 Dec 2017)
Die Venedig-Kommission des Europarates (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) hat am 11.12.2017 festgestellt, dass die in Polen geplanten Reformen des Gerichtssystems gegen die polnische Verfassung sowie gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen.
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Opferentschädigung soll besser werden (Tue, 12 Dec 2017)
Opfer von Terroranschlägen sollen künftig umfassender betreut und besser entschädigt werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag (BT-Drs.
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BGR wird nationale Kontrollbehörde für "Konfliktrohstoffe" (Tue, 12 Dec 2017)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als zuständige nationale Kontrollbehörde für die Anwendung der EU-Verordnung zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von sogenannten "Konfliktrohstoffen" benannt.
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Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Pflegegeldes im Rahmen der Unterhaltspflicht (Tue, 12 Dec 2017)
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Pflegegeld für ein behindertes Kind nur im Mangelfall als Einkommen des nicht betreuenden Elternteils zu berücksichtigen sein kann, nicht aber wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist.
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Schlussanträge zum Zugang zu BaFin-Dokumenten (Tue, 12 Dec 2017)
Generalanwalt Yves Bot hat seine Schlussanträge zur Tragweite der Pflicht der nationalen Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vorgelegt.
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Nachbarklage gegen Bauvorhaben abgewiesen (Tue, 12 Dec 2017)
Das VG Koblenz hat die Klage mehrerer Bürger abgewiesen, mit der diese gemeinsam gegen einen Bauvorbescheid des beklagten Westerwaldkreises zu Aufstockung einer Tiefgarage um zwei Vollgeschosse mit Dachgeschoss für zwei Wohnungen vorgegangen sind.
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Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten (Mon, 11 Dec 2017)
Der VerfGH München hat entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet.
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Blinde MS-Patientin bekommt Blindenführhund (Mon, 11 Dec 2017)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.
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EU-Kommission unterstützt den Wandel in Kohleregionen (Mon, 11 Dec 2017)
Am 11.12.2017 hat die EU-Kommission eine neue Plattform zur Unterstützung und Vernetzung der von der Umstellung auf saubere Energien betroffenen Kohleregionen eröffnet.
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Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern (Mon, 11 Dec 2017)
Die EU-Kommission hat am 11.12.2017 neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen.
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EU-Staaten beschließen erste Schritte zur Verteidigungsunion (Mon, 11 Dec 2017)
Beim Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 11.12.2017 in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen.
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Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt (Mon, 11 Dec 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Wertersatz für Dienstleistungen zur Unterstützung des Erwerbes einer Ehrendoktorwürde der Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes entspricht.
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BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden (Mon, 11 Dec 2017)
Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.
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Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings (Mon, 11 Dec 2017)
Das VG Mainz hat entschieden, dass auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen muss.
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Auch zweite Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der RAK Düsseldorf unwirksam (Mon, 11 Dec 2017)
Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer (RAK) Düsseldorf unwirksam ist.
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BaFin und Bundesbank begrüßen Einigung zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets (Mon, 11 Dec 2017)
Die BaFin und die Deutsche Bundesbank begrüßen die Einigung des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets.
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Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften (Mon, 11 Dec 2017)
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- beziehungsweise Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet.
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Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschraum mit eigenem Schlüssel (Mon, 11 Dec 2017)
Das AG München hat entschieden, dass Mietern auch dann ein ungehinderter Zugang zum Trocken- und Waschraum unter Übergabe dafür erforderlicher Schlüssel ermöglicht werden muss, wenn die Mieter in der Vergangenheit nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum gemacht haben.
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