Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig (Wed, 02 Dec 2020)
Das BVerwG hat entschieden, dass genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (fünf Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz erfüllen und daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden dürfen.
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"Crowdworker" können Arbeitnehmer sein (Wed, 02 Dec 2020)
Das BAG hat entschieden, dass die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online- Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Croudsourcer") getroffenen Rahmenvereinbarung ergeben kann, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.
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Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen (Wed, 02 Dec 2020)
Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen.
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Künstliche Intelligenz: Mittel werden von drei auf fünf Milliarden Euro bis 2025 erhöht (Wed, 02 Dec 2020)
Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 die fortgeschriebene Strategie Künstliche Intelligenz (KI) beschlossen: Bis 2025 werden die Investitionen des Bundes in KI aus Mitteln des Konjunktur- bzw.
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Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren (Wed, 02 Dec 2020)
Das LG Hannover hat in einem Anerkenntnisurteil entschieden, dass TUI Deutschland künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen muss.
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Prämiensparverträge: BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf (Wed, 02 Dec 2020)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen, da viele ältere Verträge Zinsanpassungsklauseln enthalten, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten.
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Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus (Wed, 02 Dec 2020)
Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen, wonach Art.
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Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit zulässig (Wed, 02 Dec 2020)
Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
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Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Niedersachsen bleibt (Wed, 02 Dec 2020)
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Niedersächsische Quarantäne-Verordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.
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Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Unterricht (Wed, 02 Dec 2020)
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass Schüler der Sekundarbereiche I und II in Niedersachsen unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin während des Unterrichts Maske tragen müssen.
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Urteil im Karlsruher Eiszeit-Prozess: Möglicher Anschlag auf Weihnachtsmarkt bleibt ungeklärt (Wed, 02 Dec 2020)
Das OLG Stuttgart hat einen 32 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen von dem Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2017 einen Anschlag auf die vorweihnachtliche Eislaufbahn in Karlsruhe geplant zu haben, allerdings wurde er wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung und Unterstützung des Islamischen Staats (IS) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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Pflanzenschutzkartell: Millionen-Schadensersatzklage von BayWa gegen Bundeskartellamt erfolglos (Wed, 02 Dec 2020)
Das LG Bonn hat die Amtshaftungsklage von BayWa auf Zahlung von rund 73 Millionen Euro Schadensersatz wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln vollständig abgewiesen.
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BRAK-Stellungnahme 75/20 zur Anpassung der Regelungen über Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der BVerfG-Entscheidung (Wed, 02 Dec 2020)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.05.2020 Stellung genommen.
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Mund-Nasen-Schutz darf bei Versammlungen mit Accessoires kombiniert werden (Wed, 02 Dec 2020)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass es keinen Verstoß gegen das Vermummungsverbot darstellt, bei einer Versammlung Accessoires wie Sonnenbrillen oder Kopfbedeckungen mit einem Mund-Nasen-Schutz zu kombinieren.
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Mehr Straßenverkehrssicherheit durch Datenaustausch: DTF-Mitglieder unterzeichnen Mehrparteienabkommen (Wed, 02 Dec 2020)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat als Mitglied der Data Task Force for Road Safety (DTF) ein Mehrparteienabkommen unterzeichnet, um Verkehrsinformationen europaweit leichter verfügbar zu machen und so viele Unfälle zu verhindern.
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Neue EU-Regeln: Digitalisierung verbessert Zugang zur Justiz (Wed, 02 Dec 2020)
Das Europäische Parlament hat am 23.11.2020 zwei Verordnungen zur Modernisierung der europäischen Justizsysteme angenommen: Die neuen Regeln, unter anderem zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen, sicherem Dokumentenaustausch und einfacher Zustellung, sollen dazu beitragen, Verzögerungen zu verringern, die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern und verbessern.
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Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von "Flaschenpost" durch Dr. Oetker (Wed, 02 Dec 2020)
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Online-Getränkelieferdienstes Flaschenpost SE (flaschenpost.de) durch die Radeberger-Gruppe des Dr. Oetker-Konzerns freigegeben.
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Klagen gegen B5-Ausbau in Schleswig-Holstein erfolglos (Wed, 02 Dec 2020)
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Bundesstraße B5 zwischen Tönning und Rothenspieker dreistufig ausgebaut werden darf.
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Justizministerkonferenz fordert elektronische Schaltflächen für die Beendigung von Verbraucherverträgen im Internet (Wed, 02 Dec 2020)
Bei der 91. Justizministerkonferenz wurde auf Antrag des Saarlandes und weiterer Bundesländer ein Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Unternehmen, die für den Vertragsschluss eine elektronische Schaltfläche einrichten, künftig verpflichtet sein sollen, den Verbrauchern eine ebenso einfache Möglichkeit zur Vertragsbeendigung zur Verfügung zu stellen.
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BioNTech/Pfizer und Moderna beantragen Zulassung von Covid-19-Impfstoffen (Tue, 01 Dec 2020)
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat am 01.12.2020 sowohl von BioNTech/Pfizer als auch Moderna Anträge auf die bedingte Marktzulassung der Impfstoffe erhalten, die die Unternehmen gegen Covid-19 entwickelt haben.
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