Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Terminbericht des BSG Nr. 17/18 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Wed, 25 Apr 2018)
Der 4./14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 25.04.2018, in der sie in sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatten.
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Terminbericht des BSG Nr. 16/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts (Wed, 25 Apr 2018)
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.04.2018, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
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Vollstreckung von Freiheitsstrafe aus schweizerischen Strafurteil zulässig (Wed, 25 Apr 2018)
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Vollstreckung von zwölf Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel gegen einen deutschen Staatsbürger zulässig ist.
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Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen (Wed, 25 Apr 2018)
Das Bundeskabinett hat am 25.04.2018 den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen.
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Nachtarbeitszuschlag: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß (Wed, 25 Apr 2018)
Das BAG hat entschieden, dass die Übergangsregelung des § 24 Absatz 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31.12.2015 auf 75%, ab dem 01.01. bis zum 31.12.2016 auf 85% herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, verfassungsgemäß ist.
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Klage eines Asylsuchenden gegen "Dublin-Italien"-Bescheid erfolglos (Wed, 25 Apr 2018)
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Asylantragsteller aus Togo, der aus Italien kommend nach Deutschland eingereist war, nach Italien zu überstellen ist.
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Besetzung der Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig untersagt (Wed, 25 Apr 2018)
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig nicht besetzt wird.
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Schutz der EU-Außengrenzen: Parlament und Rat einigen sich auf Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (Wed, 25 Apr 2018)
Ein neues Meldesystem für visafreie Einreisen soll die innere Sicherheit Europas weiter verbessern.
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EU-Kommission: Reform des Gesellschaftsrechts soll Firmengründungen erleichtern und Steuervermeidung bekämpfen (Wed, 25 Apr 2018)
Die EU-Kommission will mit neuen Regeln das Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt modernisieren.
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EU-Kommission schlägt besseren Zugang zu öffentlichen Daten vor (Wed, 25 Apr 2018)
Die EU-Kommission hat am 25.04.2018 Vorschläge vorgelegt, wie in Zukunft öffentliche Daten in der EU besser genutzt werden können.
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Bundesnetzagentur legt Rechtsbeschwerde gegen Aufhebung der Eigenkapitalzinssätze ein (Wed, 25 Apr 2018)
Die Bundesnetzagentur hat Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf eingelegt, nach dem die Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze anzuheben sind.
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Rente steigt zum 01.07.2018 (Wed, 25 Apr 2018)
Die Rentenbezüge erhöhen sich zum 01.07.2018 um 3,4% in den neuen und um 3,2% in den alten Bundesländern, womit mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner mehr Geld erhalten.
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Ausschuss stimmt mehrheitlich für Luftreinhalte-Verordnung (Wed, 25 Apr 2018)
Am 25.04.2018 haben die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mehrheitlich einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer Luftreinhalte-Richtlinie der EU zugestimmt.
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Altersgrenze von zwölf Jahren für Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll erhöht werden (Wed, 25 Apr 2018)
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen.
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Schlussanträge zur Verwendung von im Internet frei zugänglichen Fotos (Wed, 25 Apr 2018)
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Herunterladen eines im Internet frei zugänglichen Fotos und seine darauffolgende Einfügung in ein Schülerreferat, das auf die Internetseite der Schule eingestellt wird, unter den Begriff des "öffentlichen Zugänglichmachens" eines geschützten Werks fällt und somit möglicherweise das Urheberrecht des Fotografen verletzt.
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Versorgungsanspruch nach Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung (Wed, 25 Apr 2018)
Das SG Koblenz hat entschieden, dass eine Erkrankung an Narkolepsie (auch Schlafkrankheit genannt) infolge der Impfung gegen Schweinegrippe zu einem Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz führen kann.
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Keine nachträgliche Änderung des Steuerbescheides bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch Finanzamt (Wed, 25 Apr 2018)
Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen nicht nachträglich ändern darf, wenn es den Sachverhalt unzureichend ermittelt und darüber hinaus ausdrücklich auf Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwerts verzichtet hatte.
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Fluglärmgegner dürfen nicht im Innenhof des Brandenburgischen Landtages demonstrieren (Wed, 25 Apr 2018)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Verein von Fluglärmgegnern nicht berechtigt ist, seine für den 25.04.2018 angemeldete Demonstration im Innenhof des Landtages Brandenburg abzuhalten.
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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften gewährt (Wed, 25 Apr 2018)
Das FG Hamburg hat entschieden, dass mit Rücksicht auf die Vorlage an das BVerfG, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verfassungswidrig ist, wegen jener Verfassungsfrage eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist.
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Altersversorgung für Vertragsärzte: Beitragsbemessung nur nach Umsatz verfassungswidrig (Wed, 25 Apr 2018)
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Beitragsbemessung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zur Altersversorgung niedergelassener Vertragsärzte verfassungswidrig ist, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachen, nicht beitragsmindernd berücksichtig werden.
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