Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Keine Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen? (Wed, 23 Jan 2019)
Das VG München hatte sich mit den Fragen zu befassen, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau darstellen und ob die Beschilderung Frauen diskriminiert.
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Blogger und Influencer: Beachtung der wettbewerbsrechtlichen Grenzen in sozialen Medien (Wed, 23 Jan 2019)
Das KG hat Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen.
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Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden (Wed, 23 Jan 2019)
Das OLG Braunschweig hat festgestellt, dass ein Versicherungsmakler nicht haftet, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet hat.
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Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen? (Wed, 23 Jan 2019)
Der BFH hat wegen Zweifeln, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können den EuGH um Klärung gebeten.
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Dublin-III-Verordnung: Auswirkungen der Brexit-Ankündigung (Wed, 23 Jan 2019)
Der EuGH hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich trotz der Mitteilung, aus der EU austreten zu wollen, zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung von Asylanträgen bleibt.
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Unterlassene Eingruppierung von Quereinsteigern an Berlins Schulen verletzt Mitbestimmungsrecht (Wed, 23 Jan 2019)
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Berliner Schulverwaltung Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen verletzt, indem sie fortdauernd die tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte unterlässt.
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"Culatello di Parma" unzulässige Anspielung auf "Prosciutto di Parma" (Wed, 23 Jan 2019)
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden darf.
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Ausbaubeitrag für Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung (Wed, 23 Jan 2019)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass für die Umstellung der Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung in Kirburg Ausbaubeiträge erhoben werden dürfen.
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Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung (Wed, 23 Jan 2019)
Das BAG hat entschieden, dass Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben.
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Keine Klagebefugnis des BUND gegen Zielabweichungsentscheidung (Wed, 23 Jan 2019)
Das VG Gießen hat die Klagebefugnis des BUND gegen eine Zielabweichungsentscheidung verneint.
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Freiheitsstrafe wegen Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen (Wed, 23 Jan 2019)
Das OLG Stuttgart hat in einem Strafverfahren gegen einen 1991 geborenen syrischen Staatsangehörigen unter anderem wegen des Vorwurfs eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen nach dem Völkerstrafgesetzbuch den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
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Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler (Wed, 23 Jan 2019)
Das OVG Münster hat entschieden, dass das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 rechtswidrig durchgeführt worden ist, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen hat.
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Mastercard muss 570 Mio. Euro Kartellstrafe zahlen (Tue, 22 Jan 2019)
Die EU-Kommission hat am 22.01.2019 eine Geldbuße von 570 Millionen Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat.
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DAV gegen Verhängung von Dieselfahrverboten (Tue, 22 Jan 2019)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Vorfeld des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages vom 23. bis 25.01.2019 in Goslar zu verschiedenen Themen Stellung genommen, unter anderem werden die Punktereform im Verkehrsrecht sowie die Dieselfahrverbote stark kritisiert.
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Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig (Tue, 22 Jan 2019)
Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem Mediziner aus Kaiserslautern zu Unrecht wegen des Vorwurfs, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und damit waffenrechtlich unzuverlässig, mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen worden sind.
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Veröffentlichung eines Veranstaltungshinweises im Amtsblatt (Tue, 22 Jan 2019)
Das VG Neustadt hat im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass das "Frauenbündnis Kandel" gegenüber der Verbandsgemeinde Kandel einen Anspruch auf Aufnahme eines Hinweises auf eine als Versammlung angemeldete Veranstaltung im Amtsblatt hat.
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Angabe der Servicetelefonnummer in Widerrufsbelehrung erforderlich (Tue, 22 Jan 2019)
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben müssen.
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Zwangs-Trinkgelder müssen im Gesamtpreis für Kreuzfahrt angegeben werden (Tue, 22 Jan 2019)
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Trinkgelder, die bei einer Kreuzfahrt zwingend zu zahlen sind, im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen.
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Karfreitag in Österreich nicht nur für Protestanten Feiertag (Tue, 22 Jan 2019)
Der EuGH hat entschieden, dass das Recht auf einen bezahlten Feiertag am Karfreitag in Österreich allen Arbeitnehmern zusteht und nicht nur Arbeitnehmern, die bestimmten christlichen Kirchen angehören.
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AfD-Politiker bleiben aus Landtag ausgeschlossen (Tue, 22 Jan 2019)
Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass zwei AfD-Politiker auch für die nächste Landtagssitzung am 23.01.2019 gesperrt bleiben, weil sie nach einem Sitzungsausschluss nicht den Sitzungssaal verlassen hatten und daher für drei Sitzungen gesperrt sind.
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