Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt (Fri, 24 May 2019)
Das OLG Karlsruhe hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben und die beklagten Autohäuser zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt.
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Irreführende Preisangabe bei Online-Autokauf: Preisangabe muss verlässlich sein (Fri, 24 May 2019)
Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Autokäufer auf die Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können muss, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen und daher ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben darf, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.
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Unfall zwischen Abbieger und Motorrad: Keine erhöhte Betriebsgefahr für Motorradfahrer (Fri, 24 May 2019)
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die allgemeine Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs vor allem durch diejenigen Schäden bestimmt wird, die Dritten drohen und die Betriebsgefahr eines Motorrads demzufolge nicht schon deshalb erhöht ist, weil dessen Fahrer selber nicht durch eine ihn umgebende Karosserie geschützt ist.
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Betretungsrecht des Vermieters zwecks Erhaltungsmaßnahmen auch bei älteren Mietern (Fri, 24 May 2019)
Das AG München hat entschieden, dass auch eine 92-jährige Mieterin dulden muss, dass ihre Wohnung nach rechtzeitiger Ankündigung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel von Handwerkern betreten wird.
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Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update rechtmäßig (Fri, 24 May 2019)
Das VG Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat, bestätigt.
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Facebook muss Account von rechtsextremer Partei entsperren (Fri, 24 May 2019)
Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III.
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Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unwirksam (Fri, 24 May 2019)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit fünf Urteilen den Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärt.
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Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages bei Tod des Gesellschafters (Fri, 24 May 2019)
Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der Unterschiedsbetrag nach § 5a Absatz 4 Sätze 1 und 2 EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gemäß § 5a Absatz 4 Satz 3 Nr.
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"Gute-KiTa-Vertrag" unterzeichnet: 165 Mio. Euro für Brandenburg (Fri, 24 May 2019)
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Jugendministerin Britta Ernst haben am 24.05.2019 in Anwesenheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke den Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes für das Land Brandenburg unterzeichnet.
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Ortschaftsratswahl Altburg und Stammheim ohne Wahlvorschläge der CDU (Fri, 24 May 2019)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wahl der Ortschaftsräte Altburg und Stammheim am 26.05.2019 ohne die Wahlvorschläge der CDU stattfinden darf.
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DAV-Stellungnahme 19/19 zur EU-Konsultation zur Verbraucherkreditrichtlinie (Fri, 24 May 2019)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) mahnt zur kritischen Beobachtung des unterschiedlichen Verbraucherbildes in der EU und der Wirkung makroprudentieller Instrumente.
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Christopher Street Day mit geänderter Routenführung zulässig (Fri, 24 May 2019)
Das VG Wiesbaden hat dem Eilantrag der Organisation Warmes Wiesbaden e.V.
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Eilantrag gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen ohne Erfolg (Fri, 24 May 2019)
Das VG Koblenz hat aufgrund des Eilantrags eines St. Goarshausener Bürgers entschieden, dass die Zulassung des Wahlvorschlags einer freien Wählergruppe zur Stadtratswahl in St.
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Richterbund Sachsen-Anhalt für Wiedereinführung des Beamtenstatus für Rechtsreferendare (Fri, 24 May 2019)
Der Bund der Richterinnen und Richter/Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt tritt nachdrücklich für die Wiedereinführung des Beamtenstatus für Rechtsreferendare in Sachsen-Anhalt ein.
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Internationale Rechtswahl trotz Brexits gültig (Thu, 23 May 2019)
Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung, in der die Parteien die Zuständigkeit der englischen Gerichtsbarkeit vereinbart haben, trotz des bevorstehenden Brexits wirksam ist, da derzeit nicht absehbar sei, dass deutsche Behörden britische Entscheidungen nach dem Brexit nicht anerkennen würden.
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Nervengift in Kabinenluft: "Fume-Event" als Arbeitsunfall? (Thu, 23 May 2019)
Das SG Gießen hat entschieden, dass das Auftreten eines Geruchs ("Fume-Event") in einem Flugzeug für sich allein nicht die Anerkennung als Arbeitsunfall rechtfertigt, sondern vielmehr der Versicherte voll beweisen muss, dass eine mit diesem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung bei ihm eingetreten ist.
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Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden (Thu, 23 May 2019)
Der EuGH hatte zu entscheiden, an welchem Ort ein Verbraucher eine im Fernabsatz erworbene Ware, die sich als nicht vertragsgemäß herausstellt, zurückgeben kann beziehungsweise diese repariert werden kann.
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Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr bei Zwangsräumung (Thu, 23 May 2019)
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Vollstreckungsgericht bei der Ablehnung von Vollstreckungsschutz für einen suizidgefährdeten Betroffenen geeignete – der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende – Vorkehrungen sorgfältig prüfen und sicherstellen muss, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden.
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Vertretung des Einzelanwalts im Krankheitsfall (Thu, 23 May 2019)
Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen muss, damit das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt.
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Bestätigung der Erbenstellung: Polnischer Notar kein "Gericht" im Sinne der EU-Erbsachenverordnung (Thu, 23 May 2019)
Der EuGH hat entschieden, dass ein Notar in Polen, der auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichtet, kein "Gericht" im Sinne der Erbsachenverordnung ist und diese Urkunde folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung", sondern eine "öffentliche Urkunde" ist.
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