Rechtsanwalt Zehentmeier
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Rechtsprechung

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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Bundesrat stimmt Positivliste für Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen zu (Fri, 26 Nov 2021)
Grünes Licht für die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schützen soll.
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Mehr Zeit zum Abruf von Mitteln für Ganztagsbetreuung (Fri, 26 Nov 2021)
Die Länder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung abzurufen.
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Auflösung der Versammlung der Frankfurter Seebrücke vom 05.04.2020 war rechtswidrig (Fri, 26 Nov 2021)
Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die durch die Polizei vorgenommene Auflösung der Versammlung am 05.04.2021 rechtswidrig war.
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Bundesrat äußert sich zu EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Fri, 26 Nov 2021)
In seiner Plenarsitzung am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert.
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Tötung einer 15-jährigen Berliner Schülerin an Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden (Fri, 26 Nov 2021)
Der BGH hat der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin, das den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, teilweise stattgegeben.
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Mann erschießt Liebhaber seiner Schwester: Urteil wegen Mordes in Salzgitter rechtskräftig (Fri, 26 Nov 2021)
Die lebenslange Haftstrafe für einen Mord in Salzgitter ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Braunschweig vom 18.05.2021 als unbegründet verworfen.
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Cell Broadcast: Schnellere Warnungen im Katastrophenfall (Fri, 26 Nov 2021)
Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einer Regierungsverordnung zum sogenannten Cell Broadcast zugestimmt.
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Bundesrat stimmt Prüfungsordnung für zertifizierten WEG-Verwalter zu (Fri, 26 Nov 2021)
Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt.
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Bundesrat stimmt höheren Entschädigungsrenten zu (Fri, 26 Nov 2021)
Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 01.01.2022 rückwirkend zum 01.09.2021 um 3,1% angehoben.
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Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben (Fri, 26 Nov 2021)
Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 nF) für unzulässig erklärt.
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Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden (Fri, 26 Nov 2021)
Das OLG Celle hat entschieden, dass der aktuelle Vertrag zum Betrieb von "sprintRAD" in Hannover unwirksam ist, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde.
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Hotelrohbau am Rubbenbruchsee in Osnabrück muss abgerissen werden (Fri, 26 Nov 2021)
Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des Abrisses eines Hotelrohbaus am Rubbenbruchsee in Osnabrück zurückgewiesen.
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Dieselskandal: Audi haftet für VW-Motor im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 (Fri, 26 Nov 2021)
Der BGH  hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt.  Sachverhalt: In den vier Verfahren nahmen die jeweiligen Klageparteien die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch.
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Rückblick auf die 1012. Sitzung des Bundesrates am 26.11.2021 (Fri, 26 Nov 2021)
Es war die wohl letzte Bundesratssitzung, an der Vertreterinnen und Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung teilnahmen - Bundesratspräsident Bodo Ramelow dankte ihnen unter dem Beifall des gesamten Plenums für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.
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EU-Flugsicherheitsliste: Fluglinien aus der Republik Moldau wieder zugelassen, russische Fluggesellschaft zur Liste hinzugefügt (Fri, 26 Nov 2021)
Die Europäische Kommission hat am 25.11.2021 die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert.
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Digitales Finanzwesen: Kommission begrüßt eine politische Einigung über die DLT-Pilotregelung (Fri, 26 Nov 2021)
Die Kommission begrüßt die am 24.11.2021 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über eine Verordnung über eine Pilotregelung für Marktinfrastrukturen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie („DLT-Pilotregelung“).
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Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Fri, 26 Nov 2021)
Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sind große grenzüberschreitende Projekte, die bahnbrechende Innovationen in Bereichen ermöglichen sollen, die der Markt allein nicht leisten kann.
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Kapitalmarktunion: Kommission möchte europäische Kapitalmärkte stärken (Fri, 26 Nov 2021)
Die Europäische Kommission will die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU verbessern und dafür sorgen, dass Europäerinnen und Europäer ihre Ersparnisse und Investitionen bestmöglich nutzen können.
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Transparente Wahlen: Kommission schlägt neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung vor (Fri, 26 Nov 2021)
Die EU-Kommission will für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Regelungen für die Finanzierung europäischer politischer Parteien sorgen.
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Corona-Reiseregeln in der EU: Kommission schlägt Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate vor (Fri, 26 Nov 2021)
Die EU-Kommission hat am 25.11.2021 vorgeschlagen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführten Vorschriften zur Koordinierung des freien Personenverkehrs in der EU zu aktualisieren.
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