Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher (Fri, 15 Feb 2019)
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert: Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis durch neue EU-Regeln ein Ende gesetzt.
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Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II bestätigt (Fri, 15 Feb 2019)
Das OLG Dresden hat die Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START bestätigt.
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Umsetzung der EU-Regeln zum Führerscheinumtausch (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen.
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig.
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Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen.
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i-Kfz: Zulassung für Kfz künftig online möglich (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kfz-Zulassung in Zukunft vollständig digital erfolgen kann.
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Bundesrat fordert fünf Jahre Regelstudienzeit für Jura (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat hat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt, gefordert, dass die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften künftig zehn Semester statt wie bisher neun Semester betragen soll.
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Schadensersatz wegen missglückter Haarfärbung beim Friseur? (Fri, 15 Feb 2019)
Das AG München hat entschieden, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadensersatz verlangen kann.
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Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat hat in einer am 15.02.2019 geschlossenen Stellungnahme zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags begrüßt, aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen geäußert.
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Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte (Fri, 15 Feb 2019)
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht.
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Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt" (Fri, 15 Feb 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist.
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Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten (Fri, 15 Feb 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Jägerprüfung keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin darstellen.
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Bundesrat fordert rasches Abschalten störanfälliger grenznaher Atommeiler (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen und hat eine entsprechende Entschließung im Plenum beschlossen.
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"Der III. Weg"-Demonstration in Fulda unter Auflagen (Fri, 15 Feb 2019)
Der VGH Kassel hat auf die Beschwerde des Anmelders einer Versammlung mit dem Thema "Ein Licht für Dresden" in Fulda entschieden, dass der Aufzug in reihenförmiger Formation durchgeführt werden darf, andere Auflagen hingegen rechtmäßig sind.
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Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss Teilung ihrer Fraktionsräume hinnehmen (Fri, 15 Feb 2019)
Das VG Dresden hat entschieden, dass die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion eine Teilung ihrer Fraktionsräume mittels einer Trockenbauwand hinnehmen muss, mit der Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden sollen.
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Noch keine Entscheidung über Sicherheitslabel für Zigaretten am 15.02.2019 (Fri, 15 Feb 2019)
Der Bundesrat hat am 15.02.2019 die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
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Bebauungsplan "Enklerplatz" der Stadt Homburg rechtmäßig (Fri, 15 Feb 2019)
Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg, der für den Enklerplatz ein Sondergebiet für den Bau eines rund 16.500 Quadratmeter großen Einkaufszentrums festsetzt, wirksam ist.
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Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für § 6b-Rücklage durch Verschmelzung (Fri, 15 Feb 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet.
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Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen (Fri, 15 Feb 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden.
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Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen (Fri, 15 Feb 2019)
Das FG Münster hat zur Frage, ob Nebentätigkeiten für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung schädlich sind, entschieden, dass dem Steuerpflichtigen insoweit ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebentätigkeit nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein muss.
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