Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Bundeskartellamt ermittelt zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland (Tue, 16 Oct 2018)
Das Bundeskartellamt untersucht in einem Verwaltungsverfahren, ob die Kooperation der Unternehmen Sky Deutschland und Perform (mit dem Streamingdienst DAZN) zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland kartellrechtskonform ist.
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Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung (Tue, 16 Oct 2018)
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sog.
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Sonderabschreibung für Wohnungsbau (Tue, 16 Oct 2018)
Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken.
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Regierung prüft Anregungen des Bundesrats (Tue, 16 Oct 2018)
Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit im Rahmen der nächsten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen für Straßenbahnen mit dem Ziel der Beschleunigung angepasst werden können.
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Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. "Flankenschutzes" nur bei schwerwiegenden Eingriffen (Tue, 16 Oct 2018)
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamtes tätigen Steuerfahnder (sogenannter "Flankenschützer") durchgeführte Ortsbesichtigung nur zulässig ist, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt.
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Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014 (Tue, 16 Oct 2018)
Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6% für Zeiträume ab 2014 geäußert.
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Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie (Tue, 16 Oct 2018)
Das FG Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen.
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Irreführende Werbung bei Wechsel des Stromanbieters (Mon, 15 Oct 2018)
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Stromanbieter bei Werbetelefonaten Anrufe zu unterlassen hat, bei denen den Kunden telefonisch ein günstiger erscheinender monatlicher Abschlag genannt wird als später in der Auftragsbestätigung aufgeführt.
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Terminbericht des BSG Nr. 44/18 zum sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht (Mon, 15 Oct 2018)
Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.10.2018, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrechts zu entscheiden hatte.
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Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (Mon, 15 Oct 2018)
Das LG Freiburg hat zwei Klägern, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen.
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Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen (Mon, 15 Oct 2018)
Das FG Münster hat entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe d) GewStG hinzuzurechnen sind.
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Freiheitsstrafen wegen zu Tode misshandelten Kleinkindes (Mon, 15 Oct 2018)
Das LG Wuppertal hat im Verfahren um ein zu Tode misshandeltes, zur Tatzeit zwei Jahre und zehn Monate altes Kleinkind in Solingen die Mutter und deren damaligen Lebensgefährten zu Haftstrafen verurteilt.
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Einheitliche EU-Kraftstoffkennzeichnung eingeführt (Mon, 15 Oct 2018)
Die Europäische Union hat am 12.10.2018 einheitliche Kraftstoffkennzeichnungen an allen öffentlichen Tankstellen sowie an Neufahrzeugen eingeführt, damit jeder Autofahrer schnell erkennt, welcher Kraftstoff in welchen Tank gehört und welche Kraftstoffe umweltfreundlich sind.
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Fehlerhafte Berechnung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" (Mon, 15 Oct 2018)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in weiteren Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" entschieden, dass die Berechnung der Ausgleichsbeträge fehlerhaft war.
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Tierzuchtrecht soll neu geordnet werden (Mon, 15 Oct 2018)
Das deutsche Tierzuchtrecht soll an geänderte EU-rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Tierzuchtrechts (BT-Drs.
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Tatverdächtiger im Mordfall Viktoriya Marinova wird nach Bulgarien ausgeliefert (Mon, 15 Oct 2018)
Das OLG Celle hat gegen einen 20-jährigen Bulgaren, der verdächtigt wird, die Fernsehmoderatorin Viktoriya Marinova vergewaltigt und anschließend getötet zu haben, einen Auslieferungshaftbefehl erlassen.
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Grüne fordern komplettes Fracking-Verbot (Mon, 15 Oct 2018)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ein lückenloses Fracking-Verbot.
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EEG-Umlage sinkt im Jahr 2019 auf 6,405 ct/kWh (Mon, 15 Oct 2018)
Im kommenden Jahr 2019 beträgt die Umlage zur Deckung der Kosten des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergüteten Stroms 6,405 ct/kWh. Sie sinkt damit um knapp 6%.
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Zugang zu Büchern für sehbehinderte EU-Bürger wird erleichtert (Mon, 15 Oct 2018)
Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich.
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Kein passives Wahlrecht von "Auslandsbayern" (Mon, 15 Oct 2018)
Der VerfGH München hat entschieden, dass die Vorschriften des bayerischen Landeswahlgesetzes, die das passive Wahlrecht betreffen, verfassungskonform sind und somit ein in der Schweiz lebender Bayer nicht für den Bayerischen Landtag kandidieren darf.
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