Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Rechtsprechung

 Herunterladen

           Blog

Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Rolle des Bundeskriminalamts gestärkt (Fri, 28 Apr 2017)
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird neu und zukunftsgerichtet aufgestellt: Der Bundestag hat eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen.
>> Mehr lesen

Bundestagsbeschluss: Mehr Geld für Kitas (Fri, 28 Apr 2017)
Der Bund will gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden.
>> Mehr lesen

Ausreisepflicht besser durchsetzen (Fri, 28 Apr 2017)
Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird erleichtert. Zudem gelten künftig schärfere Regeln für sog.
>> Mehr lesen

Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland (Fri, 28 Apr 2017)
Der BGH hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht.
>> Mehr lesen

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand (Fri, 28 Apr 2017)
Der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer wird mit Ablauf des 30.04.2017 in den Ruhestand treten.
>> Mehr lesen

Lebenslange Freiheitsstrafe für Entführung und Ermordung zweier Jungen (Fri, 28 Apr 2017)
Der BGH hat die Revision im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin als offensichtlich unbegründet verworfen.
>> Mehr lesen

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung rechtswidrig (Fri, 28 Apr 2017)
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass das Landratsamt Böblingen einem Unternehmer die gewerbliche Sammlung von Alttextilien/Schuhen mittels Sammelcontainern zu Unrecht untersagt hat.
>> Mehr lesen

Rechtsanwalt darf nicht mit nackten Frauen werben (Fri, 28 Apr 2017)
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht mit Kalendern für sich werben darf, auf denen nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind.
>> Mehr lesen

Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben (Fri, 28 Apr 2017)
Das AG München hat entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen muss, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt.
>> Mehr lesen

Entwurf zum Tierschutz vorgelegt (Fri, 28 Apr 2017)
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern ein Haltungsverbot für Pelztiere und ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere. Dazu haben die Fraktionen einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
>> Mehr lesen

Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus "Kohl-Tonbändern" (Fri, 28 Apr 2017)
Das LG Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf seine Klagen gegen den Journalisten Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe im Zusammenhang mit Veröffentlichungen aus den so genannten "Kohl-Tonbändern" eine Rekordentschädigung in Höhe von einer Million Euro zugesprochen.
>> Mehr lesen

Bundesrat will EU-Agrarförderungsreform (Fri, 28 Apr 2017)
Die EU-Agrarfördermittel für die deutschen Landwirte sollen umgeschichtet werden. Das fordert der Bundesrat in einem Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (BT-Drs.
>> Mehr lesen

Neue Regeln zur Sicherung der Gasversorgung in Europa (Fri, 28 Apr 2017)
Die Europäische Union ist künftig besser gegen Störungen der Gasversorgung gewappnet.
>> Mehr lesen

Regionalverkehr und Sprachkenntnisse von Zugführern: Deutschland soll EU-Vorschriften umsetzen (Fri, 28 Apr 2017)
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 27.04.2017 in zwei Fällen erneut zur Umsetzung der EU-Regeln für den Schienenverkehr ermahnt.
>> Mehr lesen

Gemeinde muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken beseitigen (Fri, 28 Apr 2017)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Waldrach zur Beseitigung eines Regen- und Geröllrückhaltebeckens verpflichtet ist, soweit dies auf einem Grundstück einer Privateigentümerin errichtet worden ist.
>> Mehr lesen

Preisvergleichsportal muss über Provision aufklären (Fri, 28 Apr 2017)
Der BGH hat entschieden, dass ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen seine Nutzer darüber informieren muss, dass nur solche Anbieter gelistet werden, die dem Portal eine Provision zahlen.
>> Mehr lesen

Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfesten Kunstwerken (Fri, 28 Apr 2017)
Der BGH hat entschieden, dass sich die Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten.
>> Mehr lesen

Keine verbotene staatliche Beihilfe für Germanwings in Zweibrücken (Fri, 28 Apr 2017)
Das EuG hat entschieden, dass der Beschluss der EU-Kommission nichtig ist, soweit darin festgestellt wird, dass Germanwings in Form des Vertrags über Flughafendienstleistungen zwischen ihr und der Flughafen Zweibrücken GmbH eine verbotene staatliche Beihilfe gewährt worden sei, und deren Rückforderung angeordnet wird.
>> Mehr lesen

Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten bei Alternativweg (Thu, 27 Apr 2017)
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main die Schülerbeförderungskosten für einen Schulweg entlang des "Straßenstrichs" nicht übernehmen muss, wenn sie einen entsprechenden Alternativweg aufzeigt und objektive Kriterien für eine Gefahr durch den Straßenstrich nicht ersichtlich sind.
>> Mehr lesen

Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung (Thu, 27 Apr 2017)
Das BVerwG hat entschieden, dass die erforderliche Eignung der für Nachhilfeunterricht eingesetzten Lehrkräfte nicht von einer Mindestquote an Personal mit Lehramtsbefähigung abhängig gemacht werden darf.
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

Mittwoch ist Kanzleiruhetag.