Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab 01.01.2019 (Mon, 10 Dec 2018)
Das OLG Dresden hat über die Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2019 informiert, wonach die Bedarfssätze für Kindesunterhalt steigen.
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Kein Cannabis bei ADS/ADHS (Mon, 10 Dec 2018)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist.
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EuGH-Vorabentscheidung über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln (Fri, 07 Dec 2018)
Der EuGH hat nach einer Vorlage des BPatG die Frage, ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, verneint.
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Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch WEG zulässig (Fri, 07 Dec 2018)
Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
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Nachbarschaftsstreit um Thujenrückschnitt (Fri, 07 Dec 2018)
Das AG München hat entschieden, dass das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt.
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Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail unzulässig (Fri, 07 Dec 2018)
Das BVerfG hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail eingereicht werden kann, da diese nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG entspricht.
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Terminbericht Nr. 54/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts (Fri, 07 Dec 2018)
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.12.2018 in der er über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte.
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Einfache Signatur und Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordern Personenidentität (Thu, 06 Dec 2018)
Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, nicht wirksam bei Gericht eingegangen ist.
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Online-Reisevermittler muss Extrakosten für Gepäckmitnahme nennen (Thu, 06 Dec 2018)
Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Online-Reisevermittler vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben muss.
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Brandschutz: Universitätsklinikum Aachen verstößt gegen Prüfverordnung (Thu, 06 Dec 2018)
Das VG Aachen hat entschieden, dass das Universitätsklinikum Aachen gegen die Prüfverordnung verstoßen hat, mit der Folge, dass der Eilantrag des Universitätsklinikums Aachen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Aachen in Sachen Brandschutz keinen Erfolg hatte.
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Bau und Betrieb einer Asphaltmischanlage in Northeim kann beginnen (Thu, 06 Dec 2018)
Das VG Göttingen hat einen Antrag der Stadt Northeim abgelehnt, mit dem diese vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Göttingen erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage in Northeim erreichen wollte.
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EuGH-Vorlage zur Software für die Kölner Feuerwehr (Thu, 06 Dec 2018)
Das OLG Düsseldorf hat das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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Umfang der unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde (Thu, 06 Dec 2018)
Das FG Stuttgart hat sich mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander gesetzt und nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall differenziert.
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Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres möglich (Thu, 06 Dec 2018)
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden kann.
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Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne (Thu, 06 Dec 2018)
Das OVG Münster hat entschieden, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist.
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Integrationshelfer für Nachmittagsbetreuung in Offener Ganztagsschule nicht ausgeschlossen (Thu, 06 Dec 2018)
Das BSG hat entschieden, dass behinderte Kinder gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben können.
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Schlussanträge zur Besoldung im österreichischen öffentlichen Dienst (Thu, 06 Dec 2018)
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat am 06.12.2018, seine Schlussanträge zum österreichischen Besoldungs- und Vorrückungssystem für  Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes bzw.
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Keine Abgabe auf Ausfuhr von Strom (Thu, 06 Dec 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen dürfen, da eine solche Abgabe nicht durch das Ziel gerechtfertigt ist, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.
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Anerkennung des Doppelstudiums der Human- und Zahnmedizin? (Thu, 06 Dec 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind.
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Zonenbezogenes Diesel-Fahrverbot in Köln ab April 2019 (Thu, 06 Dec 2018)
Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss.
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