Rechtsanwalt Zehentmeier
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Rechtsprechung

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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG bei sog. "Thermofenster" (Thu, 16 Sep 2021)
Der BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster" entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt.
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G-BA beschließt Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung vor Eingriffen an der Wirbelsäule (Thu, 16 Sep 2021)
Patientinnen und Patienten, die vor bestimmten planbaren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule stehen, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung.
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Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen (Thu, 16 Sep 2021)
Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und passive Wahlrecht zu versagen, ist rechtmäßig.
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Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im "Dieselskandal" (Thu, 16 Sep 2021)
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII.
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Tax-rulings: Steuerbefreiung für "Mehrgewinne" belgischer Unternehmen multinationaler Konzerne (Thu, 16 Sep 2021)
Der EuGH hat im Verfahren über belgische Steuerbefreiungen für multinationale Unternehmen entschieden, dass die Kommission zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt hat.
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Niedersachsen: Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen (Thu, 16 Sep 2021)
Das OVG Lüneburg hat in mehreren Normenkontroll-Eilverfahren eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen abgelehnt.
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Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein (Thu, 16 Sep 2021)
Der BFH hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll.
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EuGH-Generalanwalt: Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung auch ohne strategische Umweltprüfung? (Thu, 16 Sep 2021)
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 16.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob dem Erlass einer Regelung wie der Verordnung des Landkreises Rosenheim vom 10.04.2013 über das Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd" eine Strategische Umweltprüfung vorausgehen muss.
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Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoffe von Sportbooten unionsrechtswidrig (Thu, 16 Sep 2021)
Der EuGH hat entschieden, dass Italien dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen hat, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat.
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Veräußerung eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft (Thu, 16 Sep 2021)
Das FG Hannover hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann.
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3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig (Thu, 16 Sep 2021)
Der VGH München hat die sogenannte 3G-Regelung in Bayern als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen gegen die entsprechende Vorschrift gerichteten Eilantrag abgelehnt.
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Hobbygärtner dürfen kein Glyphosat mehr anwenden (Thu, 16 Sep 2021)
Mit Inkrafttreten der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung am 08.09.2021 ist die Anwendung von Glyphosat direkt vor der Ernte generell verboten; ebenfalls verboten ist die Anwendung in Haus- und Kleingärten sowie auf öffentlichen Grünflächen, zum Beispiel auf Kinderspielplätzen, soweit bestandskräftige Zulassungen nicht entgegenstehen.
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Baugenehmigung für Seniorenwohnungen Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben (Thu, 16 Sep 2021)
Das VG Osnabrück hat die den beigeladenen Wohnungseigentümern vom Landkreis Osnabrück erteilte Baugenehmigung aus Oktober 2015 zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern nebst Carportanlagen und Einstellplätzen auf dem Baugrundstück Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben.
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Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg (Thu, 16 Sep 2021)
Das OVG Greifswald hat die Beschwerde zweier Antragsteller (Kreistagsmitglieder) gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des VG Schwerin vom 15.09.2021 zurückgewiesen.
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G-BA verlängert Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und weitere Corona-Sonderregeln bis 31.12.2021 (Thu, 16 Sep 2021)
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten, für ärztlich verordnete Leistungen sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung um weitere drei Monate bis zum 31.12.2021 verlängert.
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Fridays for future Regensburg: Gerichtlicher Vergleich zur Fahrraddemo (Thu, 16 Sep 2021)
Mit Bescheid vom 09.09.2021 hatte die Stadt Regensburg dem Veranstalter einer für 19.09.2021 in Regensburg geplanten Fahrrad-Demonstration untersagt, diese auch auf dem sogenannten Lappersdorfer Kreisel durchzuführen.
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Kein 2G-Optionsmodell für Einzelhandel in Sachsen geplant (Thu, 16 Sep 2021)
Die Staatsregierung in Sachsen plant im Rahmen der Corona-Schutz-Verordnung, die am 21.09.2021 beschlossen werden soll, keine Einführung eines generellen 2G-Optionsmodells, wonach nur Genesene und Geimpfte Zugang zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten haben können.
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G-BA bewertet mit Remdesivir erstmals Zusatznutzen eines antiviralen Covid-19-Arzneimittels (Thu, 16 Sep 2021)
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist in einer Nutzenbewertung der Frage nachgegangen, ob an Covid-19 erkrankte Patienten eine bessere Chance haben, zu überleben und sich schneller zu erholen, wenn sie mit dem antiviralen Wirkstoff Remdesivir (Handelsname Veklury®) behandelt werden.
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Fall "Maurice": Erneute Verhandlung gegen einen der Angeklagten (Thu, 16 Sep 2021)
Das LG Passau hat mitgeteilt, dass die neue Hauptverhandlung gegen einen der Angeklagten im Fall des totgeprügelten Maurice am 22.09.2021 beginnt.
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Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos (Thu, 16 Sep 2021)
Das VG Hannover hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt.
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