Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

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Pornodreh gegen Entgelt erfordert Erlaubnis gemäß Prostituiertenschutzgesetz (Thu, 23 Jan 2020)
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Stadt Aachen eine Veranstaltung, bei der Pornofilme gedreht werden und die Darsteller ein Entgelt für die Teilnahme zahlen sollen, wegen fehlender Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz zu Recht untersagt hat.
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Freiheitsstrafen wegen Tötung des "Squeezer"-Sängers bestätigt (Wed, 22 Jan 2020)
Der BGH hat das Urteil des LG Berlin, mit dem zwei Männer wegen der Tötung des Sängers der Musikgruppe "Squeezer" zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, bestätigt.
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Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag (Wed, 22 Jan 2020)
Das BAG hat entschieden, dass dann, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.
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Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs in Schöningen (Wed, 22 Jan 2020)
Der BGH hat die Revision eines 85-Jährigen gegen das Urteil des LG Braunschweig, mit dem er wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verworfen.
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Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB: Kündigung unwirksam (Wed, 22 Jan 2020)
Das LArbG Hamm hat entschieden, dass eine Kündigung, die im Zuge der Massenentlassungen beim Automobilzulieferer TWB in Hagen im Januar 2019 erfolgt war, unwirksam ist.
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Keine Standplatzpflicht für Taxen (Wed, 22 Jan 2020)
Das BVerwG hat entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.
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Urteil gegen Frankfurter Islamisten rechtskräftig (Wed, 22 Jan 2020)
Der BGH hat die Revision des Herrn Bilal G.
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Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus Freiwilliger Feuerwehr rechtmäßig (Wed, 22 Jan 2020)
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein erheblich vorbestrafter Feuerwehrmann aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden darf.
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Verfolgung von Mehrwertsteuerbetrug durch Europäische Staatsanwaltschaft (Wed, 22 Jan 2020)
Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann.
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Luftreinhalteplan Dortmund: Beteiligte schließen Vergleich (Wed, 22 Jan 2020)
Das OVG Münster hat mitgeteilt, dass sich die Beteiligten im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Dortmund auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt haben.
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Werbeplakate für Tina-Turner-Show wegen Verwechslungsgefahr verboten (Wed, 22 Jan 2020)
Das LG Köln hat einer Veranstaltungsfirma untersagt, mit dem Namen und einem Bild von Tina Turner für die Show "Simply the Best – die Tina Turner Story" zu werben.
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Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso aufgehoben (Wed, 22 Jan 2020)
Nach geäußerten kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes haben die aus sieben größeren Verlagen bestehende "Verlagsallianz" sowie der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BPVG) Abstand von der sogenannten Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso genommen.
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Schlussanträge zur abgesprochenen Verzögerung von Generika-Einführung (Wed, 22 Jan 2020)
Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen kann.
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Zugang zu Arzneimittelzulassungsanträgen beigefügten Studien (Wed, 22 Jan 2020)
Der EuGH hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind, bestätigt.
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Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "LTTE" (Wed, 22 Jan 2020)
Das OLG Stuttgart hat einen 40-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)" und der Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt.
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger Fixierung (Wed, 22 Jan 2020)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an der Zwangsfixierung und -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war.
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Betriebliche Altersversorgung der IKK classic: Arbeitnehmer tragen Eigenanteil (Wed, 22 Jan 2020)
Das BAG hat entschieden, dass auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen haben.
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Ruhegehalt für ehemaligen Lehrer wegen sexueller Übergriffe aberkannt (Wed, 22 Jan 2020)
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer wegen sexueller Übergriffe auf mehrere Schüler, die er zu sich einlud, kein Ruhegehalt erhält.
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Vierte Pflegekommission darf Arbeit abschließen (Wed, 22 Jan 2020)
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Vierte Pflegekommission, ein paritätisch besetztes Gremium zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche, ihre Arbeit abschließen darf.
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Geplantes Bürgerbegehren "Langsdorfer Höhe" scheitert mit Anhörungsrüge (Wed, 22 Jan 2020)
Der VGH Kassel hat eine Anhörungsrüge von drei Unterstützern des geplanten Bürgerbegehrens "Langsdorfer Höhe" zu dem im Bau befindlichen Logistikzentrum in Lich zurückgewiesen.
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