Rechtsanwalt Zehentmeier
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Rechtsprechung

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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

2.000 Euro Schmerzensgeld für fehlerhaft beschliffene Milchzähne (Tue, 19 Sep 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler vorliegen kann, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht.
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Verpflegung in Kitas und Schulkantinen (Tue, 19 Sep 2017)
Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es bei der Kita- und Schulverpflegung Verbesserungspotenzial, da die Angebotshäufigkeit in der Mittagsverpflegung vor allem von Gemüse, Vollkornprodukten und Fisch zu gering sei und das Angebot von fettreichen Fleisch- und Wurstwaren zu hoch.
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Wirkung der Pflegereform wird überprüft (Tue, 19 Sep 2017)
Die Umsetzung der Pflegereform soll nach Angaben der Bundesregierung systematisch überprüft werden. In einer "umfassenden begleitenden wissenschaftlichen Evaluation" gehe es u.a.
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Strengere Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen (Tue, 19 Sep 2017)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war.
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Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers (Tue, 19 Sep 2017)
Arbeitnehmer müssen einer "unbilligen Weisung" ihres Arbeitgebers demnächst wohl nicht mehr Folge leisten, denn der Fünfte Senat des BAG hat den Weg für eine entsprechende Änderung der Rechtsprechung freigemacht.
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Ehemaliger Richter des BVerfG Hans-Joachim Jentsch feiert 80. Geburtstag (Tue, 19 Sep 2017)
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch feiert am 20.09.2017 seinen 80. Geburtstag.
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Örtlich begrenztes Alkoholverbot ist rechtswidrig (Tue, 19 Sep 2017)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Verordnung der Stadt Forst, mit welcher der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, rechtswidrig ist.
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Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf (Tue, 19 Sep 2017)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
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Schlussanträge zur Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen (Tue, 19 Sep 2017)
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar.
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Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" beendet (Tue, 19 Sep 2017)
Der VerfGH Weimar hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen", das die Aufhebung von wesentlichen Teilen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 (Vorschaltgesetz) zum Ziel gehabt hatte, eingestellt.
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Mord an Rentnerin: Lebenslange Haft für 27-Jährigen bestätigt (Tue, 19 Sep 2017)
Der BGH hat im Fall der getöteten Rentnerin aus Bad Friedrichshall-Untergriesheim im Februar 2016 die Verurteilung des Angeklagten pakistanischer oder arabischer Staatsangehörigkeit wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestätigt.
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Sektorenübergreifende Versorgung gewollt (Tue, 19 Sep 2017)
Die Bundesregierung setzt weiter auf eine sektorenübergreifende medizinische Betreuung, um eine nahtlose ambulante und stationäre Behandlung zu gewährleisten.
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Erfolgloser Eilantrag zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn" (Tue, 19 Sep 2017)
Der VerfGH Weimar hat den Eilantrag der CDU-Fraktion zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn" zurückgewiesen.
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Abstufung der Kreisstraße 54 war rechtmäßig (Tue, 19 Sep 2017)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße rechtmäßig war, da sich die Verkehrsbedeutung der Straße geändert hat.
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DAV-Stellungnahme 48/17 zur Strafbarkeit der Sterbehilfe (Tue, 19 Sep 2017)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Strafrechtsausschuss und den Verfassungsrechtsausschuss gegenüber dem BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB über die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Stellung genommen.
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DAV-Stellungnahme 49/17 zur Niederlassung kenianischer Anwälte in Deutschland (Tue, 19 Sep 2017)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Berufsrecht zum Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die Rechtsverordnung nach § 206 Absatz 1 BRAO zu erweitern für "Advocates" aus der Republik Kenia, Stellung genommen.
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Hartz IV: Berücksichtigung von Einkünften aus einem Hobby (Mon, 18 Sep 2017)
Das SG Halle hat entschieden, dass bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen die Ausgaben des Hobbys "Heißluftballon-Sportpilot" nicht von den Einnahmen abzuziehen sind.
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Anspruch auf Blindenhund gegen Krankenkasse (Mon, 18 Sep 2017)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder von seiner Krankenkasse mit einem Blindenhund und nicht nur mit einem Blindenlangstock zu versorgen ist, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird.
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Unwirksamer Widerruf eines Erbvertrags (Mon, 18 Sep 2017)
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Rücktritt von einem Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam ist, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteiles rechtfertigen würden.
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Lage der EU 2017: Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor (Mon, 18 Sep 2017)
Die EU-Kommission hat am 18.09.2017 ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt.
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