Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Neuer Mindestlohn für alle im Baugewerbe (Wed, 21 Feb 2018)
Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung kommen die neuen tarifliche Mindestlöhne ab März 2018 allen Beschäftigten zugute - auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind.
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Martin Selmayr wird neuer Generalsekretär der EU-Kommission (Wed, 21 Feb 2018)
Die EU-Kommission hat am 21.02.2018 mehrere Personalentscheidungen zu ihrer Führungsebene getroffen; neuer Generalsekretär der EU-Kommission wird zum 01.03.2018 Martin Selmayr, derzeitiger Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
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546 Millionen Euro Geldbußen gegen Kfz-Seetransportunternehmen und Automobilzulieferer verhängt (Wed, 21 Feb 2018)
Die EU-Kommission hat am 21.02.2018 mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Millionen Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Millionen Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Millionen Euro verhängt.
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Keine Schneeräumpflicht des Vermieters über Grundstücksgrenze hinaus (Wed, 21 Feb 2018)
Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehweges zu räumen und zu streuen.
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Polizeikosten bei Fußballspielen: DFL muss für Polizeieinsätze zahlen (Wed, 21 Feb 2018)
Das OVG Bremen hat entschieden, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen muss.
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Keine Sozialhilfe bei mehr als vierwöchigen Auslandsaufenthalt (Wed, 21 Feb 2018)
Das SG Heilbronn hat im Eilverfahren entschieden, dass bei einem mehr als vierwöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika keine Sozialhilfe aus Deutschland zu gewähren ist.
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Fussball-WM in Russland: Public Viewing bis Abpfiff möglich (Wed, 21 Feb 2018)
Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die während der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln zulässt, so dass es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein wird, die Spiele auf Großleinwänden im Freien zu verfolgen.
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Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte auch ohne Wartefrist steuerfrei (Wed, 21 Feb 2018)
Der BFH hat entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen entschieden, dass die Erstattung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei ist.
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Ermittlung ausländischen Rechts durch Finanzgericht (Wed, 21 Feb 2018)
Der BFH hat entschieden, dass Gerichte bei Verträgen, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und hierfür gegebenenfalls einen Sachverständigen hinzuzuziehen müssen.
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Rufbereitschaft zu Hause als Arbeitszeit (Wed, 21 Feb 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als Arbeitszeit anzusehen ist.
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Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig (Wed, 21 Feb 2018)
Das FG Neustadt hat entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird.
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Gesetzentwurf zu Änderung des § 219a StGB (Wed, 21 Feb 2018)
Die FDP-Fraktion hat einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Einschränkung des Verbotes der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vorgelegt. Nach dem Entwurf soll § 219a Abs.
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FDP scheitert mit Beitragssatzsenkung zur Arbeitslosenversicherung (Wed, 21 Feb 2018)
Die FDP-Fraktion kann für ihren Vorschlag, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu senken, derzeit keine Mehrheit gewinnen.
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Ausschuss berät über Palliativversorgung (Wed, 21 Feb 2018)
Sterbenskranke Patienten werden nach Einschätzung der Bundesregierung inzwischen in Deutschland flächendeckend gut versorgt.
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Linke fordert Verbot von Atomwaffen (Wed, 21 Feb 2018)
Die Fraktion "Die Linke" fordert die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen, und ihn zügig dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen.
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Bessere landärztliche Versorgung geplant (Wed, 21 Feb 2018)
Die Bundesregierung will sich weiter um eine bessere ärztliche Versorgung im ländlichen Gebieten bemühen.
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Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers (Wed, 21 Feb 2018)
Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen.
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Beteiligungsbericht des Bundes 2017 (Wed, 21 Feb 2018)
Detaillierte Informationen zu den Beteiligungen des Bundes enthält der jährliche Beteiligungsbericht, woraus hervorgeht, dass der Bund unmittelbar Beteiligungen an über 100 Unternehmen hält.
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Verwirkung des Widerrufsrechts (Tue, 20 Feb 2018)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein nicht ausreicht , um von einer Verwirkung ausgehen zu können.
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Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung (Tue, 20 Feb 2018)
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und deren Geltendmachung dem privaten Bereich zuzuordnen und deshalb vom Versicherungsschutz umfasst sind.
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