Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Eilantrag gegen versammlungsbeschränkende Auflagen für Gegendemo gegen rechten Aufmarsch weitestgehend erfolglos (Fri, 17 May 2019)
Das VG Hannover hat per Eilbeschluss die von der Stadt Hildesheim als Versammlungsbehörde verfügten versammlungsrechtlichen Auflagen für eine für den Abend des 17.05.2019 im Stadtgebiet Hildesheims angezeigte Demonstrationsveranstaltung, die sich gegen einen für den 18.05.2019 geplanten Demonstrationszug der Partei "Die Rechte" richtet, weitestgehend bestätigt.
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Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesrat fordert, Kindeswohl in Abschiebehaft stärker zu berücksichtigen (Fri, 17 May 2019)
Der Bundesrat hat am 17.05.2019 zum von der Bundesregierung geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz Stellung genommen, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern.
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Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter (Fri, 17 May 2019)
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat hat am 17.05.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die den Umgang mit Elektrokleinstfahrzeugen regelt.
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Generalanwalt stellt Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft in Frage (Fri, 17 May 2019)
Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist in seinen Schlussanträgen vom 30.04.2019 in der Rechtssache C-508/18 zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug ist, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen.
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Bundesrat fordert effektivere Bekämpfung von "Gaffern" (Fri, 17 May 2019)
Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, soll nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden. Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen.
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Bundesrat will Gerichtsverfahren beschleunigen (Fri, 17 May 2019)
Der Bundesrat hat am 17.05.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können.
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e-ID-Karte: Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger (Fri, 17 May 2019)
Der Bundesrat hat am 17.05.2019 beschlossen, dass sich EU-Bürger künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen können, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln.
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Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage mit Wildcam unzulässig (Fri, 17 May 2019)
Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann.
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Landtagsfraktion kein öffentlicher Arbeitgeber (Fri, 17 May 2019)
Das BAG hat entschieden, dass die Fraktionen des bayerischen Landtags keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Absatz 3 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung sind.
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Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung? (Fri, 17 May 2019)
Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt.
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Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit (Fri, 17 May 2019)
Das BVerwG hat entschieden, dass die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, von der Überwachungsorganisation widerrufen werden kann, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird.
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Bundesratszustimmung für Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (Fri, 17 May 2019)
Der Bundesrat hat am 17.05.2019 mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
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Bundesrat äußert sich zum geplanten Asylbewerberleistungsgesetz (Fri, 17 May 2019)
Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte.
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Bundesrat für weitere Erleichterungen bei Ausbildungsförderung für Ausländer (Fri, 17 May 2019)
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländerinnen und Ausländer den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern.
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Markenrechte für Fußballstar Neymar: Von Dritten angemeldete Marke "Neymar" nichtig (Fri, 17 May 2019)
Das EuG hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu Recht dem Antrag des Fußballspielers Neymar stattgegeben hatte, die von einem Dritten angemeldete Marke "Neymar" für nichtig zu erklären.
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Bundesrat gegen zusätzliche Kontrolle des Gemeinsamen Bundesausschusses (Fri, 17 May 2019)
Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Implantateregister ihre Befugnisse gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss erweitern möchte.
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Mönch kann Rechtsanwalt sein (Fri, 17 May 2019)
Der EuGH hat entschieden, dass es europarechtswidrig ist, einem Mönch, der die Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, die Eintragung in das besondere Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer Athen zu verbieten.
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Schlussanträge zur Prüfung der Haftbedingungen vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (Fri, 17 May 2019)
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat festgestellt, dass Justizbehörden bei einem Verdacht auf Mängel in den Haftbedingungen diese bei der Ausführung eines Europäischen Haftbefehls prüfen müssen, da dies Art.
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Verbot von Konversionstherapien gefordert (Fri, 17 May 2019)
Der Bundesrat fordert ein Verbot von Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen und haben am 17.05.2019 einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung beschlossen.
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Stärkung der heimischen Batteriezellproduktion (Fri, 17 May 2019)
Der Bundesrat möchte die heimische Batteriezellproduktion anschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten.
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