Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß (Thu, 27 Jul 2017)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt.
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Haftung bei Kreuzungsunfall: Kollision mit einem zu langsam fahrenden Kreuzungsräumer (Thu, 27 Jul 2017)
Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einer Ampelkreuzung extrem langsam mit nicht mehr als etwa 10 km/h unterwegs ist und dabei noch mit flacher Kurve abbiegt, bei einem Unfall auch dann haftet, wenn er bei Grün eingefahren ist.
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Haftung nach Verkehrsunfall: Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn (Thu, 27 Jul 2017)
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Autofahrer, der das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, schnellstmöglich herausfinden muss, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert und daher auch an einer grünen Ampel bremsen darf.
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Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger (Thu, 27 Jul 2017)
Das BAG hat entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Absatz 1 BDSG unzulässig ist, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
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Vormund für minderjährigen Flüchtling (Thu, 27 Jul 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vormundschaft für einen minderjährigen Flüchtling auch durch seine volljährige Schwester, die ebenfalls als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, übernommen werden kann, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf.
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Zusammenschluss zwischen Europcar und Buchbinder freigegeben (Thu, 27 Jul 2017)
Das Bundeskartellamt hat am 27.07.2017 den Zusammenschluss von Europcar SA, Paris, und Buchbinder Gruppe, Regensburg, freigegeben.
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EuGH muss zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse entscheiden (Thu, 27 Jul 2017)
Der BGH hat im Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und "Spiegel Online" wegen der Berichterstattung über einen umstrittenen Buchbeitrag das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum Zitatrecht der Presse vorgelegt.
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Beschwerden wegen verweigerter Zulassung als Partei zur Bundestagswahl erfolglos (Thu, 27 Jul 2017)
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von sieben Vereinigungen, die nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zugelassen wurden, verworfen.
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Abschiebung von islamistischen Terror-Gefährdern verfassungsgemäß (Thu, 27 Jul 2017)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Abschiebung von Ausländern, von denen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sogenannte "Gefährder"), mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich Schulgrundstück (Thu, 27 Jul 2017)
Das VG Mainz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schulträger der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten muss, wenn im Bebauungsplan die betreffenden Flächen nicht konkret bezeichnet werden.
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Elternbeitrag in Aachen in den Jahren 2014/2015 zu hoch (Thu, 27 Jul 2017)
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Elternbeitragssatzung der Stadt Aachen nichtig ist.
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Frankfurter Renn-Klub muss Galoppbahn räumen (Thu, 27 Jul 2017)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt das Gelände der Frankfurter Galopprennbahn im Stadtteil Niederrad räumen lassen darf.
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Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos (Thu, 27 Jul 2017)
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das behördlich angeordnete Ruhen der Approbation einer Tierärztin wegen des Verdachtes der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 82 Fällen rechtmäßig ist.
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Kein Stopp von Windkraftanlagen in Neckarsteinach (Thu, 27 Jul 2017)
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen rechtmäßig war und insbesondere die standortbezogene Umweltverträglichkeits-Vorprüfung fehlerfrei durchgeführt wurde.
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VW-Dieselskandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen (Thu, 27 Jul 2017)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft München II die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten darf.
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Polen: Vertragsverletzungsverfahren und Empfehlungen zur Rechtstaatlichkeit (Wed, 26 Jul 2017)
Die Europäische Kommission ist am 26.07.2017 tätig geworden, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen.
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Nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen eingeleitet (Wed, 26 Jul 2017)
Die Europäische Kommission hat am 26.07.2017 der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen mit Gründen versehene Stellungnahmen übersandt, da diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung von Flüchtlingen nicht nachkommen.
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Salafistenprediger Sven Lau zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt (Wed, 26 Jul 2017)
Das OLG Düsseldorf hat den Salafistenprediger Sven Lau zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "JAMWA" verurteilt.
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Änderung des Doppelnachnamens eines Kindes nur bei schwerwiegenden Nachteilen (Wed, 26 Jul 2017)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Kind seinen Familiennamen nur ändern kann, wenn entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind drohen oder die Namensänderung für das Kind solche Vorteile mit sich bringt, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheint.
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Schlussanträge zur Umsiedlung von Asylbewerbern (Wed, 26 Jul 2017)
Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH vorgeschlagen, die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den vorläufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern abzuweisen, da dieser Mechanismus wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.
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