Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50 (Fri, 30 Jul 2021)
Das OVG Lüneburg hat § 7f Absatz 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.05.2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.07.2021) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde.
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„Harley“ durfte sichergestellt werden (Fri, 30 Jul 2021)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass im Zuge des Verbots des „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig war.
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Zahlungspflicht aus Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie (Fri, 30 Jul 2021)
Sofern bei einer staatlich angeordneten pandemiebedingten Schließung eines Fitnessstudios dessen Betreiber nicht mehr in der Lage ist, Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen zur Verfügung zu stellen, liegt ein Fall vorübergehender Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Absatz 1 BGB mit der Folge vor, dass für die Zeit des „Lockdowns“ sowohl der Studiobetreiber, als auch der Kunde von ihren wechselseitigen Leistungspflichten anteilig befreit sind.
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Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe (Fri, 30 Jul 2021)
Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier „Walk of Shame“), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.
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Gemeinde Elsdorf kann Kiesgrube am Rand des Tagebaus Hambach vorerst nicht durch eine Flächennutzungsplanänderung verhindern (Fri, 30 Jul 2021)
Die Entscheidung über die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung darf nicht für ein Jahr zurückgestellt werden, obwohl die Gemeinde Elsdorf konkret plant, ihren Flächennutzungsplan so zu ändern, dass künftig auf der Fläche keine Abgrabungen mehr möglich sein sollen.
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Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges (Fri, 30 Jul 2021)
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen ist, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt.
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Ehemaliges Vereinsgelände des „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ durfte sichergestellt werden (Fri, 30 Jul 2021)
Nach einer Entscheidung des VG Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden.
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Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug (Fri, 30 Jul 2021)
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde.
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Mehrkosten bei unterlassener Rechtsmittelrücknahme trotz Hinweis des Gerichts (Fri, 30 Jul 2021)
Will der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an diesem festhalten, muss der Anwalt nicht für die dadurch entstandenen Mehrkosten haften.
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Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen (Fri, 30 Jul 2021)
Das LG Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der ein konkurrierendes Sanitätshaus von dem beklagten Arzt die Unterlassung solcher Empfehlungen verlangte.
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Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen (Fri, 30 Jul 2021)
Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen. Dies hat das VG Köln entschieden und den Eilantrag eines Bürgers im Wesentlichen abgelehnt.
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Umbenennung der Amtsgerichte Tempelhof-Kreuzberg und Pankow/Weißensee (Fri, 30 Jul 2021)
Zum 01.08.2021 werden das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Amtsgericht Kreuzberg und das Amtsgericht Pankow/Weißensee in Amtsgericht Pankow umbenannt. Dazu erklärt Justizsenator Dr.
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Bundesamt für Soziale Sicherung bewilligt erste Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds (Fri, 30 Jul 2021)
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat die ersten Bewilligungsbescheide im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds erlassen.
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Schwarzes oder navyblaues Armband: Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis (Fri, 30 Jul 2021)
Das AG München hat die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318,00 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurückgewiesn.
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Grünes Licht für neuen Präsidenten des OLG Köln (Fri, 30 Jul 2021)
Der als künftiger Präsident des OLG Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des LG Düsseldorf, darf ernannt werden. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden.
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Freizeitpark auf „Deutzer Werft“ darf stattfinden (Thu, 29 Jul 2021)
Der für die Zeit vom 31.07. bis 22.08.2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte „Erste temporäre Freizeitpark Köln“ ist baurechtlich zulässig.
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Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal (Thu, 29 Jul 2021)
Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden.
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Wegen des Vorwurfs der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks (Thu, 29 Jul 2021)
Der BGH hat entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.04.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind.
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EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand (Thu, 29 Jul 2021)
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.
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Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen" (Thu, 29 Jul 2021)
Der BGH hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt.
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