Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

DAV begrüßt Musterfeststellungsklage (Wed, 23 May 2018)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet.
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Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer (Wed, 23 May 2018)
Das FG Kassel hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind, eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein.
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Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter (Wed, 23 May 2018)
Das BAG hat entschieden, dass eine selbständige "Tagesmutter", die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut und schwanger wird, keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz hat.
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Duisburger Alkoholkonsumverbot rechtswidrig (Wed, 23 May 2018)
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass es einer Duisburger Bürgerin nicht untersagt ist, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen.
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Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit (Wed, 23 May 2018)
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 km/h (200 km/h statt 130 km/h) auch im Falle eines unzulässigen Spurwechsels eine Anrechnung der Betriebsgefahr im Umfang von 30% zu rechtfertigen vermag.
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Keine Werbung mit "30% Rabatt auf (fast) alles" (Wed, 23 May 2018)
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Möbelmarkt nicht damit werben darf, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind.
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Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen (Wed, 23 May 2018)
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Online-Versand, der Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift anbietet, den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen darf.
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Deutsche Umwelthilfe stoppt den Verkauf gesundheitlich bedenklicher Lampen (Wed, 23 May 2018)
Das LG Würzburg hat den Leuchtmittelhersteller Steinigke Showtronic GmbH dazu verurteilt, bestimmte Kompakt-Leuchtstofflampen der Serie Omnilux nicht mehr in Verkehr zu bringen, wenn diese zu viel Quecksilber beinhalten.
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Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben (Wed, 23 May 2018)
Der BFH hat entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern und wendet sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht.
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Präsidenten der Landessozialgerichte: Sozialrecht gehört in juristische Ausbildung (Wed, 23 May 2018)
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte fordert eine Änderung der Juristenausbildung: Der Pflichtstoff für die erste und zweite juristische Staatsprüfung soll um Grundzüge des Sozialrechts und des Sozialverwaltungsverfahrens ergänzt werden.
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Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig (Wed, 23 May 2018)
Das BVerfG hat auf eine Vorlagefrage des BVerwG hin festgestellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen, gegen die Verfassung verstoßen.
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DAV-Stellungnahme 17/18 zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Wed, 23 May 2018)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Arbeitsrecht unter Beteiligung des Ausschusses Gender zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit Stellung genommen.
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DAV-Stellungnahme 18/18 zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie (Wed, 23 May 2018)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Aktionärsrechte-Richtlinie) Stellung genommen.
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DAV-Stellungnahme 15/18 zur Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung (Wed, 23 May 2018)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwalzskammer (BRAK) haben Vorschläge zur regelmäßigen Anpassung, strukturellen Änderung und Ergänzung und Klarstellung des RVG gemacht.
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DAV-Stellungnahme 19/18 zum internationalen Zessionsrecht (Wed, 23 May 2018)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (COM(2018) 96 final) Stellung genommen.
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Wettbewerbszentrale beanstandet "vermeintliches" Siegel und "Deutsches Institut für Produktqualität" (Wed, 23 May 2018)
Die Wettbewerbszentrale hat sowohl gegenüber Unternehmen, die das Siegel des "Deutschen Institut für Produktqualität" verwendeten, aber auch gegenüber dem Herausgeber des Siegels die Werbung, aber auch die weiteren Angaben als irreführend beanstandet.
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Normenkontrollrat zieht erste Zwischenbilanz (Wed, 23 May 2018)
Seit dem 01.01.2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erstmals berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen.
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Kreislaufwirtschaft: Höhere Recyclingquoten für EU (Wed, 23 May 2018)
Der Rat der Europäischen Union hat in seiner Sitzung vom 22.05.2018 Änderungen zu sechs abfallrechtlichen Richtlinien angenommen.
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Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß (Tue, 22 May 2018)
Das OLG Schleswig hat einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont abgelehnt.
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EU-Kreislaufwirtschaftspaket verabschiedet (Tue, 22 May 2018)
Am 22.05.2018 wurde in Brüssel durch den Europäischen Rat das EU-Kreislaufwirtschaftspaket beschlossen und endgültig auf den Weg gebracht.
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