Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Strommarktreform: Mehr Rechte für Verbraucher und klimafreundlichere Energie (Tue, 26 Mar 2019)
Am 26.03.2019 hat das EU-Parlament neue Vorschriften für einen flexibleren, umweltfreundlicheren, wettbewerbsfähigeren und risikofesten Strommarkt angenommen.
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Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen (Tue, 26 Mar 2019)
Das VG Mainz hat entschieden, dass der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte "Al Nur" in Mainz sich wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein nach der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig erweist, sodass die Schließung der Einrichtung – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – zeitnah erfolgen kann.
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EU-Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes (Tue, 26 Mar 2019)
Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit der EU-Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht zugestimmt.
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Brennendes Fahrzeug und Betriebsgefahr (Tue, 26 Mar 2019)
Das LG Rostock hat entschieden, dass der Brand eines versicherten Fahrzeuges, welches seinerseits das neben diesem Fahrzeug parkende Fahrzeug in Brand gesetzt hat, "bei dem Betrieb" dieses Fahrzeuges entstanden ist mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung auch den Schaden für das daneben parkende Fahrzeug übernehmen muss.
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Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig (Tue, 26 Mar 2019)
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung für ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw rechtmäßig ist, wenn der Halter des Fahrzeuges im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers vor dem Hintergrund des "Dieselskandals" die Entfernung der Abschalteinrichtung nicht vornehmen lässt.
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Strenge Grenzen für Sprachanforderungen bei EU-Einstellungsverfahren (Tue, 26 Mar 2019)
Der EuGH hat strenge Grenzen für Sprachenvorgaben bei EU-Bewerbungen gesetzt und festgestellt, dass Ungleichbehandlungen in Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig sind.
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Islamische Vormundschaft entspricht nicht Adoption (Tue, 26 Mar 2019)
Der EuGH hat entschieden, dass Kinder, die in Algerien nach islamischen Recht unter der Vormundschaft von EU-Bürgern stehen, nicht automatisch in die EU einreisen dürfen, da sie nicht als "Verwandte in gerader absteigender Linie" des Unionsbürgers anzusehen sind.
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Diabetiker hat Anspruch auf langfristige Blutzuckermessung (Tue, 26 Mar 2019)
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass in Ausnahmefällen die Blutzuckermessung als häusliche Krankenpflege auch bei konventioneller Insulintherapie und über längere Zeiträume verordnet werden kann.
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Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Rückforderung einer Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts? (Tue, 26 Mar 2019)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner, der seine Immobilie verschenkt und sich das Nießbrauchrecht gesichert hat, diese Immobilie nicht zurückverlangen muss, um Elternunterhalt leisten zu können.
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Europäische Verbandsklage: Schadenersatz für Verbraucher möglich (Tue, 26 Mar 2019)
Das EU-Parlament hat einem Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen am 26.03.2019 zugestimmt, mit dem Verbrauchern bei Rechtsverstößen in Europa künftig auch Schadenersatz zugesprochen werden kann.
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EU-Parlament verbessert Verbraucherrechte online und offline (Tue, 26 Mar 2019)
Das EU-Parlament hat neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz gebilligt, sowohl für den Warenkauf über das Internet oder im Laden als auch für das Herunterladen von Musik und Spielen.
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Keine Eintragung einer ausländischen Wohnanschrift in deutschen Personalausweis (Mon, 25 Mar 2019)
Das VG Berlin hat entschieden, dass deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, derzeit nicht verlangen können, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird.
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Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen (Mon, 25 Mar 2019)
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein Elternpaar keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung ihres Sohnes zu einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Schule in kirchlicher Trägerschaft beim Landkreis Osnabrück für das zweite Schulhalbjahr 2017/18 geltend machen kann.
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Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden Mietvertrages (Mon, 25 Mar 2019)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, die Räumlichkeiten anmietet, verlangen kann, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt.
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Kein Schadensersatz gegen Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse (Mon, 25 Mar 2019)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sogenannte "Mietpreisbremse" unwirksam ist.
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Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz (Mon, 25 Mar 2019)
Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind.
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Rechtsprechungsstatistiken 2018: Produktivität des EuGH und EuG erreicht neuen Rekordwert (Mon, 25 Mar 2019)
Der EuGH hat einen Überblick über die Rechtsprechungsstatistik im Jahr 2018 gegeben.
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Hubschrauberpilot nach tödlichem Flugplatzunfall rechtskräftig verurteilt (Mon, 25 Mar 2019)
Das AG Haßfurt hat aufgrund einer tödlichen Verletzung eines 60-jährigen Flugplatzmitarbeiters bei der Landung eines Bundeswehrhubschraubers am 09.04.2018 auf dem Flugplatz in Haßfurt einen Strafbefehl erlassen und den Hubschrauberpiloten wegen fahrlässiger Tötung antragsgemäß zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.
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65. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio (Mon, 25 Mar 2019)
Der frühere Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio feiert am 26.03.2019 seinen 65. Geburtstag.
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Masthähnchenanlage kein landwirtschaftlicher Betrieb (Mon, 25 Mar 2019)
Das VG München hat entschieden, dass die Masthähnchenanlage in Wolnzach/Eschelbach nicht in Betrieb genommen werden darf. Geklagt hatte der Bund Naturschutz in Bayern e.V.
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