Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Leichtsinnige Bankkunden haften beim Online-Banking selbst (Tue, 20 Nov 2018)
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Bankkunde, der einen Betrag von 8.000 Euro auf ein polnisches Konto überweist, nachdem er angeblich von der Onlinebanking-Seite seiner Bank die Anweisung erhalten hatte, eine solche Testüberweisung vorzunehmen, keinen Anspruch gegen seine Bank auf Rückzahlung des Geldes hat.
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Aufklärungspflicht bei Brustimplantation umfasst nicht Risiken der späteren Explantation (Tue, 20 Nov 2018)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Arzt allein über die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsetzen eines Brustimplantates aufzuklären muss, nicht jedoch über das Risiko, dass ein Brustimplantat bei seiner Explantation beschädigt werden kann.
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Land Sachsen-Anhalt muss Krankenhausfinanzierung offenlegen (Tue, 20 Nov 2018)
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss.
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Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen (Tue, 20 Nov 2018)
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs.
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Rückkehr in Aussiedlungsgebiet nicht allein wegen Eheschließung mit ausländischen Staatsangehörigen vertriebenenrechtlich unzumutbar (Tue, 20 Nov 2018)
Das BVerwG hat entschieden, dass der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte begründet.
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"StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig (Tue, 20 Nov 2018)
Das VG Köln hat entschieden, dass das "StreamOn"-Angebot der Telekom gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt und daher rechtswidrig ist.
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EuGH-Vorlage zur Zwangshaft gegenüber Amtsträgern (Tue, 20 Nov 2018)
Der VGH München hat in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH beschlossen bei der es um die Frage geht, ob die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Anordnung einer Zwangshaft gegenüber staatlichen Amtsträgern zur Durchsetzung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung unionsrechtlich möglich oder geboten ist.
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Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz (Tue, 20 Nov 2018)
Das BAG hat entschieden, dass das Streikrecht die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft umfasst, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen.
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Stephan Harbarth als Bundesverfassungsrichter vorgeschlagen (Tue, 20 Nov 2018)
Der Wahlausschuss des Bundestages hat auf seiner ersten Sitzung unter Leitung von Volker Kauder (CDU) den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth zur Wahl als Nachfolger für den Richter des Ersten Senats des BVerfG Ferdinand Kirchhof vorgeschlagen.
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Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat (Tue, 20 Nov 2018)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, rechtmäßig ist.
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Keine ausschließliche Zuständigkeit der EU für Vorschläge zum Schutz der Antarktis (Tue, 20 Nov 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass die Europäische Union Entscheidungen im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge zum Schutz der Fauna und Flora der Antarktis nicht allein treffen kann, sondern nur zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Verträge sind.
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Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr (Tue, 20 Nov 2018)
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Zusammenstoß als Fußgänger mit der U-Bahn auf dem Heimweg dann nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn der Versicherte durch das Telefonieren mit dem Handy derart abgelenkt war, dass die Handynutzung als wesentliche Unfallursache anzusehen ist.
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Schüler muss in 7. Jahrgangsstufe einer Gesamtschule aufgenommen werden (Tue, 20 Nov 2018)
Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine weiterführende Schule aus besonderen Gründen einer gesetzlichen Grundlage bedarf.
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Klage eines Immobilienfonds wegen nachgeholtem Gesellschafterbeschluss zulässig (Tue, 20 Nov 2018)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Klage eines Immobilienfonds zulässig ist, nachdem ein als fehlend gerügter Gesellschafterbeschluss nachgeholt wurde.
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Kölner Stadtarchiv-Prozess: Keine neue Hauptverhandlung gegen angeklagten Polier (Tue, 20 Nov 2018)
Das LG Köln hat in dem aus dem Ursprungsverfahren abgetrennten Strafverfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 entschieden, dass gegen den angeklagten und gesundheitlich schwer beeinträchtigten Polier keine neue Hauptverhandlung mehr stattfinden wird.
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Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Johanna Bohnacker (Mon, 19 Nov 2018)
Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen der Tötung der 8-jährigen Johanna Bohnacker den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
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Weihnachtszirkus vor Olympiastadion darf stattfinden (Mon, 19 Nov 2018)
Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren kann.
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Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet bleibt bestehen (Mon, 19 Nov 2018)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Nachtfahrverbot für Lkw in einem Wohngebiet in Idar-Oberstein rechtmäßig ist.
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Wohnungseigentümergemeinschaft: Erlaubnis eines Ladens beinhaltet nicht Nutzung als Eiscafé (Mon, 19 Nov 2018)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Erlaubnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, nicht die Erlaubnis beinhaltet ein Eiscafé zu betreiben.
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Hauskauf inklusive Holzwurm: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich (Mon, 19 Nov 2018)
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt.
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