Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Herabsetzung des Pensionsalters am polnischen Obersten Gericht unionsrechtswidrig (Mon, 24 Jun 2019)
Der EuGH hat entschieden, dass die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht stehen.
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Keine Urheberrechtsentschädigung für Erbin eines Käfer-Konstrukteurs (Mon, 24 Jun 2019)
Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten, die gegenüber dem in Wolfsburg ansässigen Autobauunternehmen geltend gemacht hatte, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk noch heute in dem VW-Beetle fortsetze, keinen Anspruch auf eine Urheberrechtsentschädigung hat.
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Eilantrag gegen Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg (Mon, 24 Jun 2019)
Das VG Osnabrück hat es abgelehnt, die Stadt Osnabrück im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem einjährigen Antragsteller einen Krippenplatz, hilfsweise eine Tagesmutter, mit Ganztageskonzept, einem altersgerechten Ernährungskonzept und Schlafmöglichkeit in einer Entfernung von höchstens vier Kilometern von seinem Wohnort zuzuweisen.
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Grundsteuerreform beschlossen (Mon, 24 Jun 2019)
Die Bundesregierung hat am 21.06.2019 die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht.
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Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar (Mon, 24 Jun 2019)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie als Braut- bzw.
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1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken (Mon, 24 Jun 2019)
Das LG Koblenz hat entschieden, dass die 1 & 1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich, da die Aussage irreführend ist und gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt.
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Dienstentfernung wegen Verstoßes gegen Zurückhaltungsgebot (Mon, 24 Jun 2019)
Das VG Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat, nachdem die Beamtin über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war.
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Pick-Up Truck als verwertbares Vermögen? (Mon, 24 Jun 2019)
Das LSG Celle-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob ein als US-Import für 21.000 Euro vor fünf Jahren gekaufter Pick-Up Truck, Ford F 15 für die Gewährung von SGB II-Leistungen ein unangemessenes Auto darstellt.
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Beschwerde über Besetzung der Präsidenten-Stelle beim OLG Rostock erfolglos (Mon, 24 Jun 2019)
Das OVG Greifswald hat die Beschwerde des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern in dem Verfahren über die Besetzung der Stelle eines Präsidenten beim OLG Rostock aus formalen Gründen zurückgewiesen.
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Wechsel im Bundeskabinett: Christine Lambrecht wird neue Justizministerin (Mon, 24 Jun 2019)
Christine Lambrecht wird neue Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz.
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Konvention gegen Gewalt und Belästigung in Arbeitswelt verabschiedet (Mon, 24 Jun 2019)
Bei der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf wurde am 21.06.2019 ein Übereinkommen zur Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verabschiedet.
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Austausch elektronischer Gesundheitsdaten von Patienten in ersten EU-Ländern gestartet (Mon, 24 Jun 2019)
Seit dem 21.06.2019 können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden. So können z.B.
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Bahnhof Viersen: Einstellung des Bahnverkehrs wegen konkreter Gefahrenlage nicht zu beanstanden (Mon, 24 Jun 2019)
Das VG Aachen hat den gegen die Einstellung des Bahnverkehrs gerichteten Eilantrag von zwei Antragstellern mit dem Ziel, eine Fahrt nach Aachen zur Teilnahme an der Großdemonstration "Fridays for Future" über den Bahnhof Viersen zu ermöglichen, abgelehnt.
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Verbraucher haben Auskunftsanspruch über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen (Fri, 21 Jun 2019)
Das VG Gießen hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft über festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften haben, die anlässlich von Kontrollen dort ermittelt worden sind.
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Vorwarnhund einer an Epilepsie leidenden Behinderten darf nicht zu Musicalvorstellung (Fri, 21 Jun 2019)
Das AG München hat entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen, auch bei einem Assistenzhund einer schwerbehinderten Frau nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.
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Keine Einstellung in Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat (Fri, 21 Jun 2019)
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Entscheidung der Polizei, die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen einer Straftat zu versagen, nicht zu beanstanden ist.
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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD (Fri, 21 Jun 2019)
Das BVerwG hat entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
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Anhebung des Wohngeldes geplant (Fri, 21 Jun 2019)
Das Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (BT-Drs.
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Beschlüsse zur Listung der Liberation Tigers of Tamil Eelam gültig (Fri, 21 Jun 2019)
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Beschlüsse des Rates der EU vom 28.06.2007, 20.12.2007, 15.07.2008 und 26.01.2009 sowie die Verordnung Nr.
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Schlussanträge zur Unabhängigkeit der polnischen ordentlichen Gerichte (Fri, 21 Jun 2019)
Generalanwalt Evgeni Tanchev hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass die neuen polnischen Ruhestandsregelungen für Richter nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind Die angefochtenen Maßnahmen verstießen gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit, so der Generalanwalt.
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