Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Keine Eintragung einer ausländischen Wohnanschrift in deutschen Personalausweis (Mon, 25 Mar 2019)
Das VG Berlin hat entschieden, dass deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, derzeit nicht verlangen können, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird.
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Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen (Mon, 25 Mar 2019)
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein Elternpaar keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung ihres Sohnes zu einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Schule in kirchlicher Trägerschaft beim Landkreis Osnabrück für das zweite Schulhalbjahr 2017/18 geltend machen kann.
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Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden Mietvertrages (Mon, 25 Mar 2019)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, die Räumlichkeiten anmietet, verlangen kann, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt.
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Kein Schadensersatz gegen Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse (Mon, 25 Mar 2019)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sogenannte "Mietpreisbremse" unwirksam ist.
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Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz (Mon, 25 Mar 2019)
Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind.
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Rechtsprechungsstatistiken 2018: Produktivität des EuGH und EuG erreicht neuen Rekordwert (Mon, 25 Mar 2019)
Der EuGH hat einen Überblick über die Rechtsprechungsstatistik im Jahr 2018 gegeben.
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Hubschrauberpilot nach tödlichem Flugplatzunfall rechtskräftig verurteilt (Mon, 25 Mar 2019)
Das AG Haßfurt hat aufgrund einer tödlichen Verletzung eines 60-jährigen Flugplatzmitarbeiters bei der Landung eines Bundeswehrhubschraubers am 09.04.2018 auf dem Flugplatz in Haßfurt einen Strafbefehl erlassen und den Hubschrauberpiloten wegen fahrlässiger Tötung antragsgemäß zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.
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65. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio (Mon, 25 Mar 2019)
Der frühere Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio feiert am 26.03.2019 seinen 65. Geburtstag.
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Masthähnchenanlage kein landwirtschaftlicher Betrieb (Mon, 25 Mar 2019)
Das VG München hat entschieden, dass die Masthähnchenanlage in Wolnzach/Eschelbach nicht in Betrieb genommen werden darf. Geklagt hatte der Bund Naturschutz in Bayern e.V.
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BRAK-Stellungnahme 9/19 zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren (Mon, 25 Mar 2019)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den heraufziehenden Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der RL (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren Stellung genommen.
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BGH bestätigt Urteil: Siegauen-Vergewaltiger muss zehn Jahre ins Gefängnis (Fri, 22 Mar 2019)
Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Vergewaltigung einer Freiburger Camperin in der Bonner Siegaue zu einer Haftstrafe von zehn Jahren zu Recht erfolgt ist.
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Diesel-Abgasskandal: Streit um Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums (Fri, 22 Mar 2019)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten auf Zugang zu verschiedenen Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgas-Skandal" als teilweise unzulässig abgewiesen.
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Europäischer Rat beschließt Brexit-Aufschub und berät über EU-China-Beziehungen (Fri, 22 Mar 2019)
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Vereinigten Königreich am Abend des 21.03.2019 einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai angeboten für den Fall, dass das Unterhaus kommende Woche dem EU-Austrittsabkommen zustimmt.
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Wohnungseigentumsrecht: Rückbau einer ohne Zustimmung errichteten Terrassenvergrößerung (Fri, 22 Mar 2019)
Das AG München hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung wieder entfernen muss.
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Eilanträge gegen Erdgasfernleitung EUGAL abgelehnt (Fri, 22 Mar 2019)
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die "Europäische Gas-Anbindungsleitung" (EUGAL) auf einem 54 km langen Teilabschnitt in den Landkreisen Mittelsachsen und Erzgebirgskreis bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter gebaut werden darf.
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Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase (Fri, 22 Mar 2019)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, auch dann keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer haben, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben.
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Kein Schengen-Visum für umstrittene palästinensische Aktivistin (Fri, 22 Mar 2019)
Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen mit antisemitischer Gesinnung aufheben durfte.
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DAV-Stellungnahme 9/19 zur MiFID II und MiFIR (Fri, 22 Mar 2019)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen zu Erfahrungen und möglichem Änderungsbedarf im Hinblick auf die EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und die EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) Stellung genommen.
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Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung ("Ahrar al-Sham") (Thu, 21 Mar 2019)
Das OLG Koblenz hat einen 24-Jährigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren acht Monaten verurteilt.
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Bundestag beschließt "Starke-Familien-Gesetz" (Thu, 21 Mar 2019)
Der Bundestag hat am 21.03.2019 das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet, dessen Ziel es ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt.
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