Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen (Wed, 12 Dec 2018)
Das BSG hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen.
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Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens (Wed, 12 Dec 2018)
Der BFH hat entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entschieden, dass ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit erfüllt.
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BRAK-Stellungnahme 40/18 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 (Wed, 12 Dec 2018)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung Stellung genommen.
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Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt weitgehend bestätigt (Wed, 12 Dec 2018)
Das BVerwG hat entschieden, dass die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt weitgehend rechtmäßig ist.
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Ladenöffnung an Adventssonntagen 2017 im Leipziger Ortsteil Zentrum rechtmäßig (Wed, 12 Dec 2018)
Das BVerwG hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am ersten und dritten Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf.
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Muss Terrassentür zu Kantine geschlossen bleiben? (Wed, 12 Dec 2018)
Das LArbG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Betriebskantine eines Theaters und damit auch einer davor gelegenen Außenterrasse ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat besteht.
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Kein Anspruch auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an einzelne Kreistagsmitglieder (Wed, 12 Dec 2018)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das Landratsamt nicht verpflichtet ist die an die einzelnen Kreistagsmitglieder gerichteten Briefe eines Waffenexportgegners weiterzuleiten.
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Bundeskabinett stimmt für Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Wed, 12 Dec 2018)
Das Bundeskabinett hat am 12.12.2018 dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt.
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Vergleichsportale: Kartellamt sieht verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf (Wed, 12 Dec 2018)
Das Bundeskartellamt ist im Rahmen einer Untersuchung zahlreicher Internet-Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen in vielen Fällen auf Mängel gestoßen.
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Behinderung der Markteinführung kostengünstiger Herz-Kreislauf-Arzneimittel (Wed, 12 Dec 2018)
Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle und eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril festgestellt wurden, teilweise für nichtig erklärt, jedoch hat es bestätigt, dass bei bestimmten Vergleichen zur Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten angenommen werden kann, dass sie eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken.
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Gelder des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bleiben weiterhin eingefroren (Wed, 12 Dec 2018)
Das EuG hat die Beschlüsse des Rates von 2017 und 2018, mit denen die restriktiven Maßnahmen gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak wegen laufender Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verlängert wurden, bestätigt.
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Streit um Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke (Wed, 12 Dec 2018)
Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH im Streit um ein "Kraftwerk-Sample" vor, zu entscheiden, dass die ungefragte Verwertung eines Zwei-Sekunden-Tonschnipsels (Sampling) einen Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers darstellt, wenn es ohne dessen Erlaubnis erfolgt.
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Haftung beim Auspacken eines "explosiven" Geschenks (Wed, 12 Dec 2018)
Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Gastgeber nicht haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem ein Knallkörper befindet, der zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch dieser erblindet.
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Erweiterter Terminservice der Ärzte geplant (Wed, 12 Dec 2018)
Ein Entwurf der Bundesregierung für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht vor, dass mit einer Weiterentwicklung der Terminservicestellen Patienten künftig noch schneller an Ärzte vermittelt werden sollen.
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Keine öffentliche Bekanntmachung von Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden (Wed, 12 Dec 2018)
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Volkswagen Bank GmbH im Klageregister nicht öffentlich bekanntgemacht wird.
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Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen (Wed, 12 Dec 2018)
Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren ist.
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Kein Windpark in Marienhausen (Wed, 12 Dec 2018)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der in Marienhausen geplante Windpark nach wie vor nicht errichtet werden darf.
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Kein Ersatzanspruch der Erben für verlorene Zahnprothese (Wed, 12 Dec 2018)
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die Erben keinen Anspruch auf Wertersatz für eine während des Klinikaufenthaltes des verstorbenen Vaters verlorene Zahnprothese haben, wenn eine Neuanfertigung der Prothese nicht erfolgte.
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BDVR-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Wed, 12 Dec 2018)
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz Stellung genommen.
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Altersabstandsklausel wirksam: 15 Jahre jüngere Witwe muss Kürzung der Witwenrente hinnehmen (Wed, 12 Dec 2018)
Das BAG hat entschieden, dass eine Versorgungsregelung, die vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf vom Hundert gekürzt wird, keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters darstellt.
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