Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Rechtsprechung

 Herunterladen

           Blog

Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

EU-Kommission legt Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor (Wed, 17 Oct 2018)
Die EU-Kommission hat am 17.10.2018 die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet.
>> Mehr lesen

Internet-Plattformen legen EU-Kommission Pläne für Kodex gegen Fake News vor (Wed, 17 Oct 2018)
Große Internetkonzerne wie Facebook, Twitter, Google und Mozilla wollen stärker gegen die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen im Netz vorgehen und haben der EU-Kommission am 16.10.2018 ihre Pläne zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgelegt.
>> Mehr lesen

Abschiebung zweier Sudanesen im "Hunsrück-Kirchenasyl" vorerst untersagt (Wed, 17 Oct 2018)
Das VG Trier hat im Streit um mehrere ins Kirchenasyl geflohene sudanesische Asylbewerber im Rhein-Hunsrück-Kreis im Eilverfahren entschieden, dass Asylbegehrende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als "flüchtig" gelten.
>> Mehr lesen

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy (Wed, 17 Oct 2018)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird.
>> Mehr lesen

EU beschränkt 33 gefährliche Chemikalien in Kleidung und Textilien (Wed, 17 Oct 2018)
Die EU-Kommission hat am 10.10.2018 neue Beschränkungen für die Verwendung von 33 Stoffen beschlossen, die Krebs verursachen oder die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen und in Bekleidung, Schuhen und anderen Textilwaren verwendet werden.
>> Mehr lesen

BRAK-Stellungnahme 32/18 betreffend ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Wed, 17 Oct 2018)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung genommen.
>> Mehr lesen

Illegale Einreise nach Wiedereinführung von Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen? (Wed, 17 Oct 2018)
Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist, wenn die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen (vorübergehend) wieder eingeführt wurden.
>> Mehr lesen

EuGH-Urteil zur Präzisierung von Kautabak (Wed, 17 Oct 2018)
Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, wann es sich bei einem Produkt um erlaubten Kautabak und wann um verbotenen Tabak zum oralen Gebrauch handelt.
>> Mehr lesen

Datenschutzrecht: Antrag aus Bayern zur Abschaffung der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden (Wed, 17 Oct 2018)
Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller hat sich zu einem Antrag des Landes Bayern geäußert, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich sein soll, Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) vor Gericht zu bringen.
>> Mehr lesen

Wirkung der Musterfeststellungsklage (Wed, 17 Oct 2018)
Befürchtungen der Fraktion Die Linke, wonach die Ziele der Musterfeststellungsklage nicht erreicht werden, werden von der Bundesregierung nicht geteilt.
>> Mehr lesen

Regierung prüft Reformbedarf bei Ehe für alle (Wed, 17 Oct 2018)
Die Bundesregierung prüft derzeit Fragen, die mit steuerlichen und abstammungsrechtlichen Aspekten der Ehe für alle im Zusammenhang stehen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs.
>> Mehr lesen

EuGH-Vorlage zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz (Tue, 16 Oct 2018)
Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht.
>> Mehr lesen

NPD scheitert mit einstweiliger Anordnung zur Tagesordnung einer Kreistagssitzung (Tue, 16 Oct 2018)
Das VG Gießen hat entschieden, dass der Kreistagsvorsitzende des Wetterauer Kreistages nicht verpflichtet ist, einen Antrag der NPD-Fraktion, der mit Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorsah, Sitzungsgelder an einen Hilfsverein zu spenden, auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.
>> Mehr lesen

Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung (Tue, 16 Oct 2018)
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sog.
>> Mehr lesen

Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. "Flankenschutzes" nur bei schwerwiegenden Eingriffen (Tue, 16 Oct 2018)
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamtes tätigen Steuerfahnder (sogenannter "Flankenschützer") durchgeführte Ortsbesichtigung nur zulässig ist, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt.
>> Mehr lesen

Bundeskartellamt ermittelt zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland (Tue, 16 Oct 2018)
Das Bundeskartellamt untersucht in einem Verwaltungsverfahren, ob die Kooperation der Unternehmen Sky Deutschland und Perform (mit dem Streamingdienst DAZN) zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland kartellrechtskonform ist.
>> Mehr lesen

Sonderabschreibung für Wohnungsbau (Tue, 16 Oct 2018)
Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken.
>> Mehr lesen

Regierung prüft Anregungen des Bundesrats (Tue, 16 Oct 2018)
Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit im Rahmen der nächsten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen für Straßenbahnen mit dem Ziel der Beschleunigung angepasst werden können.
>> Mehr lesen

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014 (Tue, 16 Oct 2018)
Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6% für Zeiträume ab 2014 geäußert.
>> Mehr lesen

Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie (Tue, 16 Oct 2018)
Das FG Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen.
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

Mittwoch ist Kanzleiruhetag.