Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich (Wed, 22 Nov 2017)
Der BGH hat entschieden, dass Käufer, die ihr Geld aufgrund des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, trotzdem damit rechnen müssen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden.
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Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: Neues Gesetz in Kraft (Wed, 22 Nov 2017)
Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten.
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EU-Kommission legt wirtschaftliche und soziale Prioritäten für 2018 vor (Wed, 22 Nov 2017)
Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2018 dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt.
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Kartellvergleich: Weitere Autozulieferer büßen mit Millionen (Wed, 22 Nov 2017)
Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 eine Geldbuße von insgesamt 34 Millionen Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt.
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Vogelgrippe: Erzeuger dürfen länger als bisher Freiland-Eier vermarkten (Wed, 22 Nov 2017)
Die Erzeuger von Freilandeiern dürfen ihre Erzeugnisse künftig länger als bisher als solche vermarkten, auch wenn ihre Hühner aufgrund von Vogelgrippe-Ausbrüchen nur eingeschränkt Zugang zu Ausläufen im Freien haben.
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Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber Straßenbaubehörde (Wed, 22 Nov 2017)
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht.
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Lebenslage Haft für Verwandtenmord aus Habgier (Wed, 22 Nov 2017)
Der BGH hat ein Urteil des LG Limburg bestätigt, das eine 56-Jährige wegen Mordes an einer Verwandten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte.
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Elterngeld Plus: Partnerschaftsbonusmonate bei studierendem Ehepartner (Wed, 22 Nov 2017)
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein im Studium befindlicher Ehemann nicht die Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld Plus in Anspruch nehmen kann, wenn die Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird.
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Änderung der Stromnetzzugangsverordnung gebilligt (Wed, 22 Nov 2017)
Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Entwurf zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) beschlossen, wonach auch künftig die deutsche Stromgebotszone nicht einseitig durch die Übertragungsnetzbetreiber geteilt werden kann.
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Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen (Wed, 22 Nov 2017)
Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Rentenversicherungsbericht 2017 und die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen, mit der der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zum 01.01.2018 von derzeit 18,7% auf dann 18,6% abgesenkt wird.
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Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen (Wed, 22 Nov 2017)
Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor, sondern die Finanzbehörde müsse die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.
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Gehaltszahlungen an Fußballspieler durch Sponsoren aufgrund Scheinbeschäftigungsverhältnissen (Wed, 22 Nov 2017)
Der BFH hat entschieden, dass ein Fußballverein schenkungsteuerpflichtig ist, wenn er ohne eine entsprechende Vergütung Spieler, Trainer oder Betreuer überlassen erhält, die als Angestellte bei dem Sponsor des Vereins angestellt sind.
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Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich (Wed, 22 Nov 2017)
Der EuGH hat entschieden, dass das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar ist, wobei es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts handelt, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert.
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Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung erfolgreich (Wed, 22 Nov 2017)
Das BVerfG hat entschieden, dass Gerichte in Auslieferungssachen das Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz verletzen, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht.
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Frauen in Führungspositionen: EU-Kommission nähert sich Ziel von mindestens 40% (Wed, 22 Nov 2017)
Die EU-Kommission unter Präsident Juncker will mit gutem Beispiel vorangehen und den Anteil von Frauen in den kommissionsinternen Führungspositionen erhöhen.
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Mitglieder des (AStA) der WWU Münster unterliegen der Sozialversicherungspflicht (Wed, 22 Nov 2017)
Das SG Münster hat entschieden, dass die Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Münster als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen sind, mit der Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten muss.
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Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf Fluggastbrücke (Wed, 22 Nov 2017)
Der BGH hat entschieden, dass Airlines auch für Verletzungen haften müssen, die Passagiere beim Einstieg und Verlassen des Flugzeugs auf der Fluggastbrücke erleiden.
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Entschädigung für Reisende bei Hotelüberbuchung (Wed, 22 Nov 2017)
Der BGH hat entschieden, dass Urlauber neben einer Minderung des Reisepreises auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen können, wenn sie wegen Überbuchung vorübergehend in einem schlechteren als dem gebuchten Hotel untergebracht wurden.
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Verurteilung wegen Mordes im "Anastasia-Prozess" rechtskräftig (Wed, 22 Nov 2017)
Der BGH hat das Urteil des LG Ingolstadt, in dem der Angeklagte Christian A. des Mordes an der schwangeren Anastasia M.
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VW-Abgasskandal: Keine Ansprüche gegen VW-Konzern (Wed, 22 Nov 2017)
Das LG Dresden hat entschieden, dass gegen den VW-Konzern keine Ansprüche bestehen, die über die Nachbesserung durch das Update hinausgehen.
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