Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung möglich? (Fri, 21 Apr 2017)
Das LG Berlin hatte zu entscheiden, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters (Widerrufsrecht) auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat.
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Gebühr gegen Fußballhooligan für Aufenthalts- und Betretungsverbot rechtmäßig (Fri, 21 Apr 2017)
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Gemeinde Aspach eine Gebühr in Höhe von 150 Euro gegen einen Fußballhooligan für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen durfte.
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Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (Fri, 21 Apr 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Kfz-Fachwerkstatt Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen muss.
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Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Beleidigung am Ortsschild (Fri, 21 Apr 2017)
Das BVerfG hat entschieden, dass das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre im Falle der Beleidigung eines Ehepaares am Ortsschild verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt.
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung (Fri, 21 Apr 2017)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Strafgerichte den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen müssen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.
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Kündigung einer Mietwohnung bei unterlassener Information über Tod der Mieterin zulässig (Fri, 21 Apr 2017)
Das AG München hat entschieden, dass die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg vertragswidrig ist und den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten berechtigt, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.
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Kurze Freiheitsstrafe schließt keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus (Fri, 21 Apr 2017)
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegensteht.
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Keine Teilnahme der Partei "Die Linke" an Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung (Fri, 21 Apr 2017)
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, die Partei "Die Linke" zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, rechtmäßig ist.
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Zweite Runde für Sportlärm-Verordnung (Fri, 21 Apr 2017)
Der Bundestag soll erneut über die Änderung der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung entscheiden. Grund sind Änderungen des Bundesrates am ursprünglichen Verordnungsentwurf der Bundesregierung.
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Bekämpfung invasiver Arten (Fri, 21 Apr 2017)
Unter anderem mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesjagdgesetz will die Bundesregierung die Durchführung einer EU-Verordnung zum Umgang mit invasiven Tier- und Pflanzenarten sicherstellen.
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Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com" (Fri, 21 Apr 2017)
Das LG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern kann, die Domain "www.Berlin.com" zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.
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Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte (Thu, 20 Apr 2017)
Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese künftig ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst.
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Neuerungen beim Bundeszentralregister (Thu, 20 Apr 2017)
Einen besseren Schutz der Allgemeinheit, unter anderem vor Straftätern, und einen höheren Datenschutzstandard verspricht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes.
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Gesetzliche Frist für Biotopverbund (Thu, 20 Apr 2017)
Die Bundesregierung will mit einer gesetzlich verankerten Frist den Aufbau des länderübergreifenden Biotopverbundes voranbringen. Dieser soll bis zum 31.12.2027 abschlossen sein.
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Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts (Thu, 20 Apr 2017)
Das OLG Braunschweig hat die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt.
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Stadtbahntunnel Karlsruhe: Keine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses (Thu, 20 Apr 2017)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Karlsruher Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen.
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Verlängerte Zurechnungszeit für Rentenzugänge (Thu, 20 Apr 2017)
Die Bundesregierung plant verbesserte Leistungen für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Das ist das Ziel eines nun vorgelegten Gesetzentwurfes (BT-Drs.
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Einheitliches Rentenrecht bundesweit ab 2025 (Thu, 20 Apr 2017)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten vorsieht.
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Änderungen im Chemikalienrecht (Thu, 20 Apr 2017)
Das Chemikaliengesetz (ChemG) soll an geänderte europarechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.
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Regelungslücke soll geschlossen werden (Thu, 20 Apr 2017)
Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser sollen künftig unter die Vorgaben der Industrieemissionen-Richtlinie (IE-RL) fallen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.
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