Rechtsanwalt Zehentmeier
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BMJ-Pressemitteilungen

Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut: Neues Gesetz soll Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern (Wed, 17 Apr 2024)
Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode um.
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Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin legt Abschlussbericht vor (Mo, 15 Apr 2024)
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, übergeben.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht (Do, 15 Jun 2023)
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Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut (Mi, 17 Apr 2024)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2024 I Nr. 133 (Do, 25 Apr 2024)
Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 vom 17. April 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 132 (Do, 25 Apr 2024)
Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung vom 17. April 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 131 (Do, 25 Apr 2024)
Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) vom 17. April 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 130 (Do, 25 Apr 2024)
Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 17. April 2024
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Interview zu britischen Asylverfahren in Ruanda: "Jetzt kommt der Praxistest" (Do, 25 Apr 2024)
Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel nun keinen Asylantrag mehr stellen. Daniel Thym mit einer Einordnung.
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Zugänge in München: Seitz gewinnt Arbeitsrechtsteam von Gleiss Lutz (Do, 25 Apr 2024)
Der Arbeitsrechtler Jens Günther schließt sich Mitte des Jahres Seitz an. Gemeinsam mit ihm wechseln drei Associates aus seinen Team bei Gleiss Lutz.
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Die juristische Presseschau vom 25. April 2024: Aus für neues Bundestags-Wahlrecht? / Polizeikosten beim BVerfG / Eilantrag gegen Klimaschutz-Abstimmung (Do, 25 Apr 2024)
Das BVerfG beendete die Verhandlung über das neue Bundestags-Wahlrecht. Heute verhandelt das BVerfG über die Polizeikosten bei Risikofußballspielen. CDU-MdB Thomas Heilmann hat neuen Eilantrag gegen eine BT-Abstimmung eingereicht.
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BVB-Ultra verliert beim BVerwG: Aufenthaltsverbot für Fußballfan kein gewichtiger Grundrechtseingriff (Mi, 24 Apr 2024)
Der Vorsänger der BVB-Ultras verpasste 2019 das Revierderby wegen eines Aufenthaltsverbots für die Dortmunder City. Seine Klage hiergegen wies das BVerwG nun endgültig ab. Die Begründung ist überaus examensrelevant.
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Grünes Licht trotz deutscher Enthaltung: Europaparlament stimmt Lieferketten-Richtlinie zu (Mi, 24 Apr 2024)
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.
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