BMJ-Pressemitteilungen

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übergibt Jahresbericht (Mon, 06 Jul 2026)
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat heute ihren Bericht für das Jahr 2025 vorgestellt und an Bund und Länder übergeben. Frank Schwabe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat den Bericht für den Bund entgegengenommen. Für die Länder hat Anna Gallina, Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorsitzende der Justizministerkonferenz 2026, den Bericht entgegengenommen. 
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Höhere Opferrenten und Ausgleichsleistungen für Opfer von DDR-Unrecht (Mi, 01 Jul 2026)
Opfer von DDR-Unrecht erhalten nun erstmals dynamisch angepasste Opferrenten bzw. Ausgleichsleistungen. Entsprechende Verordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Erhöhung der Opferrente und der Ausgleichsleistungen treten heute in Kraft.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Mo, 25 Aug 2025)
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Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (So, 08 Feb 2026)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2026 I Nr. 200 (Mo, 13 Jul 2026)
Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom 06. Juli 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 199 (Mo, 13 Jul 2026)
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern vom 03. Juli 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 198 (Mo, 13 Jul 2026)
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz vom 02. Juli 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 197 (Mo, 13 Jul 2026)
Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht vom 29. Juni 2026
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2026: Spahn will Höcke Wahlrecht entziehen / Reform des Bundespolizeigesetzes / Bundesrat für "Nur Ja heißt Ja" (Mo, 13 Jul 2026)
Jens Spahn will neue Methoden der Ausgrenzung von Rechtsextremisten probieren. Der Bundestag reformierte das BPolG und erlaubte u.a. Echtzeit-Gesichtserkennung. Der Bundesrat stimmte einem Hamburger Entschließungsantrag zu.
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"The Jury Experience": Justiz-Theater auf überschaubarem Niveau (So, 12 Jul 2026)
Bei einem interaktiven Theater bilden die Zuschauenden die Jury eines Gerichtsprozesses. Es geht um einen Fall mit Potenzial: Ein autonomes Taxi überrollt einen Radfahrer. Philip Raillon hat die Vorstellung besucht – und war enttäuscht.
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Syrien: Den Prozess führt ein Richter, der selbst zum Tode verurteilt wurde (Sa, 11 Jul 2026)
Das Assad-Regime ist gestürzt – Jahrzehnte von Folter und Mord könnten plötzlich vor Gericht landen. Wie schwierig die Aufarbeitung des Bürgerkriegs wird, zeigt eine LTO-Reportage aus Syrien.
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Bundesrat für Straftatbestand "Leugnung des Existenzrechts Israels": Sehenden Auges Richtung Verfassungswidrigkeit (Fr, 10 Jul 2026)
Der Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, den viele Juristen für verfassungswidrig halten. Dass die Länder einen solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit trotzdem auf den Weg bringen, ist ein fatales Signal.
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LG Landau verneint Notwegerecht: Nachbar muss Nachbarin nicht über sein Grundstück fahren lassen (Fr, 10 Jul 2026)
Darf ein Nachbar die Zufahrt über sein Grundstück verweigern, wenn das Zielgebäude mit dem Auto anders kaum erreichbar ist? Das LG Landau in der Pfalz entschied: Ein Notwegerecht besteht nicht, wenn ein Bau unrechtmäßig erweitert wurde.
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