BMJ-Pressemitteilungen

Entlastungsverordnung zum Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Änderungen (Wed, 04 Dec 2024)
Das Bundeskabinett hat heute Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an Maßgaben angepasst, die der Bundesrat im November vorgeschlagen hatte. Schon Anfang 2025 wird ein Großteil der Regelungen in Kraft treten und die Wirtschaft um rund 420 Millionen Euro jährlich entlasten.
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Digitalisierung von Geschäftsverteilungsplänen, Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen und Neuregelung zum Ausschluss vom Schöffenamt – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf (Mi, 04 Dez 2024)
Gerichte sollen zukünftig ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlichen müssen. Bisher war es ausreichend, diese bei der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme auszulegen. So sollen Bürgerinnen und Bürger fortan einfacher und schneller online in Erfahrung bringen können, wer ihr gesetzlicher Richter ist. Außerdem sollen zukünftig solche Personen nicht mehr Schöffen werden können, die wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden. Zuletzt sollen Ansprüche auf eine Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen stets vererbt werden können. Die sieht ein vom Bundesminister der Justiz vorgelegter Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Fr, 30 Aug 2024)
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Bürokratieentlastungsverordnung (Do, 23 Mai 2024)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2024 I Nr. 394 (Sa, 07 Dez 2024)
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 03. Dezember 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 393 (Sa, 07 Dez 2024)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 03. Dezember 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 392 (Sa, 07 Dez 2024)
Verordnung zur Änderung der Sanierungsplanmindestanforderungsverordnung vom 03. Dezember 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 391 (Sa, 07 Dez 2024)
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Feinwerkmechaniker-Handwerk vom 02. Dezember 2024
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Dokumentation über die NS-Regisseurin Leni Riefenstahl: Über eine, die vieles wusste (Sa, 07 Dez 2024)
Eine Dokumentation über Hitlers Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl beleuchtet nur sparsam, wie Riefenstahl juristisch gegen Kritiker ihres NS-Engagements vorging. Sebastian Felz liefert die nötigen Informationen nach.
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Jobs der Woche | KW 49: Hamburg lockt mit zahlreichen Chancen (Fr, 06 Dez 2024)
In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. zahlreiche Kanzleien Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!
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After ICC Arrest Warrants: Must Germany halt arms deliveries to Israel? (Fr, 06 Dez 2024)
By issuing arrest warrants against Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, the ICC saw “reasonable grounds” for crimes against humanity in Gaza. May the German government, despite that, continue to allow arms exports to Israel?
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Landgericht Berlin I: 770.000 Euro für einen gefälschten Warhol (Fr, 06 Dez 2024)
Ein Warhol, der keiner war: Ein Berliner Kunstsammler wurde wegen Betrugs verurteilt, weil er einen Siebdruck als Original verkaufte. Die Strafe: fast zwei Jahre auf Bewährung.
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Nach BVerfG-Urteil: NRW erhöht Lohn für Häftlinge (Fr, 06 Dez 2024)
In NRW liegt die Gefangenenvergütung derzeit bei weniger als zwei Euro pro Stunde. Dies soll sich dank eines neuen Gesetzes ändern. Mehr freie Tage bekommen die Gefangenen auch. 
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