BMJ-Pressemitteilungen

Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und die liechtensteinische Justizministerin Dr. Graziella Marok-Wachter treffen sich zu einem Arbeitsbesuch in Berlin (Wed, 29 Nov 2023)
Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck hat heute Justizministerin Dr. Graziella Marok-Wachter und ihre Delegation aus Liechtenstein in Berlin empfangen.
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Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs (Thu, 23 Nov 2023)
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs veröffentlicht.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (Übergangsregelung) (Fri, 15 Sep 2023)
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Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Tue, 19 Sep 2023)
Das Bundesministerium der Justiz hat die Fachkreise und Verbände zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Gesetze beteiligt.
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2023 I Nr. 330 (Sat, 02 Dec 2023)
Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 29. November 2023
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BGBl. 2023 I Nr. 329 (Sat, 02 Dec 2023)
Zweite Verordnung zur Änderung der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung und der EEMD-Zulassungsverordnung vom 27. November 2023
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BGBl. 2023 I Nr. 328 (Sat, 02 Dec 2023)
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 27. November 2023
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BGBl. 2023 I Nr. 327 (Sat, 02 Dec 2023)
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2024 vom 27. November 2023
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Berufsziel Notar: Wie Jurastudierende die Weichen stellen können (Sat, 02 Dec 2023)
Wer mit dem Gedanken spielt, später im Notarberuf zu arbeiten, kann schon im Studium darauf hinarbeiten. Neben den klassischen Rechtsgebieten wie Erbrecht und Gesellschaftsrecht sollte man sich auch für wirtschaftliche Fragen interessieren.
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Für die zweite juristische Staatsprüfung: Berlin und Brandenburg ziehen mit E-Examen nach (Fri, 01 Dec 2023)
Immer mehr Länder kommen Examenskandidaten entgegen und führen das digitale Examen ein. Insbesondere Referendare können ihre Prüfungen dadurch vielerorts am Computer schreiben. Ab sofort wird das auch in Berlin und Brandenburg möglich sein.
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Das BVerfG muss entscheiden: Bekamen kinderreiche Berliner Richter zu wenig Gehalt? (Fri, 01 Dec 2023)
Die Familienzuschläge für Berliner Richter waren zwischen 2011 und 2020 zu niedrig bemessen. So sieht es jedenfalls das VG Berlin. Ob die geringe Besoldung auch verfassungswidrig war, hat nun – wieder einmal – das BVerfG zu entscheiden.
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Nachahmung und Täuschung: Ist Bluesky der Plattform X zum Verwechseln ähnlich? (Fri, 01 Dec 2023)
Statt blauem Vogel nun blauer Himmel? Bluesky gilt als neuer aussichtsreicher Nachfolger von Twitter bzw. Elon Musks "X". Nicht zufällig fallen Ähnlichkeiten auf. Wieviel Altbekanntes darf in einer neuen Social-Media-Plattform stecken?
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Neue Partner und Counsel: Poellath gibt Ernennungen bekannt (Fri, 01 Dec 2023)
Poellath startet mit sechs neuen Partnern in das Jahr 2024, zudem wurden elf Counsel gewählt. Im Management Board der Kanzlei herrscht Kontinuität.
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