BMJ-Pressemitteilungen

Mehr Geld für Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder und im Familienrecht tätige Pflegerinnen und Pfleger: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf (Mon, 16 Sep 2024)
Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger.
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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen in neuem Gewand (Mi, 11 Sep 2024)
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (IRG-Reform) veröffentlicht. Mit diesem soll der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit im globalisierten Kontext Rechnung getragen und eine effektive grenzüber-schreitende Strafverfolgung sichergestellt werden.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (Mo, 16 Sep 2024)
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Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Mi, 11 Sep 2024)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2024 I Nr. 279 (Di, 17 Sep 2024)
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung vom 10. September 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 278 (Di, 17 Sep 2024)
Verordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial Viren vom 10. September 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 277 (Di, 17 Sep 2024)
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Land- und Baumaschinenmechatroniker-Handwerk vom 09. September 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 275 (Di, 17 Sep 2024)
Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 04. September 2024
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Konzernanwältin wechselt in die Kunst: "Mein Van ist mein mobiles Kunstatelier" (Di, 17 Sep 2024)
Corinna-Rosa Falkenberg war lange Projektleiterin bei Siemens. Jetzt ist sie auch Künstlerin und malt in ihrem selbst ausgebauten Van. Im Interview erzählt sie, wie sie dazu kam und wieso sie trotzdem immer wieder Jura studieren würde.
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Urteil rechtskräftig: Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen (Di, 17 Sep 2024)
Teilerfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Die Bundesregierung muss mehr tun, um ihre Klimaziele zu erreichen. Ein Urteil, das den Klima-Beitrag von Mooren und Wäldern betrifft, ist nun rechtskräftig.
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Die juristische Presseschau vom 17. September 2024: Grenzkontrollen an allen Grenzen / VG Frankfurt zu Rüstungsexporten nach Israel / TikTok-Verbot vor Gericht (Di, 17 Sep 2024)
Ab jetzt kontrolliert die Bundespolizei stichprobenartig an allen deutschen Grenzen. VG Frankfurt/M. lehnte Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel als unzulässig ab. US-Gericht verhandelt über gesetzlichen Druck auf TikTok-Mutterkonzern.
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OVG lehnt Revision ab: AfD-Beobachtung wird Fall fürs Bundesverwaltungsgericht (Mo, 16 Sep 2024)
Darf die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden? Die Frage erreicht nun Deutschlands oberstes Verwaltungsgericht. Nachdem das OVG NRW bei seinem Nein zur Revision bleibt, muss das BVerwG nun prüfen.
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Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel: Verwaltungsgericht will sich nicht in Außenpolitik einmischen (Mo, 16 Sep 2024)
Fünf Palästinenser wollten Rüstungsexporte nach Israel im Eilverfahren stoppen. "Unzulässig und unbegründet", lautet das Urteil des VG Frankfurt/M. Der Bundesregierung stehe weites Ermessen zu, auch in puncto Staatsräson und Völkerrecht.
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