BMJ-Pressemitteilungen

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen des Anschlags auf den CSD in Berlin (Sun, 26 Jul 2026)
Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber übernimmt die Betreuung der Betroffenen des Angriffs auf den CSD in Berlin, der sich vergangene Nacht ereignet hat. Bei dem Angriff wurde nach derzeitigem Kenntnisstand eine Frau getötet und 29 Personen teils schwer verletzt.
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Einheitlicher Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter: Bundesjustizministerium schlägt Gesetzentwurf vor (Fr, 24 Jul 2026)
Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Verordnung zur Umsetzung von § 27 Absatz 7 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV-Abordnungsverordnung – BMJVAV) (Di, 28 Jul 2026)
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Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Mo, 27 Okt 2025)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2026 I Nr. 229 (Mo, 03 Aug 2026)
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht vom 28. Juli 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 229 (Mo, 03 Aug 2026)
Verordnung über Darlehensvermittlung vom 28. Juli 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 228 (Mo, 03 Aug 2026)
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 24. Juli 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 227 (Mo, 03 Aug 2026)
Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen vom 24. Juli 2026
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BGH sieht keine Rechtsbeugung in Corona-Fall: Freispruch für Ex-Proberichterin aus Thüringen (Mo, 03 Aug 2026)
Überraschung aus Karlsruhe: Der BGH hat eine Ex-Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Sie hatte ihrem Vater während der Corona-Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft.
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BGH zur Veröffentlichung von Babyfotos: Keine Geldentschädigung wegen Artikelserie über Helene Fischers Mutterschaft (Mo, 03 Aug 2026)
Die Veröffentlichung von Babyfotos kann Rechte verletzen, bringt aber nicht immer eine Geldentschädigung mit sich, hat der BGH bereits entschieden. Wie aber sieht es im Falle einer ganzen Reihe von Artikeln aus? Dazu gibt's nun einen Leitsatz.
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Nach AfD-Gutachten der GFF: Über 1.000 Juristen unterschreiben RAV-Brief für Parteiverbotsverfahren (Mo, 03 Aug 2026)
Ein offener Brief des RAV gewinnt zunehmend Unterstützung: Inzwischen haben sich mehr als 1.000 Juristen der Forderung angeschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
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Ausbau der Finanzierungspraxis: YPOG verstärkt sich in Berlin (Mo, 03 Aug 2026)
Miriam Peter schließt sich dem Team von YPOG in Berlin an. Die Rechtsanwältin war jeweils mehrere Jahre bei Hengeler Mueller und Sullivan & Cromwell. 2024 gründete sie ein Startup.
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Standortwahl: Ist für meine Karriere wichtig, wo ich Jura studiere? (Mo, 03 Aug 2026)
Die Qual der Wahl: Klassisches Jura kann man an über 40 rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland studieren. Macht es für die spätere Karriere als Jurist einen Unterschied, an welcher Universität man seinen Abschluss erworben hat?
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