BMJ-Pressemitteilungen

Auf dem Weg zur digital vernetzten Justiz der Zukunft: Der erste Grundbaustein der Justizcloud steht (Fri, 21 Aug 2026)
Moderne Software spielt für die tägliche Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften eine wichtige Rolle. Allerdings fehlt es bislang an einheitlichen Lösungen. In unterschiedlichen Bundesländern kommen verschiedene Systeme zur Anwendung; die IT-Systeme der Justiz in Bund und Ländern sind außerdem unzureichend vernetzt. Das soll sich künftig ändern. Über eine eigene Justizcloud sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften bundesweit dieselbe moderne Software nutzen können – ohne, dass jedes Land sie einzeln beschaffen und betreiben muss.
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Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen des Anschlags auf den CSD in Berlin (Sun, 26 Jul 2026)
Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber übernimmt die Betreuung der Betroffenen des Angriffs auf den CSD in Berlin, der sich vergangene Nacht ereignet hat. Bei dem Angriff wurde nach derzeitigem Kenntnisstand eine Frau getötet und 29 Personen teils schwer verletzt.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Verordnung zur Umsetzung von § 27 Absatz 7 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV-Abordnungsverordnung – BMJVAV) (Tue, 28 Jul 2026)
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Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Mon, 27 Oct 2025)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2026 I Nr. 251 (Wed, 09 Sep 2026)
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung vom 18. August 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 250 (Wed, 09 Sep 2026)
Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 02. September 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 249 (Wed, 09 Sep 2026)
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 02. September 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 248 (Wed, 09 Sep 2026)
Verordnung zur Krisendestillation von Wein im Wirtschaftsjahr 2026/2027 vom 02. September 2026
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BGH zum Werkstattrisiko: Kaskoversicherer muss keine unnötigen Reparaturkosten zahlen (Wed, 09 Sep 2026)
Werkstattarbeiten, die unnötig waren, muss ein Kaskoversicherer nicht bezahlen. Der Bundesgerichtshof grenzt die Kaskoversicherung damit vom Haftpflichtrecht ab und stellt auf die vertraglich geschuldeten "erforderlichen Kosten" ab.
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Kury plötzlich bereit zur Aussage im Block-Prozess: Ein Ex-Verteidiger im Zeugenstand (Wed, 09 Sep 2026)
In der Herbstpause kommt der nächste Kracher: Christina Blocks ursprünglicher Verteidiger Otmar Kury wurde als Zeuge geladen. Mit einer Aussage könnte er sich strafbar machen. Eine außergewöhnliche Situation mit kuriosen Möglichkeiten.
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Fluggesellschaft kauft Frachtabfertiger: Lufthansa setzt bei Lug-Übernahme auf Kümmerlein (Wed, 09 Sep 2026)
Der Luftfrachtabfertiger Lug Aircargo wird Teil von Lufthansa Cargo. Zur Übernahme beraten Teams von Kümmerlein und PwC Legal.
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EuG zu "Make Russia Pay": Russisches Geld darf zur Ukraine-Unterstützung eingesetzt werden (Wed, 09 Sep 2026)
Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese Mittelzuweisung angreifen. Das EuG sieht dafür aber keine Zuständigkeit der Unionsgerichte.
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R+V im Streit mit Anwalt wieder vor dem BAG: Schadensersatz nach Diskriminierung bis zur Rente? (Wed, 09 Sep 2026)
Eine Diskriminierungsklage gewinnen und dann für viele Jahre entgangenen Gewinn fordern? Das macht ein Anwalt aus München. Nun entscheidet das BAG über die zeitliche Grenze von Schadensersatz.
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