Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

BMJ-Pressemitteilungen

Effektivere verwaltungsgerichtliche Verfahren und Beschleunigung insbesondere von Asylprozessen (Thu, 13 Jun 2024)
BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen (Mi, 12 Jun 2024)
Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern / Kinder schützen
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (Di, 11 Apr 2023)
Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Lebenswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr gerecht.
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Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Di, 11 Jun 2024)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2024 I Nr. 189 (Sa, 15 Jun 2024)
Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich vom 05. Juni 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 188 (Sa, 15 Jun 2024)
Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege vom 12. Juni 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 187 (Sa, 15 Jun 2024)
Berichtigung des Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts vom 10. Juni 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 186 (Sa, 15 Jun 2024)
Verordnung zur Änderung der Ausbildungsverordnungen der luftfahrttechnischen Ausbildungsberufe vom 11. Juni 2024
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Waffenexporte nach Israel / Rechte von Transfrauen / Abschiebung: Die Botschaft des VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel (Sa, 15 Jun 2024)
Was hat das VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel entschieden? Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studios abgewiesen werden? Wie wäre eine Abschiebung nach Afghanistan rechtlich möglich? Dies und mehr in Folge 8 von "Die Rechtslage". 
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Kindheitstraum auch ohne Polizeischule erfüllt: Karriere als Jurist bei der Polizei (Sa, 15 Jun 2024)
Auch Juristen können bei der Polizei einsteigen – häufig mit Führungsverantwortung. Annabell Horn hat drei Tipps für Karrierewege, die viele vielleicht nicht unbedingt auf dem Zettel haben.
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Jura-Karriere-Podcast: Kommunalpolitikerin und Anwältin (Fr, 14 Jun 2024)
Mandy Beck hat Wirtschaft und Recht studiert – und dann Jura. Bei Irgendwas mit Recht erzählt sie, welche Rolle ihr Engagement in der Kommunalpolitik dabei gespielt hat und gibt Einblicke in ihre Arbeit im Wirtschafts- und Vergaberecht.
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Wichtige Bundesratbeschlüsse: Mehr Rente, mehr Videokonferenz in Gerichtsverfahren, mehr Geld für die Bahnsanierung (Fr, 14 Jun 2024)
Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehrere Vorhaben der Bundesregierung, zu denen im Vermittlungsausschuss erst Kompromisse gesucht werden mussten. Mit dabei: Videoverhandlung im Zivilprozess, Rente und Cannabis.
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Gericht sieht bloßes "Lippenbekenntnis" zur Grundordnung: Entzug der Aufenthaltserlaubnis wegen Hitler-Memes im Whatsapp-Status (Fr, 14 Jun 2024)
Wer in seinem Whatsapp-Status wiederholt antisemitische Bilder postet, dem kann man sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht abkaufen. Eine Tschetschenin verliert aus diesem Grund ihre Aufenthaltserlaubnis.
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