BMJ-Pressemitteilungen

Neuer Richter für das Bundesverwaltungsgericht gewählt – Benennung eines Kandidaten für das Amt des deutschen Generalanwalts beim EuGH (Thu, 15 Oct 2026)
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung mit Dr. Carsten Günther einen neuen Richter für das Bundesverwaltungsgericht gewählt. Es ist beabsichtigt, Herrn Dr. Günther zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zu berufen. Benannt ist – im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss – außerdem Prof. Dr. Gregor Thüsing als Kandidat für das Amt des deutschen Generalanwalts bei dem Europäischen Gerichtshof. Über die Benennung muss nun noch das Bundeskabinett beschließen.
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Unterstützung von Betroffenen häuslicher Gewalt im Gewaltschutzverfahren: Modellprojekt Psychosoziale Prozessbegleitung startet (Thu, 15 Oct 2026)
Für Betroffene von Gewalt kann es belastend sein, an einem gerichtlichen Verfahren gegen den Gewalttäter mitzuwirken. In Strafverfahren gibt es deshalb bereits heute die psychosoziale Prozessbegleitung: Eine speziell geschulte Fachkraft begleitet die Gewaltbetroffenen bei den gerichtlichen Terminen und unterstützt sie. Im Rahmen eines Modellprojekts soll jetzt untersucht werden, inwieweit die psychosoziale Prozessbegleitung auch in Gewaltschutzverfahren vor den Familiengerichten sinnvoll sein kann. Das Modellprojekt wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert. Es ist Teil einer Gesamtstrategie zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Heute beginnt an Familiengerichten in vier Bundesländern die Erprobung.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung (Mon, 12 Oct 2026)
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Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz (Fri, 22 May 2026)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2026 I Nr. 300 (Sat, 17 Oct 2026)
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. Oktober 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 298 (Sat, 17 Oct 2026)
Siebte Verordnung zur Änderung der Zweihundertsechsunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Barth) vom 13. Oktober 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 297 (Sat, 17 Oct 2026)
Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 13. Oktober 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 296 (Sat, 17 Oct 2026)
Vierte Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover) vom 13. Oktober 2026
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Reisende Anwältin arbeitet von überall: "Auf Fidschi war es mit dem Internet schwierig" (Sat, 17 Oct 2026)
Franziska E. Höhne lebt in der Schweiz und berät Mandanten aus der Gesundheitsbranche. Dazu reist sie viel, gerade ist sie in Japan. Im Interview erzählt sie von ihrem Arbeitsalltag als "reisende Anwältin" und wie dieser Lebensstil gelingt
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Landtag in Sachsen Anhalt: Kann ein Landtagspräsident gleichzeitig AfD-Generalsekretär sein? (Fri, 16 Oct 2026)
Generalsekretäre müssen gegen die politische Konkurrenz austeilen. Landtagspräsidenten hingegen “unparteiisch” agieren. Doch Tobias Rausch hat beide Positionen inne. Geht das rechtlich? Die Landtagsjuristen haben nun die Doppelrolle geprüft.
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Zweites Jura-Examen erstmals komplett digital: Das Ende des Rollkoffers (Fri, 16 Oct 2026)
Acht Klausuren, aber keine Gesetzessammlungen und Kommentare mehr im Gepäck: Rheinland-Pfalz hat den schriftlichen Teil des Zweiten Staatsexamens erstmals vollständig digital durchgeführt – bundesweit eine Premiere.
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BayObLG zum Vergaberecht beim Oktoberfest: Traditionelle Vergabepraxis für Wiesn-Zelte bleibt bestehen (Fri, 16 Oct 2026)
Kann München die Wiesn-Festzelte nach Gutdünken vergeben oder ist Vergaberecht anwendbar? Vor Gericht gewann nun die Stadt: Die erstaunliche Begründung: Das Oktoberfest ist zwar staatliche Aufgabe, nicht aber der Betrieb der Zelte selbst.
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Werbung für illegales Glücksspiel: Capital Bra soll 250.000 Euro Zwangsgeld zahlen (Fri, 16 Oct 2026)
Rapper Capital Bra soll illegales Glücksspiel beworben und eine behördliche Untersagungsverfügung missachtet haben. Nun werden 250.000 Euro Zwangsgeld fällig. Ein Antrag von Capital Bra hiergegen scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Berlin.  
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