BMJ-Pressemitteilungen

Verlässliche Unterstützung für Opfer terroristischer Gewalt dauerhaft sicherstellen: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor (Tue, 31 Mar 2026)
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Damit soll der besonderen Bedeutung des Amts Rechnung getragen und dauerhaft gewährleistet werden, dass Betroffene unterstützt werden.
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Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf (Mi, 25 Mär 2026)
Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Der Gesetzentwurf soll die flächendeckende notarielle Versorgung auch in Zukunft sicherstellen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze bei Anwaltsnotarinnen und -notaren umsetzen.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Di, 31 Mär 2026)
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Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung (Fr, 12 Sep 2025)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2026 I Nr. 96 (Mo, 13 Apr 2026)
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 10. April 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 95 (Mo, 13 Apr 2026)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit vom 20. März 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 93 (Mo, 13 Apr 2026)
Bekanntmachung der Neufassung des Tiergesundheitsgesetzes vom 27. März 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 92 (Mo, 13 Apr 2026)
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026 vom 27. März 2026
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Regierungswechsel in Ungarn: Oppositionssieg in Ungarn lässt EU hoffen (Mo, 13 Apr 2026)
Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer Peter Magyar mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die Erwartungen sind riesig auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Wird es in der EU jetzt wieder einfacher?
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Bahnfahrt, Hotel, Verpflegungspauschale: Wer zahlt eigentlich die Dienstreise? (Mo, 13 Apr 2026)
Dienstreisen sind für die einen die gern gesehene Abwechslung zum Arbeitsalltag, für andere der lästige Teil der Arbeit. So oder so fallen Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung an. Wer trägt in welchem Fall diese Kosten?
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Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2026: Justiz an den Stadtrand verdrängt / Keine Wiederaufnahme für Hanno Berger / Erfolgreicher ChatGPT-Schriftsatz (Mo, 13 Apr 2026)
Große Staatsschutzprozesse finden zunehmend in schwer erreichbaren Behelfsjustizgebäuden statt. Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger scheiterte am OLG Köln mit Wiederaufnahmeantrag. Juristischer Laie gewinnt mit KI vor dem AG Leipzig.
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Wahrsagerei in der Rechtsgeschichte: Als der Blick in die Kristallkugel strafbar war (So, 12 Apr 2026)
Zwar macht sich sogar die amtliche Statistik womöglich über Hellseherei lustig. Doch ist sie noch freundlich im Vergleich zum juristischen Urteil über esoterische Künste. Das zeigt eine Auswahl zum Verhältnis von Justiz und Wahrsagerei.
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Volljurist macht Stand-up-Comedy: "In Jura wirst du für Kreativität eher bestraft" (Sa, 11 Apr 2026)
Tagsüber Volljurist, abends Comedian: Aus Langeweile im Juridicum hat Baran_Absurdi Spaß gemacht, den er heute auf der Bühne präsentiert. Mit Xenia Piperidou spricht er über Juristenhumor, Shitstorms auf Instagram und jede Menge Vorurteile.
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