BMJ-Pressemitteilungen

Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren (Wed, 24 Jul 2024)
Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf
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Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: Europäische Vorgaben sollen möglichst bürokratiearm ins deutsche Recht umgesetzt werden (Mi, 24 Jul 2024)
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ins deutsche Recht umgesetzt werden sollen. Die EU-Vorgaben sind in der sog. CSR-Richtlinie enthalten (CSR steht für Corporate Sustainability Reporting).
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (Di, 23 Jul 2024)
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Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung (Mo, 22 Jul 2024)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2024 I Nr. 251 (Sa, 27 Jul 2024)
Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge vom 09. Juli 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 250 (Sa, 27 Jul 2024)
Sechste Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 19. Juli 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 249 (Sa, 27 Jul 2024)
Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 19. Juli 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 248 (Sa, 27 Jul 2024)
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 19. Juli 2024
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Nach Einstellung des Strafverfahrens: "Trump ist noch nicht aus dem Schneider" (Sa, 27 Jul 2024)
Ein Bundesgericht in Florida hat das Verfahren gegen Donald Trump eingestellt, weil der Sonderermittler nicht verfassungsgemäß ernannt worden sei. Russell Miller im Interview über die möglichen Folgen für Trumps weitere Strafverfahren.
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OLG Hamburg gibt Vosgerau Recht: Niederlage für NDR nach Interpretation von Correctiv-Recherche (Fr, 26 Jul 2024)
Viele Medien griffen die Correctiv-Recherche zum "Potsdamer Geheimtreffen" auf, entnahmen ihr aber oft mehr als dort tatsächlich behauptet wurde. Nun wehrte sich ein Teilnehmer erfolgreich vor dem OLG Hamburg gegen einen Tagesschau-Bericht.
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Unterschiedliche Ansichten bei OVG NRW und VGH Bayern: Schulpflichtige Kinder müssen Masernimpfung nachweisen (Fr, 26 Jul 2024)
Eltern von schulpflichtigen Kindern müssen grundsätzlich die Masernimpfung ihres Kindes nachweisen. Das OVG NRW weist die rechtlichen Bedenken der Eltern zurück – und weicht damit vom Bayerischen VGH ab.
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Jobs der Woche | KW 30: Sommerloch? Nicht im Stellenmarkt (Fr, 26 Jul 2024)
In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. das BSI oder Kanzleien Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!
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Hochstapler beriet NRW-Regierung: Bewährungsstrafe für Prof. Dr. ohne Hochschulabschluss (Fr, 26 Jul 2024)
Jahrelang hat ein vermeintlicher Doktor und Professor für die NRW-Landesregierung gearbeitet. Dann flog auf, dass er nie einen Uni-Abschluss geschafft hat. Ein Gericht hat ihn nun verurteilt.
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