BMJ-Pressemitteilungen

Sexuelle Belästigung und Vergewaltigung konsequent bestrafen: Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf vor (Mon, 02 Nov 2026)
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Anpassungen im Strafrecht vor, um den Schutz vor sexuellen Übergriffen zu verbessern. Es geht zum einen um sexuelle Belästigungen durch Worte oder Gesten. Bislang gibt es dafür im deutschen Recht keinen eigenen Straftatbestand. Das soll sich nach dem Vorschlag der Ministerin ändern. Geplant sind außerdem längere Verjährungsfristen und höhere Strafen für Vergewaltigungen und andere körperliche sexuelle Übergriffe. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute veröffentlicht.
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Wohnungseigentümerinnen und – eigentümer gefragt: Muss sich im WEG etwas ändern? (Mon, 26 Oct 2026)
Im Vorfeld der für 2027 geplanten Evaluation des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) sind jetzt die Erfahrungen von Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern gefragt. Eine aktuelle Online-Befragung bietet die Möglichkeit, konkrete Probleme aus der Praxis zu benennen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Die Ergebnisse fließen in die Prüfung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein, ob und an welchen Stellen das 2020 reformierte WEG weiterentwickelt werden muss.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sexuellen Übergriffen, sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen sowie vor verbalen und nonverbalen sexuellen Belästigungen (Mon, 02 Nov 2026)
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Gesetz zur Modernisierung des Designrechts  (Fri, 14 Nov 2025)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2026 I Nr. 326 (Mon, 02 Nov 2026)
Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vom 27. Oktober 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 324 (Mon, 02 Nov 2026)
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 26. Oktober 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 323 (Mon, 02 Nov 2026)
Verordnung zur Korrektur der Anweisung zur Aufnahme der Sprechfunkverbindung in Durchführungsverordnungen zur Luftverkehrs-Ordnung vom 13. Oktober 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 322 (Mon, 02 Nov 2026)
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Oktober 2026
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

13-Jähriger muss Schmerzensgeld zahlen: Seniorin stürzt, weil E-Scooter an ihr vorbeirauscht (Mon, 02 Nov 2026)
Ob es zu einer Berührung kam, ist laut Landgericht Köln unerheblich: Ein 13-Jähriger, der mit seiner Schwester auf einem E-Scooter fuhr, muss eine gestürzte Seniorin entschädigen. Auch die Eltern müssen zahlen.
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Praxisratgeber für Unternehmensjurist:innen | ANZEIGE: KI in der Rechtsabteilung: So gelingt die Einführung (Mon, 02 Nov 2026)
KI verspricht Unternehmensjurist:innen schlankere Arbeitsprozesse und mehr Zeit für strategische Aufgaben. Doch zwischen Hype und Skepsis fehlt oft ein klarer Fahrplan. Unser Praxisratgeber liefert Antworten – kompakt und sofort anwendbar.
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Linke gegen Hessens Innenminister Poseck: Verwaltungsgerichte doch zuständig für Streit um Clan-Aus­sage (Mon, 02 Nov 2026)
Weil er von einem "Clan-Problem der Linken" sprach, geht die Berliner Linkspartei gegen Hessens Innenminister Roman Poseck gerichtlich vor. Das VG Wiesbaden hielt sich zunächst für unzuständig, der hessische VGH sieht das nun anders.
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Nach Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes: Thüringen stellt so viele Referendare ein wie nie zuvor (Mon, 02 Nov 2026)
Die Verbesserungen im Rechtsreferendariat zahlen sich offenbar aus: Das Bundesland hat im aktuellen Durchgang 90 Personen eingestellt. Neben besserer Bezahlung hat das Land nämlich auch für eine attraktive Nebentätigkeit gesorgt.
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Hubig verzichtet auf grundlegende Reform der Vergewaltigung: "Catcalling" wird strafbar, aber kein "Nur Ja heißt Ja" (Mon, 02 Nov 2026)
Das BMJV schlägt eine neue Strafvorschrift der verbalen und nonverbalen sexuellen Belästigung vor. Zudem soll es bei Vergewaltigungen längere Verjährungsfristen geben. Eine "Nur Ja heißt Ja"-Regelung kommt aber erst einmal nicht ins StGB.
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