BMJ-Pressemitteilungen

Achter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister (Thu, 11 Jun 2026)
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich heute in Hamburg zu ihrem achten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen wurde über anstehende Vorhaben zur Förderung der Digitalisierung der Justiz gesprochen. Bundesjustizministerin Hubig hat darüber berichtet, wie die Planung der Projekte zur Digitalisierung der Justiz voranschreitet, die ab 2027 vom Bund mitfinanziert werden sollen.
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Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt (Mi, 10 Jun 2026)
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht insgesamt 13 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (Mi, 04 Mär 2026)
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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (Do, 27 Nov 2025)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2026 I Nr. 178 (Fr, 19 Jun 2026)
Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 vom 16. Juni 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 177 (Fr, 19 Jun 2026)
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 vom 12. Juni 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 175 (Fr, 19 Jun 2026)
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. Juni 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 174 (Fr, 19 Jun 2026)
Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung vom 12. Juni 2026
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Innenminister "dampfen" Beschlussvorlage ein: Hessens Frontalangriff auf Cannabiskonsumenten bleibt aus (Fr, 19 Jun 2026)
Eigentlich wollte Hessen wesentliche Regelungen der Teillegalisierung rückgängig machen: Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereinigungen sollten gestoppt und Kiffern der öffentliche Konsum verboten werden. Die IMK lehnte den harten Kurs ab.  
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225. Innenministerkonferenz (IMK): Innenminister wollen bessere zivile Verteidigung bis 2029 (Fr, 19 Jun 2026)
Spionage, Drohnen, Cyberangriffe: Die Innenminister planen einen besseren Schutz für Krisenzeiten. Sorgen bereiten ihnen vor allem hybride Bedrohungen aus Russland. Und: An der IMK sollen künftig BMVG sowie Bundeswehr teilnehmen.
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Nächster Neuzugang in München: Hengeler-Partner wechselt zu Freshfields (Fr, 19 Jun 2026)
Daniel Möritz schließt sich Freshfields an und wird dort in der Münchner Niederlassung tätig sein. Der Rechtsanwalt wechselt von Hengeler Mueller.
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Rechtlicher Rahmen für Robotaxis: Taxis ohne Fahrer für die Straßen von München (Fr, 19 Jun 2026)
"Robotaxis" sollen bald als Pilotprojekt auf Münchens Straßen fahren. Die erforderliche Regulierung gibt es in Deutschland bereits. Ein Überblick über die Rechtslage von Laura Knoke, Andreas Ruthemeyer und Caspar Sachs.
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Geschäftsjahr 2025: Rödl meldet deutliches Umsatzplus (Fr, 19 Jun 2026)
Rödl bleibt auf Wachstumskurs. Für das Geschäftsjahr 2025 meldet die Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Umsatzanstieg um 7,3 Prozent.
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