BMJ-Pressemitteilungen

Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für neue digitale Ermittlungsmaßnahmen (Wed, 29 Apr 2026)
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durch Strafverfolgungsbehörden erstmals gesetzlich geregelt werden soll. Zukünftig sollen Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen befugt sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Darstellungen abzugleichen (sogenannter automatisierter biometrischer Online-Bildabgleich). Außerdem sollen sie Informationen, die bereits rechtmäßig bei ihnen gespeichert sind, mit dem Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analysesoftware besser nutzen können (sogenannte automatisierte Datenanalyse).
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Mi, 29 Apr 2026)
Die Bundesregierung will den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verbessern. So sollen künftig in besonders gravierenden Fällen von Umweltkriminalität höhere Strafmaße möglich sein. Überdies sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten in Fällen von besonders schweren Umweltstraftaten. Beispielsweise sollen die Behörden in diesen Fällen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden. Diese und weitere Änderungen der umweltrechtlichen Strafvorschriften sind in einem Gesetzentwurf vorgesehen, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Der Gesetzentwurf dient auch der Umsetzung der neuen europäischen Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen (Do, 12 Mär 2026)
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Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (So, 08 Feb 2026)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2026 I Nr. 120 (Di, 05 Mai 2026)
Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) vom 27. April 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 119 (Di, 05 Mai 2026)
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes vom 27. April 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 119 (Di, 05 Mai 2026)
Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes vom 27. April 2026
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BGBl. 2025 I Nr. 298 (Di, 05 Mai 2026)
Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung vom 01. Dezember 2025
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

EGMR verurteilt Türkei: 14 Monate Haft ohne eigenes Bett (Di, 05 Mai 2026)
Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK.
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Spiegel darf Tipico-Gründern illegales Verhalten unterstellen: BGH schützt die unbegründete und "falsche" Meinung (Di, 05 Mai 2026)
Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege.  Für den BGH kein Problem. Die Meinungsfreiheit schütze auch Bewertungen, die einer objektiven Beurteilung nicht standhalten. Ein Urteil mit Signalwirkung? 
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OLG Frankfurt am Main: Christliches Menschenbild des Richters begründet keine Befangenheit (Di, 05 Mai 2026)
Dass sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten.
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OLG Nürnberg: Ex-Mann muss zur Hochzeit geschenktes Cabrio herausgeben (Di, 05 Mai 2026)
Zur Traumhochzeit am Tropenstrand schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio. Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Das OLG Nürnberg musste entscheiden.
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Mehr Geld für Associates: Redeker erhöht das Einstiegsgehalt (Di, 05 Mai 2026)
Redeker Sellner Dahs entwickelt das Karrieremodell für Anwältinnen und Anwälte weiter. Das Einstiegsgehalt für Associates wird sechsstellig.
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