BMJ-Pressemitteilungen

Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (Wed, 07 May 2025)
Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucher­schutz. Sie folgt im Amt auf Dr. Volker Wissing, der seit dem 7. November 2024 Bundesminister der Justiz war. Heute Mittag wird im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine festliche Amtsübergabe stattfinden.
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Neues Namensrecht gilt ab dem 1. Mai: Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder sowie weitere Liberalisierungen (Di, 29 Apr 2025)
Am 1. Mai 2025 tritt das neue Namensrecht in Kraft. Es eröffnet neue Freiheiten bei der Namenswahl. Insbesondere haben Familien ab jetzt die Möglichkeit, einen echten Doppelnamen zu wählen. Außerdem wird es Stief- und Scheidungskindern in bestimmten Fällen erleichtert, ihren Namen zu ändern.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Mo, 28 Okt 2024)
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Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze (Mo, 06 Nov 2023)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2025 I Nr. 132 (Fr, 16 Mai 2025)
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 30. April 2025
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BGBl. 2025 I Nr. 131 (Fr, 16 Mai 2025)
Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 06. Mai 2025
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BGBl. 2025 I Nr. 130 (Fr, 16 Mai 2025)
Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen vom 05. Mai 2025
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BGBl. 2025 I Nr. 129 (Fr, 16 Mai 2025)
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Berufsbildungsgesetzes vom 30. April 2025
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

LG Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung: Parteikollegin erweckte falschen Eindruck über Kommunikation mit Gelbhaar (Fr, 16 Mai 2025)
Gegenüber dem RBB beschrieb Klara Schedlich die Kommunikation mit Stefan Gelbhaar als einseitig von diesem ausgehend, urteilte das LG Hamburg. Es untersagte ihr diese unzutreffende Darstellung ebenso wie Aussagen zu angeblichen Berührungen.
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Polen wählt am Sonntag: Präsidentenwahl mitentscheidend für Justizreform (Fr, 16 Mai 2025)
Die Präsidentenwahl in Polen entscheidet mehr als nur über ein Amt – sie könnte den Kurs der Justizreform, die Zukunft des Rechtsstaates sowie die Rolle des Landes in der EU bestimmen. Europa schaut genau hin.
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LG Köln verurteilt Streamingdienst zur Rückzahlung: Preiserhöhungen von Netflix unwirksam (Fr, 16 Mai 2025)
Weil eine AGB-Klausel Preiserhöhungen vorsieht, aber keine Preissenkungen, ist sie unwirksam. Netflix muss einem seiner Nutzer daher Geld zurückzahlen, so das LG Köln nach einem Ritt durch BGB-AT: Zustimmung, AGB-Kontrolle und Verjährung.
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Justizminister wollen DNA-Analyse erweitern: "Der Vorschlag ist rassistisch" (Fr, 16 Mai 2025)
Anwaltsverbände sind empört: Die Länderjustizchefs wollen sich Anfang Juni für die hochumstrittene "biogeografische DNA-Analyse" aussprechen. Bei der Suche nach Straftätern könnten dann auch Aussagen über deren Herkunft getroffen werden. 
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BGH sieht "durchgreifenden Rechtsfehler": 20 Schläge mit Quarzhandschuhen sprechen für Tötungsvorsatz (Fr, 16 Mai 2025)
Drei Täter, die ihrem Opfer mit Quarzsandhandschuhen über 30 Sekunden lang 20-mal ins Gesicht schlagen: Hier nicht von bedingtem Tötungsvorsatz auszugehen, ist abwegig, hat der BGH klargestellt und ein Urteil des LG Marburg aufgehoben.
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