BMJ-Pressemitteilungen

Erinnerung an das islamistische Messerattentat in Dresden: Opferbeauftragte nehmen an Gedenkveranstaltung teil (Wed, 02 Oct 2024)
Am 4. Oktober 2024 jährt sich das islamistische Messerattentat auf zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen in der Nähe des Kulturpalastes in Dresden zum vierten Mal. Eines der Opfer erlitt tödliche Verletzungen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das zweite Tatopfer wurde schwer verletzt. Zahlreiche Menschen erlebten den Anschlag mit. Die Opferbeauftragten des Bundes und des Freistaates Sachsen nehmen – in Abstimmung mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen – an der Gedenkveranstaltung teil.
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Überwachung der Telekommunikation beim Wohnungseinbruchdiebstahl: Ermächtigung soll verlängert werden (Mi, 02 Okt 2024)
Die Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll befristet um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende, vom Bundesjustizministerium vorgelegte Formulierungshilfe beschlossen.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für die Rechtspfleger in Nachlass- und Teilungssachen (Di, 01 Okt 2024)
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Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag (Do, 26 Sep 2024)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2024 I Nr. 296 (So, 06 Okt 2024)
Verordnung zur Neuordnung der Fortbildungsprüfungen der Geprüften Berufsspezialisten und der Geprüften Berufsspezialistinnen im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik vom 24. September 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 295 (So, 06 Okt 2024)
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in IT vom 24. September 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 294 (So, 06 Okt 2024)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweihundertersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 30. September 2024
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BGBl. 2024 I Nr. 293 (So, 06 Okt 2024)
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern vom 30. September 2024
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Währungsreform in Deutschland: Ohne Lastenausgleich keine Liebe zum neuen Staat? (So, 06 Okt 2024)
Nach Krieg und Vertreibung wird mit Einführung der D-Mark eine Abrechnung mit sozialer Ungleichheit fällig. Ein Fall aus 1964 ist besonders hübsch, weil mit den Thurn und Taxis wahre Experten beteiligt waren.
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EuGH zu Transfermarkt / Thüringen-Eklat / BKA-Gesetz: Sind hohe Ablösesummen im Fußball bald Geschichte? (Sa, 05 Okt 2024)
Wie müssen die Fussball-Transferregeln nach einem spektakulären EuGH-Urteil geändert werden? Spricht der Thüringen-Eklat im Landtag für ein AfD-Verbot? Was hat das BVerfG gegen das BKA-Gesetz? Dies und mehr in Folge 16 von Die Rechtslage 
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Zwangsheiraten, Misshandlungen, Arbeitsverbote: Afghanin zu sein, reicht als Asylgrund (Fr, 04 Okt 2024)
Um afghanischen Frauen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, reicht die Angabe von Geschlecht und Staatsangehörigkeit, entschied der EuGH. Allein die diskriminierenden Regeln des Taliban-Regimes verletzten Frauen in ihren Menschenrechten.
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Schrems gegen Facebook erfolgreich: EuGH betont Pflicht zur Datenminimierung (Fr, 04 Okt 2024)
Ein Streit zwischen dem Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems und Meta landete erneut vor dem EuGH. Es ging dabei um den Umfang, in dem Facebook Daten, insbesondere zur sexuellen Orientierung, für personalisierte Werbung nutzen darf.
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Stadt Bonn legt Beschwerde ein: OVG soll über Abschiebung von sala­fis­tischem Pre­diger entscheiden (Fr, 04 Okt 2024)
Das VG Köln stoppte die Abschiebung eines Salafisten-Predigers in den Kosovo am Mittwoch mangels eines besonderen Ausweisungsinteresses. Nach einer Beschwerde der Stadt Bonn liegt der Fall jetzt bei den obersten NRW-Verwaltungsrichtern.
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