BMJ-Pressemitteilungen

Leichtere Grundbucheinsicht beim Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen (Fri, 11 Apr 2025)
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen zu erleichtern. Unternehmen, die entsprechende Anlagen errichten wollen, haben künftig im Regelfall einen Anspruch auf Einsichtnahme in das Grundbuch.
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Neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zugelassen (Mo, 07 Apr 2025)
Das Bundesministerium der Justiz hat insgesamt elf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof neu zugelassen.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes (Mo, 10 Mär 2025)
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Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Justizkostenrechts sowie des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025) (Di, 18 Jun 2024)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2025 I Nr. 117 (Mi, 23 Apr 2025)
Bekanntmachung der Neufassung des Berufsbildungsgesetzes vom 16. April 2025
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BGBl. 2025 I Nr. 116 (Mi, 23 Apr 2025)
Dritte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung vom 16. April 2025
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BGBl. 2025 I Nr. 115 (Mi, 23 Apr 2025)
Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften vom 15. April 2025
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BGBl. 2025 I Nr. 113 (Mi, 23 Apr 2025)
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich vom 15. April 2025
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

EU-Kommission: 700 Millionen Euro Strafe für Apple und Meta (Mi, 23 Apr 2025)
Brüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Zum ersten Mal wird eine Strafe unter dem neuen Digital Markets Act verhängt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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Buchrezension "Die Verschwundenen von Londres 38": Der Fall Pinochet und der Kampf gegen die Straflosigkeit (Mi, 23 Apr 2025)
1998 wird der chilenische Ex-Diktator Pinochet verhaftet. Kann er sich auf Immunität berufen? Welche Rolle spielen geflohene Nazis? Philippe Sands schildert, wie Politik, Zufälle und Schicksale das Völkerstrafrecht prägten.
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A&O Shearman: Vier neue Partner in Deutschland (Mi, 23 Apr 2025)
Die Kanzlei A&O Shearman hat ihre Partnerernennungen zum Mai 2025 bekanntgegeben. Weltweit gibt es 33 neue Partnerinnen und Partner, vier davon in Deutschland.
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Die juristische Presseschau vom 23. April 2025: BVerwG zu BND-Corona-Informationen / SG Hamburg zu Asylbewerberleistungen / Harvard gegen US-Regierung (Mi, 23 Apr 2025)
BND muss Informationen über den Corona-Ursprung nicht an den Axel-Springer-Verlag herausgeben. Das SG Hamburg stoppte den Entzug von Asylbewerberleistungen in Dublin-Fällen. Harvard zieht gegen die Sperrung von Bundeszuschüssen vor Gericht.
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Nach dem Tod von Franziskus: Wie das Konklave den neuen Papst wählt (Di, 22 Apr 2025)
Nach dem Tod von Papst Franziskus beginnen die Vorbereitungen auf die Wahl seines Nachfolgers. Thomas Traub erläutert, wer wen zum Papst wählen kann und wie aus verbrannten Stimmzetteln schwarzer oder weißer Rauch wird.
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