BMJ-Pressemitteilungen

Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor (Sun, 08 Feb 2026)
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute veröffentlicht. Der Entwurf sieht einen Deckel für die Steigerung von Indexmieten vor: In angespannten Wohnungsmärkten sollen Indexmieten maximal 3,5 Prozent im Jahr steigen dürfen. Außerdem enthält der Entwurf neue Regeln für Kurzzeitvermietungen und die Vermietung von möbliertem Wohnraum: Mit diesen neuen Regeln sollen Rechtsunsicherheiten behoben und der Mietpreisbremse bessere Wirkung verliehen werden. Vorgesehen ist darüber hinaus eine Ausweitung der Regelung über die sogenannte Schonfristzahlung: Mieterinnen und Mieter, denen wegen Mietrückständen gekündigt wurde, sollen durch Nachzahlung der Miete eine Kündigung einmalig abwenden können. Im Interesse von Vermieterinnen und Vermieterin wie Mieterinnen und Mietern sollen außerdem Kleinmodernisierungen erleichtert werden: Dazu soll die Wertgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen angehoben werden.
>> Mehr lesen

Bundesministerin Hubig reist nach Den Haag und besucht internationale Gerichte und Organisationen (Do, 05 Feb 2026)
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig ist heute für einen zweitägigen Besuch nach Den Haag gereist. Im Rahmen Ihrer Reise wird die Ministerin mehrere in Den Haag ansässige internationale Institutionen besuchen. 
>> Mehr lesen

BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (So, 08 Feb 2026)
>> Mehr lesen

Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts (Mi, 09 Jul 2025)
>> Mehr lesen

Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2026 I Nr. 32 (So, 08 Feb 2026)
Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 30. Januar 2026
>> Mehr lesen

BGBl. 2026 I Nr. 31 (So, 08 Feb 2026)
Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 30. Januar 2026
>> Mehr lesen

BGBl. 2026 I Nr. 30 (So, 08 Feb 2026)
Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 03. Februar 2026
>> Mehr lesen

BGBl. 2026 I Nr. 29 (So, 08 Feb 2026)
Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften vom 03. Februar 2026
>> Mehr lesen

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Diskussionen und Rechtstreitigkeiten um die Alliierten: Bademäntel und Damenkleider auf Besatzungskosten (So, 08 Feb 2026)
Noch in den 1990er-Jahren waren Rechtsfragen zu den Kosten der alliierten Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg zu klären. Bereits der erste Deutsche Bundestag stritt jedoch emsig und überraschend selbstbewusst über diese Angelegenheiten.
>> Mehr lesen

"Ich bin freigsprochen" "Das Video ist nicht das Original": Ofarims Aussagen fallen durch den Faktencheck (Sa, 07 Feb 2026)
Tagelang behauptete Gil Ofarim im Dschungelcamp, nicht über sein Strafverfahren sprechen zu dürfen. Nun aber sprach er von Manipulation von Beweismaterial und behauptete freigesprochen worden zu sein. Seine Aussagen im Faktencheck.
>> Mehr lesen

Geplante VwGO-Reform: Wie das BMJV den Verwaltungsprozess beschleunigen will (Sa, 07 Feb 2026)
Mehr Entscheidungen in kleinerer Besetzung, besserer Schutz vor querulatorischen Klagen und ein "Beibringungsgrundsatz light": Was bedeuten die geplanten Änderungen für die Praxis? Eine Einordnung von Sebastian Baunack und Paul Hothneier.
>> Mehr lesen

Tag 36 im Block-Prozess: „Wir wollten in der Lage sein, alles zu hören, was rein- und rausging“ (Fr, 06 Feb 2026)
Das Leben der Anderen: David Barkay gibt Einblicke in die Überwachung der Familie Hensel, seine eigene Rolle entfacht eine Diskussion. Im Prozess um die Kindesentführung gegen Christina Block und Co. klaffen immer noch Lücken im Puzzle. 
>> Mehr lesen

EU-Kommission stellt fest: Warum Tiktok süchtig macht und wie es jetzt weitergeht (Fr, 06 Feb 2026)
Nach vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung verstößt die Videoplattform gegen EU-Recht, weil sie süchtig mache. Das Verfahren läuft nach dem Digital Services Act, der jetzt zeigen wird, ob er wirksam oder nur ein Papiertiger ist.
>> Mehr lesen