Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

EGMR verurteilt Türkei: 14 Monate Haft ohne eigenes Bett (Tue, 05 May 2026)
Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK.
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Widerspruch zu nationaler Systematik: EU verschärft die Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung (Di, 05 Mai 2026)
Nach langjähriger Debatte und viel Kritik hat die EU eine Korruptionsbekämpfungsrichtlinie erlassen. Trotz eines hohen Schutzniveaus in Deutschland muss der Gesetzgeber nun nachbessern. Markus Gierok und Saskia Hohmann mit Details.
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Iran verlegt Seeminen: Was in der Straße von Hormus jetzt passieren kann (Mo, 04 Mai 2026)
Der Iran soll die Straße von Hormus vermint haben. Während Donald Trump Minenlegerschiffe beschießen will, planen 50 Staaten um Frankreich und Deutschland eine defensive Mission. Eine völkerrechtliche Einordnung von Jannik Neumann.
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VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: Juraprofessor klagt erfolgreich gegen Binnengrenzkontrollen (Mo, 27 Apr 2026)
Bei einer Busreise kontrollierte die Bundespolizei Dominik Brodowski. Der ist allerdings Juraprofessor an der Saar-Uni und klagte. Das VG Koblenz gab ihm Recht: Die Binnengrenzkontrollen und damit die Identitätskontrolle waren rechtswidrig.
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Regulierung von AI Companions: Wenn künstliche Liebe gefährlich wird (Mo, 27 Apr 2026)
Menschen, die Gefühle für ein Sprachmodell entwickeln: AI Companions beeinflussen das Nutzerverhalten massiv. Die EU will das regulieren, doch ihre KI-Verordnung greift zu kurz, zeigen Tarmio Frei, Greta Sparzynski und Darius Rostam.
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Schlussanträge zu Rückführungszentren in Drittstaaten: Generalanwalt hält Albanien-Modell für rechtmäßig (Do, 23 Apr 2026)
Die EU-Staaten können Abschiebehaftzentren in Drittstaaten einrichten. Solange die Rechte der Migranten gewahrt werden, spricht das Unionsrecht nicht dagegen, meint der Generalanwalt am EuGH. Es geht um das Albanien-Modell von Italien.
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