Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Verstöße gegen den Digital Markets Act: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Google (Thu, 23 Jul 2026)
Was steht oben, wenn Nutzer bei Google nach Sportereignissen, Hotels oder Routen suchen? Meist eigene Angebote des Unternehmens, so die EU-Kommission. Nach den nun verhängten Geldbußen droht wieder Ärger mit Donald Trump.
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Das Gesetz hinter dem AI Act tritt in Kraft: Streit um Milliardenbußgelder künftig vor dem Amtsgericht (Di, 21 Jul 2026)
Europa reguliert KI, Deutschland organisiert ihren Vollzug. Mit dem KI-MIG entsteht die institutionelle Architektur des AI Act – zwischen föderaler Aufsicht, milliardenschweren Bußgeldern und der Hoffnung auf Innovation. Analyse von Karsten Löw.
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Illegale Produkte bei chinesischem Online-Händler: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen AliExpress (Mo, 20 Jul 2026)
Viele Produkte, die auf der Online-Plattform AliExpress verkauft werden, sind nach Ansicht der EU-Kommission illegal. Unter anderem wegen gefälschter Mode und unsicherem Spielzeug muss das chinesische Unternehmen nun ein Bußgeld bezahlen.
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Debattenbeitrag zur neuen europäischen Gesellschaftsform: Die EU Inc. droht zur verpassten Chance zu werden (Do, 16 Jul 2026)
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission beschäftigt sich der Bundesrat mit der EU Inc. Für ein Problem, das dabei zwar erkannt, aber nicht gelöst wird, liefern Tobias Tröger, Alexander Kiefner und Marco Buschmann eine Anregung.
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EuGH zur Veröffentlichung von Sportler-Namen: Doping-Pranger im Netz rechtlich unbedenklich (Di, 14 Jul 2026)
An einem sauberen und fairen Sport wirken auch Staaten mit. Nationale Behörden dürfen deshalb Namen von Doping-Sündern veröffentlichen, so der EuGH.
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