Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BGH legt EuGH Fragen zum Datenschutz vor: Wenn private Chats beim Arbeitgeber landen (Thu, 17 Sep 2026)
Eine Frau leitet private Chats an den Arbeitgeber ihrer früheren Freundin weiter, eine andere filmt ihre Mutter in der Wohnküche. Ist das noch Privatsache – und deshalb von der DSGVO ausgenommen? Der BGH fragt den EuGH.
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Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg: 25 Jahre Haft für Ex-Präsident Thaçi (Wed, 16 Sep 2026)
Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag hat den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Auch drei weitere führende Köpfe der kosovo-albanischen Befreiungsarmee müssen lange in Haft.
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Einseitige Vertragsänderungen bei Internetverträgen: EuGH stärkt Rechte von Endnutzern im Streit um Vodafone-AGB (Thu, 10 Sep 2026)
Dürfen Internetanbieter einseitig Verträge ändern? Aus Sicht von Vodafone folgt ein solches Recht aus dem Telekommunikationsgesetz. Der EuGH widerspricht. 
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EuG zu "Make Russia Pay": Russisches Geld darf zur Ukraine-Unterstützung eingesetzt werden (Wed, 09 Sep 2026)
Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese Mittelzuweisung angreifen. Das EuG sieht dafür aber keine Zuständigkeit der Unionsgerichte.
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Nicaragua im IGH-Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord: "Es geht um Deutschlands Völkerrechtsverstöße" (Tue, 08 Sep 2026)
Vor dem IGH erhob Nicaragua schwere Vorwürfe gegen Deutschland. In dem Prozess geht es um Beihilfe zu einem möglichen Völkermord in Gaza durch Waffenlieferungen. Noch steht die Zulässigkeit der Klage im Raum.
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EuGH zur Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte: Wann die Nichtvorlage an den EuGH zur Staatshaftung führt (Tue, 08 Sep 2026)
Das letztinstanzliche Gericht hätte dem EuGH eine Frage vorlegen müssen – tut es aber nicht, und eine Partei verliert deshalb den Prozess. Haftet dafür der Staat? Nicht immer, sagt der EuGH in zwei neuen Entscheidungen.
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Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Wie Deutschland sich vor dem IGH verteidigt (Mon, 07 Sep 2026)
Erster Tag der Anhörungen in Den Haag: Deutschland hält Israel für eine "unverzichtbare dritte Partei" im Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord. Der IGH dürfe seine Gerichtsbarkeit also hier nicht ausüben.
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Abschiebung trotz Hängebeschlusses: Ausländerbehörde missachtet Verwaltungsgericht – und verstrickt sich in Widersprüche (Fri, 04 Sep 2026)
Eine Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein schob einen Mann ab, obwohl das dortige VG dies untersagt hatte. Der Landkreis teilt mit, man habe das Gericht nicht missachten wollen – doch zeigt die Antwort, dass man genau das bewusst tat.
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Deutschland wehrt sich gegen Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord in Gaza: "IGH darf nicht entscheiden, wenn Israel nicht beteiligt ist" (Fri, 04 Sep 2026)
Bevorstehende Gerichtsanhörungen: Kann der IGH entscheiden, ob Deutschland Beihilfe zu einem möglichen Völkermord in Gaza geleistet hat? Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig, solange Israel nicht an dem Verfahren beteiligt ist.
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