Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel (Tue, 15 Jan 2019)
1. Eine Versorgungsregelung, die vorsieht, dass eine Witwenpension um 5 vH gekürzt wird für jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger ist als der versorgungsberechtigte Ehegatte, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.(Rn.19)2. Die Kürzung begrenzt die mit der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung verbundenen finanziellen Risiken. Damit dient die Regelung dem Interesse des ...
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Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres" (Thu, 10 Jan 2019)
1. Die Regelungen in § 26 Abs 1 S 1 und § 21 S 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig, soweit sie für die Berechnung des Urlaubsentgelts auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende Entgelt auch in den Fällen abstellen, in denen der Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit Urlaub nimmt, der aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt.(Rn.13)2. Ein ...
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