Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

"Strukturreform" des Justizministeriums in NRW: 16 von 30 Standorten der Arbeitsgerichtsbarkeit sollen wegfallen (Mon, 10 Nov 2025)
Dem Vernehmen nach sollen nach dem NRW-Justizminister nur 14 der 30 Standorte der Arbeitsgerichtsbarkeit bleiben. Mehrere Gerichte und zwei der drei LAG-Bezirke sollen zusammengelegt werden. In Gelsenkirchen hat sich Widerstand formiert.
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BVerfG-Entscheidung zum Selbstbestimmungsrecht der Kirche: Egenberger hat längst nicht verloren (Mi, 05 Nov 2025)
Der Fall der konfessionslosen Bewerberin Egenberger geht zurück zum BAG. Dennoch hat das BVerfG die Kirchen in ihrem Selbstbestimmungsrecht mit dem Beschluss wesentlich beschnitten. Die müssen ihre Entscheidungen nämlich nun begründen.
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Übernahme: Clifford und bhp beraten zu Parfum-Deal (Mi, 05 Nov 2025)
Mäurer & Wirtz erweitert das Markenportfolio mit der Übernahme der Unternehmen Classic Parfums und The Nose Behind. Teams von Clifford Chance und bhp sind rechtsberatend beteiligt.
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ArbG Erfurt zur Verfassungstreue: Zu viel AfD für den Job? (Di, 04 Nov 2025)
Ein AfD-Kreistags- und Parteimitglied wollte einen Job beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Doch das Innenministerium intervenierte vor der Stellenbesetzung. Nun klagt der Mann die Stelle ein und will Geld aus Verzug und c.i.c.
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Neuzugang: Oppenhoff holt Partner von Bird & Bird (Mo, 03 Nov 2025)
Martin Nebeling verstärkt die arbeitsrechtliche Praxis bei Oppenhoff. Der Rechtsanwalt schließt sich der Niederlassung in Köln an.
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EuGH zu Anforderungen an Massenentlassungsanzeigen: Falsch bleibt falsch und ist nicht heilbar (Do, 30 Okt 2025)
Eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige muss nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen, zumindest das hat der EuGH geklärt – doch viele Fragen zu zwei BAG-Vorlageverfahren bleiben offen.
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BAG verneint Regelwert für die Probezeit: Ein Jahr befristet arbeiten, vier Monate davon auf Probe (Do, 30 Okt 2025)
Gibt es für die Probezeit eine feste Begrenzung, wenn das Arbeitsverhältnis nur auf kurze Dauer befristet ist? Nein, so das BAG. Solange es im Einzelfall verhältnismäßig ist, kann auch eine vergleichsweise lange Probezeit vereinbart werden.
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Eigene Bodenabfertigung am Flughafen München: Lufthansa übernimmt Swissport Losch (Do, 30 Okt 2025)
Mit der Übernahme von Swissport Losch setzt die Lufthansa in München auf eine neue Strategie bei der Bodenabfertigung. Teams von Kümmerlein und Noerr beraten zum Deal.
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BAG zu wirtschaftlicher Prognose zum Stichtag: Keine Kaufkraftanpassung für Betriebsrentner der Commerzbank (Mi, 29 Okt 2025)
Trotz Milliardengewinnen musste die Commerzbank die Betriebsrenten nicht an den Kaufkraftverlust anpassen. Das BAG wies die Klagen mehrerer Betriebsrentner zurück. Zum Stichtag habe die Bank die positive Entwicklung nicht vorhersehen können. 
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Zur Eröffnung des neuen Hamburger Büros: Team von Watson Farley wechselt zu Seitz (Mi, 29 Okt 2025)
Ein elfköpfiges Team um Nikolaus Krienke schließt sich Seitz an. Der Wechsel von Watson Farley & Williams ist für Anfang 2026 angekündigt.
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