Arbeitsrecht

Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz (Wed, 18 May 2022)
1. Eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.v. § 3 Abs 2 AGG ist nicht gegeben, wenn die Begrenzung einer Sozialplanabfindung (Höchstbetragsregelung) durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und angemessen sind.(Rn.14)2. Soll mit der Festlegung einer Höchstabfindung ersichtlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die für den Sozialplan zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel limitiert sind und ...
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Befristung - wissenschaftliches Personal (Fri, 13 May 2022)
Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17. März 2016 geltenden Fassung neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation erfolgt. Das ist jenseits einer angestrebten Promotion oder Habilitation auch dann der Fall, wenn mit der befristeten ...
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