EuGH trifft wichtige Entscheidung für Notare: Beurkundung ist kein Verstoß gegen Russland-Sanktionen
(Thu, 05 Sep 2024)
Ein Notar hebelt die Sanktionen gegen Russland nicht aus, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer russischen Gesellschaft gehört. Das hat der EuGH entschieden und damit eine
wichtige Frage geklärt.
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Der 74. Deutsche Juristentag in Suttgart: Kriege, Krisen und Künstliche Intelligenz
(Mi, 04 Sep 2024)
Beim 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart Ende September wird es vor allem um Themen gehen, die unser aller Zukunft betreffen. In sechs großen Blöcken erarbeiten Juristen Empfehlungen für die
Berliner Rechtspolitik. Von Joschka Buchholz.
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Gesetzentwurf im Kabinett: Mit einem Klick bei Gericht klagen?
(Di, 03 Sep 2024)
Ab 2025 sollen Gerichte Zivilverfahren komplett digital führen – erst einmal testweise. Die Justiz soll Geld und Zeit sparen, die Bürger auch. An dem Entwurf gab es noch letzte Änderungen.
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OLG Köln zur Haftung beim Verkehrsunfall: Wer sich nicht anschnallt, kann Mitschuld tragen
(Di, 03 Sep 2024)
Ein schwerer Verkehrsunfall beschäftigt die Zivilgerichte, obwohl der alleinige Unfallverursacher feststeht. Seine Versicherung will einen Teil der Schäden nicht übernehmen, weil eine Mitfahrerin
der Geschädigten nicht angeschnallt war.
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LG Köln zur Tierhalterhaftung: Achtung, rennende Hunde!
(Fr, 30 Aug 2024)
Zwei Hunde, zwei Frauchen, ein gebrochenes Schienbein – das macht einen Sachverhalt, den sich auch ein Prüfungsamt so ausdenken könnte. Das LG Köln hat sich mit der im Examen beliebten
Tierhalterhaftung befasst.
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