Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

LG Berlin II untersagt Rafid Kabir unvollständige Zitierung: "Ben ungeskriptet" siegt im Streit um Rassismuszitat (Fri, 16 Oct 2026)
Hat "Ben ungeskriptet" Rassentheorien vertreten? Das warf ihm der Influencer Rafid Kabir vor. Dabei ließ er den Kontext weg – Ben Berndt hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit den Aussagen auch konfrontiert. Nun entschied das LG Berlin II.
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Dritter Verhandlungstag im Betrugsprozess gegen AGG-Hopper: Wie ernst meinte ein Jurastudent seine 2.300 Bewerbungen? (Wed, 14 Oct 2026)
In einer Excel-Liste der Bewerbungen finden sich Vermerke wie "verpennt", "nicht hingegangen" und "nicht machen". Doch ein mutmaßlicher AGG-Hopper bleibt bei seinem Strafprozess dabei: Er habe die Jobs gewollt. 
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BGH setzt versicherungsnehmerfreundliche Linie fort: Nur Wettkampf auf Rennstrecke schließt Versicherungsschutz aus (Tue, 13 Oct 2026)
Was ist ein Autorennen im Sinne der Unfallversicherung? Das hat der BGH geklärt – und zugunsten der betroffenen Versicherungsnehmerin entschieden. Die Vorinstanz hatte die Sache noch ganz anders gesehen.
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LG München zu Verkehrssicherungspflicht bei Parkplätzen: Fitnessstudio haftet für Glatteis mit ungewöhnlichem Ursprung (Tue, 13 Oct 2026)
Ein Parkplatz muss im Winter nicht immer frei von Schnee und Eis sein. Eine Besonderheit führte in diesem Fall aus der Pfalz dennoch zum Schmerzensgeld: Die Eisfläche entstand nämlich nicht in Folge von Niederschlägen.
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OLG Frankfurt zu Angriff auf Malteserhündin: Schmerzensgeld für Rettung des Hundes aus anderem Hundemaul (Tue, 13 Oct 2026)
Viele Hundebesitzer würden vermeintlich alles für ihr Tier tun – auch eigene Schmerzen in Kauf nehmen, wenn der Hund in Gefahr ist. Dafür kann es dann Schmerzensgeld geben, wie das OLG Frankfurt nun entschied.
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LG Braunschweig zum Germanwings-Absturz: Amtshaftungsklage gegen den Bund ist erfolglos (Wed, 07 Oct 2026)
30 Angehörige von Opfern des Germanwings-Absturzes im März 2015 verlangten Schadensersatz vom Bund. Das LG Braunschweig wies die Klage nun ab: Mögliche Ansprüche gegen Germanwings gingen der Amtshaftung vor. Doch es ging nicht nur ums Geld.
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BGH betont Pressefreiheit: Helene Fischer geht auch gegen Paparazzo leer aus (Tue, 06 Oct 2026)
Der Schlagerstar kann vor dem BGH nicht gewinnen: Nachdem Helene Fischer von diversen Medien, die Fotos von ihr mit Baby veröffentlicht hatten, keine Entschädigung bekam, geht sie nun auch im Streit mit dem Fotografen der Bilder leer aus.
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Unternehmer verklagt Geldgeberin: Millionenstreit nach umstrittenem Abtransport von Wal "Timmy" (Tue, 06 Oct 2026)
Der im Frühjahr gestrandete Buckelwal wurde trotz Warnungen von Fachleuten von der Ostsee in die Nordsee gebracht und starb kurz darauf. Nun wird vor dem LG Schwerin darum gestritten, wer für den millionenteuren Transport zahlen muss.
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BMJV-Entwurf für ZPO-Reform: Strengere Regeln, schnellere Richter? (Mon, 05 Oct 2026)
Entscheiden Richter zu langsam? Ist die Prozessordnung veraltet? Das BMJV arbeitet an einer ZPO-Reform. Diskutiert werden: eine Sechswochen-Frist für Richter, eine Pflicht zur Veröffentlichung von Urteilen und ein schlankerer Instanzenzug.
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