Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Diskriminierende Zugangsschranken zu Schwimmbädern: Wie das Recht Deutschpflicht und Burkini-Bann entgegentritt (Thu, 06 Aug 2026)
Sprach- und Badebekleidungsregeln: Was Schwimmbäder als Maßnahmen zur Badesicherheit oder Wasserhygiene darstellen, hält einer diskriminierungsrechtlichen Prüfung nicht stand, meint Büşra Akay. Das Hausrecht ist kein rechtsfreier Raum.
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OLG Frankfurt verwirft sofortige Beschwerde des Cum-Ex-Akteurs: Keine Rente für Hanno Berger (Do, 06 Aug 2026)
Im Dezember 2022 wird Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung verurteilt und die Einziehung seiner Taterträge angeordnet. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sein Rentenanspruch ohne Selbstbehalt gepfändet werden darf.
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LG Köln zur Haftung im Hobbyfußball: Kein Schadensersatz nach Grätsche des eigenen Mitspielers (Di, 04 Aug 2026)
Fußballer haften für Fouls nur dann auf Schadensersatz, wenn sie die Spielregeln grob verletzen. Das LG Köln verneinte dies im Fall eines Hobbyfußballers, der Opfer einer Blutgrätsche seines Teamkollegen geworden war.
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Dackel frisst Schädlingsgift und muss in die Klinik: Frauchens scharfe Restaurantkritik auf Instagram ist erlaubt (Di, 04 Aug 2026)
Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants – und ein Dackel schnappt zu: Weil ihr Tier danach behandelt werden musste, machte Frauchen ihrem Ärger Luft auf Instagram. Das OLG Frankfurt sieht darin zulässige, wenn auch zugespitzte Kritik.
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Tierarzt haftet, weil er sich die Röntgenbilder nicht ansah: Pferde-Untersuchungsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (Di, 04 Aug 2026)
In diesem Pferdefall ging es nicht um die Haftung des Tierhalters, sondern die eines Tierarztes. Der sollte das Tier im Auftrag des Verkäufers untersuchen, konnte aber nicht beweisen, sich die Röntgenbilder auch angesehen zu haben.
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BGH zur Veröffentlichung von Babyfotos: Keine Geldentschädigung wegen Artikelserie über Helene Fischers Mutterschaft (Mo, 03 Aug 2026)
Die Veröffentlichung von Babyfotos kann Rechte verletzen, bringt aber nicht immer eine Geldentschädigung mit sich, hat der BGH bereits entschieden. Wie aber sieht es im Falle einer ganzen Reihe von Artikeln aus? Dazu gibt's nun einen Leitsatz.
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Rechtswidrig in der Bild-Zeitung: BGH stärkt Persönlichkeitsrechte von Promi-Kindern (Fr, 31 Jul 2026)
Wenn Kinder von Prominenten in der Villa ihrer Eltern feiern, die Party aus dem Ruder läuft und es zu Polizeieinsätzen kommt, darf der Name des Kindes nicht am nächsten Tag in der Bild stehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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BGH verhandelt Rechtsstreit unter ehemaligen Freundinnen: Kann privates Petzen ein DSGVO-Verstoß sein? (Do, 30 Jul 2026)
Eine Frau gab private WhatsApp-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberumfeld weiter. Die verlor daraufhin ihren Job. Jetzt verhandelte der Bundesgerichtshof über den Fall: War die Weiterleitung rechtswidrig?
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Germanwings-Absturz von 2015: Schadensersatzklagen gegen Luftfahrtbundesamt wohl ohne Erfolg (Mi, 29 Jul 2026)
Hat der Staat beim Germanwings-Absturz versagt? Mehr als zehn Jahre nach der Katastrophe beginnt ein Prozess, in dem Angehörige auf Schadensersatz klagen. Bald beginnt die Verhandlung, doch das Gericht zeigt sich schon jetzt mehr als skeptisch. 
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Durchgefallene Kandidatin scheitert beim LG Stuttgart: Alter und Rückenschmerzen schützen nicht vor hartem Staatsexamen (Mi, 29 Jul 2026)
Das Examen ist hart – unabhängig vom Alter. Und das bleibt auch so. Ist ein Prüfling deutlich älter als der Durchschnitt und regeneriert dementsprechend langsamer, liegt darin keine Altersdiskriminierung, entschied das LG Stuttgart.
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LG Osnabrück zum Tierkauf: 710.000 Euro für ein Dressurpferd sind kein Wucher (Di, 28 Jul 2026)
Eine Händlerin, die Tiere für teils siebenstellige Summen an- und verkauft, ist alles, aber ganz sicher nicht unerfahren, hat das LG klargestellt. Auf ein Wuchergeschäft könne sie sich nicht berufen, nur weil ein Deal schlecht für sie ausging.
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