Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Kartellschadensersatzansprüche gegen LKW-Hersteller: BGH zeigt Grenzen bei Sammelklage-Inkasso auf (Tue, 12 May 2026)
Über Jahre hinweg sprechen LKW-Hersteller ihre Verkaufspreise ab. Potenziell geschädigte Käufer dürfen ihre Schadensersatzansprüche in einer Sammelklage bündeln, so der BGH. Der Kartellsenat zieht aber eine rote Linie.
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Sportwettenanbieter will live übertragen: WM-Stream nur für Wettkunden? (Di, 12 Mai 2026)
Ein Sportwettenanbieter will die Fußball-WM live übertragen – aber nur für aktive Wettkunden. Jörg Frederik Ferreau meint, so ein Angebot könnte zulassungspflichtiger Rundfunk und unzulässige Werbung für Sportwetten sein.
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Verfassungsbeschwerde beim BVerfG erfolglos: Wann das Recht auf "Waffengleichheit" verletzt ist (Di, 12 Mai 2026)
Parteien in einem Zivilprozess müssen grundsätzlich die gleichen Chancen haben. Wann das Recht auf "Waffengleichheit" verletzt ist, klärte nun das BVerfG in einem Streit zweier Getränkehersteller.
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LG Landau zu Verkehrssicherungspflicht: E-Bike-Fahrer stürzt auf maroder Straße, geht aber leer aus (Mo, 11 Mai 2026)
Ein E-Bike-Fahrer stürzt über ein tiefes Schlagloch auf einer Pfälzer Kreisstraße. Das LG Landau erkennt den verkehrswidrigen Zustand an, spricht dem Fahrer aber trotzdem kein Geld zu. Denn der hätte besser aufpassen müssen.
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Zurückweisungen / Ulmen vs. Spiegel / Freibad / Wal-Wissen: Ulmen verliert gegen den Spiegel – Überzeugt die Entscheidung des LG Hamburg? (Sa, 09 Mai 2026)
Folge 58 des LTO-Podcasts, die Themen: Bundesregierung feiert ein Jahr Zurückweisungen an den Grenzen, die Polizei soll Gesichter im Netz abgleichen, der Spiegel durfte so über Ulmen berichten, Ausweispflicht im Freibad und: Dürfen alle wissen, wo der Wal ist?
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BGH verhandelt zur Geltung des AGG im Gesundheitswesen: Rehaklinik nahm blinde Patientin nicht auf (Do, 07 Mai 2026)
Nach einer Knie-OP musste eine blinde Frau eine Reha absolvieren, doch die Klinik verweigerte ihr die Aufnahme. Der BGH muss klären, ob das AGG für medizinische Behandlungsverträge gilt. Er will seine Entscheidung am 21. Mai verkünden.
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BGH zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB: "Könnte auch etwas anderes gewesen sein" reicht nicht (Do, 07 Mai 2026)
Zeigt sich beim Verbrauchsgüterkauf ein Mangel, darf die Beweislastumkehr des § 477 BGB nicht ausgeschlossen werden, weil theoretisch auch andere, nicht dem Verkäufer zurechenbare Gründe denkbar wären. Das hat der BGH entschieden.
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Spiegel darf Tipico-Gründern illegales Verhalten unterstellen: BGH schützt die unbegründete und "falsche" Meinung (Di, 05 Mai 2026)
Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege.  Für den BGH kein Problem. Die Meinungsfreiheit schütze auch Bewertungen, die einer objektiven Beurteilung nicht standhalten. Ein Urteil mit Signalwirkung? 
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OLG Frankfurt am Main: Christliches Menschenbild des Richters begründet keine Befangenheit (Di, 05 Mai 2026)
Dass sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten.
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OLG Nürnberg: Ex-Mann muss zur Hochzeit geschenktes Cabrio herausgeben (Di, 05 Mai 2026)
Zur Traumhochzeit am Tropenstrand schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio. Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Das OLG Nürnberg musste entscheiden.
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AG Hannover zum Frust im Urlaub: Ständig mit Handtüchern blockierte Liegen sind ein Reisemangel (Mo, 04 Mai 2026)
Sind die Poolliegen im Urlaub schon frühmorgens systematisch mit Handtüchern blockiert und greift das Hotelpersonal nicht ein, kann der Urlaubsgast den Reisepreis mindern. Das AG Hannover sieht darin nämlich einen Reisemangel.
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