Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

LG Köln verurteilt Streamingdienst zur Rückzahlung: Preiserhöhungen von Netflix unwirksam (Fri, 16 May 2025)
Weil eine AGB-Klausel Preiserhöhungen vorsieht, aber keine Preissenkungen, ist sie unwirksam. Netflix muss einem seiner Nutzer daher Geld zurückzahlen, so das LG Köln nach einem Ritt durch BGB-AT: Zustimmung, AGB-Kontrolle und Verjährung.
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Differenzen im Anwaltsteam bei KapMuG-Prozess: Musterkläger-Anwalt legt Mandat im Wirecard-Verfahren nieder (Fr, 16 Mai 2025)
In einem Musterverfahren sollen mögliche Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionären geklärt werden. Die Anwälte des Musterklägers konnten sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Jetzt gibt es personelle Veränderungen.
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BGH spielt Ball erneut ans BPatG zurück: Beck-Verlag muss weiter ums NJW-Orange kämpfen (Do, 15 Mai 2025)
Welchen Einfluss hatte die Werbekampagne "Jura ist Orange" auf ein Gutachten zum Markenschutz des "NJW-Orange"? Der BGH erklärte dem BPatG nun, wie in dieser Frage die Beweislast verteilt ist.
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Cyberangriff auf Dienstleister der Berliner Verkehrsbetriebe: Bekommen 180.000 Berliner U-Bahn-Kunden Schadensersatz? (Do, 15 Mai 2025)
Bei einem Hackerangriff haben Unbekannte persönliche Daten von rund 180.000 Kunden der Berliner Verkehrsbetriebe BVG erbeutet. Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist alarmiert. Betroffene könnten Anspruch auf Schadensersatz haben.
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BGH zu Härtefall nach Eigenbedarfskündigung: Gesundheitszustand muss nicht zwingend mit ärztlichem Attest belegt werden (Mo, 12 Mai 2025)
Ein Mieter mit psychischen Beschwerden muss diese nicht mit einem fachärztlichen Attest belegen. Die Beurteilung seines Psychoanalytikers genügt, um einen Härtefall gegen die Eigenbedarfskündigung zu begründen, stellt der BGH klar.
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OLG Hamm zu Konto eines Juden aus NS-Zeit: Erbe bekommt keine Auskunft (Mi, 07 Mai 2025)
1932 hat eine jüdische Familie Geld angelegt – und es während der Nazi-Herrschaft wohl nie zurückerhalten. Der Erbe verlangte Auskunft über das Konto und die Auszahlung des Guthabens. Etwaige Ansprüche sind aber verjährt, so das OLG Hamm.  
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AG München zum Tiefgaragen-Unfall: Betonklötze in ihrem natürlichen Habitat (Mo, 05 Mai 2025)
Betonsockel in einer Tiefgarage sind kein überraschendes Hindernis, so das AG München. Eine BMW-Fahrerin, die sich in der unterirdischen Parkeinrichtung eine hübsche Delle in die Tür gefahren hatte, bleibt damit auf ihrem Schaden sitzen.
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