Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BGH legt dem EuGH vor: Muss Tipico verzockte Wetteinsätze zurückzahlen? (Thu, 25 Jul 2024)
Mit Spannung haben Teilnehmer von Glücksspielen, die Tausende Euro verloren haben, auf ein höchstrichterliches Urteil zu Rückzahlungen bei unerlaubten Sportwetten gewartet. Sie müssen sich jetzt weiter gedulden.
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Auch wenn sie den Prozess gewonnnen haben: Prozesskosten tragen alle Wohnungseigentümer (Fr, 19 Jul 2024)
Mehrere Wohnungseigentümerinnen haben einen Beschluss ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft vor Gericht erfolgreich angefochten. Dennoch müssen sie die Prozesskosten anteilig tragen, entschied nun der BGH.
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OLG Dresden sieht satirische Werbung: Böhmermann unterliegt ein weiteres Mal im "Honig-Streit" (Do, 18 Jul 2024)
Imker Rico Heinzig bewarb seinen Honig mit dem Konterfei von Jan Böhmermann, nachdem dieser ihn im Fernsehen durch den Kakao gezogen hatte. Böhmermann ging gerichtlich dagegen vor, unterlag nun aber auch in zweiter Instanz.
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BVerfG verhandelt BGH-Vorlage: Zwangsbehandlung auch zuhause? (Di, 16 Jul 2024)
Patienten zwangsweise zu behandeln, darf nur das letzte Mittel sein. Das muss bisher immer in einem Krankenhaus geschehen. Das BVerfG verhandelte nun zur Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen BGB-Vorschrift. Und nimmt Alternativen in den Blick.
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OLG Frankfurt am Main: "Transe" ist ein Schimpfwort (Fr, 12 Jul 2024)
Ein Blogger bezeichnete eine trans Frau als "Transe". Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass dies nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dagegen kann allerdings noch Verfassungsbeschwerde erhoben werden.
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