Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

13-Jähriger muss Schmerzensgeld zahlen: Seniorin stürzt, weil E-Scooter an ihr vorbeirauscht (Mon, 02 Nov 2026)
Ob es zu einer Berührung kam, ist laut Landgericht Köln unerheblich: Ein 13-Jähriger, der mit seiner Schwester auf einem E-Scooter fuhr, muss eine gestürzte Seniorin entschädigen. Auch die Eltern müssen zahlen.
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LG Hagen widerspricht der Literaturansicht: Ein Proberichter kann die Vorsitzende vertreten (Fri, 30 Oct 2026)
Kann ein Proberichter den Vorsitzenden vertreten? Und kann man auch "Dienstältester" sein, obwohl man das Amt noch nicht auf Lebenszeit innehat? Ja, so das LG Hagen. Es stellt sich damit gegen die herrschende Meinung in der Literatur.
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BGH-Leitsatz zum Schadensersatz für Neuwagen: Versicherer muss nach Totalschaden kein höherwertiges Modell bezahlen (Fri, 30 Oct 2026)
Auch wenn das identische Modell nicht sofort erhältlich ist: Wird ein neues Auto bei einem Unfall erheblich beschädigt, kann der Eigentümer vom Versicherer des Unfallgegners nur den Preis für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug verlangen.
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LG München I betont Bedeutung der Formvorschrift: Kein Maklerlohn ohne formwirksamen Vertrag (Fri, 30 Oct 2026)
Ein Makler verlangte rund 15.000 Euro Provision für den Verkauf einer Wohnung. Das LG München I konnte sich jedoch nicht vom Vertragsschluss überzeugen und äußert sich zur Reichweite einer Formvorschrift. Das OLG bestätigte das Urteil.
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Elif Eralps Interview-Debakel: Hat der Spiegel Vertragsbruch begangen? (Thu, 29 Oct 2026)
Durch einen Zufall erfährt der Spiegel über geheime Ängste von Elif Eralp. Er veröffentlicht die Informationen gegen ihren Willen trotz vereinbarter Interviewautorisierung. Die Politikerin kündigt rechtliche Schritte an. Wird sie Erfolg haben?
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Zugang zu Bankkonto gewährt: Frau haftet für Online-Betrug ihres Ex-Partners (Thu, 29 Oct 2026)
Eine Frau hatte ihrem Ex-Partner freien Zugriff auf ihr Konto gewährt. Dass er das Konto für Betrügereien nutzte, kommt sie nun teuer zu stehen. Auf die Frage, ob sie an der Straftat beteiligt war, kam es nicht an.
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Parteien einigen sich: Das "Rangsdorfer Hausdrama" findet sein Ende (Wed, 28 Oct 2026)
Seit 2010 beschäftigte ein Grundstücksstreit in Rangsdorf Gerichte, die Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch Jurastudierende und Rechtsreferendare. Der Kampf einer Familie um ihr Haus hat nun mit einem Kompromiss sein Ende gefunden.
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Grundsatzverfahren gegen Meta: BGH wartet im Fall Künast nochmals auf den EuGH (Tue, 27 Oct 2026)
Viereinhalb Jahre nach dem erstinstanzlichen Urteil ist in Sachen Künast gegen Meta noch keine rechtskräftige Entscheidung in Sicht – nun ist der EuGH gefragt.
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Restaurantbesucherin scheitert beim OLG Frankfurt: Kein Schmerzensgeld für Sturz vom Designerstuhl (Tue, 27 Oct 2026)
Richtig sitzen will gelernt sein – findet zumindest das OLG Frankfurt. Schmerzensgeld für einen Sturz vom Designerstuhl im Restaurant gibt es jedenfalls nicht ohne weiteres.
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LG Köln sieht unlauteren Wettbewerb: Telekom darf Netzanzeige nicht für Werbung nutzen (Mon, 26 Oct 2026)
"Im besten Netz" statt "telekom.de": In der oberen Ecke ihres Smartphones lasen viele Kunden im Januar 2026 plötzlich einen Werbeslogan. Diese Werbeaktion der Telekom landete vorm LG, das darin eine unzumutbare Belästigung der Nutzer sieht.
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BGH zu automatisierter Bonitätsbewertung: Wann muss die Schufa ihr Scoring offenlegen? (Wed, 21 Oct 2026)
Wie kommt ein Schufa-Score zustande? Für einen Auskunftsanspruch der Betroffenen komme es darauf an, ob sie durch ihren Score konkrete Nachteile hatten, so der BGH. In vier Fällen habe das OLG Dresden dazu nicht ausreichend festgestellt.
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LG Koblenz zu Verkehrssicherungspflicht von Straßenträgern: Motorradfahrer trägt Reparaturkosten trotz Schlaglochs selbst (Wed, 21 Oct 2026)
Straßenträger müssen für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sorgen. Doch nicht jedes Schlagloch ist eine Pflichtverletzung. Das LG Koblenz hatte über die Reichweite der Verkehrssicherungspflicht zu entscheiden.
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Unterlassungsklage gegen Google erfolgreich: Eigentümer muss 3D-Modell seines Hauses nicht hinnehmen (Tue, 20 Oct 2026)
Auf Antrag verpixelt Google Hausfassaden in seinem Dienst "Street View", bei den 3D-Luftaufnahmen von Google Earth bislang aber nicht. Haben Eigentümer darauf Anspruch? Mit dem LG Frankfurt/Main bejaht dies erstmals ein deutsches Gericht.
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OLG Düsseldorf sieht grobe Fahrlässigkeit: Hotelgast haftet für Wasserschaden wegen falschem Kleiderhaken (Tue, 20 Oct 2026)
Ein Gast ließ es in seinem Hotelzimmer unfreiwillig regnen. Dass er einen Sprinklerkopf mit einem Kleiderhaken verwechselte, könnte ihn 150.000 Euro kosten. Das OLG entschied anders als die Vorinstanz und nahm den Mann in die Pflicht.
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AG München zu Baumschutz und Selbsthilferecht: Nachbar muss Hecke trotz Überhangs nicht zurückschneiden (Mon, 19 Oct 2026)
Streits unter Nachbarn sind keine Seltenheit, wieder einmal hatte ein Gericht über eine Hecke zu entscheiden. Neben einer Baumschutzverordnung ging es auch um Unmöglichkeit, Verjährung und Rechtsmissbrauch.
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