Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

OLG Frankfurt am Main: X haftet für beleidigende Posts nur nach konkretem Hinweis (Fri, 14 Jun 2024)
Der Kurznachrichtendienst X muss laut dem OLG Frankfurt am Main nur in bestimmten Fällen für falsche oder ehrverletzende Posts haften. Eine entsprechende Unterlassungsklage wiesen die Richter zurück.
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BGH-Urteil stärkt Versicherte: Versicherungsrabatt für gesunde Lebensweise muss transparent sein (Do, 13 Jun 2024)
Wer sich fit hält, soll nach dem Tarif der Generali-Tochter Dialog durch Rabatte auf den Versicherungsbeitrag belohnt werden. Allerdings sieht der BGH Änderungsbedarf: Zwei Klauseln haben einer Inhaltskontrolle nicht standgehalten.
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BGH zur umfassenden Rechtskrafterklärung: Unterhaltspflicht nach Fehler der Anwältin (Do, 13 Jun 2024)
Wegen eines Fehlers seiner Anwältin muss ein Mann Unterhalt und Versorgungsausgleich an seine Ex-Frau zahlen. Denn obwohl das AG bei der Rechtskrafterklärung einen Fehler machte, hätte die Anwältin das sehen und handeln müssen, so der BGH.
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Bild-Zeitung unterliegt vorm LG München I: Sylt-Video darf nicht unverpixelt verbreitet werden (Mi, 12 Jun 2024)
Die "Ausländer-Raus"-Gesänge im Sylt-Video haben für Empörung gesorgt. Doch war es rechtmäßig, einzelne Personen identifizierend an den Pranger zu stellen? Nun hat das LG München I zugunsten einer jungen Frau entschieden.
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Berufungsverhandlung Böhmermann vs. Imker: Es geht um mehr als Honig (Mi, 12 Jun 2024)
Der Streit zwischen Jan Böhmermann und Imker Rico Heinzig um dessen "Beewashing Honey" ging vor dem OLG Dresden in die zweite Runde. Einen Vergleich lehnten beide Seiten ab, denn es geht um Grundsätzliches.
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Zivil- und Fachgerichte: Vermittlungsausschuss einig über Videokonferenzregeln (Di, 11 Jun 2024)
Wann sollen Richter eine Verhandlung per Videokonferenz ablehnen dürfen? Ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun gibt es im Vermittlungsausschuss eine Einigung.
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Streit um Vermietung der Essener Grugahalle: Sind auf dem AfD-Parteitag SA-Parolen zu erwarten? (Mo, 10 Jun 2024)
Die Stadt Essen hat der AfD den Mietvertrag für die Grugahalle kurzfristig gekündigt. Die will dort ihren Bundesparteitag durchführen. Die Stadt befürchtet, auf der Veranstaltung könnten in ihren Räumlichkeiten Straftaten begangen werden.
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Unzulässige Regelung in Netto-AGB: Keine Vorauszahlung ohne Kaufvertrag (Mo, 03 Jun 2024)
Der Discounter Netto darf von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen, für den Kaufpreis in Vorleistung zu gehen, solange noch gar kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Das OLG Nürnberg hält eine entsprechende AGB-Klausel für unwirksam.
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AG Gelnhausen zu Videokameras in der Nachbarschaft: Schwenkbare Kameras sind unzulässig (Mo, 03 Jun 2024)
Eigentümer dürfen keine Überwachungskameras an ihren Häusern anbringen, die elektronisch auch auf das Nachbargrundstück gerichtet werden können, so das AG Gelnhausen. Die Nachbarn würden sich hierdurch nachvollziehbar beobachtet fühlen. 
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