Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Schmerzensgeld für Mutter getöteten Sohnes: Fahrzeughalter haftet für Rasermord mit gestohlenem Taxi (Thu, 23 Jan 2025)
Ein junger Mann wurde Opfer einer Raserfahrt mit einem gestohlenen Taxi. Doch nicht nur der Täter haftet – auch der Halter des Taxis und dessen Versicherung. Der Grund: Das Taxi war nicht genug vor Diebstahl gesichert, so das LG Hamburg.
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Studie zu Abgrenzungsfragen in der Praxis: Schadenswahrscheinlichkeit als wichtigstes Indiz für Vorsatz (Do, 23 Jan 2025)
Die Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit fällt schon im Studium schwer. Wie Juristen das Problem in der Praxis angehen, hat nun eine Studie der FU Berlin untersucht. LTO präsentiert die Ergebnisse.
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BGH zur Einwilligung in medizinische Eingriffe: Schriftliche Aufklärung beim Arzt nur als Ergänzung möglich (Di, 21 Jan 2025)
Zur Aufklärung über medizinische Eingriffe muss ein mündliches Gespräch gehören, das über schwerwiegende und seltene Risiken aufklärt. Schriftliche Unterlagen können nur als Stütze dienen, etwa zur Wiederholung des Gesagten. So der BGH.
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BVerfG zum Namensrecht: Volljährige Personen müssen bei einer Adoption ihren Namen ändern (Di, 21 Jan 2025)
Wer adoptiert wird, muss grundsätzlich seinen Namen ändern. Ob das auch für volljährige Personen gilt und ob es nicht in besonderen Fällen Ausnahmen geben muss, damit beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht.
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BGH verhandelt zum Rangsdorfer Hausdrama: "Kann das wirklich richtig sein?" (Fr, 17 Jan 2025)
Ein versöhnliches Ende in einem zwölfjährigen Rechtsstreit: Das Haus darf stehen bleiben. Und wenn die Familie ausziehen muss, soll sie immerhin Geldersatz erhalten. Dafür müsste der V. BGH-Senat aber seine Rechtsprechung zum EBV aufgeben.
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Coaching-Vertrag zu Kryptowährung nichtig: Online-Anbieter muss 1.500 Euro zurückzahlen (Mi, 15 Jan 2025)
Per Fernunterricht zum Kryptoexperten werden: Klingt vielversprechend, wenn man sich den Bitcoin-Kurs anschaut. Der Schutz vor unseriösen Anbietern, die über keine Unterrichtserlaubnis verfügen, gilt auch für Unternehmer, so das LG München I.
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LG München I zur Verkehrssicherungspflicht: Auf dem Golfplatz ist mit feuchtem Gras zu rechnen (Fr, 10 Jan 2025)
Ein Sturz auf dem Golfplatz und der Versuch, den Betreiber in Haftung zu nehmen, landeten vor Gericht. Doch das LG München I entschied: Auf dem großen Grün kann man Gras erwarten – und Gras kann eben auch mal feucht sein.
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