Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

OLG München gibt seinen Senf dazu: "Rostbratwürstchen" darf jeder machen, "Nürnberger" nicht (Fri, 06 Feb 2026)
Nur "Nürnberger Rostbratwürste" fallen unter den EU-Herkunftsschutz, "Mini-Rostbratwürstchen" dürfen auch woanders hergestellt werden, so das OLG München. Ein Wurst-Case-Szenario für die Fleischbranche hat es damit verhindert.
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OLG Hamm zur Deutschen Post: Paketabgabe beim Nachbarn bleibt zulässig (Do, 05 Feb 2026)
Die Verbraucherzentrale scheiterte vor dem OLG Hamm mit ihrer Klage gegen eine AGB-Klausel der Deutschen Post zur Ersatzzustellung. Das Gericht hält die Regelung für transparent genug – lässt aber die Revision zu.
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OLG Frankfurt zu Fluggastrechten: Airline muss 15.000 Euro für Ersatzflüge erstatten (Mo, 02 Feb 2026)
Eine Airline verweist Passagiere nach einer Flugannullierung an ihr Callcenter. Dort heißt es: Ersatzflüge gibt es nicht. Wer sich darauf verlässt und selbst bucht, kann die Kosten erstattet verlangen, so das OLG Frankfurt.
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Teste Dein Jura-Wissen: Kannst Du den "Tankdeckel-Fall" des BGH rechtlich lösen? (Sa, 31 Jan 2026)
Einmal schnell durch die Waschstraße – und plötzlich ist der Tankdeckel ab. Für den Kunden ist klar: Die Betreiberin der Anlage soll zahlen. Zivilrechtlich ist das Ganze aber nicht so eindeutig. 
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BGH zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Auch Makler haften für Diskriminierung bei der Wohnungssuche (Do, 29 Jan 2026)
Keine Termine für Frau Waseem, aber sofort Besichtigungszusagen für Frau Schneider, Frau Schmidt und Frau Spieß: Der BGH stellt klar, dass auch Makler nach dem AGG haften, wenn Wohnungsbewerber wegen ihrer Herkunft benachteiligt werden.
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Das 15. Presserechtsforum und kritischer Besuch aus Genf: Strafbarkeit der Politikerbeleidigung auf dem Prüfstand (Do, 29 Jan 2026)
Während die UN-Sonderberichterstatterin die Meinungsfreiheit in Deutschland untersucht, streiten Öffentlichkeit, Politik und Fachwelt weiter über die Politikerbeleidigung. Steht die Norm vor dem Aus oder wird sie sogar erweitert? 
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Bundesgerichtshof: Untervermietung mit Gewinn ist kein "berechtigtes Interesse" (Mi, 28 Jan 2026)
Ein Mieter vermietete seine Wohnung weiter und verlangte doppelt so viel Miete, wie er selbst zahlte. Laut BGH ist egal, ob das gegen die Mietpreisbremse verstößt: Untervermieten, um Gewinn zu machen, ist schon kein "berechtigtes Interesse".
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Justizstandort Deutschland: Das Schiedsverfahrensrecht soll moderner werden (Di, 27 Jan 2026)
Schon die Ampel-Regierung hatte Änderungen des Schiedsverfahrensrechts geplant, jetzt greift SPD-Justizministerin Stefanie Hubig das Vorhaben wieder auf. Ein Entwurf aus ihrem Hause soll Deutschland vor allem wettbewerbsfähiger machen.
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Initiative "Mehr Diplomatie wagen" siegt vorm LG: SPD muss Ukraine-Krieg-Kritikern die Mitgliederliste überlassen (Di, 27 Jan 2026)
Bis zuletzt hatte sich die SPD in Baden-Württemberg geweigert. Doch nach einem Gerichtsurteil muss sie nun einer Friedensinitiative in der Partei, die auch auf Verhandlungen mit Putin setzt, die Adressen aller Parteimitglieder übermitteln. 
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Rätselhafte Äußerungen im RTL-Dschungelcamp: Warum Gil Ofarim (angeblich) schweigen muss (Mo, 26 Jan 2026)
Musiker Gil Ofarim sorgte 2021 mit Antisemitismusvorwürfen gegen ein Hotel für Schlagzeilen. Jetzt sitzt er im RTL-Dschungelcamp und Zuschauer rätseln: Was ist dran an einer angeblichen Verschwiegenheitsvereinbarung? Sein Anwalt löst auf.
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