Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BGH verhandelt zu Online-Glücksspielen: Zocker können ihre Spielverluste wohl zurückverlangen (Thu, 17 Sep 2026)
Weil Online-Casinos früher pauschal illegal waren, können Spieler ihre Verluste aus dieser Zeit bei den Veranstaltern einklagen. Der BGH zeigte sich bereit, zu helfen. Christian Rath war bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe dabei.
>> Mehr lesen

Finanzfluss gewinnt gegen Social Media-Plattform: Meta haftet für Fake-Werbung auf Facebook (Thu, 17 Sep 2026)
Betreiber von Social-Media-Plattformen können für Scam-Ads verantwortlich gemacht werden. Da Meta die Anzeige von Werbung und Inhalten auf seiner Plattform steuert, kann sich der Konzern nicht auf fehlende Kenntnis berufen.
>> Mehr lesen

BGH zur Corona-Maskenbeschaffung: Die Verzweiflung des Jens Spahn (Wed, 16 Sep 2026)
Im Seuchenjahr 2020 hatte die Bundesregierung viel zu viele Corona-Masken gekauft. Vor dem BGH deutet sich für sie ein Teilerfolg an: Sie kann wohl doch von vielen dieser Kaufverträge zurücktreten. Christian Rath war bei der Verhandlung.
>> Mehr lesen

OLG Schleswig zu veganer Spirituose: Likör ohne Ei darf "Likör ohne Ei" heißen (Wed, 16 Sep 2026)
Im Verfahren um den veganen "Likör ohne Ei" hat der Hersteller beim wichtigsten Streitpunkt obsiegt: Der Name darf bleiben. Doch für Werbung muss jede Nennung des Wortes "Eierlikör" künftig unterbleiben, hat das OLG Schleswig entschieden.
>> Mehr lesen

BGH entscheidet nach EuGH-Urteil: Datenschutzgrundverordnung regelt Unterlassungsansprüche nicht abschließend (Tue, 15 Sep 2026)
Auf Unterlassung von Datenübermittlung kann man auch nach nationalem Recht klagen, die DSGVO sperrt die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht. Das war lange umstritten, nun hat der BGH für Klarheit gesorgt.
>> Mehr lesen

AG München zur Oktoberfestschlägerei: Dicker Mann, der sich auf kleinen Mann setzt, muss Schmerzensgeld zahlen (Mon, 14 Sep 2026)
Um einen Angreifer im Bierzelt zu fixieren, setzte sich der Angegriffene einfach auf ihn. Das war aber erstens nicht nötig und zweitens ein so intensiver Eingriff, dass Schmerzensgeld fällig wird, hat das Amtsgericht München nun entschieden.
>> Mehr lesen

BGH zum Werkstattrisiko: Kaskoversicherer muss keine unnötigen Reparaturkosten zahlen (Wed, 09 Sep 2026)
Werkstattarbeiten, die unnötig waren, muss ein Kaskoversicherer nicht bezahlen. Der Bundesgerichtshof grenzt die Kaskoversicherung damit vom Haftpflichtrecht ab und stellt auf die vertraglich geschuldeten "erforderlichen Kosten" ab.
>> Mehr lesen

OLG Frankfurt am Main: Bewertungsplattform muss Unternehmen Beweise für Kundenbeziehung zugänglich machen (Tue, 08 Sep 2026)
Was müssen Portalbetreiber tun, wenn betroffene Unternehmen eine negative Bewertung entfernen lassen wollen? Damit musste sich das OLG Frankfurt befassen.
>> Mehr lesen

AG München zu Verkehrssicherungspflicht bei Fahrgeschäften: Arme hoch – aber auf eigenes Risiko (Tue, 08 Sep 2026)
Pünktlich zur Wiesn stellt das Amtsgericht München klar: Wer die Arme trotz entsprechender Warnhinweise aus einem Fahrgeschäft streckt, kann nicht ohne Weiteres auf Schmerzensgeld hoffen.
>> Mehr lesen

BGH zu fehlerhafter Ersatzeinreichung nach beA-Störung: Faxen muss nicht gelernt sein (Mon, 07 Sep 2026)
Das beA streikt und bei der Ersatzeinreichung per Computerfax wird bei der Form geschlampt. Für das OLG war die Berufung damit erledigt. Zu schnell, so der BGH: Auch ein fehlerhafter Plan B kann Wiedereinsetzung offenlassen.
>> Mehr lesen

OLG Rostock zu Kreuzfahrt-Reisebedingungen: Umbuchen und Stornogebühr verlangen können geht zu weit (Mon, 07 Sep 2026)
Stornogebühr, Umbuchung und Quarantänekosten: Mehrere Klauseln in den Bedingungen eines Kreuzfahrt-Reiseveranstalters halten der rechtlichen Prüfung durch das OLG Rostock nicht stand.
>> Mehr lesen

BGH zu Technikproblemen bei Videoverhandlungen: Versäumnisurteil, weil sich Anwalt zweimal nicht einwählen kann (Fri, 04 Sep 2026)
Wenn bei Videoverhandlungen die Technik nicht mitspielt, müssen die Gerichte ein gewisses Nachsehen haben. Wenn der Anwalt sich aber schon zum zweiten Mal nicht einwählen kann, ist ein Versäumnisurteil möglich, bestätigt der BGH.
>> Mehr lesen

KG rügt identifizierende Berichterstattung: Nius durfte Asylanwältin nicht an den Pranger stellen (Fri, 04 Sep 2026)
Nach dem Solingen-Attentat berichtete Nius über eine Asylanwältin. Das LG Berlin hatte das für zulässig gehalten, das Kammergericht sah das nun anders. Kritik am Asylverfahren sei zulässig, eine identifizierende Berichterstattung jedoch nicht. 
>> Mehr lesen