Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

AG München zur Beweislastfrage: Tiefgaragentor drückt Porschedach ein (Thu, 30 Nov 2023)
Beim Hinausfahren aus der Tiefgarage ist einer Frau das Rolltor auf das Autodach gekracht. Sie verlangte von ihrer WEG Schadensersatz, bekam ihn aber nicht, weil die Beweislast für eine Fehlfunktion des Tors bei ihr liege, so das AG.
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"Dämliches Stück Hirn-Vakuum" und "Sozialschulden": OLG hält Äußerungen über Chebli für Schmähkritik (Wed, 29 Nov 2023)
SPD-Politikerin Sawsan Chebli hatte eine Sendung von Dieter Nuhr scharf kritisiert. Was ein Facebook-Nutzer daraufhin nicht minder scharf über Chebli schrieb, ist aber nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das OLG Stuttgart.
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LG Koblenz zur Kündigung von Studienvertrag: Trinkgelage mit Ersties beeinträchtigt Ansehen der Hochschule (Tue, 28 Nov 2023)
Weil er in seiner Wohnung eine Feier mit viel Alkohol für Erstsemester veranstaltete, hat eine private Hochschule den Studienvertrag eines Drittsemester-Studenten gekündigt. Die fristlose Kündigung sei rechtmäßig, entschied das LG Koblenz.
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OLG entscheidet Streit zwischen Prominenten: Pocher hat Becker in seiner Sendung "zu einem Objekt degradiert" (Tue, 28 Nov 2023)
In seiner Sendung "Pocher – gefährlich ehrlich" hat der Comedian Boris Becker auf den Arm genommen. Das muss sich die Ex-Tennislegende aber nicht gefallen lassen, so das OLG Karlsruhe. Die "Zeitgeschichten"-Ausnahme greife hier nicht.
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AG Köln spricht Land NRW Schadensersatz zu: Traubenzucker löste Großeinsatz aus (Tue, 28 Nov 2023)
Während einer Sicherheitskontrolle bei Gericht weißes Pulver zu verstreuen, ist keine gute Idee. Auch wenn es nur Traubenzucker war, wurde damit ein Großeinsatz ausgelöst. Ein Mann muss deswegen Schadensersatz an das Land NRW leisten.
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BGH-Leitsatzentscheidung zur Parkplatzsuche: Es gibt kein Zurück in der Einbahnstraße (Fri, 24 Nov 2023)
In einer Einbahnstraße darf man nicht rückwärts entgegen der erlaubten Fahrtrichtung fahren. Auch nicht, um einen anderen ausparken zu lassen, entschied nun der BGH. Ein Urteil, das nur dem Anschein nach trivial ist – auch prozessrechtlich.
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LG München I gibt Reisetipps für Rechtsanwälte: Lassen Sie Ihr beA nicht unbeaufsichtigt (Thu, 23 Nov 2023)
Merkt man erst nach neunstündiger Autofahrt, dass der Gerichtstermin kurzfristig aufgehoben wurde, ist das ärgerlich und teuer. Auf den Reisekosten lässt das LG München I einen Rechtsanwalt sitzen. Er sei außergewöhnlich früh losgefahren.
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OLG Frankfurt zur Auslegung eines Mietvertrags: Keine Spende, keine Miete (Wed, 22 Nov 2023)
Eine Vermieterin spendete einem Museum regelmäßig, wodurch dieses wiederum die Miete begleichen konnte. Doch dann blieb die Spende aus. Das Aus für die Kulturinstitution? Das OLG entschied nun: Das Museum muss weder raus noch zahlen.
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Intransparente Riester-Verträge: BGH kassiert Klausel zu Vermittlungskosten (Wed, 22 Nov 2023)
Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dazu dürfte viele Sparkassen- und Bankkunden interessieren.
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BGH stärkt erneut Fluggastrechte: Ein Ersatzflug muss immer so früh wie möglich gehen (Tue, 21 Nov 2023)
Wird ein Flug annulliert, muss die Fluglinie den schnellstmöglichen Ersatz anbieten. Ansonsten bestehen für Fluggäste Ausgleichsansprüche, wie der BGH nun entschieden hat. Das stärkt die Fluggastrechte weiter.
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Jura-Karriere-Podcast: Als Anwältin im Vertriebsrecht (Mon, 20 Nov 2023)
Ihre Mandante reichen vom Mittelstand bis zum Daxkonzern: Worauf kommt es bei der Ausarbeitung von Handelsverträgen an? Im IMR-Podcast schildert Dr. Christiane Hoffbauer, was ihren Arbeitsalltag im "Commercial Law" ausmacht.
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