Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Spiegel darf Tipico-Gründern illegales Verhalten unterstellen: BGH schützt die unbegründete und "falsche" Meinung (Tue, 05 May 2026)
Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege.  Für den BGH kein Problem. Die Meinungsfreiheit schütze auch Bewertungen, die einer objektiven Beurteilung nicht standhalten. Ein Urteil mit Signalwirkung? 
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OLG Frankfurt am Main: Christliches Menschenbild des Richters begründet keine Befangenheit (Di, 05 Mai 2026)
Dass sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten.
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OLG Nürnberg: Ex-Mann muss zur Hochzeit geschenktes Cabrio herausgeben (Di, 05 Mai 2026)
Zur Traumhochzeit am Tropenstrand schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio. Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Das OLG Nürnberg musste entscheiden.
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AG Hannover zum Frust im Urlaub: Ständig mit Handtüchern blockierte Liegen sind ein Reisemangel (Mo, 04 Mai 2026)
Sind die Poolliegen im Urlaub schon frühmorgens systematisch mit Handtüchern blockiert und greift das Hotelpersonal nicht ein, kann der Urlaubsgast den Reisepreis mindern. Das AG Hannover sieht darin nämlich einen Reisemangel.
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LG Köln zum Pferdetritt: 8.000 Euro Behandlungskosten nach Streit zwischen "Diva" und "Bella" (Do, 30 Apr 2026)
Wenn Pferde ihre Rangordnung klären, fliegen häufig die Hufe. Wer für die Tierarztkosten aufkommt, wenn die Kennenlernphase auf der Weide mit der schweren Verletzung eines Tieres endet, entschied nun das LG Köln.
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AG München zur Tierhalterhaftung: Paketbote erschrickt vor Hunden und springt auf teuren Porsche (Mi, 29 Apr 2026)
Ein Mann, dessen Hunde einen Lieferanten erschrecken, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn der Bote sich per Sprung auf den teuren Porsche Cayenne rettet. Das AG sieht die Verantwortung für den Blechschaden ganz beim Tierhalter.
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Anonymität im Internet / Sind Regale Kunst? / Juranoten-Hype: "Jeder kann das Gericht einspannen, um den Täter im Netz zu finden" (Mo, 27 Apr 2026)
Wie gut funktioniert das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirklich? Und war es das dann mit der Anonymität im Netz? Außerdem im LTO-Podcast: Der BGH und die Designermöbel, der Hype um 18 Punkte und Videoüberwachung in der Küche. 
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BGH verhandelt über möglichen DSGVO-Verstoß: Darf man Mutter und Schwiegermutter heimlich in der Küche filmen? (Do, 23 Apr 2026)
Darf man in den eigenen vier Wänden heimlich Familienmitglieder filmen? Der BGH hat einen eskalierten Familienstreit zu entscheiden. Wegen grundsätzlicher Fragen auch des EU-Datenschutzrechts kommt eine EuGH-Vorlage in Betracht.
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Millionenschaden droht: Warum die Stiftung Warentest einen Schadensersatzprozess verliert und trotzdem aufatmen kann (Do, 23 Apr 2026)
Die Stiftung Warentest muss Schadensersatz für eine fehlerhafter Bewertung leisten. Wer konkrete Hinweise auf Fehler eines Prüfinstituts ignoriert, verletzt seine Sorgfaltspflicht, so das OLG. Trotzdem kann die Stiftung erstmal aufatmen.
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"USM Haller" gegen "konektra" vor dem BGH: Wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal? (Do, 23 Apr 2026)
Designklassiker oder doch nur funktionale Möbel? Das modulare System von USM Haller beschäftigt erneut den BGH. Im Zentrum steht die Frage, ob das ikonische Design urheberrechtlich geschützt ist – eine Richtung lässt der Senat bereits erkennen.
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