Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BGH verhandelt über Auskunftsansprüche: Schufa vor Erfolg in Karlsruhe (Thu, 18 Jun 2026)
Der Bundesgerichtshof wird wohl ein Urteil des OLG Dresden aufheben, das Bürgern weitreichende Auskunftsansprüche gegenüber der Auskunftei Schufa gab. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung ab, die Christian Rath beobachtete.
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BGH zu überhöhten Mietwagenkosten nach Unfall: Wer freiwillig einen kleineren Ersatzwagen mietet, ist selbst schuld (Do, 18 Jun 2026)
Mietet der Geschädigte nach einem Unfall einen VW Tiguan als Ersatz für seinen Multivan, muss er trotzdem auf die Wirtschaftlichkeit achten – auch wenn er eigentlich Anspruch auf ein größeres Fahrzeug gehabt hätte. Das stellte der BGH klar.
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OLG Frankfurt am Main erhöht Nachzahlung: Manipulierter Stromzähler in Marihuana-Plantage (Mi, 17 Jun 2026)
Nachdem ein Mann wegen Marihuana-Anbaus strafrechtlich verurteilt worden ist, muss er nun auch noch eine hohe Summe an seinen Stromanbieter nachzahlen. Das OLG Frankfurt sprach diesem rund 82.000 Euro Nachzahlung und Vertragsstrafe zu.
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OLG bestätigt LG München I im Fall Schönbohm: Böhmermann hat falsch berichtet, muss aber nichts zahlen (Di, 16 Jun 2026)
Die von Jan Böhmermann maßgeblich ausgelöste Causa Schönbohm sorgte für große Aufregung. Doch auch das Berufungsverfahren brachte nun kein neues Ergebnis.
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Beweisaufnahme der Zukunft: Algorithmus statt menschlicher Richter? (Di, 16 Jun 2026)
KI, Simulation und digitale Beweismittel: Technologische Neuerungen werden die Beweisaufnahme verändern, aber nicht revolutionieren. Ausschlaggebend bleibt immer noch das menschliche Element – jedenfalls bis auf Weiteres.
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OLG Koblenz entscheidet als erstes Obergericht: Nur eingetragene Handwerker dürfen Solaranlagen installieren (Di, 16 Jun 2026)
Der Photovoltaikmarkt ist lukrativ. Aber nicht jeder darf solche Anlagen installieren und warten, hat das OLG Koblenz nun als erstes Obergericht entschieden. Nur Profis, die in der Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen diese Arbeit leisten.
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Kapuze und Hautfarbe passten, aber die Frisur nicht: Land Berlin muss 500 Euro wegen rassistischer Kontrolle zahlen (Mo, 15 Jun 2026)
Polizisten suchten nach einer Schwarzen Person mit "Rastafrisur" – und kontrollierten einen Mann mit kurzen Haaren. Das AG Mitte geht von einem rassistischen Hintergrund aus. Zu einem Teil seien die Maßnahmen dennoch gerechtfertigt.
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LG München I zu KI-Antworten von Google: Google muss für KI-Gerüchte geradestehen (Do, 11 Jun 2026)
Googles KI warnte Nutzer vor einem Münchener Verlag, listete angebliche Merkmale einer Betrugsmasche auf und empfahl rechtliche Hilfe. Das LG München I sieht darin eigene Aussagen von Google – und untersagte deren weitere Verbreitung.
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BGH sieht keinen Verzugsschaden des Gläubigers: Schuldner muss keine 1,35 Euro für Schufa-Auskunft zahlen (Do, 11 Jun 2026)
Zwei Abfallunternehmen wollten rückständige Gebühren geltend machen. Bevor sie klagten, holten Inkassodienstleister Schufa-Auskünfte über die Schuldner ein. Die Kosten dafür können sie nicht ersetzt verlangen, so der BGH.
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OLG Frankfurt am Main verneint Kontrahierungszwang: Privatschule darf sich von schludriger Schülerin trennen (Mi, 10 Jun 2026)
Seit der ersten Klasse besucht ein Mädchen eine Privatschule. Weil sich ihre unentschuldigten Fehlzeiten häuften und die Eltern wichtige Fristen verpassten, durfte die Schule einen neuen Schulvertrag für die 12. Klasse ablehnen, so das OLG.
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OLG zu Aufnahmen von betäubten Schweinen: Tierschützer haften für Verbreitung von Schlachthof-Videos (Di, 09 Jun 2026)
Zwei Tier- und Umweltaktivisten brachen in einen Schlachthof ein und filmten, wie Schweine betäubt wurden. Die Aufnahmen gelangten ins Internet. Das ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so das OLG Oldenburg.
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LG verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta: Facebook löscht zu langsam (Mo, 08 Jun 2026)
Wer falsche Vorwürfe im Netz zu langsam löscht, zahlt: Das LG Frankfurt verhängt ein Ordnungsgeld gegen den Facebook-Konzern Meta. Mit seiner Argumentation zu internen Abläufen schoss er sich vor dem Gericht ein klassisches Eigentor.
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Mitarbeiter nach Aussagen in ZDF-Doku gekündigt: Keine Meinungsfreiheit im Jobcenter? (Mo, 08 Jun 2026)
Nach kritischen Äußerungen in einer ZDF-Dokumentation über das Amt und das Bürgergeldsystem bekommt ein Jobcenter-Mitarbeiter postwendend die fristlose Kündigung. Doch ist sie wirksam? Michael Fuhlrott ordnet ein.
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