Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor: Strengere Zugangsregeln fürs Schöffenamt (Fri, 06 Dec 2024)
Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung regelt den Zugang zum Schöffenamt strenger. Außerdem verpflichtet er Gerichte, ihre Geschäftsverteilungspläne online zu veröffentlichen, und schließt eine Schutzlücke im Erbrecht. 
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Weihnachtszeit vorm BGH: Gartencenter dürfen auch sonntags Christbaumschmuck verkaufen (Do, 05 Dez 2024)
In Nordrhein-Westfalen dürfen Gartencenter an Sonntagen nicht nur Pflanzen, sondern auch Weihnachtsdekoration verkaufen. Der BGH hat entschieden, dass dies kein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz ist.
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Prominente Familie unterliegt vorm BGH: Klatschpresse darf Bild von Schumis Ferienvilla veröffentlichen (Di, 03 Dez 2024)
Michael Schumacher hat eine Villa auf Mallorca. Ein Bild von dieser durfte ein Boulevard-Magazin in einem Presseartikel abdrucken, so der BGH. Ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte liege zwar vor, er sei aber nicht besonders schwerwiegend.
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OLG Oldenburg zur Haftung des Vermieters: Unfall beim Familienfrühstück (Mo, 02 Dez 2024)
Ein kleines Mädchen erleidet schwere Verbrennungen, weil eine Kaffeekanne zu Bruch geht. Die Eltern sehen den Vermieter ihrer Ferienwohnung in der Pflicht. Doch ganz so eindeutig liegt die Sache nicht, entschied das OLG Oldenburg.
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Versicherung gewinnt Rechtsstreit um Kostenübernahme: Keine weiteren Zahlungen an Ex-Wirecard-Manager (Fr, 29 Nov 2024)
Einen Teil der Kosten für die Beratung und Verteidigung ehemaliger Wirecard-Manager haben bisher Versicherungen getragen. Dem früheren Chefbuchhalter verwehrt das OLG Frankfurt nun weitere Zahlungen.
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OLG München legt Chatverlauf aus: Was bedeutet dieses Emoji? (Mi, 27 Nov 2024)
Als der Verkäufer eines Ferraris per WhatsApp beichtete, dass das Auto später kommen werde, antwortete der Käufer mit dem Grimasse schneidenden Emoji. Das kann vieles bedeuten, aber bestimmt keine Zustimmung zur Lieferverzögerung, so das OLG.
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BGH hält Eheschließung per Videocall für unwirksam: Pärchen darf in Deutschland erneut heiraten (Mi, 27 Nov 2024)
Per Videocall nach Utah ließ sich ein Paar in Deutschland nach amerikanischem Recht trauen. Der BGH hat jetzt klargestellt: Wenn das Standesamt diese Ehe nicht anerkennt, können die zwei Leute immer noch nach deutschem Recht heiraten.
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BGH zu Anwalt mit Zahnschmerzen: Wer ein Taxi rufen kann, kann auch beim Gericht anrufen (Di, 26 Nov 2024)
Ein Anwalt wacht mit Zahnschmerzen auf. Ein Taxi zum Arzt kann er sich noch bestellen, beim Gericht anrufen war aber nicht mehr drin – das wurde ihm und seinen Mandanten zum Verhängnis. Der BGH bestätigte das entsprechende Versäumnisurteil.
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BGH lässt Gedenkstein in Ziergarten zu: Die Kirche bleibt unberücksichtigt (Di, 26 Nov 2024)
Zusammen mit der Kirche im Hintergrund sieht es aus wie ein Friedhof – nicht wie ein Ziergarten. Das findet eine Wohnungseigentümerin und klagt gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, die einen Gedenkstein aufstellen wollte.
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