Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

OLG Düsseldorf verhandelt Markenstreit: Adidas und Nike streiten über Streifen-Design (Tue, 23 Apr 2024)
Die drei Streifen sind das Markenzeichen von Adidas. Einige Nike-Hosen haben aber auch Streifen – deshalb sieht Adidas eine zu große Ähnlichkeit beim Design. Das OLG Düsseldorf verhandelt jetzt im Berufungsverfahren.
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Unerlaubte Sportwetten vor dem BGH: Außergerichtlicher Vergleich gescheitert (Fr, 19 Apr 2024)
Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Eigentlich wollten sich Wettanbieter und Spieler hierüber außergerichtlich einigen. Jetzt muss aber doch der BGH entscheiden.
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Fast Lanes am Flughafen: Können benachteiligte Passagiere Gleichberechtigung einklagen? (Fr, 19 Apr 2024)
Manche Fluggäste gegen Geldzahlung schneller durch die Sicherheitskontrolle zu schleusen, ist laut einem LTO-Gastbeitrag eine strafbare Ungleichbehandlung. Wo und wie können Benachteiligte auf gleich schnelle Wartezeiten klagen?
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BMJ will Rechtsdurchsetzung erleichtern: Neues Gesetz zur Rückforderung von NS-Raubkunst (Mi, 17 Apr 2024)
Wer einen Anspruch auf Rückgabe von NS-Raubkunst hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Hierzu hat das Justizministerium nun einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Neue Auskunftsansprüche und Verjährungsregeln sollen helfen.
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Juristische Schleimkunde: Ekliger "Urgrund allen Lebens" (So, 14 Apr 2024)
Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.
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Bundestag stimmt für neues Namensrecht: Doppelnamen für alle (Fr, 12 Apr 2024)
Wer seinen Namen ändern will, erhält von nun an mehr Entscheidungsfreiheit. Der Bundestag stimmte am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP für eine Reform des Namensrechts. Die AfD votierte dagegen.
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BGH zu Einnahmeausfällen wegen der Pandemie: Staatliche Corona-Hilfen waren ausreichend (Do, 11 Apr 2024)
Die Corona-Pandemie hat viele Hotels und Gaststätten hart getroffen. Zwei Hotels aus Bremen wollten von der Stadt dafür entschädigt werden. Der BGH sieht dafür keinen Grund.
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Sportwetten-Anbieter will Entscheidung des BGH: Verzockt sich Tipico? (Do, 11 Apr 2024)
In einem Hinweisbeschluss zu unerlaubten Sportwetten stärkte der BGH den Spielern kürzlich den Rücken. Tipico zeigt sich trotzdem zuversichtlich und will eine höchstrichterliche Klärung. Pokert Tipico hier zu hoch?
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