Rechtsanwaltskanzlei Zehentmeier
Werner Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg
Kontakt
Telefon: +49 911 3765080-0
Telefax: +49 911 525840
E-Mail: rechtsanwalt@zehentmeier.de
Berufsbezeichnung:
Rechtsanwalt (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland)
Zuständiges Zulassungs- und Aufsichtsorgan:
Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Fürther Straße 115
90429 Nürnberg
Tel.: 0911 / 92 633 - 0
Fax: 0911 / 92 633 - 33
Berufsrechtliche Regelungen:
Sämtliche Gesetzestexte können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de unter der Rubrik "Berufsrecht" in der aktuellen Version eingesehen werden.
Inhaltlich Verantwortlicher (§ 5 TMG/§ 55 RStV):
Rechtsanwalt Werner Zehentmeier
Vermögenshaftpflichtversicherung.
Allianz Versicherungs-AG, Ludwigstr. 21, 80539 München
unter der Versicherungsscheinnummer GHV 70/457/7407988/063 versichert.
Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 27a UStG)
DE223878656
Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Nürnberg gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer.
Diese ist im Internet unter http://www.brak.de zu finden.
Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Die deutsche Anwaltschaft hat frühzeitig im Jahr 2011 eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten geschaffen (§ 191 f BRAO). Die
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin ist nun bereits als eine der wenigen Stellen vom Gesetzgeber als Schlichtungsstelle im Sinne des VSBG anerkannt.
Die Vermittlungsabteilungen, die die regionalen Rechtsanwaltskammern als Schlichtungsmöglichkeit bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten anbieten, unterfallen hingegen nicht
dem VSBG. Die Vermittlung der regionalen Kammern ist gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO Aufgabe des Vorstandes; dieser wird nach § 89 Abs. 2 Nr. 1 BRAO von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine
Beteiligung an der Bestellung von Kammervermittlern ist mithin nicht möglich.
Allgemeine Schlichtungsstelle
Bei Streitigkeiten in Branchen, in denen es noch keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt, können sich Verbraucher an die Allgemeine Schlichtungsstelle wenden. Die Allgemeine
Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ hat ihren Sitz in Kehl und ist seit dem 01.04.2016 erreichbar über: www.verbraucher-schlichter.de
Weiterführende Informationen
Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage des BMJV unter: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/03302016_Verbraucherschlichtung.html
Insbesondere finden sich informative Hinweise unter „Fragen und Antworten: Schlichtungsstellen“: http://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Schlichtungsstellen/Schlichtungsstellen_node.html
Ferner informiert die Kontaktstelle für Online-Streitbeilegung, das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland unter: http://www.evz.de/de/ihr-problem-loesen/os-kontaktstelle/.
Stand 01.02.2017: Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurde die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt.
Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund dieser europäischen und nationalen Neureglungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. So sind seit dem 09.01.2016 Rechtsanwälte verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorzusehen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.
Ausführliche Informationen zu den Hinweispflichten sowie weitere Informationen rund um die alternative Verbraucherstreitbeilegung finden Sie hier.
Einen Aufsatz zu diesem Thema von RAin Dr. Ruge, Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, und ein Formulierungsmuster finden Sie in den BRAK-Mitteilungen 6/2016.
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