Rechtsanwalt Zehentmeier
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Sozialrecht

jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 20 SGB II, Randnummer 77.1 vom 02.07.2020 (Thu, 02 Jul 2020)
Eine enge Ausnahme hierzu (mit der Möglichkeit eines „vollständigen Leistungsentzugs“) formuliert das BVerfG in Rn. 209 seiner Entscheidung v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 für diejenigen Leistungsberechtigten, die „eine tatsächlich existierende und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigern, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestanden habe, hierzu etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 21 SGB II, Randnummer 32.1 vom 02.07.2020 (Thu, 02 Jul 2020)
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG v. 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R wurde mangels Substantiierung nicht zur Entscheidung angenommen, wobei das BVerfG auf Einsparmöglichkeiten verweist, die bei einer gemeinsamen Haushaltsführung im familiären Zusammenleben typischerweise auftreten könnten (BVerfG v. 09.10.2019 - 1 BvR 1102/17 - juris Rn. 2).
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