Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Sozialrecht

jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 44b SGB II, Randnummer 99.1 vom 26.11.2020 (Thu, 26 Nov 2020)
Zur Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (v. 26.09.2018 - L 11 AS 1124/15, Fn. 75) ist beim BSG die Revision unter dem Az. B 14 AS 47/18 R anhängig.
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15 SGB II, Randnummer 161.1 vom 26.11.2020 (Thu, 26 Nov 2020)
LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 23.09.2020 - L 19 AS 728/20: Soweit der Grundsicherungsträger unter Ermessensausübung einen Eingliederungsverwaltungsakt mit einem über sechs Monate hinaus reichenden Geltungszeitraum „bis auf weiteres“ – in Verbindung mit einer Überprüfung nach spätestens sechs Monaten – erlässt, weil der Leistungsberechtigte mit ihm zur Teilnahme an einer neunmonatigen Eingliederungsmaßnahme verpflichtet wird, ist dies mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar.
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