Sozialrecht

jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 37 SGB II, Randnummer 1.1 vom 24.01.2023 (Tue, 24 Jan 2023)
Durch das das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2328) sind in § 37 Abs. 2 SGB II mit Wirkung zum 01.01.2023 die Sätze 3 und 4 angefügt worden. Die Gesetzgebungsmaterialien finden sich in BT-Drs. 20/4360, S. 35.
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 37 SGB II, Randnummer 9.1 vom 24.01.2023 (Tue, 24 Jan 2023)
Nach den zum 01.01.2023 angefügten Sätzen 3 und 4 des § 37 Abs. 2 SGB II wirkt ein im Zeitraum bis zum 31.12.2023 gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen einzelnen Monat, in dem aus Jahresabrechnungen von Heizenergiekosten oder aus der angemessenen Bevorratung mit Heizmitteln resultierende Aufwendungen für die Heizung fällig sind, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 37 SGB II, Randnummer 12.1 vom 24.01.2023 (Tue, 24 Jan 2023)
Den dargestellten Zusammenhängen zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und dem Vorliegen eines Bedarfs einerseits oder von Schulden andererseits trägt auch die zum 01.01.2023 angefügte Ergänzung in § 37 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB II Rechnung.
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 37 SGB II, Randnummer 17.1 vom 24.01.2023 (Tue, 24 Jan 2023)
Die in § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II vorgesehene großzügigere Möglichkeit einer rückwirkenden Antragstellung für den Fall, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen einzelnen Monat gestellt werden, in dem aus Jahresabrechnungen von Heizenergiekosten oder aus der angemessenen Bevorratung mit Heizmitteln resultierende Aufwendungen für die Heizung fällig sind, ist vor dem Hintergrund der in den Jahren 2022 erfolgten und im Jahre 2023 weiter zu erwartenden erheblichen Verteuerung ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 37 SGB II, Randnummer 17.2 vom 24.01.2023 (Tue, 24 Jan 2023)
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es vornehmlich im Jahre 2023 zu entsprechenden hohen Heizkostennachforderungen bzw. Bevorratungskosten kommt. Die aus seiner Sicht im Hinblick auf den Charakter des Bürgergeldes als Fürsorgeleistung, deren Zweck die Sicherstellung des laufenden Lebensunterhalts ist, weitreichende Sonderregelung des § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II ist deshalb gemäß § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB II auf bis zum 31.12.2023 gestellte Anträge befristet (vgl. BT-Drs. 20/4360, S. 35).
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 37 SGB II, Randnummer 63.4 vom 24.01.2023 (Tue, 24 Jan 2023)
Die zum 01.01.2023 in Kraft getretene erweiterte Möglichkeit einer rückwirkenden Antragstellung nach § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II gilt für den Sonderfall, dass Leistungen nach dem SGB II nur für einen Monat beantragt werden, und zwar für den Monat, in dem aus Jahresabrechnungen von Heizenergiekosten oder aus der angemessenen Bevorratung mit Heizmitteln resultierende Aufwendungen für die Heizung fällig werden. Wird Bürgergeld für mehr als einen Monat begehrt, greift § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 37 SGB II, Randnummer 63.5 vom 24.01.2023 (Tue, 24 Jan 2023)
Ob in anderen Monaten vor oder nach dem Monat der Fälligkeit der in § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II genannten Heizkosten und damit unabhängig von diesen Hilfebedürftigkeit vorliegt und damit an sich auch ein Anspruch auf Bürgergeld bestünde, ist nach dem Wortlaut der Regelung ohne Relevanz. Entscheidend ist allein, dass nur für den betreffenden Fälligkeitsmonat ein Antrag gestellt und damit Bürgergeld nur für diesen Monat begehrt wird. Ob und für welchen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 37 SGB II, Randnummer 63.6 vom 24.01.2023 (Tue, 24 Jan 2023)
Der Monat, für den Leistungen beantragt werden, muss derjenige Monat sein, in dem Jahresabrechnungen von Heizenergiekosten (1. Alt.) oder aus der angemessenen Bevorratung mit Heizmitteln resultierende Aufwendungen für die Heizung (2. Alt.) fällig werden. Die 1. Alt. erfasst Nachforderungen eines Energielieferanten wegen des in der Vergangenheit fortlaufend gelieferten Heizmaterials (z.B. Gas, Strom oder Fernwärme) nach Abzug der in der Vergangenheit geleisteten Abschlagszahlungen. Bei ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 37 SGB II, Randnummer 63.7 vom 24.01.2023 (Tue, 24 Jan 2023)
Der Begriff „Jahresabrechnung“ im Sinne der 1. Alt. bedeutet allerdings nicht, dass die Abrechnung der Heizkosten stets genau ein ganzes Jahr umfassen muss. Regelmäßig erstrecken sich entsprechende Gas- oder Stromabrechnungen nicht auf genau 365 oder 366 Tage, sondern erfassen grob ein Jahr, also zwischen 11 und 12 Monate, als Abrechnungsperiode. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung wird jedenfalls die immer einmal pro Jahr erfolgende periodische Abrechnung, die im Sinne einer einmal pro ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 37 SGB II, Randnummer 63.8 vom 24.01.2023 (Tue, 24 Jan 2023)
Mit der Beschränkung auf eine „angemessene“ Bevorratung im Sinne der 2. Alt. soll augenscheinlich verhindert werden, dass die neu geschaffenen Regelungen, insbesondere auch die Karenzzeit hinsichtlich der Berücksichtigung von Vermögen gemäß § 12 Abs. 3 SGB II dahingehend ausgenutzt werden, dass auf Staatskosten sehr große Mengen Heizmaterial zu den gegenwärtig sehr hohen Preisen angeschafft werden. Was noch angemessen ist, lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnehmen. In ...
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