Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Sozialrecht

jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 12 SGB II 1. Überarbeitung, Randnummer 18.1 vom 13.01.2026 (Tue, 13 Jan 2026)
Das Thüringer LSG führt die großzügigere Ausgestaltung des Vermögensschutzes im SGB II darauf zurück, dass dem SGB II – jedenfalls normativ-typisierend – die Vorstellung zugrunde liege, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte lediglich vorübergehend im SGB II-Leistungsbezug stünden (Thüringer LSG v. 07.04.2025 - L 1 SV 794/24 B - juris Rn. 4).
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 12 SGB II 1. Überarbeitung, Randnummer 27.2 vom 13.01.2026 (Di, 13 Jan 2026)
Bienert, Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer PV-Anlage ist Einkommen im Recht des SGB II, NZS 2025, 391; Güssow, Aktuelle Entwicklungen im SGB II, NJW 2025, 2373; Hengelhaupt, Einnahmen aus Photovoltaikanlage und Bürgergeld, jM 2025, 224; Kellner, NZS-Jahresrevue 2024: Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), NZS 2025, 646; Kirchhoff, Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung als einzusetzendes Vermögen in der Sozialhilfe, jurisPR-SozR 17/2025 Anm. 3; Meißner, ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 12 SGB II 1. Überarbeitung, Randnummer 58.2 vom 13.01.2026 (Di, 13 Jan 2026)
Bestätigt durch BSG v. 28.11.2024 - B 4 AS 16/23 R. Das BSG hat die Revisionen gegen das Urteil des Sächsischen LSG zurückgewiesen. Bei der an die Kläger – offenbar auf der Grundlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes – gezahlten Einspeisevergütung handele es sich um Einkommen. Das Vorbringen der Kläger, dass jedenfalls ein Teil ihrer Einnahmen wegen der Abnutzung der PV-Anlage als Vermögen zu behandeln sei, finde im Gesetz keine Stütze. Nach der Systematik der Abgrenzung von Einkommen und ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 12 SGB II 1. Überarbeitung, Randnummer 75.2 vom 13.01.2026 (Di, 13 Jan 2026)
Das LSG Hamburg hat entschieden, dass der aus der Versteigerung eines schenkweise übertragenen Hausgrundstücks stammende Erlös dem Antragsteller jedenfalls dann als eigenes Vermögen zurechenbar ist, wenn dieser faktisch darauf habe zugreifen können (LSG Hamburg v. 05.06.2025 - L 4 AS 38/24). In dem entschiedenen Fall stand die Klägerin, die im Jahr 2006 das von ihr bewohnte Wohnhaus auf ihren Sohn übertragen hatte, seit dem Jahr 2012 im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Obgleich seit ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 12 SGB II 1. Überarbeitung, Randnummer 90.1 vom 13.01.2026 (Di, 13 Jan 2026)
Nach Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen kann auch die Höhe des Verkehrswerts eines Hausgrundstücks nahelegen, dass eine Verwertung durch Beleihung realisierbar wäre (LSG Niedersachsen-Bremen v. 07.01.2025 - L 11 AS 372/24 B ER - juris Rn. 5).
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 12 SGB II 1. Überarbeitung, Randnummer 113.3 vom 13.01.2026 (Di, 13 Jan 2026)
Für die tatsächliche Verwertbarkeit eines Grundstücks kann sprechen, dass die Auskunft des Gutachterausschusses keine Verwertungshindernisse benennt und Grundstücksverkäufe im nahen Umland tatsächlich stattgefunden haben (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern v. 23.01.2025 - L 10 AS 122/19 - juris Rn. 30).
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 12 SGB II 1. Überarbeitung, Randnummer 113.4 vom 13.01.2026 (Di, 13 Jan 2026)
Nach Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen kann auch die Höhe des Verkehrswerts eines Hausgrundstücks nahelegen, dass eine Verwertung durch Beleihung realisierbar wäre (LSG Niedersachsen-Bremen v. 07.01.2025 - L 11 AS 372/24 B ER - juris Rn. 5).
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 12 SGB II 1. Überarbeitung, Randnummer 173.1 vom 13.01.2026 (Di, 13 Jan 2026)
Zur grundsätzlichen Verwertbarkeit eines lediglich als Zweitwohnsitz genutzten Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück siehe auch SG Karlsruhe v. 25.11.2025 - S 12 AS 2393/22 - juris Rn. 45.
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 12 SGB II 1. Überarbeitung, Randnummer 196.1 vom 13.01.2026 (Di, 13 Jan 2026)
Aus Sicht des LSG Mecklenburg-Vorpommern ist der anstehende Bewilligungszeitraum eine vorzugswürdige Richtschnur für die Beurteilung des Tatbestandsmerkmals einer „baldigen“ Schaffung oder Erhaltung (LSG Mecklenburg-Vorpommern v. 23.01.2025 - L 10 AS 122/19 - juris Rn. 36). In dem entschiedenen Fall sah es die zeitlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SGB II a.F., der im Wesentlichen dem seit dem 01.01.2023 geltenden § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB II entsprach, nicht erfüllt, da ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 12 SGB II 1. Überarbeitung, Randnummer 212.1 vom 13.01.2026 (Di, 13 Jan 2026)
Das SG Koblenz hat entschieden, dass Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung Schmerzensgeldzahlungen nicht vergleichbar seien und ihre Berücksichtigung als Vermögen keine besondere Härte darstelle. Während Schmerzensgeldzahlungen der geschädigten Person sowohl einen angemessenen Ausgleich für den zugefügten immateriellen Schaden als auch Genugtuung für das erlittene Unrecht bieten sollten, sollten Invaliditätsleistungen aus einer privaten Unfallversicherung vor allem die ...
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