Neuigkeiten und Interessantes

Wenn der Nachbar auf Ihr Grundstück muss... (Wed, 07 Mar 2012)
Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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OLG Schleswig urteilt über auftragslose Zusatzleistungen (Thu, 27 Oct 2011)
Ein Bauunternehmen führt geänderte oder zusätzliche Leistungen aus, für die der Bauherr keinen ausdrücklichen Auftrag erteilt hat, und fordert dafür eine gesonderte Vergütung. Ob und auf welcher Basis der Bauherr für diese Leistungen dann zahlen muss, darüber hatte das OLG Schleswig zu entscheiden.
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Architekt muss Bautagebuch führen (Fri, 30 Sep 2011)
Ein Architekt muss ein Bautagebuch führen, wenn er sich vertraglich zur Überwachung des Bauvorhabens verpflichtet hat. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach, kann der Bauherr das Architektenhonorar mindern.
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BVerwG zur maximalen Frist für Erschließungsbeiträge: Irgendwann muss Schluss sein (Fri, 07 Sep 2018)
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne zeitliche Höchstgrenze ist unzulässig, so das BVerwG. Es verneinte eine allgemeine Höchstgrenze von 30 Jahren und forderte eine klare gesetzliche Regelung. Das wird Zeit, meint Marco Rietdorf.
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Streit um Autoverladung in Hamburg: OVG stoppt Verlegung von Bahnhof Altona (Wed, 22 Aug 2018)
Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte Hamburgs: Der Neubau des Bahnhofs Altona. Bis Ende 2023 sollte das Vorhaben verwirklicht sein. Das Hamburgische OVG sieht aber noch Mängel im Planfeststellungsbeschluss.
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