Rechtsanwalt Zehentmeier
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Neuigkeiten und Interessantes

Wenn der Nachbar auf Ihr Grundstück muss... (Wed, 07 Mar 2012)
Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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OLG Schleswig urteilt über auftragslose Zusatzleistungen (Thu, 27 Oct 2011)
Ein Bauunternehmen führt geänderte oder zusätzliche Leistungen aus, für die der Bauherr keinen ausdrücklichen Auftrag erteilt hat, und fordert dafür eine gesonderte Vergütung. Ob und auf welcher Basis der Bauherr für diese Leistungen dann zahlen muss, darüber hatte das OLG Schleswig zu entscheiden.
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Architekt muss Bautagebuch führen (Fri, 30 Sep 2011)
Ein Architekt muss ein Bautagebuch führen, wenn er sich vertraglich zur Überwachung des Bauvorhabens verpflichtet hat. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach, kann der Bauherr das Architektenhonorar mindern.
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BayVGH zur Elektromobilität: E-Ladesäulen bedürfen keiner Baugenehmigung (Tue, 17 Jul 2018)
Der BayVGH hat entschieden, dass Ladesäulen für Elektroautos keiner Baugenehmigung bedürfen. Ein Anwohner hatte gegen die Aufstellung der Säulen geklagt. Sie seien aber nicht mit Tankstellen vergleichbar, so der Gerichtshof.
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OVG Berlin-Brandenburg zur Beseitigungsanordnung: Hausboot ist keine bauliche Anlage (Tue, 10 Jul 2018)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Wenn es zum Befahren von Gewässern benutzt wird, müsse man vielmehr von einem Sportboot sprechen.
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