Rechtsanwalt Zehentmeier
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Neuigkeiten und Interessantes

Wenn der Nachbar auf Ihr Grundstück muss... (Wed, 07 Mar 2012)
Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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OLG Schleswig urteilt über auftragslose Zusatzleistungen (Thu, 27 Oct 2011)
Ein Bauunternehmen führt geänderte oder zusätzliche Leistungen aus, für die der Bauherr keinen ausdrücklichen Auftrag erteilt hat, und fordert dafür eine gesonderte Vergütung. Ob und auf welcher Basis der Bauherr für diese Leistungen dann zahlen muss, darüber hatte das OLG Schleswig zu entscheiden.
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Architekt muss Bautagebuch führen (Fri, 30 Sep 2011)
Ein Architekt muss ein Bautagebuch führen, wenn er sich vertraglich zur Überwachung des Bauvorhabens verpflichtet hat. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach, kann der Bauherr das Architektenhonorar mindern.
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BVerwG legt EuGH vor: Planerhaltung könnte gegen Unionsrecht verstoßen (Thu, 13 Apr 2017)
Bei einem Bebauungsplan für Windenergieanalagen kommt es zu Verfahrensfehlern, die nach deutschem Recht aber unbeachtlich geworden sind. Das BVerwG ist sich aber nicht sicher, ob das mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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Nachbarschaftsstreit vor dem VG Hannover: Riechen Pferde stärker als Rinder? (Mon, 03 Apr 2017)
Ein Nachbar will dort Pferde halten, wo zuvor Rinder standen. Die Baugenehmigung für den neuen Stall legte das VG Hannover aber erst einmal auf Eis: Zunächst müsse wissenschaftlich geklärt werden, ob womöglich die Geruchsbelastung steigt.
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