Neuigkeiten und Interessantes

Wenn der Nachbar auf Ihr Grundstück muss... (Wed, 07 Mar 2012)
Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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OLG Schleswig urteilt über auftragslose Zusatzleistungen (Thu, 27 Oct 2011)
Ein Bauunternehmen führt geänderte oder zusätzliche Leistungen aus, für die der Bauherr keinen ausdrücklichen Auftrag erteilt hat, und fordert dafür eine gesonderte Vergütung. Ob und auf welcher Basis der Bauherr für diese Leistungen dann zahlen muss, darüber hatte das OLG Schleswig zu entscheiden.
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Architekt muss Bautagebuch führen (Fri, 30 Sep 2011)
Ein Architekt muss ein Bautagebuch führen, wenn er sich vertraglich zur Überwachung des Bauvorhabens verpflichtet hat. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach, kann der Bauherr das Architektenhonorar mindern.
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Schlussanträge zur Dienstleistungsfreiheit: Keine Pflicht zur Sicherheitsleistung für Vertragspartner (Tue, 08 May 2018)
Ein Unternehmer sollte nicht verpflichtet werden, für einen anderen Geschäftsmann eine Sicherheit zu leisten. Denn eine solche Regel sei geeignet, den Dienstleistungsverkehr einzuschränken, so der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen.
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Überraschende Kehrtwende: BGH verbietet fiktive Schadenskosten im Werkvertragsrecht (Fri, 16 Mar 2018)
Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr. Das bahnbrechende Urteil des BGH hat Auswirkungen auf die Baubranche, Architekten und Ingenieure. Es verhindert Überkompensation. Das wurde auch Zeit, meint Ralph Bodo Kaiser. 
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