Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Arzt und Patient

BVerwG zum Arzneimittel-Import: Wilde Blutegel sind noch kein Arzneiprodukt (Thu, 17 Aug 2017)
Das BVerwG hat entschieden, dass wilde Blutegel erst durch weitere Schritte zu einem Arzneimittel werden. Eine Medizinfirma braucht deswegen keine Einfuhrerlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz.
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BVerfG zu Zwangsbehandlungen in Unterbringung: Gegen den Willen, gegen das Gesetz (Wed, 16 Aug 2017)
Wenn der Staat Medikamente zwangsweise verabreicht, gelten strenge Anforderungen - auch bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung sorgt das BVerfG nun für Handlungsbedarf.
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OLG Hamm verneint Auskunftsanspruch: Patientin bekommt keine Ärztenamen (Tue, 15 Aug 2017)
Eine Patientin vermutet nach mehreren Wirbelsäulen-Operationen, Opfer eines Behandlungsfehlers geworden zu sein. Im darauf folgenden Prozess bekam sie aber nicht die Namen aller behandelnden Ärzte, wie das OLG Hamm entschied.
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Urteil des EuGH zu nationalen Beweisregelungen: Beweiswürdigung bleibt Sache der Mitgliedstaaten (Thu, 22 Jun 2017)
Ein einst gesunder Mann stirbt nach einer Impfung. Hier kann ein Bündel von Indizien ausreichen, damit der Pharmakonzern haftet, so der EuGH. Die nationalen Gerichte können die Beweise frei würdigen. Das Urteil erklärt Dr. Boris Handorn.
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Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss: Cannabis für Schwerkranke kann kommen (Mon, 13 Feb 2017)
Schwerkranke Patienten erhalten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel, die aus Cannabis-Blüten und –Extrakten hergestellt sind. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.
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