Arzt und Patient

Urteil des EuGH zu nationalen Beweisregelungen: Beweiswürdigung bleibt Sache der Mitgliedstaaten (Thu, 22 Jun 2017)
Ein einst gesunder Mann stirbt nach einer Impfung. Hier kann ein Bündel von Indizien ausreichen, damit der Pharmakonzern haftet, so der EuGH. Die nationalen Gerichte können die Beweise frei würdigen. Das Urteil erklärt Dr. Boris Handorn.
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Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss: Cannabis für Schwerkranke kann kommen (Mon, 13 Feb 2017)
Schwerkranke Patienten erhalten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel, die aus Cannabis-Blüten und –Extrakten hergestellt sind. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.
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OLG München zu Embryonenschutzgesetz: Frau darf wohl nicht von totem Ehemann schwanger werden (Wed, 01 Feb 2017)
Eine Frau möchte sich mit dem Samen ihres verstorbenen Mannes befruchten lassen, doch das Embryonenschutzgesetz untersagt dies. Das OLG München hat heute angedeutet, dass die Klage der Frau wohl wenig Aussicht auf Erfolg hat.
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Bundesinstitut für Arzneimittel setzt BVerwG-Urteil um: Erste Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis (Tue, 04 Oct 2016)
Bislang erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel auch Schwerkranken keine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis, im April wurde es vom BVerwG dazu verprflichtet. Der an multipler Sklerose erkrankte Kläger erhielt nun als erster eine Lizenz.
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BGH zu Patientenrechten: Chefarzt bleibt Chefarzt (Mon, 15 Aug 2016)
Wer im Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden. Ob der Eingriff korrekt durchgeführt wird, spielt dabei keine Rolle, entschied der BGH.
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