Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BGH verpflichtet Vermieter zur Zustimmung: Auch eine Einzimmerwohnung kann man noch untervermieten (Thu, 14 Sep 2023)
Selbst wenn eine Wohnung aus nur einem Raum besteht, kann ein Teil davon an Dritte untervermietet werden, so der BGH. Relevant sei nur, dass der Mieter den Gewahrsam an den Räumlichkeiten nicht vollständig aufgibt.
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LG Berlin zum "berechtigten Interesse": Mieterin darf an Geflüchtete untervermieten (Mon, 07 Aug 2023)
Wer Geflüchtete aufnehmen will, der habe gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung, so das LG Berlin. Auch eine humanitäre Motivation könne das im Mietrecht erforderliche "berechtigte Interesse" begründen.
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BGH erleichtert Durchsetzung der Mietpreisbremse: Mieter kann jahrelang Auskunft verlangen (Thu, 13 Jul 2023)
Die Mietpreisbremse deckelt die Miete. Ist sie zu hoch, kriegt der Mieter Geld zurück. Um das zu prüfen, braucht er aber Auskünfte von Vermieter. Künftig hat er lange Zeit, diese einzufordern, so der BGH in einem mieterfreundlichen Urteil.
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AG Hanau zur Todesdrohung mit einem Messer: Bedrohte Vermieterin darf Mietverhältnis fristlos kündigen (Wed, 05 Jul 2023)
Wenn die Mitbewohnerin sich ein Messer bringen lässt, um die Vermieterin zu töten, kann die Bedrohte dem Mieter fristlos kündigen, so das AG Hanau. Dass der Mieter nicht selbst gehandelt hat, sei unerheblich.
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BGH zum Zutrittsrecht des Vermieters: Wohnungsbesichtigung um jeden Preis? (Fri, 23 Jun 2023)
Will der Vermieter die Wohnung verkaufen, muss der Mieter ihm und den Kaufinteressenten Zutritt gewähren, entschied der BGH. Ob das auch bei schwerer psychischer Erkrankung des Mieters gilt, muss das Tatgericht nun erneut klären.
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