BGH zu Schönheitsreparaturklausel: Mieterin muss Renovierungszustand der Wohnung beweisen
(Wed, 13 Mar 2024)
Wer sich darauf beruft, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung bereits unrenoviert überlassen wurde, muss diesen Zustand beweisen. Gelingt das nicht, ist die Klausel
wirksam, entschied der BGH.
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Auswirkungen und Absicherungen in Gewerbemietverhältnissen: Welche Folgen hat die Vermieterinsolvenz für das Mietverhältnis?
(Mi, 06 Mär 2024)
Centrum-Gruppe, Gerch, Signa – Insolvenzen im Immobiliensektor häufen sich. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner erläutern die rechtlichen Konsequenzen für gewerbliche
Mietverhältnisse.
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OLG Frankfurt zur Auslegung eines Mietvertrags: Keine Spende, keine Miete
(Mi, 22 Nov 2023)
Eine Vermieterin spendete einem Museum regelmäßig, wodurch dieses wiederum die Miete begleichen konnte. Doch dann blieb die Spende aus. Das Aus für die Kulturinstitution? Das OLG entschied nun:
Das Museum muss weder raus noch zahlen.
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LG Frankenthal zur fristlosen Kündigung von Pachtverträgen: Von bösen Weihnachtskarten und Kothaufen-Emojis
(Mo, 06 Nov 2023)
Ein unverschlossenes Tor war der Beginn eines Streits, der sich in die sozialen Netzwerke verlagerte und dort eskalierte.
Ob ein Pachtvertrag deswegen fristlos gekündigt werden darf, hatte das LG Frankenthal (Pfalz) zu entscheiden.
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BGH verpflichtet Vermieter zur Zustimmung: Auch eine Einzimmerwohnung kann man noch untervermieten
(Do, 14 Sep 2023)
Selbst wenn eine Wohnung aus nur einem Raum besteht, kann ein Teil davon an Dritte untervermietet werden, so der BGH. Relevant sei nur, dass der Mieter den Gewahrsam an den Räumlichkeiten
nicht vollständig aufgibt.
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