Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BGH-Leitsatz zum Eigenbedarf: Münchner Familien-GbR darf erst in zehn Jahren kündigen (Wed, 04 Feb 2026)
Eine Münchner Familie teilte ein Wohnhaus in Wohnungseigentumseinheiten auf und übertrug diese auf eine Familien-GbR. Trotz Eigenbedarfs der Tochter greift eine zehnjährige Kündigungssperre, so der BGH in einer grundsätzlichen Entscheidung.
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Klimaklage / Politiker-Beleidigung / Gil Ofarim / AGG: "Klimaschutz kann man jetzt einklagen" (Sa, 31 Jan 2026)
Was bringt das Klimaschutz-Urteil des BVerwG? Warum ist Politiker-Beleidigung strafbar und macht sie vielleicht doch Sinn? Was bedeutet Gil Ofarims vielsagendes Schweigen im Dschungelcamp? Das und mehr in Folge 51 der LTO-Rechtslage: 
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BGH zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Auch Makler haften für Diskriminierung bei der Wohnungssuche (Do, 29 Jan 2026)
Keine Termine für Frau Waseem, aber sofort Besichtigungszusagen für Frau Schneider, Frau Schmidt und Frau Spieß: Der BGH stellt klar, dass auch Makler nach dem AGG haften, wenn Wohnungsbewerber wegen ihrer Herkunft benachteiligt werden.
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Bundesgerichtshof: Untervermietung mit Gewinn ist kein "berechtigtes Interesse" (Mi, 28 Jan 2026)
Ein Mieter vermietete seine Wohnung weiter und verlangte doppelt so viel Miete, wie er selbst zahlte. Laut BGH ist egal, ob das gegen die Mietpreisbremse verstößt: Untervermieten, um Gewinn zu machen, ist schon kein "berechtigtes Interesse".
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LSG Baden-Württemberg zum Wohnen: Keine Mietzahlung an Papa begründet kein Scheingeschäft (Di, 20 Jan 2026)
Schon länger zahlt eine in ihrem Elternhaus lebende Frau keine Miete an ihren Vater mehr. Die Kosten sollte dann das Sozialamt übernehmen. Ob es dazu kommt, hatte das LSG Baden-Württemberg zu entscheiden.
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