Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Gebäudemodernisierungsgesetz: Koalition verständigt sich auf Kostenbremse für Mieter (Thu, 30 Apr 2026)
Einigung beim "Heizungsgesetz": Entscheidet sich der Vermieter für eine fossile Gas- oder Ölheizung, sollen Mieter zwar weiter die Kosten für CO2, Netzentgelte und Biogas tragen. Allerdings nur zur Hälfte. Auch Vermieter werden beteiligt.  
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BGH zu Erhaltungsmaßnahmen: WEG muss keine Vergleichsangebote einholen (Fr, 27 Mär 2026)
Will eine WEG Erhaltungsmaßnahmen beauftragen, muss sie vorher nicht mehrere Vergleichsangebote einholen, entschied der BGH. Damit erteilt er einer jahrelangen Gerichtspraxis eine Absage.
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Hubig will Mieter schützen: Neues Heizungsgesetz als Kostenfalle (Fr, 06 Mär 2026)
Gasheizung statt Wärmepumpe: Auf Mieter könnten wegen des von der schwarz-roten Regierungskoalition geplanten neuen Heizungsgesetzes hohe Energiekosten zukommen. Die Bundesjustizministerin will das verhindern.
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Waffenexporte / Björn Höcke / Mietrecht / Maja T.: Redeverbot für Höcke – Verteidigung oder Verletzung der Demokratie? (Sa, 14 Feb 2026)
Palästinenser scheitert in Karlsruhe, Björn Höcke soll die Klappe halten, um einen Bremer Verfassungsrichter gab es sowas wie einen Skandal. Außerdem in der LTO-Rechtslage 52: Was die Mietrechtsreform bringt und was das Urteil gegen Maja T. bedeutet.
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LG Bochum zu Grundsatzdebatte: Darf eine eGbR wegen Eigenbedarfs kündigen? (Do, 12 Feb 2026)
Darf sich eine eingetragene GbR nach dem MoPeG noch auf den Eigenbedarf ihrer Gesellschafter berufen? Das LG Bochum bejaht dies – und stellt sich gegen viele Stimmen in der Literatur. Der BGH muss nun entscheiden.
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