Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Zweite Berliner Mietpreisverordnung bestätigt: BGH hält Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für verfassungsgemäß (Fri, 20 Dec 2024)
Der Mietrechtssenat des BGH entschied, dass der Berliner Senat die Mietpreisbremse 2020 wirksam bis 2025 verlängert hat. Denn die zugrundeliegenden, 2020 geänderten BGB-Vorschriften zur Mietpreisbremse seien mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BGH zu Kündigung wegen Eigenbedarfs: Auch bei DDR-Altmietverträgen gilt das BGB (Mo, 16 Dez 2024)
Nach DDR-Recht galten für Eigenbedarfskündigungen durch Vermieter strengere Vorgaben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch für diese Altverträge das heutige Bürgerliche Gesetzbuch gilt. 
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LG Berlin II spricht Mieter Mehrerlös aus neuer Miete zu: Wenn Eigenbedarf zum Eigentor wird (Fr, 13 Dez 2024)
Der Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das LG Berlin II meint, dass dem ehemaligen Mieter dann nicht nur Schadensersatz zusteht – sondern auch der Gewinn aus der neuen, höheren Miete.
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Wegen anderer Auffassung zum Mietrecht: BGH erklärt dem LG Berlin II die Schonfristzahlung (Mo, 18 Nov 2024)
Beharrlich hält das LG Berlin II an seiner Ansicht fest, dass Mieter, die ihre Mietrückstände rechtzeitig nachzahlen, auch eine ordentliche Kündigung abwenden. Der BGH sieht das anders und hebt zum dritten Mal ein solches Urteil des LG auf.
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LG Heidelberg zur Eigenbedarfskündigung: Zwei Leben, aber nur eine Wohnung (Do, 08 Aug 2024)
Eine schwerbehinderte Mieterin muss trotz berechtigten Eigenbedarfs der Vermieter nicht ausziehen, weil das ein Härtefall für sie wäre. Dies gilt auch, wenn die Vermieterin ihre pflegebedürftige Mutter in der Wohnung unterbringen will.
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