Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

OLG Frankfurt zur Auslegung eines Mietvertrags: Keine Spende, keine Miete (Wed, 22 Nov 2023)
Eine Vermieterin spendete einem Museum regelmäßig, wodurch dieses wiederum die Miete begleichen konnte. Doch dann blieb die Spende aus. Das Aus für die Kulturinstitution? Das OLG entschied nun: Das Museum muss weder raus noch zahlen.
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LG Frankenthal zur fristlosen Kündigung von Pachtverträgen: Von bösen Weihnachtskarten und Kothaufen-Emojis (Mon, 06 Nov 2023)
Ein unverschlossenes Tor war der Beginn eines Streits, der sich in die sozialen Netzwerke verlagerte und dort eskalierte. Ob ein Pachtvertrag deswegen fristlos gekündigt werden darf, hatte das LG Frankenthal (Pfalz) zu entscheiden. 
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BGH verpflichtet Vermieter zur Zustimmung: Auch eine Einzimmerwohnung kann man noch untervermieten (Thu, 14 Sep 2023)
Selbst wenn eine Wohnung aus nur einem Raum besteht, kann ein Teil davon an Dritte untervermietet werden, so der BGH. Relevant sei nur, dass der Mieter den Gewahrsam an den Räumlichkeiten nicht vollständig aufgibt.
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LG Berlin zum "berechtigten Interesse": Mieterin darf an Geflüchtete untervermieten (Mon, 07 Aug 2023)
Wer Geflüchtete aufnehmen will, der habe gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung, so das LG Berlin. Auch eine humanitäre Motivation könne das im Mietrecht erforderliche "berechtigte Interesse" begründen.
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BGH erleichtert Durchsetzung der Mietpreisbremse: Mieter kann jahrelang Auskunft verlangen (Thu, 13 Jul 2023)
Die Mietpreisbremse deckelt die Miete. Ist sie zu hoch, kriegt der Mieter Geld zurück. Um das zu prüfen, braucht er aber Auskünfte von Vermieter. Künftig hat er lange Zeit, diese einzufordern, so der BGH in einem mieterfreundlichen Urteil.
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