Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

LG Heidelberg zur Eigenbedarfskündigung: Zwei Leben, aber nur eine Wohnung (Thu, 08 Aug 2024)
Eine schwerbehinderte Mieterin muss trotz berechtigten Eigenbedarfs der Vermieter nicht ausziehen, weil das ein Härtefall für sie wäre. Dies gilt auch, wenn die Vermieterin ihre pflegebedürftige Mutter in der Wohnung unterbringen will.
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BGH konkretisiert den Begriff der "Familie": Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten eines Cousins (Fr, 12 Jul 2024)
Der BGH hat entschieden, dass der Begriff "Familie" im Rahmen der Eigenbedarfskündigung streng ausgelegt werden muss. Und zwar so streng, dass Cousins in diesem Sinne nicht zur "Familie" gehören.
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Grundsatzentscheidung des BGH: Vermieter darf mit verjährtem Anspruch aufrechnen (Do, 11 Jul 2024)
Wenn Mieter ihre Kaution vom Vermieter zurückverlangen, erklären Vermieter häufig die Aufrechnung mit Gegenansprüchen. Der BGH hat nun entschieden, dass dies selbst dann noch möglich ist, wenn die Ansprüche des Vermieters verjährt sind.
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AG Hanau zur Störung des Hausfriedens: Fristlose Kündigung wegen unfreiwilliger "Ice-Bucket-Challenge" (Mo, 06 Mai 2024)
Wer seine Vermieterin wie bei der "Ice-Bucket-Challenge" mit Wasser übergießt, begeht eine vorsätzliche Körperverletzung und kann deswegen fristlos aus seiner Wohnung geworfen werden, entschied das Amtsgericht Hanau.
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BGH zu Schönheitsreparaturklausel: Mieterin muss Renovierungszustand der Wohnung beweisen (Mi, 13 Mär 2024)
Wer sich darauf beruft, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung bereits unrenoviert überlassen wurde, muss diesen Zustand beweisen. Gelingt das nicht, ist die Klausel wirksam, entschied der BGH.
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