Bundesverwaltungsgericht

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie (Tue, 22 Apr 2025)
BVerwG 10 VR 3.25
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Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland (Mi, 16 Apr 2025)
BVerwG 1 C 18.24; BVerwG 1 C 19.24
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BVerwG 3 CN 5.23 - Urteil - Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020 (Mi, 23 Apr 2025)
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BVerwG 10 VR 3.25 - Beschluss (Di, 22 Apr 2025)
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BVerwG 2 B 49.24 - Beschluss (Do, 17 Apr 2025)
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BVerwG 4 BN 27.24 - Beschluss (Do, 17 Apr 2025)
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BVerwG 4 BN 28.24 - Beschluss (Do, 17 Apr 2025)
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BVerwG 4 BN 29.24 - Beschluss (Do, 17 Apr 2025)
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BVerwG 7 A 5.24 - Beschluss (Do, 17 Apr 2025)
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BVerwG 7 A 6.24 - Beschluss (Do, 17 Apr 2025)
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BVerwG 1 WB 58.24 - Beschluss (Mi, 16 Apr 2025)
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BVerwG 6 C 3.23 - Urteil - Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung (Mi, 16 Apr 2025)
Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage; Möglichkeit günstigerer Entscheidung; datenschutzrechtliche Anordnung; Untersagungsverfügung; Zahnarztpraxen; Kontaktdaten; Telefonwerbung; Einwilligung; Wahrung berechtigter Interessen; Wertungen des nationalen Rechts; unlauterer Wettbewerb; unzumutbare Belästigung; Nachfragewerbung; Verbraucher; sonstige Marktteilnehmer, mutmaßliche Einwilligung; Abhilfemaßnahme; Ermessensreduzierung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 C 5.23 - Urteil - Nachwahlberichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt (Mi, 16 Apr 2025)
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BVerwG 1 WB 24.25 - Beschluss (Di, 15 Apr 2025)
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BVerwG 10 B 14.24 - Beschluss (Di, 15 Apr 2025)
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BVerwG 11 A 5.24 - Urteil (Di, 15 Apr 2025)
Übernahme; Bewilligung; Bewilligungsfeld; Entschädigung; mittelbare Beeinträchtigung; Wert; Verkehrswert; Bemessungsgrundlage; Entschädigungsverfahren; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 11 A 6.24 - Urteil (Di, 15 Apr 2025)
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BVerwG 6 B 26.24 - Beschluss (Di, 15 Apr 2025)
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BVerwG 1 WB 12.25 - Beschluss - Verweisung (Mo, 14 Apr 2025)
Dotierung eines Dienstpostens; Änderung (Herabsetzung) der Dotierung; Verweisung des Rechtsstreits; Verwaltungsrechtsweg; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 WD 15.24 - Urteil - Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben Monaten (Mo, 14 Apr 2025)
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BVerwG 3 PKH 2.25 - Beschluss (Mo, 14 Apr 2025)
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BVerwG 7 C 4.24 - Urteil - Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen zum Lärmschutz – Bestimmung des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 TA Lärm (Do, 10 Apr 2025)
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BVerwG 2 B 26.24 - Beschluss (Mi, 09 Apr 2025)
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BVerwG 2 B 42.24 - Beschluss (Mi, 09 Apr 2025)
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BVerwG 2 B 45.24 - Beschluss (Mi, 09 Apr 2025)
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BVerwG 6 C 14.22 - Beschluss (Mi, 09 Apr 2025)
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BVerwG 1 C 13.23 - Urteil - Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit (Di, 08 Apr 2025)
Chancen-Aufenthaltsrecht; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; gut integrierter Ausländer; Minderjährigkeit; abgeleitete Aufenthaltserlaubnis; freiheitliche demokratische Grundordnung; Bekenntnis; Verfahrensfähigkeit; Handlungsfähigkeit; Alter; teleologische Reduktion; analoge Anwendung; Interessenlage; Ausnahmevorschrift; Anwendungshinweise; Titelerteilungssperre; Ermessensreduzierung; offensichtlich unbegründet, Passpflicht; Identitätsklärung; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 10 VR 1.25 - Beschluss (Di, 08 Apr 2025)
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BVerwG 2 WD 3.24 - Urteil (Di, 08 Apr 2025)
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BVerwG 5 B 1.25 - Beschluss (Di, 08 Apr 2025)
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BVerwG 6 A 2.25 - Beschluss (Di, 08 Apr 2025)
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BVerwG 7 B 19.24 - Beschluss (Di, 08 Apr 2025)
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BVerwG 7 B 20.24 - Beschluss (Di, 08 Apr 2025)
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BVerwG 9 B 59.24 - Beschluss - Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Planfeststellung für die Kreisstraße N 4 (Frankenschnellweg) (Di, 08 Apr 2025)
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BVerwG 1 WNB 5.24 - Beschluss (Mo, 07 Apr 2025)
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BVerwG 11 A 23.23 - Urteil (Mo, 07 Apr 2025)
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BVerwG 11 A 24.23 - Urteil - Erdkabelabschnitt rechtmäßig (Mo, 07 Apr 2025)
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BVerwG 11 A 25.23 - Urteil (Mo, 07 Apr 2025)
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BVerwG 2 WD 16.24 - Urteil - Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs (Mo, 07 Apr 2025)
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BVerwG 2 WDB 11.24 - Beschluss (Mo, 07 Apr 2025)
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BVerwG 3 BN 7.24 - Beschluss (Mo, 07 Apr 2025)
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BVerwG 5 PB 6.24 - Beschluss (Mo, 07 Apr 2025)
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BVerwG 1 WB 61.24 - Beschluss (Di, 01 Apr 2025)
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BVerwG 2 B 30.24 - Beschluss (Di, 01 Apr 2025)
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BVerwG 2 WDB 2.25 - Beschluss (Di, 01 Apr 2025)
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BVerwG 20 F 11.23 - Beschluss - Geheimhaltung im Interesse des Bundes (Di, 01 Apr 2025)
Aktenvorlage; Sperrerklärung; Wohl des Bundes; Bundesnachrichtendienst; Quellenschutz; Third Party Rule; internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 20 F 18.22 - Beschluss (Di, 01 Apr 2025)
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BVerwG 4 BN 18.24 - Beschluss (Di, 01 Apr 2025)
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BVerwG 4 BN 19.24 - Beschluss (Di, 01 Apr 2025)
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BVerwG 4 BN 20.24 - Beschluss (Di, 01 Apr 2025)
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BVerwG 4 BN 21.24 - Beschluss (Di, 01 Apr 2025)
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BVerwG 5 PB 8.24 - Beschluss (Di, 01 Apr 2025)
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