Bundesverwaltungsgericht

Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen (Thu, 26 Sep 2024)
BVerwG 1 C 11.23
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Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts bei hochsommerlichen Temperaturen (Fr, 13 Sep 2024)
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BVerwG 3 B 22.23 - Beschluss (Mi, 02 Okt 2024)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 C 5.23 - Urteil - Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken (Mi, 02 Okt 2024)
Verbotenes Gehwegparken; Gehwegparkverbot; Drittschutz; drittschützende Wirkung; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ermessensreduzierung auf Null; Anwohner; erhebliche Beeinträchtigung bei der Gehwegbenutzung; Straßenverkehrsbehörde; Anspruch auf ein Einschreiten.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 A 5.22 - Urteil - Verbot der "United Tribuns Northside" als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns" (Mi, 02 Okt 2024)
Vereinsrechtliches Verbot; gebietliche Teilorganisation; rockerähnliche Gruppierung; Strafrechtswidrigkeit; eingeschränktes Prüfprogramm; Vereinseigenschaft des Hauptvereins; Identität mit dem Hauptverein; Herausnahme aus dem Verbot.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 2.24 - Beschluss (Mi, 02 Okt 2024)
Eisenbahnregulierungsrecht; Regulierungsbehörde; Beschwerderecht; Abhilfebefugnis; Schienennetz-Nutzungsbedingungen; Nutzungsvertrag; vertragliche Pflichten; Eisenbahnrechtswidrigkeit; unterjährige Baustellenkommunikation; Fristentreue; Zuweisungsverfahren; Maßnahmen; Auskunftspflicht; Zumutbarkeit einer Frist; Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung; Ermessensfehler bei fehlerhafter Rechtsauffassung; Überzeugungsgrundsatz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 B 19.24 - Beschluss (Mo, 30 Sep 2024)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 8.24 - Beschluss (Mo, 30 Sep 2024)
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BVerwG 11 B 1.24 - Beschluss (Mi, 25 Sep 2024)
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BVerwG 2 B 27.24 - Beschluss (Mi, 25 Sep 2024)
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BVerwG 6 A 2.24 - Beschluss (Mi, 25 Sep 2024)
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BVerwG 1 A 1.24 - Beschluss (Di, 24 Sep 2024)
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BVerwG 3 AV 2.24 - Beschluss (Di, 24 Sep 2024)
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BVerwG 8 B 2.24 - Beschluss (Di, 24 Sep 2024)
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BVerwG 1 B 28.24 - Beschluss (Mo, 23 Sep 2024)
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BVerwG 10 VR 1.24 - Beschluss - Presserechtlicher Auskunftsanspruch zur Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine durch den Bundesnachrichtendienst (Mo, 23 Sep 2024)
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BVerwG 2 C 17.23 - Urteil (Mo, 23 Sep 2024)
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BVerwG 3 B 4.24 - Beschluss (Mo, 23 Sep 2024)
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BVerwG 6 AV 2.24 - Beschluss - Zuständiges Gericht im Rundfunkbeitragsrecht bei mehreren Wohnsitzen im Sendegebiet der Rundfunkanstalt (Mo, 23 Sep 2024)
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BVerwG 8 B 15.24 - Beschluss (Mi, 18 Sep 2024)
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BVerwG 1 C 2.23 - Urteil - COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig (Mo, 16 Sep 2024)
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; kurzfristig erledigte Maßnahme; qualifizierter Grundrechtseingriff; Europäische Union; Freizügigkeit; Freizügigkeitsbeschränkung; kontrollfreier Binnengrenzverkehr; Gesundheitsschutz; tatsächliche Gesundheitsgefahr; Covid-19; Einreiseverweigerung; dringender Einreisegrund; vorläufige Schließung eines Grenzübergangs; Diskriminierung; Ermessen; Verhältnismäßigkeit; effektiver Rechtsschutz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 W-VR 19.23 - Beschluss (Mo, 16 Sep 2024)
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BVerwG 11 A 4.23 - Urteil (Mo, 16 Sep 2024)
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BVerwG 2 A 4.24 - Beschluss (Mo, 16 Sep 2024)
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BVerwG 2 AV 3.24 - Beschluss (Mo, 16 Sep 2024)
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BVerwG 20 F 13.23 - Beschluss (Mo, 16 Sep 2024)
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BVerwG 20 F 26.22 - Beschluss (Mo, 16 Sep 2024)
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BVerwG 4 B 9.24 - Beschluss (Mo, 16 Sep 2024)
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BVerwG 5 B 24.23 - Beschluss (Mo, 16 Sep 2024)
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BVerwG 5 PB 3.24 - Beschluss (Mo, 16 Sep 2024)
Personalrat; Objektivität; Neutralität; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 9.23 - Beschluss (Mo, 16 Sep 2024)
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BVerwG 8 B 9.24 - Beschluss (Mo, 16 Sep 2024)
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BVerwG 8 C 2.23 - Urteil - Ausgleich wegen unvermeidlicher Landmehrabfindung infolge Neuvermessungsdifferenz (Mo, 16 Sep 2024)
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BVerwG 1 B 21.24 - Beschluss (Mi, 11 Sep 2024)
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BVerwG 1 C 8.23 - Urteil - Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren (Mi, 11 Sep 2024)
Asylverfahren; Unzulässigkeitsentscheidung; Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung; Familie; Kernfamilie; Familienverbund; existenzsichernde Leistungen; "Bett, Seife, Brot"; Abschiebungsverbote; Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 3 B 13.23 - Beschluss - Zulassung zur Jägerprüfung (Mi, 11 Sep 2024)
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BVerwG 4 B 10.24 - Beschluss (Mi, 11 Sep 2024)
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BVerwG 4 BN 1.24 - Beschluss (Mi, 11 Sep 2024)
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BVerwG 7 B 5.24 - Beschluss (Mi, 11 Sep 2024)
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BVerwG 7 C 1.23 - Urteil (Mi, 11 Sep 2024)
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BVerwG 10 B 1.24 - Beschluss (Mo, 09 Sep 2024)
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BVerwG 10 B 2.24 - Beschluss (Mo, 09 Sep 2024)
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BVerwG 10 B 3.24 - Beschluss (Mo, 09 Sep 2024)
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BVerwG 10 B 4.24 - Beschluss (Mo, 09 Sep 2024)
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BVerwG 2 C 5.23 - Urteil - Begriff der "wissenschaftlichen Forschung" in § 7 Bundesnebentätigkeitsverordnung (Mo, 09 Sep 2024)
Beamter; Nebentätigkeit; Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; EFSA; Wissenschaftliches Gremium; Nebentätigkeitsvergütung; Ablieferungspflicht; Grundlagenforschung; anwendungsbezogene Forschung; Zweck- und Auftragsforschung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 7.24 - Beschluss (Mo, 09 Sep 2024)
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BVerwG 7 B 6.24 - Beschluss (Mo, 09 Sep 2024)
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BVerwG 8 AV 3.24 - Beschluss (Mo, 09 Sep 2024)
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BVerwG 8 B 46.23 - Beschluss (Mo, 09 Sep 2024)
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BVerwG 9 B 8.24 - Beschluss (Mo, 09 Sep 2024)
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BVerwG 1 B 48.23 - Beschluss (Do, 05 Sep 2024)
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BVerwG 7 B 15.24 - Beschluss (Do, 05 Sep 2024)
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