Bundesverwaltungsgericht

Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßig (Thu, 25 Jul 2024)
BVerwG 3 CN 3.22
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Klage des Chapters "United Tribuns Northside" gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns" erfolglos (Mi, 24 Jul 2024)
BVerwG 6 A 5.22
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BVerwG 10 B 32.23 - Beschluss (Do, 25 Jul 2024)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 BN 1.23 - Beschluss (Do, 25 Jul 2024)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 B 7.24 - Beschluss (Do, 25 Jul 2024)
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 B 27.23 - Beschluss (Do, 25 Jul 2024)
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BVerwG 7 B 30.23 - Beschluss (Do, 25 Jul 2024)
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BVerwG 1 WB 41.23 - Beschluss - Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Wehrbeschwerdeverfahren zulässig (Di, 23 Jul 2024)
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BVerwG 3 VR 1.24 - Beschluss (Di, 23 Jul 2024)
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BVerwG 4 BN 27.23 - Beschluss (Di, 23 Jul 2024)
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BVerwG 8 B 18.23 - Beschluss (Di, 23 Jul 2024)
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BVerwG 8 B 61.23 - Beschluss (Di, 23 Jul 2024)
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BVerwG 1 AV 1.24 - Beschluss (Mo, 22 Jul 2024)
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BVerwG 11 A 6.23 - Urteil - Konflikt zwischen Kiesabbau und Standort eines Leitungsmasts (Mo, 22 Jul 2024)
Maststandort; Sonderkonstruktion; Rohstoffgewinnung; Ziele der Raumordnung; Erfordernisse der Raumordnung; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 28.23 - Beschluss (Mo, 22 Jul 2024)
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BVerwG 3 B 21.23 - Beschluss (Mo, 22 Jul 2024)
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BVerwG 5 B 19.23 - Beschluss (Mo, 22 Jul 2024)
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BVerwG 5 BN 2.23 - Beschluss - Unzulässige Normenkontrolle einer Verordnung nach § 131 Abs. 4 SGB IX (Mo, 22 Jul 2024)
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BVerwG 5 C 6.23 - Beschluss (Mo, 22 Jul 2024)
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BVerwG 1 W-VR 21.22 - Beschluss (Do, 18 Jul 2024)
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BVerwG 1 WB 61.22 - Beschluss (Do, 18 Jul 2024)
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BVerwG 2 WD 12.23 - Urteil - Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung (Do, 18 Jul 2024)
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BVerwG 7 B 12.24 - Beschluss (Do, 18 Jul 2024)
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BVerwG 1 AV 2.24 - Beschluss (Mi, 17 Jul 2024)
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BVerwG 1 W-VR 2.24 - Beschluss (Mi, 17 Jul 2024)
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BVerwG 2 WDB 6.24 - Beschluss - Erfolglose Beschwerde gegen Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 99 Abs. 2 WDO (Mi, 17 Jul 2024)
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BVerwG 5 PB 9.22 - Beschluss (Mi, 17 Jul 2024)
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BVerwG 2 B 41.23 - Beschluss (Di, 16 Jul 2024)
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BVerwG 20 F 10.23 - Beschluss - Begründete Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO (Di, 16 Jul 2024)
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BVerwG 6 B 3.24 - Beschluss (Di, 16 Jul 2024)
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BVerwG 8 B 39.23 - Beschluss (Di, 16 Jul 2024)
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BVerwG 8 B 40.23 - Beschluss (Di, 16 Jul 2024)
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BVerwG 8 B 41.23 - Beschluss (Di, 16 Jul 2024)
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BVerwG 9 B 1.24 - Beschluss (Di, 16 Jul 2024)
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BVerwG 2 A 2.23 - Beschluss - Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens (Mo, 15 Jul 2024)
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BVerwG 2 B 15.24 - Beschluss (Mo, 15 Jul 2024)
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BVerwG 3 B 10.23 - Beschluss - Kürzung der Ökologisierungszahlung gemäß Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 (Mo, 15 Jul 2024)
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BVerwG 3 CN 11.22 - Urteil - Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie (Mo, 15 Jul 2024)
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BVerwG 3 CN 12.22 - Urteil - Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie (Mo, 15 Jul 2024)
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BVerwG 3 CN 15.22 - Urteil (Mo, 15 Jul 2024)
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BVerwG 3 CN 7.22 - Urteil - Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie (Mo, 15 Jul 2024)
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BVerwG 3 CN 8.22 - Urteil - 2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie (Mo, 15 Jul 2024)
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BVerwG 4 C 2.23 - Urteil - Funktionslosigkeit einer Festsetzung zur Geschossflächenzahl (Betrachtungsraum, Offenkundigkeitserfordernis) (Mo, 15 Jul 2024)
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BVerwG 9 VR 2.24 - Beschluss - Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen wegen Aussetzung der Vollziehung (Mo, 15 Jul 2024)
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BVerwG 1 WB 62.22 - Beschluss - Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen (Do, 11 Jul 2024)
Referenzgruppe, Neubildung; freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnnachzeichnung; Benachteiligungsverbot; beruflich-fachliche Homogenität; Kompetenzbereich; Zuweisung von zwei Kompetenzbereichen; Reihung der Referenzgruppenmitglieder; mittige Platzierung; Referenzgruppengröße.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 66.22 - Beschluss - Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats (Do, 11 Jul 2024)
Anhörung; Entlassung eines Soldaten auf Zeit; Beteiligung des Personalrats; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag, Feststellungsinteresse; beabsichtigte Maßnahme; mehrere Rechtsgrundlagen für eine Personalmaßnahme; Nachholung der Anhörung; Unterrichtungsanspruch; Erörterung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 23.23 - Beschluss (Do, 11 Jul 2024)
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BVerwG 5 C 5.22 - Urteil - Die in § 15 Abs. 1 BVO BW geregelte Kostendämpfungspauschale ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam (Do, 11 Jul 2024)
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BVerwG 5 CN 2.21 - Beschluss (Do, 11 Jul 2024)
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BVerwG 9 B 21.24 - Beschluss (Do, 11 Jul 2024)
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BVerwG 9 B 7.24 - Beschluss - Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (Do, 11 Jul 2024)
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BVerwG 2 B 24.23 - Beschluss (Di, 09 Jul 2024)
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