Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Bundesverwaltungsgericht

Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts am 7. September 2024 (Thu, 04 Jul 2024)
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Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert (Thu, 27 Jun 2024)
BVerwG 2 C 17.23
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BVerwG 1 WB 62.22 - Beschluss - Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen (Do, 11 Jul 2024)
Referenzgruppe, Neubildung; freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnnachzeichnung; Benachteiligungsverbot; beruflich-fachliche Homogenität; Kompetenzbereich; Zuweisung von zwei Kompetenzbereichen; Reihung der Referenzgruppenmitglieder; mittige Platzierung; Referenzgruppengröße.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 WB 66.22 - Beschluss - Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats (Do, 11 Jul 2024)
Anhörung; Entlassung eines Soldaten auf Zeit; Beteiligung des Personalrats; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag, Feststellungsinteresse; beabsichtigte Maßnahme; mehrere Rechtsgrundlagen für eine Personalmaßnahme; Nachholung der Anhörung; Unterrichtungsanspruch; Erörterung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 23.23 - Beschluss (Do, 11 Jul 2024)
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BVerwG 5 C 5.22 - Urteil - Die in § 15 Abs. 1 BVO BW geregelte Kostendämpfungspauschale ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam (Do, 11 Jul 2024)
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BVerwG 5 CN 2.21 - Beschluss (Do, 11 Jul 2024)
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BVerwG 9 B 21.24 - Beschluss (Do, 11 Jul 2024)
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BVerwG 9 B 7.24 - Beschluss - Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (Do, 11 Jul 2024)
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BVerwG 2 B 2.24 - Beschluss (Di, 09 Jul 2024)
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BVerwG 2 B 24.23 - Beschluss (Di, 09 Jul 2024)
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BVerwG 6 B 1.24 - Beschluss - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Prüfungsrechtsstreit (Zahnärztliche Prüfung) (Di, 09 Jul 2024)
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BVerwG 7 VR 3.24 - Beschluss (Di, 09 Jul 2024)
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BVerwG 7 VR 4.24 - Beschluss (Di, 09 Jul 2024)
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BVerwG 7 VR 5.24 - Beschluss (Di, 09 Jul 2024)
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BVerwG 7 VR 6.24 - Beschluss (Di, 09 Jul 2024)
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BVerwG 7 VR 7.24 - Beschluss (Di, 09 Jul 2024)
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BVerwG 2 B 12.24 - Beschluss (Di, 02 Jul 2024)
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BVerwG 3 B 11.23 - Beschluss (Di, 02 Jul 2024)
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BVerwG 3 B 2.23 - Beschluss (Di, 02 Jul 2024)
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BVerwG 3 B 3.23 - Beschluss (Di, 02 Jul 2024)
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BVerwG 4 B 15.23 - Beschluss (Mo, 01 Jul 2024)
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BVerwG 5 P 5.22 - Beschluss - Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung (Mo, 01 Jul 2024)
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BVerwG 7 B 23.23 - Beschluss (Mo, 01 Jul 2024)
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BVerwG 7 B 24.23 - Beschluss (Mo, 01 Jul 2024)
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BVerwG 7 B 25.23 - Beschluss (Mo, 01 Jul 2024)
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BVerwG 9 C 3.23 - Beschluss (Mo, 01 Jul 2024)
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BVerwG 9 C 4.23 - Beschluss (Mo, 01 Jul 2024)
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BVerwG 2 WRB 3.23 - Beschluss - Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße (Fr, 28 Jun 2024)
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BVerwG 3 B 14.24 - Beschluss (Fr, 28 Jun 2024)
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BVerwG 5 C 5.23 - Beschluss (Fr, 28 Jun 2024)
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BVerwG 8 KSt 2.23 - Beschluss (Fr, 28 Jun 2024)
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BVerwG 2 AV 2.24 - Beschluss - Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern (Do, 27 Jun 2024)
negativer Kompetenzkonflikt; Zuständigkeitsbestimmung; örtliche Zuständigkeit; Verwaltungsgericht; Statusverhältnis; Beamtenverhältnis; Richter; Richterverhältnis; Dienstaufsichtsbeschwerde; Petition; Dienstpetition; Geschäftsverteilungsplan; dienstlicher Wohnsitz; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 29.23 - Beschluss (Do, 27 Jun 2024)
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BVerwG 4 BN 30.23 - Beschluss (Do, 27 Jun 2024)
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BVerwG 6 B 67.23 - Beschluss (Do, 27 Jun 2024)
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BVerwG 7 B 22.23 - Beschluss (Do, 27 Jun 2024)
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BVerwG 8 B 63.23 - Beschluss (Do, 27 Jun 2024)
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BVerwG 1 WB 13.24 - Beschluss (Di, 25 Jun 2024)
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BVerwG 1 WB 26.22 - Beschluss - Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden Rechtslage unterliegt nicht der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses (Di, 25 Jun 2024)
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BVerwG 10 C 5.23 - Urteil - Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation (Di, 25 Jun 2024)
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BVerwG 10 C 6.23 - Urteil (Di, 25 Jun 2024)
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BVerwG 3 B 16.23 - Beschluss (Di, 25 Jun 2024)
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BVerwG 4 BN 26.23 - Beschluss (Di, 25 Jun 2024)
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BVerwG 4 BN 5.24 - Beschluss (Di, 25 Jun 2024)
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BVerwG 6 B 73.23 - Beschluss (Di, 25 Jun 2024)
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BVerwG 6 C 8.22 - Urteil (Di, 25 Jun 2024)
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BVerwG 3 B 1.23 - Beschluss (Do, 20 Jun 2024)
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BVerwG 3 BN 1.23 - Beschluss (Do, 20 Jun 2024)
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BVerwG 1 WB 74.22 - Beschluss (Mi, 19 Jun 2024)
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BVerwG 8 C 6.23 - Urteil (Mi, 19 Jun 2024)
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