Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Familienrecht

Gern beraten wir Sie zu allen rechtlichen Fragen rund um Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft. Auch für die sensible Thematik gesetzlicher Vertretungsfunktionen wie Vormundschaft, Pflegschaft und rechtliche Betreuung sind wir diskreter Ansprechpartner. Gegenüber Ämtern und Behörden vertreten wir Ihre Interessen zu Adoption, Sorgerecht und Personenstand.

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FamRZ: Aktuelle Meldungen Familienrecht

Schutz vor beeinträchtigender Schenkung (Wed, 04 Nov 2026)
Vertragserbe i. S. des § 2287 BGB ist nicht ein aufgrund eines Änderungsvorbehalts im Erbvertrag durch späteres Testament des Erblassers eingesetzter Erbe. Eine beeinträchtigende Schenkung i. S. des § 2287 BGB liegt nur vor, wenn sie nach der Berufung zum Vertragserben erfolgte. (Leitsätze der Redaktion) Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Peter Becker.
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Beschleunigungsgebot im Umgangsverfahren (Tue, 03 Nov 2026)
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) entfällt nicht dadurch, dass das Familiengericht nach über 3-jähriger Dauer eines Umgangsverfahrens nach Eingang einer Beschleunigungsrüge einen weiteren Erörterungstermin bestimmt hat, wenn nicht hinreichend sicher feststeht, dass dieser Termin ohne eine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts nicht ein weiteres Mal verschoben, noch dass das Verfahren zeitnah nach Durchführung dieses (weiteren) Termins mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird. Grundsätzlich ist das „Offenlassen“ eines amtswegigen Umgangsverfahrens, um die Ergebnisse eines laufenden begleiteten Umgangs abzuwarten, mit dem Beschleunigungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, da letzteres verlangt, dass ein Verfahren mit einer Prognoseentscheidung abzuschließen ist, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist. Es verstößt gegen den Beschleunigungsgrundsatz, Erörterungstermine auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Eltern und auch des Verfahrensbeistands wegen behaupteter Terminskollisionen mehrfach zu verlegen, ohne deren Vorrangigkeit vor dem betreffenden Verfahren im Hinblick auf die erforderliche Glaubhaftmachung nach § 155 II S. 4 und 5 FamFG näher zu überprüfen. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Wolfgang Keuter.
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Verschärfung des Sexualstrafrechts (Mon, 02 Nov 2026)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sexuellen Übergriffen, sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen sowie vor verbalen und nonverbalen sexuellen Belästigungen veröffentlicht. Vorgesehen ist unter anderem ein neuer Straftatbestand für verbale und nonverbale sexuelle Belästigungen. Nach einem neuen § 184i Abs. 2 StGB soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden können, wer eine andere Person durch eine sexuell bestimmte Äußerung oder Geste belästigt, wenn diese geeignet ist, die betroffene Person einzuschüchtern oder zu bedrängen. Zudem sollen die Verjährungsfristen für Vergewaltigungen und gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe vereinheitlicht werden. Künftig soll für diese Straftaten eine Verjährungsfrist von 20 Jahren gelten. Bestrafung gemeinschaftlich begangener sexueller Übergriffe Höhere Mindeststrafen sieht der Entwurf für gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe vor. Für eine gemeinschaftlich begangene Vergewaltigung soll künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gelten. Bei gemeinschaftlich begangenen sexuellen Übergriffen oder sexuellen Nötigungen soll die Mindeststrafe von bislang zwei auf drei Jahre steigen. Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren soll außerdem gelten, wenn infolge eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung eine Schwangerschaft eintritt. Der Referentenentwurf wurde am 2.11.2026 an Länder und Verbände versandt und ist auf der Website des BMJV abrufbar. Stellungnahmen können bis zum 30.11.2026 abgegeben werden.
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Mietausgleich nach Trennung (Mon, 02 Nov 2026)
Entscheidet sich ein Ehegatte nach der Trennung und dem Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung nach einer Überlegungsfrist von 3 Monaten nicht für die Aufgabe der Wohnung, sondern bewohnt er diese alleine weiter, steht ihm kein gesamtschuldnerischer Ausgleichsanspruch gemäß § 426 BGB wegen der Miete gegen den anderen Ehegatten zu. Erhöhte Umgangskosten kann ein Elternteil isoliert als sonstige Familienstreitsache (§ 266 I Nr. 5 FamFG) gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben gegen den anderen Elternteil nur dann geltend machen, wenn diese ausnahmsweise unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden konnten. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Julie Strube.
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Namensneubestimmung durch Volljährigen (Mon, 02 Nov 2026)
§ 1617i I Nr. 1 BGB kann wegen seines entgegenstehenden eindeutigen Wortlautes nicht dahin ausgelegt werden, dass eine volljährige Person ihren Geburtsnamen, den sie als Minderjährige erworben hat, auch dann einmalig neu bestimmen kann, wenn sie den gemeinsamen eingliedrigen Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat. Sie hat dann gerade nicht den Familiennamen nur eines Elternteils als Geburtsnamen erhalten. Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kommt auch eine analoge Anwendung von § 1617i I Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Person den gemeinsamen eingliedrigen Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Anatol Dutta.
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Überlassung der Ehewohnung bei polnischen Ehegatten (Mon, 02 Nov 2026)
Auf ein Ehewohnungsverfahren nach § 1568a BGB ist auch bei beidseitiger polnischer Staatsangehörigkeit der Ehegatten deutsches Recht anzuwenden, soweit die Ehewohnung im Inland belegen ist. Ein gewichtiges Argument für die Überlassung der Ehewohnung aus anderen Gründen der Billigkeit i. S. des § 1568a I BGB an denjenigen Ehegatten, der nicht Vertragspartei des Mietverhältnisses ist, kann auch die Nähe der Wohnung zum Arbeitsplatz sein. (Leitsätze der Redaktion) Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Werner Dürbeck.
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Familienrechtliche Presseschau Oktober 2026 (Mon, 02 Nov 2026)
Die FamRZ verfolgt für Sie die aktuelle Berichterstattung in den Medien zu familienrechtlichen Themen. Einmal im Monat veröffentlichen wir auf famrz.de einen Überblick über die interessantesten Artikel – zum Weiterlesen, Diskutieren oder Staunen. Kinderschutz darf nicht erst mit dem Urteil beginnen Frankfurter Allgemeine Zeitung | Klaus Beier, Heinz Schöch Zwei Gastautoren weisen in der FAZ auf Defizite bei der Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Missbrauchsabbildungen von Kindern und Jugendlichen hin. Sie kritisieren insbesondere den mangelnden Informationsaustausch zwischen Strafjustiz und Familiengerichten. Dadurch könnten familiengerichtliche Entscheidungen zum Umgangsrecht auf unzureichender Informationsgrundlage getroffen werden. WDR | Selma Badawi und Jonas Helm Immer wieder sterben Minderjährige während einer Betreuung in der Jugendhilfe. Dazu kommen Hunderte Suizidversuche. WDR-Recherchen zeigen: Die zuständigen Landesjugendämter gehen den Ursachen nicht systematisch nach. WELT | Per Hinrichs Für einen Podcast der ZEIT führte eine Journalistin bereits kurz nach der Entführung der Block-Kinder ein Interview mit den beiden. Die WELT berichtet über diese neuen Tonaufnahmen im Strafverfahren gegen Christina Block, deren Zustandekommen und Verwertbarkeit umstritten sind. „Er schmiss mir das letzte Hemd hin“: Münchner Familiengericht gewährt Einblicke in dramatische Fälle tz | Isabel Winklbauer Die tz gibt Einblicke in die Arbeit des Familiengerichts München. Eine Richterin und ein Richter berichten aus ihrem Arbeitsalltag und darüber, wie sie über Kindeswohlgefährdungen, Unterhalt, Sorge und Umgang, Gewaltschutz sowie die Zuweisung der Ehewohnung entscheiden.
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Elterngeldreform: Vier Monate für jeden Elternteil reserviert (Mon, 02 Nov 2026)
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat am 30.10.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes veröffentlicht. Ziel ist es, die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung zu fördern, die finanzielle Attraktivität des Elterngeldes zu erhöhen und das Antragsverfahren zu vereinfachen. Auch Änderungen im Mutterschutzrecht sind vorgesehen. Neues 4+6+4-Modell beim Elterngeld Die Bezugsdauer des Basiselterngeldes soll weiterhin insgesamt bis zu 14 Monate betragen. Allerdings ist eine neue Aufteilung vorgesehen: Künftig sollen jedem Elternteil vier Monate fest zugeordnet werden. Die übrigen sechs Monate können die Eltern flexibel untereinander aufteilen. Alleinerziehende sollen weiterhin bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen können. Für die vier reservierten Monate soll die Einkommensersatzrate auf 80 % steigen. Für die weiteren Monate sind dagegen nur noch 50 % des wegfallenden Einkommens vorgesehen. Damit sollen insbesondere Väter einen stärkeren finanziellen Anreiz erhalten, sich an der Kinderbetreuung zu beteiligen. Zudem sollen der monatliche Mindestbetrag von bisher 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro angehoben werden. Eltern sollen künftig auch wieder uneingeschränkt gleichzeitig Basiselterngeld beziehen können. Der Geschwisterbonus soll länger gezahlt werden. Vereinfachungen bei der Berechnung Der Referentenentwurf sieht außerdem vor, den Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes zu vereinheitlichen. Sowohl für abhängig Beschäftigte als auch für Selbstständige soll grundsätzlich das Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes maßgeblich sein. Bei abhängig Beschäftigten soll die Jahreslohnsteuerbescheinigung als Einkommensnachweis dienen. Anders als bisher sollen auch Weihnachtsgeld und andere sonstige Bezüge bei der Einkommensermittlung berücksichtigt werden. Die Änderungen sollen den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Bearbeitung der Elterngeldanträge beschleunigen. Änderungen im Mutterschutzrecht Neben der Elterngeldreform enthält der Gesetzentwurf Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Unter anderem sollen die arbeitszeitlichen Beschäftigungsverbote für stillende Frauen auf das erste Lebensjahr des Kindes begrenzt werden. Das behördliche Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr soll entfallen. Außerdem sind Erleichterungen bei Informations- und Formvorschriften vorgesehen. Der Volltext des Entwurfs kann auf der Website des Ministeriums abgerufen werden.
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Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 2025-2026 (Wed, 28 Oct 2026)
In FamRZ 2026, Heft 21, erscheint die Rechtsprechungsübersicht zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts. Autor ist Vizepräsident des OLG a. D. Reinhardt Wever. Der Beitrag knüpft an die Rechtsprechungsübersicht in FamRZ 2025, 1497 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris} an. Als Abonnent der FamRZ können Sie den Artikel bereits jetzt online abrufen: Artikel lesen Folgen Sie dem Link am Anfang des Artikels, um direkt zur § 15 FAO Lernerfolgskontrolle zu gelangen. Sie haben so die Möglichkeit, eine Stunde Fortbildung im Selbststudium nachzuweisen. Sie kennen den Online-Zugang für FamRZ-Abonnenten noch nicht? Informieren Sie sich jetzt! Wichtige Entscheidungen im Berichtszeitraum Höchstrichterlich entschieden wurde im Berichtszeitraum, dass die während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft geltende Befreiung eines Ehegatten von der Ausgleichspflicht für allein vom anderen Ehegatten getragene gemeinsame Verbindlichkeiten mit dem Tod des Ehegatten enden kann. Das BVerfG hielt die Annahme für vertretbar, eine konkludente Vereinbarung der Ehegatten sei dahin auszulegen, dass die Befreiung nur für die Dauer des Beitrags zur ehelichen Lebensgemeinschaft durch Haushaltsführung und Kinderbetreuung gelten sollte. (BVerfG, FamRZ 2025, 1871, m. Anm. Koch {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}). Weiterhin befasste sich der BGH auch mit der Zuweisung eines Haushaltsgegenstands nach § 1361a III S. 2 BGB. Anders als bei der Ehewohnung nach § 1361b III S. 2 BGB könne das Familiengericht eine Nutzungsvergütung auch ohne entsprechenden Antrag und ohne vorheriges Zahlungsverlangen festsetzen. Deren Höhe richte sich insbesondere nach dem üblichen Miet- bzw. Nutzwert des Gegenstands sowie nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten und möglichen unterhaltsrechtlichen Auswirkungen (BGH, FamRZ 2026, 20, m. Anm. Härtl {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}). Wichtige obergerichtliche Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr befassten sich z.B. mit der Frage, wie bei der Festsetzung einer Nutzungsvergütung für die Ehewohnung ein bislang nicht geregelter Unterhaltsanspruch überschlägig zu berücksichtigen ist (OLG Celle, FamRZ 2026, 1675, m. Anm. Götz {FamRZ-digital | }). Lebhaft diskutiert wurde zudem eine Entscheidung des OLG Koblenz zum Ausgleich vorehelicher Leistungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und dessen Verhältnis zum Zugewinnausgleich (FamRZ 2026, 367, m. Anm. Härtl {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}). Diese und weitere Entscheidungen im Detail finden Sie in der Übersicht Von Reinhardt Wever, die in folgende Themenbereiche gegliedert ist: I. Zuständigkeit des Familiengerichts II. Auseinandersetzung bei Miteigentum 1. Bewegliche Sachen: Haushaltsgegenstände 2. Immobilien a) Nutzungsvergütung aa) Nutzungsvergütung und Unterhalt bb) Nutzungsvergütung bei Zusammenleben mit Kindern b) Mitwirkung an einer Kündigung bei vermieteter Immobilie c) Teilungsversteigerung III. Streitigkeiten bei Alleineigentum 1. Pkw: Herausgabeverlangen 2. Nutzungsvergütung und Hauslasten 3. Herausgabe der Ehewohnung bei Eigentum eines Dritten IV. Gesamtschulden 1. Ausgleichspflicht im Innenverhältnis 2. InsO-Anfechtung des Schuldabtrags V. Konten VI. Ansprüche aus Auftragsrecht 1. Vermögensverwaltung 2. Auftragserteilung oder Wirtschaftsführung in der Ehe? VII. Schadensersatzansprüche VIII. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch 1. Unterhaltsregress 2. Kindergeldausgleich IX. Ehegattenzuwendungen X. Ehegatteninnengesellschaft XI. Schwiegerelternzuwendungen XII. Hochzeitsschmuck im türkischen Recht XIII. Brautgabeversprechen
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Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Familien stärken (Mon, 19 Oct 2026)
Die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs fordert, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche innerhalb von Familien stärker aufzuarbeiten. In ihrem politischen Bericht 2026 (BT-Drucks. 21/8500) betont die Kommission, dass Familien den mit Abstand größten Tatkontext sexualisierter Gewalt bildeten. Die Aufarbeitung sei hier besonders schwierig, da Abhängigkeitsverhältnisse, Loyalitätskonflikte und familiäre Bindungen berücksichtigt werden müssten. Sexualisierte Gewalt dürfe jedoch nicht als „Privatsache“ einzelner Familien betrachtet werden. Die Kommission regt deshalb unter anderem an, bessere Vernetzungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene zu schaffen sowie gezielte Informationskampagnen für Angehörige ins Leben zu rufen. Bund und Länder müssten hierfür ausreichende Mittel bereitstellen und dezentrale Beratungsangebote ausbauen. Änderungen im Unterhaltsrecht gefordert Darüber hinaus spricht sich die Kommission für gesetzliche Änderungen aus, damit Betroffene nicht zur finanziellen Unterstützung von Familienangehörigen verpflichtet werden können, die sie sexuell missbraucht haben. Dazu sollten insbesondere einschlägige unterhaltsrechtliche Vorschriften angepasst werden.
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Keine Anordnung eines Anti-Gewalt-Trainings (Mon, 19 Oct 2026)
§ 1666 I und III BGB enthalten keine gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung eines Elternteils zur Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training mit einem Umfang von mindestens 52 Stunden. Unabhängig vom Umfang kann ein Elternteil nicht gegen seinen Willen zu einem Anti-Gewalt-Training verpflichtet werden. Insbesondere ist eine solche Verpflichtung unverhältnismäßig, wenn die erforderliche Mitwirkungsbereitschaft des Elternteils nicht besteht. Auch wenn die einmalige Anwendung von Gewalt gegen ein Kind festgestellt worden ist, bedarf die Annahme einer Kindeswohlgefährdung, insbesondere aufgrund einer Wiederholungsgefahr, einer umfassenden Bewertung aller Umstände des Einzelfalls. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Nadja Röder.
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Eheaufhebung wegen Täuschung über sexuelle Orientierung (Fri, 16 Oct 2026)
Informiert eine Verlobte den Verlobten vor der Eheschließung über eine frühere Eheschließung mit einem Mann, obwohl sie mit einer Frau verheiratet gewesen war, so kann dies eine arglistige Täuschung darstellen, weil die homo- oder bisexuelle Orientierung eines Partners auch über die sexuelle Komponente hinaus auf das Zusammenleben der Partner Auswirkung haben kann und daher ein für die Aufhebung der Ehe relevanter Umstand ist. Ein Antrag auf Eheaufhebung stellt keine unzulässige Rechtsausübung dar, auch wenn die Ehe bereits zerrüttet ist, soweit aufgrund eines Ehevertrags die wirtschaftlichen Vorteile einer Aufhebung gegenüber der Scheidung für den Antragsteller vernachlässigbar sind. Zum Nachweis einer arglistigen Täuschung eines Verlobten im familiengerichtlichen Verfahren. (Leitsätze der Redaktion)
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Psychosoziale Prozessbegleitung bei häuslicher Gewalt (Fri, 16 Oct 2026)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung bei häuslicher Gewalt“ gestartet. An ausgewählten Familiengerichten in Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein soll untersucht werden, wie Betroffene häuslicher Gewalt während eines Gewaltschutzverfahrens professionell begleitet werden können. „Unser Staat muss Betroffenen von häuslicher Gewalt zur Seite stehen. Das gilt auch und gerade in Gerichtsverfahren“, erklärte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig zum Projektbeginn. Eine professionelle Unterstützung könne Betroffenen helfen, mit den Belastungen eines Gerichtsverfahrens umzugehen. Unterstützung in familiengerichtlichen Gewaltschutzverfahren Das Modellprojekt richtet sich an Betroffene, die nach dem Gewaltschutzgesetz gerichtlichen Schutz vor Gewalt, Bedrohung oder Nachstellung suchen. Familiengerichte können beispielsweise anordnen, dass Täter die Wohnung der betroffenen Person nicht betreten, sich ihr nicht nähern oder bestimmte Orte nicht aufsuchen dürfen. Während die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren bereits seit 2017 etabliert ist, soll ihr Einsatz nun auch in familiengerichtlichen Gewaltschutzverfahren erprobt werden. Speziell geschulte Fachkräfte informieren Betroffene über den Ablauf des Gerichtsverfahrens und unterstützen sie im Umgang mit Ängsten und psychischen Belastungen. Die psychosoziale Prozessbegleitung ergänzt die anwaltliche Vertretung, ersetzt diese jedoch nicht. Wissenschaftliche Auswertung bis Ende 2027 Für das Modellprojekt hat der Bundestag für die Jahre 2025 bis 2027 insgesamt drei Millionen Euro bereitgestellt. Die Umsetzung übernimmt der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt (bff) unter fachlicher Begleitung des BMJV. Die wissenschaftliche Begleitforschung liegt beim SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies. Die Erprobung soll bis Ende 2027 abgeschlossen und anschließend wissenschaftlich ausgewertet werden. Die Ergebnisse sollen Erkenntnisse darüber liefern, inwieweit eine psychosoziale Prozessbegleitung den Schutz und die Unterstützung Betroffener in familiengerichtlichen Gewaltschutzverfahren verbessern kann. Weitere Informationen bietet die Projektwebsite zur psychosozialen Prozessbegleitung.
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Kinder- und Jugendhilfereform: Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf (Thu, 15 Oct 2026)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Erste Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) war am 12.10.2026 Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags. Die Sachverständigen hielten eine Strukturreform grundsätzlich für notwendig, äußerten jedoch erhebliche Zweifel an den erwarteten finanziellen Entlastungen für die Kommunen. Es wurden unter anderem folgende Sachverständige gehört: Elke Alsago, Bundesfachgruppenleiterin Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit bei der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Andreas Dexheimer, Vorstand und Sprecher der Geschäftsleitung Diakonie Rosenheim Lydia Hajasch, Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Andreas Jungnitz, Vorsitzender des Vereins SAM Hameln Heinz Müller, Geschäftsführer des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz Angela Smessaert, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) Daniel Thomsen, Leiter des Fachbereichs Jugend, Familie und Bildung im Kreis Nordfriesland Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine infrastrukturelle Bildungsassistenz, eine Reduzierung der Komplexität und Schnittstellen in der Eingliederungshilfe, und ein Vorranggebot im Hinblick auf Infrastruktur- und Regelangebote sowie Hilfen und Maßnahmen der Jugendsozialarbeit bei Jugendlichen und jungen Volljährigen vor. Zweifel an finanzieller Entlastung Andreas Dexheimer begrüßte das Ziel, die Fachpraxis zu entlasten, betonte jedoch, dass Infrastrukturangebote individuelle Hilfen nur dann ersetzen oder ergänzen könnten, wenn sie tatsächlich vorhanden, ausreichend ausgestattet und für den jeweiligen Bedarf geeignet seien. Lydia Hajasch bemängelte eine fehlende seriöse Kostenfolgenabschätzung. Der Aufbau und Betrieb entsprechender Infrastruktur erfordere erhebliche zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen. Heinz Müller verwies auf den notwendigen langfristigen Umbau der Kinder- und Jugendhilfe und sprach sich für einen Finanzierungs- und Umsetzungshorizont von etwa zehn Jahren aus. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bezeichnete die Annahme der Bundesregierung, durch den Ausbau infrastruktureller Angebote könnten die Kosten individueller Hilfen zur Erziehung um 30 bis 50 % reduziert werden, als „nicht belastbar“. Statt Einsparungen seien erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen für die Kommunen zu erwarten. Verschiebung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe kritisiert Kritik äußerten mehrere Sachverständige auch an der erneuten Verschiebung der ursprünglich für 2028 vorgesehenen Zusammenführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Angela Smessaert zeigte sich enttäuscht darüber, dass die bereits im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgesehene Gesamtzuständigkeit erneut aufgeschoben werde. Daniel Thomsen verwies darauf, dass die bestehenden Zuständigkeitsgrenzen eine abgestimmte Unterstützung erschwerten und zu unterschiedlichen Rahmenbedingungen für betroffene Kinder, Jugendliche und Familien führten. Neben den Regelungen zur Bildungsassistenz und zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe sieht der Gesetzentwurf auch Änderungen zum Schutz von Pflegekindern vor. Insbesondere soll die Beteiligung des Jugendamts am Ort der Pflegefamilie verbindlicher ausgestaltet werden.
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Unwirksame Vaterschaftsanerkennung durch Transsexuellen (Thu, 15 Oct 2026)
Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1.11.2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann gemäß § 1598 I S. 1 BGB unwirksam, wenn der Anerkennende zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes (noch) weiblichen Geschlechts gewesen ist. Eine solche Anerkennungserklärung wird auch nicht gemäß § 1598 II S. 1 BGB wirksam, wenn seit der Eintragung des Anerkennenden als Vater des Kindes in das Geburtenregister fünf Jahre verstrichen sind. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Wolfgang Keuter.
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Kindeswille und Tod des Verfahrensbeistands (Thu, 15 Oct 2026)
Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist ein höchstpersönliches Amt, das mit dem Tod des Amtsträgers endet. Das Verfahren wird durch den Tod nicht unterbrochen, vielmehr ist im Maßstab des § 158 FamFG zu prüfen, ob die Interessen des Kindes weiterhin ausreichend gewahrt sind oder die Bestellung eines neuen Verfahrensbeistandes aus Kindeswohlgründen erforderlich ist. Dies ist jedenfalls vor Erlass einer Endentscheidung erforderlich, um Rechtsmittelmöglichkeiten zu wahren. Für die Durchführung einer Sachverständigenanhörung bedarf es keines gesonderten gerichtlichen Beschlusses. Schwankende Äußerungen eines 12-Jährigen zu der Frage, bei welchem Elternteil er wohnen wolle, können nach jahrelangem elterlichem Konflikt über seinen Aufenthalt Ausdruck einer kindlichen Belastung sein und sind in diesem Falle nicht in gleichem Maße entscheidungserheblich wie ein unbeeinflusster, selbstständig gebildeter Kindeswille. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Saskia Bock.
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Erneute Anhörung bei verspätetem Sachverständigengutachten (Thu, 15 Oct 2026)
Die persönliche Anhörung des Betroffenen leidet unter einem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn dem Betroffenen das für die Anordnung der Unterbringungsmaßnahme eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zur Verfügung gestellt wurde. Das Beschwerdegericht kann nicht von einer Wiederholung solcher Verfahrenshandlungen absehen, bei denen das Gericht des ersten Rechtszugs zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. Wurde es im ersten Rechtszug versäumt, dem Betroffenen ein Sachverständigengutachten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, hat das Beschwerdegericht den Betroffenen erneut anzuhören. Die Notwendigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1832 I S. 1 Nr. 1 BGB beurteilt sich nach objektivierten, evidenzbasierten Notwendigkeitskriterien. Eine Behandlungsform, die sich nicht auf einen breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens stützen lässt, kommt im Wege der staatlich genehmigten Zwangsmaßnahme nicht in Betracht. (Leitsätze der Redaktion) Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Andreas Spickhoff.
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Güterrecht bei grenzüberschreitender Bruchteilsgemeinschaft (Thu, 15 Oct 2026)
Art. 1 I und Art. 3 I Buchst. a EuGüVO sind dahin auszulegen, dass ein nach Auflösung einer Ehe gestellter Antrag auf Auflösung und Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einer unbeweglichen Sache, die ausschließlich von den Ehegatten, die im vertraglich vereinbarten Güterstand der Gütertrennung geheiratet hatten, erworben wurde, den Bereich des ehelichen Güterstands im Sinne dieser Bestimmungen betrifft. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Leonard Lusznat.
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Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich (Wed, 14 Oct 2026)
In Heft 20 der FamRZ wird der Beitrag „Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich“ von Prof. Dr. Elisabeth Koch veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben: Artikel lesen Folgen Sie dem Link am Anfang des Artikels, um direkt zur zur § 15 FAO Lernerfolgskontrolle zu gelangen. Sie kennen den Online-Zugang für FamRZ-Abonnenten noch nicht? Informieren Sie sich jetzt! Höchstrichterliche Entscheidungen zum Zugewinnausgleich Hervorzuheben ist im Berichtszeitraum unter anderem ein Urteil des BGH zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen (FamRZ 2025, 1358, m. krit. Anm. Sanders {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}). Der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags sowohl eine objektiv einseitige Lastenverteilung als auch eine subjektive Unterlegenheit eines Ehegatten bei Vertragsschluss voraussetzt. Die vereinbarte Gütertrennung sei insbesondere durch das legitime Interesse des Ehemannes am Schutz seines Unternehmens gerechtfertigt gewesen. Eine subjektive Unterlegenheit der Ehefrau verneinte der BGH aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation und der Einbindung ihres Vaters, eines Rechtsanwalts und Notars, in die Vertragsverhandlungen. Auch eine behauptete emotionale Zwangslage habe sie nicht überzeugend darlegen können. Weitere höchstrichterliche Entscheidungen, die im Beitrag besprochen werden, sind u.a.: BFH, 9.4.2025 – II R 48/21 –, FamRZ 2025, 1605, m. Anm. Becker (FamRZ-digital | FamRZ bei juris) BGH, 13.11.2024 – XII ZB 558/23 –, FamRZ 2025, 421, m. Anm. Kintzel (FamRZ-digital | FamRZ bei juris) BGH, 12.11.2025 – XII ZB 203/25 –, FamRZ 2026, 616 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris) BGH, 4.6.2025 – XII ZB 140/24 –, FamRZ 2025, 1729 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris) BGH, 4.2.2026 – XII ZB 551/24 –, FamRZ 2026, 612 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris) Diese und alle weiteren wichtigen Entscheidungen fasst Elisabeth Koch in ihrem Beitrag übersichtlich zusammen. Dabei gliedert sich der Artikel in folgende Themenbereiche: 1. Vertragliche Vereinbarungen 2. Auskunftspflichten 3. Anfangs- und Endvermögen 4. Ausgleichsforderung 5. Verfahren 6. Wert von Auskunftsverfahren 7. Sonstiges
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Der Begriff „häusliche Gewalt“ nach Art. 3 lit. b der Istanbul Konvention (Wed, 14 Oct 2026)
In Heft 20 der FamRZ wird der Beitrag „Der Begriff „häusliche Gewalt“ nach Art. 3 lit. b der Istanbul Konvention – Definitionen und Abgrenzungen“ von Richterin am OLG Dr. Petra Volke veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben: Artikel lesen Sie kennen den Online-Zugang für FamRZ-Abonnenten noch nicht? Informieren Sie sich jetzt! Begriff der Häuslichen Gewalt in der Istanbul Konvention Seit die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - IK) mehr und mehr ins Bewusstsein der im Familienrecht Tätigen gerückt ist, entwickelt auch der Begriff der häuslichen Gewalt zunehmend und in verschiedenen Kontexten eine größer werdende Relevanz. Gleichzeitig scheint immer noch eine gewisse Unsicherheit zu bestehen, was genau unter den Begriff der häuslichen Gewalt fällt und welche Auswirkungen er auf den Begriff des Kindeswohls hat. Da zudem der Gesetzgeber die Übernahme des Begriffs der häuslichen Gewalt der Istanbul-Konvention mit dem § 1632 I KiMoG-RefE in das Kindschaftsrecht plant, verfolgt Petra Volkes Beitrag in der aktuellen FamRZ das Ziel, Begrifflichkeiten zu klären und damit für (mehr) Anwendungssicherheit in der Praxis sorgen.
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Bundesregierung beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt (Tue, 13 Oct 2026)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt beschlossen. Damit sollen insbesondere Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt geschlossen und die Rechte Betroffener gestärkt werden. Der Entwurf sieht neue Straftatbestände für das unbefugte Herstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes sowie für digitalen Voyeurismus vor. Auch der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Vergewaltigungsvideos sollen künftig strafbar sein. Weitere Regelungen betreffen das Verbreiten ansehensschädigender Deepfakes, den Identitätsmissbrauch und die unbefugte Überwachung mittels GPS-Trackern. Zivilrechtlicher Schutz soll verbessert werden Zugleich sollen Betroffene digitaler Gewalt ihre Rechte leichter durchsetzen können. Vorgesehen ist ein neues gerichtliches Auskunftsverfahren, mit dem die Identität anonymer Täter ermittelt werden kann. Gerichte sollen außerdem die Sicherung relevanter Daten anordnen können. Betroffene sollen rechtswidrige Inhalte künftig auch dann löschen lassen können, wenn die Identität des Verantwortlichen unbekannt ist. Bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen und Wiederholungsgefahr soll zudem eine zeitweilige Sperrung des betreffenden Nutzerkontos möglich sein. Der Gesetzentwurf wird nun Bundestag und Bundesrat zur weiteren Beratung zugeleitet.
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Auszug aus gemeinsamem Haushalt hindert Beginn der Elternzeit nicht (Mon, 12 Oct 2026)
Der nachträgliche Wegfall der Voraussetzungen für die Elternzeit hat keinen Einfluss auf deren Beginn. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 6.10.2026 (Az.: 9 AZR 11/26) entschieden. Ein Arbeitnehmer bleibt grundsätzlich an sein Elternzeitverlangen gebunden, auch wenn er vor Beginn der Elternzeit aus dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind auszieht. Arbeitnehmer verlangte Weiterbeschäftigung Der Kläger hatte für den Zeitraum vom 23.5.2024 bis zum 23.5.2025 Elternzeit beantragt. Noch vor deren Beginn trennte er sich von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Das Kind blieb bei der Mutter. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Elternzeit seiner Auffassung nach nicht mehr vorlagen, verlangte er von seiner Arbeitgeberin, ihn über den 22.5.2024 hinaus zu beschäftigen. Diese lehnte ab, da sie bereits eine Ersatzkraft befristet eingestellt hatte. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab dem Feststellungsantrag des Klägers statt. Die Revision des Arbeitgebers vor dem BAG hatte dagegen Erfolg. Elternzeitverlangen grundsätzlich bindend Nach Auffassung des BAG ist ein Arbeitnehmer an sein Elternzeitverlangen grundsätzlich gebunden. Dies diene dem Schutz des Arbeitgebers, der bereits Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen habe. Der nachträgliche Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen lasse die Elternzeit unberührt. Eine Ausnahme sehe § 16 Abs. 4 BEEG lediglich für den Tod des zu betreuenden Kindes vor. Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit richte sich nach § 16 Abs. 3 BEEG und bedürfe grundsätzlich der Zustimmung des Arbeitgebers. Bei Vorliegen besonderer Härte könne dieser die Zustimmung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich verweigern. Die Regelung gelte entsprechend, wenn ein Arbeitnehmer die beantragte Elternzeit nicht antreten wolle. Eine besondere Härte liege jedoch nicht allein deshalb vor, weil der Arbeitnehmer aufgrund des fehlenden Zusammenlebens mit seinem Kind keinen Anspruch auf Elterngeld mehr habe. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass er seinen Lebensunterhalt oder den angemessenen Unterhalt seines Kindes nicht habe sicherstellen können. Da die Arbeitgeberin dem Nichtbeginn der Elternzeit nicht zugestimmt hatte und eine besondere Härte nicht dargetan war, befand sich der Kläger nach Auffassung des BAG in Elternzeit.
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Kosten in Familiensachen – FamRZ-Buch 31 in 4. Auflage erhältlich (Mon, 12 Oct 2026)
Das FamRZ-Buch „Kosten in Familiensachen“ von Prof. Dr. Oliver Horsky und Notar a. D. Prof. Dr. Jörn Heinemann ist im Oktober 2026 in vierter, völlig neu bearbeiteter Auflage erschienen. Sie können es ab sofort im FamRZ-Shop bestellen. Die Neuauflage berücksichtigt die Änderungen durch das KostBRÄG 2025, darunter die Neuerungen zum Erörterungstermin und zur möglichen „fiktiven Terminsgebühr“. Behandelt werden außerdem die Anrechnung mehrerer Gebühren aus Teilwerten (§ 15a II 1 RVG), die Kostenhaftung im Mahnverfahren mit anschließendem streitigem Verfahren sowie die neuen Regelungen zur Änderung von Kostenentscheidungen (§ 102 ZPO, § 84a FamFG). Völlig neu bearbeitet wurde das Kapitel zu den Kosten der Mediation, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zur Transparenzkontrolle von Zeithonoraren. Zahlreiche Beispiele veranschaulichen die kostenrechtlichen Konstellationen und erleichtern die Anwendung in der familienrechtlichen Praxis.
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Amtshaftungsansprüche nach Inobhutnahme eines Kindes (Mon, 12 Oct 2026)
Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen einer Inobhutnahme nach § 42 SGBVIII und möglichen Amtshaftungsansprüchen wegen einer rechtswidrigen Maßnahme befasst. Mit Urteil v. 8.10.2026 (Az.: III ZR 34/25) entschied der III. Zivilsenat, dass Mitarbeiter eines Jugendamts nach den bisherigen Feststellungen der Vorinstanzen bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten amtspflichtwidrig gehandelt haben. Der BGH betonte insbesondere, dass die Personensorgeberechtigten vor einer Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGBVIII vollständig unterrichtet werden und Gelegenheit zum Widerspruch erhalten müssen. Die Revision der Eltern und des Kindes hatte Erfolg. Inobhutnahme eines fünfjährigen Kindes Die Kläger sind die Eltern eines Ende 2012 geborenen Mädchens sowie das Kind selbst. Nach Hinweisen der Kinderärztin und mehreren Gefährdungsprüfungen durch das Jugendamt war der Familie zunächst Hilfe zur Erziehung in Form einer Erziehungsbeistandschaft gewährt worden. Im Juni 2018 teilte die Frühförderstelle mit, dass bei dem Kind weiterer Förderbedarf bestehe. Zugleich beendete sie die Zusammenarbeit mit der Familie wegen einer fehlenden Vertrauensbasis. Der Erziehungsbeistand berichtete am 19.6.2018, die Mutter habe mehrfach angekündigt, bei einem Einschreiten des Jugendamts mit dem Kind zu verschwinden. Bei einem Hausbesuch am 4.7.2018 wurde mit dem Vater unter anderem vereinbart, weitere Maßnahmen für das Kind mit der Kinderärztin abzustimmen. In einem weiteren Bericht vom 25.7.2018 hielt der Erziehungsbeistand eine Selbst- und Fremdgefährdung für möglich. Zwar habe sich die Mutter absprachefähig gezeigt, es bestehe jedoch weiterhin ein diffuses Risiko. Zudem sei eine Intensivierung des Verhaltens zu beobachten. Am 1.8.2018 bewertete das Jugendamt die Gefährdung aufgrund der aktuellen Entwicklung als akut und hielt weitere Schritte innerhalb von 24 Stunden für erforderlich. Mit Bescheid vom 2.8.2018 ordnete die Stadt die Inobhutnahme des Kindes nach § 42 SGBVIII sowie die sofortige Vollziehung an. Noch am selben Tag holten Mitarbeiter des Jugendamts das Mädchen aus dem Kindergarten ab und brachten es in einer Pflegefamilie unter. Das später angerufene Familiengericht ordnete am 15.11.2018 an, das Kind unter Auflagen unverzüglich an seine Eltern herauszugeben. Die Eltern und ihre Tochter verlangten daraufhin Schmerzensgeld und Schadensersatz. Ihre Klage blieb sowohl vor dem LG Aschaffenburg als auch vor dem OLG Bamberg erfolglos. Der BGH hob die Berufungsentscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Inobhutnahme nur in akuten Gefährdungssituationen Nach Auffassung des BGH ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG zu berücksichtigen. Die räumliche Trennung eines Kindes von seinen Eltern stelle den schwersten Eingriff in dieses Grundrecht dar. § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGBVIII räume dem Jugendamt deshalb lediglich eine Notbefugnis zur Krisenintervention in kurzfristigen pädagogischen Ausnahmesituationen ein. Eine Inobhutnahme auf dieser Grundlage komme nur bei besonders akuten, zugespitzten Gefährdungslagen in Betracht. Die Vorschrift erlaubt eine Inobhutnahme bei dringender Gefahr für das Wohl des Kindes, wenn die Personensorgeberechtigten der Maßnahme nicht widersprechen (Buchst. a) oder eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann (Buchst. b). Zu den Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b SGBVIII hatte das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Es hatte lediglich Buchst. a als Ermächtigungsgrundlage in Betracht gezogen. Dessen Voraussetzungen waren nach den bisherigen Tatsachenfeststellungen jedoch nicht erfüllt. Vorherige Unterrichtung der Sorgeberechtigten erforderlich Der BGH stellte klar, dass eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGBVIII voraussetzt, dass die Personensorgeberechtigten zuvor Gelegenheit hatten, der Maßnahme zu widersprechen. Dazu müssen sie vor der Inobhutnahme vollständig unterrichtet worden sein und deren Bedeutung sowie mögliche Folgen verstanden haben. Ob die Eltern vor der Inobhutnahme ihrer Tochter entsprechend informiert worden waren, hatten die Vorinstanzen nicht festgestellt. Im Revisionsverfahren war zudem der Vortrag der Kläger zu unterstellen, das Kind sei ohne Vorankündigung aus dem Kindergarten geholt und in Obhut genommen worden. Nach den bisherigen Feststellungen verletzten die Jugendamtsmitarbeiter somit eine gegenüber den Klägern bestehende Amtspflicht. Ein fehlendes Verschulden konnte der BGH ebenfalls nicht annehmen, da die maßgeblichen rechtlichen Anforderungen bereits zum Zeitpunkt der Inobhutnahme im Jahr 2018 geklärt gewesen seien. Auch materielle Rechtmäßigkeit nicht festgestellt Die beklagte Stadt konnte sich nach Auffassung des BGH nicht darauf berufen, dass die Inobhutnahme ungeachtet einer unterbliebenen Unterrichtung der Eltern materiell rechtmäßig gewesen sei. Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens sei nicht anwendbar, wenn dem Verfahrensfehler besondere Bedeutung zukomme, weil durch ihn zugleich grundrechtlich geschützte Rechte verletzt würden. Dies sei hier der Fall. Unabhängig davon lasse sich auf Grundlage der bisherigen Feststellungen auch die materielle Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme nicht bejahen. Der BGH verwies insoweit auf die Rechtsprechung des BVerfG zu den Anforderungen an eine Trennung des Kindes von seinen Eltern. Angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs müssten die dem Kind drohenden Schäden nach Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit konkret benannt werden. Darüber hinaus sei eine umfassende Abwägung erforderlich, bei der nicht nur die Gefahren eines weiteren Verbleibs in der Herkunftsfamilie, sondern auch die möglichen negativen Folgen der Trennung und Fremdunterbringung berücksichtigt werden müssten. Die mit einer Fremdunterbringung verbundenen Belastungen müssten durch die hinreichend sichere Aussicht auf eine Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden. Entscheidend sei, ob sich die Situation des Kindes durch die Maßnahme in einer Gesamtbetrachtung tatsächlich verbessere. Dass eine solche Gesamtabwägung im vorliegenden Fall stattgefunden hatte, ließ sich den bisherigen Feststellungen der Vorinstanzen nicht entnehmen. Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 190/2026 v. 9.10.2026
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Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf (Mon, 12 Oct 2026)
Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht waren am 7.10.2026 Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Es wurden folgende Sachverständige gehört: Jörg Grotkopp, Direktor des Amtsgerichts Bad Segeberg Walter Klitschka, Bundesverband freier Berufsbetreuer Volker Lipp, Professor an der Universität Göttingen Hülya Özkan, Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen David Schneider-Addae-Mensah, Rechtsanwalt Katarina Stengler, Aktion Psychisch Kranke Konrad Veitenhansl, Leiter des Betreuungsgerichts beim Amtsgericht München Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen setzt die Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.11.2024 um. Das Gericht hatte den ausnahmslosen Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 31.12.2026 aufgegeben. Unterschiedliche Bewertungen der Sachverständigen Volker Lipp begrüßte die geplante Neuregelung. Sie entspreche den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und sichere die Grundrechte der Betroffenen durch ein mehrstufiges Verfahren. Auch Jörg Grotkopp sah den verfassungsgerichtlichen Auftrag als erfüllt an, warnte jedoch vor einem erheblichen zusätzlichen Verfahrensaufwand. Walter Klitschka sprach sich für eine weitergehende Öffnung ambulanter Zwangsbehandlungen aus. Die vorgesehenen Dokumentationspflichten kritisierte er als bürokratisch. Hülya Özkan bemängelte dagegen, dass für Behandlungen außerhalb eines Krankenhauses kaum ein tatsächlicher Anwendungsbereich verbleibe. Entscheidend müsse eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls sein. David Schneider-Addae-Mensah äußerte grundsätzliche menschen- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen Zwangsbehandlungen und warnte vor einer Ausweitung solcher Maßnahmen. Er plädierte dafür, Ausnahmen vom Krankenhausvorbehalt möglichst restriktiv zu regeln. Katarina Stengler forderte eine systematische Erfassung und Auswertung von Zwangsmaßnahmen. Bislang fehle es an belastbaren Daten über deren Durchführung. Ein gesetzlich geregeltes Monitoring könne dazu beitragen, Zwangsmaßnahmen zu reduzieren. Weitere Änderungen gefordert Der Bundesrat hatte unter anderem Erleichterungen bei bestimmten betreuungsrechtlichen Genehmigungsverfahren und eine Verlängerung der gerichtlichen Genehmigungsdauer für ärztliche Zwangsmaßnahmen von sechs Wochen auf drei Monate vorgeschlagen. Die Bundesregierung lehnte diese Forderungen ab. Konrad Veitenhansl befürwortete dagegen die vom Bundesrat angeregten Änderungen aus Sicht der gerichtlichen Praxis. Neben dem Gesetzentwurf standen ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Reduzierung von Zwangsbehandlungen sowie ein Änderungsantrag der Grünen auf der Tagesordnung. Letzterer sieht zusätzliche Verpflichtungen zur Qualitätssicherung und Vermeidung von Zwangsmaßnahmen vor. Zum Weiterhören: In FamRZ-Podcast Folge 34 widmete sich das Host-Team mit den Gästen Angie Schneider und Volker Lipp dem Thema Ärztliche Zwangsmaßnahmen. Quelle: Deutscher Bundestag, Anhörung im Rechtsausschuss, Heute im Bundestag (hib) vom 7.10.2026
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Gewaltschutz im Umbruch (Fri, 09 Oct 2026)
Der Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt steht derzeit in besonderem Fokus des Gesetzgebers. Neben dem bereits in der letzten Legislaturperiode verkündeten und überwiegend in Kraft getretenen Gewalthilfegesetz, das der weiteren Umsetzung der Istanbul-Konvention dient, sind derzeit mehrere Vorhaben in unterschiedlichen Stadien relevant. Sie betreffen insbesondere den zivilrechtlichen Gewaltschutz, die Bewältigung von Hochrisikofällen, den Schutz in kindschafts- und familiengerichtlichen Verfahren sowie die Rechte von Gewaltopfern. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben und ihren jeweiligen Stand. Ab der ersten Lesung im Bundestag führen wir die Gesetzesvorhaben jeweils auch auf unserer Übersichtsseite unter Arbeitshilfen auf. Kurzübersicht: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, überwiegend in Kraft seit 28.2.2025; Sicherstellungsverantwortung der Länder ab 1.1.2027, Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ab 1.1.2032 Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, verkündet am 9.7.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 198) Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung, Regierungsentwurf; nach erster Lesung im Bundestag am 12.6.2026 öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 6.7.2026 Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung, Regierungsentwurf; erste Lesung im Bundestag am 26.6.2026, öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 23.9.2026 Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen, BR-Drucks. 211/25; Bundesratsinitiative, in den Bundestag eingebracht Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz, Referentenentwurf des BMJV vom 22.5.2026; Länder- und Verbändebeteiligung durchgeführt Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, Referentenentwurf des BMJV vom 11.5.2026; Länder- und Verbändebeteiligung durchgeführt Weiterer Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt, Referentenentwurf des BMJV vom 5.10.2026; Länder- und Verbändebeteiligung Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt Bereits am 27.2.2025 wurde das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt verkündet (BGBl. 2025 I Nr. 57). Es dient der Umsetzung der Istanbul-Konvention und verfolgt das Ziel, bundesweit ein bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen – unabhängig von Wohnort, Aufenthaltsstatus oder Einkommen der Betroffenen. Das Gesetz ist seit dem 28.2.2025 überwiegend in Kraft. Die Sicherstellungsverantwortung der Länder für ein bedarfsgerechtes Netz an Angeboten tritt am 1.1.2027 in Kraft, der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung am 1.1.2032. Petra Volke gibt in der FamRZ einen Überblick über das neue Gewalthilfegesetz aus Sicht des Familienrechts FamRZ 2025, 1768 {FamRZ-digital | }. Elektronische Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz wurde am 2.7.2026 ausgefertigt und am 9.7.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 198). Kernpunkte sind die Möglichkeit, gewaltausübende Personen elektronisch überwachen zu lassen, sowie die stärkere gesetzliche Verankerung von Täterarbeit als begleitende Maßnahme zu Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Es erfolgen dadurch außerdem Änderungen im BGB, EGBGB und FamFG. Die Neuregelungen wurden in der FamRZ bereits auf Grundlage des Referentenentwurfs des BMJV vom 25.8.2025 diskutiert (Cirullies, FamRZ 2025, 1673 ff.). Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung liegt inzwischen als Regierungsentwurf vor. Der Entwurf wurde am 12.6.2026 im Bundestag in erster Lesung beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Am 6.7.2026 befasste sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf. Vorgesehen sind insbesondere Verbesserungen bei der psychosozialen Prozessbegleitung. Zudem sollen Verletzte von Straftaten aus dem Bereich der häuslichen Gewalt in gravierenden Fällen leichter Zugang zu dieser nicht-rechtlichen Unterstützung erhalten. Auch wenn der Schwerpunkt im Straf- und Strafverfahrensrecht liegt, können sich Schnittstellen zu familiengerichtlichen Verfahren ergeben, etwa bei Sorge- und Umgangsentscheidungen nach Gewalterfahrungen. Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Zwangsheirat Das BMJV hatte am 21.10.2025 zunächst einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung vorgelegt. Inzwischen hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf (BR-Drucks. 327/26) beschlossen. Das Vorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 und sieht u. a. eine Neufassung des § 232 StGB vor, der künftig ausdrücklich auch die Ausbeutung bei der Ausübung der Leihmutterschaft, die Ausbeutung bei der Adoption und die Zwangsheirat erfasst. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 26.6.2026 in erster Lesung beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Der Bundesrat hat Änderungen an dem Entwurf gefordert. Am 23.9.2026 befasste sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Sachverständigenanhörung mit dem Vorhaben. Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt im Familienverfahren Der Bundesrat hat am 17.10.2025 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 211/25). Ziel ist es, den Gewaltschutz in besonders gefährlichen Fallkonstellationen schneller und wirkungsvoller durchzusetzen. Vorgesehen sind u. a. ein verbesserter Informationsfluss zwischen Familiengericht, Polizei und weiteren beteiligten Stellen sowie erweiterte Reaktionsmöglichkeiten in Hochrisikofällen. Der Entwurf wurde dem Bundestag zugeleitet. Am 22.5.2026 hat das BMJV außerdem den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz veröffentlicht. Ziel ist es, Betroffene von häuslicher Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren besser zu schützen und zugleich die Stellung von Kindern im Verfahren zu stärken. Die Länder- und Verbändebeteiligung zu dem Referentenentwurf ist inzwischen abgeschlossen. Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – KiMoG) vom 11.5.2026 greift das BMJV den Schutz vor häuslicher Gewalt auch im materiellen Sorge- und Umgangsrecht auf. Der Entwurf sieht erstmals ein ausdrückliches gesetzliches Gesamtkonzept zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren vor und soll damit Vorgaben der Istanbul-Konvention im Kindschaftsrecht umsetzen. Vorgesehen ist insbesondere, häusliche Gewalt gesetzlich zu definieren, den Schutz des Kindes vor miterlebter Gewalt ausdrücklich dem Kindeswohl zuzuordnen und klarzustellen, dass der Umgang ausgeschlossen werden kann, wenn dies zum Schutz des gewaltbetroffenen Elternteils erforderlich ist. Zu dem Referentenentwurf hat das BMJV die Länder- und Verbändebeteiligung durchgeführt. Wohnsituation bei häuslicher Gewalt Am 5.10.2026 hat das BMJV einen weiteren Referentenentwurf vorgelegt für ein Gesetz zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt. Betroffene sollen künftig von der gewaltausübenden Person verlangen können, an der Kündigung eines gemeinsamen Mietverhältnisses mitzuwirken; zudem soll diese grundsätzlich für finanzielle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis aufkommen, die nach dem Auszug der betroffenen Person entstehen. Darüber hinaus sollen Familiengerichte Schutzmaßnahmen wie Kontakt- und Näherungsverbote künftig auch zugunsten von Personen anordnen können, die mit der gewaltbetroffenen Person in einem Haushalt leben und von ihr betreut oder unterstützt werden, etwa minderjährige Kinder oder pflegebedürftige Angehörige. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Länder- und Verbändebeteiligung; die Stellungnahmefrist endet am 30.10.2026.
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Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt (Mon, 05 Oct 2026)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem ein neuer Anspruch im Gewaltschutzgesetz, mit dem Gewaltbetroffene die Mitwirkung des Täters an der Kündigung eines gemeinsamen Mietverhältnisses verlangen können. Der Anspruch soll innerhalb von sechs Monaten nach einer Gewalttat oder der Drohung mit körperlicher Gewalt geltend gemacht werden können. Darüber hinaus sollen Betroffene grundsätzlich verlangen können, dass der Täter für finanzielle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis aufkommt, die nach ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung entstanden sind. Dies betrifft etwa Mietzahlungen oder Ansprüche wegen Beschädigungen der Wohnung. Schutz auch für Angehörige Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Erweiterung der Schutzmöglichkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz vor. Familiengerichte sollen Schutzmaßnahmen wie Kontakt- und Näherungsverbote künftig auch zugunsten von Personen anordnen können, die mit der gewaltbetroffenen Person in einem Haushalt leben und von ihr betreut oder unterstützt werden. Dazu können etwa minderjährige Kinder, pflegebedürftige Angehörige oder volljährige Kinder in Ausbildung gehören. Ein eigener Antrag dieser Personen soll hierfür nicht erforderlich sein. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt sowie weitergehende Informationen sind auf der Website des BMJV abrufbar. Die Länder und Verbände haben den Entwurf zur Stellungnahme erhalten. Die Stellungnahmefrist endet am 30.10.2026.
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Erstmaliger Antrag auf Anhörung des Sachverständigen in zweiter Instanz (Fri, 02 Oct 2026)
Zur Beachtlichkeit des als manipuliert erkannten Kindeswillens. (Leitsatz der Redaktion) Zur Frage, wann von der erneuten Vornahme von Verfahrenshandlungen – insbesondere der Anhörung des Sachverständigen – im Beschwerdeverfahren abgesehen werden kann. (Leitsatz der Redaktion) Die zivilprozessuale Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf rechtliches Gehör in der Regel verletzt ist, wenn dem erst in der zweiten Instanz gestellten Antrag auf Befragung des Sachverständigen zu einem erstinstanzlich eingeholten schriftlichen Gutachten nicht stattgegeben wird und das Berufungsgericht in eine neue Beweiswürdigung auf der Grundlage des erstinstanzlich erhobenen schriftlichen Sachverständigengutachtens eintritt, bezieht sich auf den zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz und nicht auf Verfahren der Amtsermittlung nach § 26 FamFG. Sie kann deshalb nicht ohne Einschränkung auf Verfahren in Kindschaftssachen übertragen werden. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Kerstin Wierse.
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Rückübertragung eines Grundstücks aus Gütergemeinschaft (Thu, 01 Oct 2026)
Ein Ehegatte kann Gegenstände, die er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat oder später durch Erbfolge erworben hat, übernehmen. Dies kann zur Folge habe, dass der andere Ehegatte zur (Rück-)Übertragung des Eigentums an einem eingebrachten Grundstück verpflichtet werden kann. Die Rückübertragung kann isoliert vor Rechtskraft der Scheidung begehrt werden; eine Auseinandersetzung des gesamten Gemeinschaftsvermögens ist dafür nicht erforderlich. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Mallory Völker und Tilman Sutor.
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Familienrechtliche Presseschau September 2026 (Thu, 01 Oct 2026)
Die FamRZ verfolgt für Sie die aktuelle Berichterstattung in den Medien zu familienrechtlichen Themen. Einmal im Monat veröffentlichen wir auf famrz.de einen Überblick über die interessantesten Artikel – zum Weiterlesen, Diskutieren oder Staunen. Das Recht auf den eigenen Tod - und die offenen Fragen tagesschau | Frank Bräutigam Wie lässt sich sicherstellen, dass Menschen frei über die Beendigung ihres Lebens entscheiden? Frank Bräutigam erläutert die Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 und die Empfehlungen des Deutschen Juristentags zu Beratung, Aufklärung und medizinischer Begutachtung bei der Suizidhilfe. Süddeutsche Zeitung | Amelie Rosée Die Bundesregierung plant, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen. Betroffen wären rund 80.000 Kinder von Alleinerziehenden. Die SZ schildert die geplanten Kürzungen und porträtiert eine Mutter, die dadurch Einschnitte bei Bildung und Teilhabe befürchtet. Die eine trug vor 18 Jahren die Kinder der anderen aus. Wie geht es den zwei Frauen heute? Der Spiegel | Heike Klovert Die US-Amerikanerin Nisha Glapion trug die Kinder der Deutschen Karin Ackmann aus. Im Interview erzählen die beiden Frauen, wie sie die Leihmutterschaft erlebt haben und welche Gefühle sie damit verbinden. Die Liebe ist groß, aber die Situation unerträglich Süddeutsche Zeitung | Kathrin Aldenhoff und Anna-Maria Salmen Zwei Pflegemütter erzählen, warum ihre Pflegekinder nicht mehr bei ihnen leben. Die Reportage schildert, wie große Belastungen das Zusammenleben unmöglich machten und wie die Mütter um ihre Familien kämpfen.
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Zentrales Vorsorgeregister wird digitaler (Wed, 30 Sep 2026)
Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Bislang enthält das von der Bundesnotarkammer geführte Register insbesondere Informationen darüber, ob eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung besteht und wo das entsprechende Dokument aufbewahrt wird. Ab dem 1.10.2026 kann auf Wunsch zusätzlich ein Scan des Dokuments im ZVR hinterlegt werden. Ärztinnen und Ärzte sowie Betreuungsgerichte können damit künftig unmittelbar über das Register auf den Inhalt einer registrierten Vorsorgeregelung zugreifen. Insbesondere in medizinischen Notfällen soll so der Wille der betroffenen Person schneller ermittelt und berücksichtigt werden können. In betreuungsgerichtlichen Verfahren kann der Zugriff auf eine Vorsorgevollmacht zudem dazu beitragen, unnötige Betreuerbestellungen zu vermeiden. Grundlage für die Erweiterung ist eine vom BMJV erlassene Rechtsverordnung, die am 1.10.2026 in Kraft tritt. Weiterer Ausbau geplant Aus dem ZVR wird zunächst allerdings nicht hervorgehen, ob eine hinterlegte Vollmacht weiterhin gültig ist. In einem weiteren Digitalisierungsschritt soll das ZVR deshalb an ein elektronisches Vollmachtsregister angeschlossen werden. Dadurch soll künftig auch erkennbar sein, ob eine registrierte Vollmacht noch gültig ist. Vollmachten könnten dann vollständig digital vorgezeigt werden. Das Zentrale Vorsorgeregister wird seit 2003 von der Bundesnotarkammer betrieben. Erfasst werden dort Informationen über Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen sowie Widersprüche gegen das Ehegattennotvertretungsrecht.
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Eheschließung „vor“ einer Trauperson (Wed, 30 Sep 2026)
Zu den Anforderungen an eine Eheschließung „vor“ einer nach Art. 13 IV S. 2 EGBGB ordnungsgemäß ermächtigten Person. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Anna Gmehling.
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Ermittlung des Trennungsunterhalts bei der Nutzungsvergütung für die gemeinsame Ehewohnung (Wed, 30 Sep 2026)
Bis zur Zustellung des Scheidungsantrages ist die Nutzungsentschädigung für die durch einen Ehegatten allein genutzte Immobilie regelmäßig nur in Höhe ersparter Wohnaufwendungen, bei deren Bemessung auch der Wohnbedarf betreuter Kinder zu berücksichtigen ist. Ab Zustellung des Scheidungsantrages beläuft sich die Nutzungsentschädigung auf die erzielbare Miete abzüglich im Innenverhältnis vom nutzenden Ehegatten geschuldeter Kreditraten. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist ausgeschlossen, soweit die Zahlung der Entschädigung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt erhöhen würde (Anschluss BGH, FamRZ 2025, 426 {FamRZ-digital | }). Dabei ist der mögliche Unterhaltsanspruch im Verfahren zur Nutzungsentschädigung nur rechnerisch aufgrund unstreitigen bzw. offensichtlichen Sachverhalts zu ermitteln. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Isabell Götz.
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Zur Unzulässigkeit einer unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegten Beschwerde (Wed, 30 Sep 2026)
Zur Frage, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist (in Abgrenzung zu Senatsbeschluss v. 8.12.2010 – XII ZB 140/10 –, FamRZ 2011, 366 {FamRZ-digital | }).
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Prozessvergleich über Pfändungspfandrecht (Wed, 30 Sep 2026)
Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozessvergleich, worin sich die andere Partei zur Zahlung des wesentlichen Teils des durch das Urteil zuerkannten Anspruchs verpflichtet, ergibt die Auslegung des Prozessvergleichs auch ohne ausdrückliche Bestimmung in der Regel, dass ein aufgrund des Urteils von der begünstigten Partei bereits erlangtes Pfändungspfandrecht (hier: Sicherungshypothek) in diesem Umfang bestehen bleiben soll.
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Bundesrat fordert Änderungen an Reform der Kinder- und Jugendhilfe (Tue, 29 Sep 2026)
Der Bundesrat hat am 25.9.2026 zum Entwurf des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes Stellung genommen. Die Länderkammer begrüßt den grundsätzlichen Ansatz, die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln, fordert aber an zahlreichen Stellen Änderungen. Positiv bewertet sie insbesondere Verbesserungen in der Pflegekinderhilfe sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung. Zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf gefordert Bei zahlreichen Einzelregelungen sieht der Bundesrat Änderungsbedarf. Die Forderungen betreffen unter anderem den Kinderschutz, die Hilfen zur Erziehung, die Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen und die Pflegekinderhilfe. Änderungsbedarf sieht die Länderkammer zudem bei Zuständigkeits- und Verfahrensfragen. So soll insbesondere verhindert werden, dass bei gleichzeitig gewährter Eingliederungshilfe und Hilfe zur Erziehung für einen einheitlichen Bescheid unterschiedliche Rechtswege gelten: Während für die Eingliederungshilfe die Sozialgerichtsbarkeit zuständig wäre, bliebe es bei der Hilfe zur Erziehung bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Bundesrat fordert deshalb einen einheitlichen Rechtsweg. Erprobungsklausel soll gestrichen werden Kritisch sieht der Bundesrat die geplante Erprobungsklausel zur Zusammenführung von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe. Zwar begrüßt er, dass offene Grundsatz- und Kostenfragen vor einer bundesgesetzlichen Festlegung zunächst evaluiert werden sollen. Die vorgesehene Erprobungsklausel nach § 10c SGB VIII-E gehe jedoch ohne Kostenausgleich einseitig zu Lasten der Kommunen und solle deshalb gestrichen werden. Stattdessen fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zunächst ohne bundesgesetzliche Änderungen ein vom Bund finanziertes bundesweites Modellprogramm aufzulegen. Damit sollen die erforderlichen Praxisdaten für eine mögliche Zusammenführung von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe erhoben werden. Bundesrat fordert Praxischeck Bedenken hat die Länderkammer auch hinsichtlich des Verwaltungsaufwands. Viele der geplanten Regelungen würden zu einem deutlich bürokratischeren und aufwendigeren Vollzug führen. Als Beispiel nennt der Bundesrat die Planung und Umsetzung der infrastrukturellen Bildungsassistenz nach § 80a SGB VIII-E. Die Bundesregierung soll deshalb die Bedenken der Vollzugspraxis im Rahmen eines Praxischecks evaluieren und die Ergebnisse bei der weiteren Reform berücksichtigen. Der Bundesrat kritisiert zugleich, dass Länder und insbesondere Kommunen bislang nur unzureichend einbezogen worden seien. Dauerhafte Kostenbeteiligung des Bundes gefordert Deutliche Kritik übt der Bundesrat an der Finanzierung der Reform. Der Gesetzentwurf enthalte weder eine realistische und nachvollziehbare Berechnung der zu erwartenden Umstellungs- und Mehrkosten noch eine Zusage des Bundes zur Kostenübernahme. Auch die erwarteten Einsparungen seien nicht hinreichend belegt. Der Bundesrat fordert deshalb eine verlässliche, dauerhafte und angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten. Bund, Länder und Kommunen sollen zudem gemeinsam eine belastbare Kostenschätzung erarbeiten. Zur Begründung des Reformbedarfs verweist der Bundesrat auch auf die gestiegenen Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe. Ohne die Kindertagesbetreuung seien diese zwischen 2010 und 2024 nominal um 138 % von 11,06 auf 26,31 Mrd. Euro gestiegen. Als einen wesentlichen Kostentreiber nennt die Länderkammer die stationären Hilfen zur Erziehung.
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Anne Röthel in Ständige Deputation des Deutschen Juristentages gewählt (Tue, 29 Sep 2026)
Prof. Dr. Anne Röthel ist beim 75. Deutschen Juristentag in Erfurt neu in die Ständige Deputation des Deutschen Juristentages e. V. gewählt worden. Röthel ist Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und Mitherausgeberin der FamRZ. Die Ständige Deputation leitet den Verein Deutscher Juristentag und bereitet insbesondere die alle zwei Jahre stattfindenden Juristentage vor. Neben Röthel wurden Prof. Dr. Jens Koch, Dr. Joachim Schwind und Prof. Dr. Christoph Knauer neu in das Gremium gewählt. Neue Vorsitzende der Ständigen Deputation ist Prof. Dr. Beate Gsell. Sie ist damit zugleich die erste Präsidentin des Deutschen Juristentages.
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Abstammungsrechtliche Erklärungen beschränkt Geschäftsfähiger: Gesetzgeberische Verschlimmbesserungen (Tue, 29 Sep 2026)
In Heft 19 der FamRZ wird der Beitrag „Abstammungsrechtliche Erklärungen beschränkt Geschäftsfähiger: Gesetzgeberische Verschlimmbesserungen“ von Prof. Dr. Anatol Dutta, M. Jur. (Oxford), veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben: Artikel lesen Sie kennen den Online-Zugang für FamRZ-Abonnenten noch nicht? Informieren Sie sich jetzt! Regelung für beschränkt Geschäftsfähige ist verschwunden Mit der Neuregelung der Vorschriften zur Vaterschaftsanerkennung zum 1.4.2026 ist die bisherige ausdrückliche Regelung für beschränkt Geschäftsfähige entfallen. Damit stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Minderjährige eine Vaterschaft anerkennen oder den hierfür erforderlichen Erklärungen zustimmen können. Anatol Dutta nimmt die neue Gesetzeslage und ihre Begründung genauer in den Blick. Dabei geht es insbesondere um das Zusammenspiel der abstammungsrechtlichen Vorschriften mit den allgemeinen Regeln zur beschränkten Geschäftsfähigkeit in §§ 106 ff. BGB. Untersucht wird, welche Bedeutung Einwilligung und Genehmigung des gesetzlichen Vertreters haben und ob die vom Gesetzgeber angenommene Rechtslage tatsächlich mit den einschlägigen Vorschriften vereinbar ist.
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Die Europäische Union als Gesetzgeberin im Vormundschafts- und Betreuungsrecht (Tue, 29 Sep 2026)
In Heft 19 der FamRZ wird der Beitrag „Die Europäische Union als Gesetzgeberin im Vormundschafts- und Betreuungsrecht. Auswirkungen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für die Familiengerichte“ von Aron Johanson veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben: Artikel lesen Sie kennen den Online-Zugang für FamRZ-Abonnenten noch nicht? Informieren Sie sich jetzt! Vorgaben für die Vertretung unbegleiteter Minderjähriger Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) enthält auch für die Familienrechtspraxis relevante Neuerungen. Die größtenteils seit dem 12.6.2026 wirksamen Vorschriften stellen konkrete Anforderungen an die rechtliche Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Geregelt werden insbesondere die Aufgaben der rechtlichen Vertretung und die Anforderungen an die Personen, die diese übernehmen. Hinzu kommen konkrete und im Vergleich zu derzeitigen Verfahrensdauern knappe Fristen, innerhalb derer die Vertretung eingerichtet sein muss. Da sich die Vorgaben aus unmittelbar anwendbaren EU-Verordnungen ergeben, wurden sie nicht durch das deutsche GEAS-Anpassungsgesetz umgesetzt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die einschlägigen europäischen Vorschriften und zeigt insbesondere auf, welche Anforderungen sich daraus für die Familiengerichte ergeben.
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Geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen Minderjähriger gegen den Elternwillen im familiengerichtlichen Eilverfahren (Tue, 29 Sep 2026)
In Heft 19 der FamRZ wird der Beitrag „Geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen Minderjähriger gegen den Elternwillen im familiengerichtlichen Eilverfahren. Kindeswohl, Elternrecht und gerichtliche Tatsachengrundlage – zur Notwendigkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens“ von Rechtsanwalt Dr. Jonas D. Jacob , LL. M.,veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben: Artikel lesen Sie kennen den Online-Zugang für FamRZ-Abonnenten noch nicht? Informieren Sie sich jetzt! Hohe Anforderungen an die Tatsachengrundlage Der Beitrag untersucht die familiengerichtliche Entscheidung über geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen Minderjähriger gegen den Willen der Eltern im Eilverfahren. Im Mittelpunkt steht nicht die allgemeine Zulässigkeit solcher Maßnahmen, sondern die Frage, welche Tatsachengrundlage das Gericht schaffen muss, bevor es in die elterliche Gesundheitssorge eingreift oder einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis überträgt. Ausgehend von typischen Fallkonstellationen werden § 1628 BGB, § 1666 BGB und § 49 FamFG voneinander abgegrenzt. Der Kindeswille ist danach rechtlich erheblich, ersetzt aber medizinische Indikation und gerichtliche Aufklärung nicht. Angesichts medizinischer Unsicherheiten und divergierender fachlicher Bewertungen bedarf es bei substanziierter Streitigkeit und erheblicher Eingriffsintensität regelmäßig eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens.
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Die Ministerratsempfehlung des Europarats über die Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Menschen und § 1631e BGB (Tue, 29 Sep 2026)
In Heft 19 der FamRZ wird der Beitrag „Die Ministerratsempfehlung des Europarats über die Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Menschen und § 1631e BGB“ von Dr. Wolfram Bechtel veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben: Artikel lesen Sie kennen den Online-Zugang für FamRZ-Abonnenten noch nicht? Informieren Sie sich jetzt! § 1631e BGB auf dem Prüfstand Der Ministerrat des Europarats hat im Oktober 2025 eine Empfehlung zur Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Menschen verabschiedet. Die nichtbindende Empfehlung soll den Mitgliedstaaten Orientierung für die Weiterentwicklung ihrer Rechtsordnungen geben und kann auch bei der Auslegung bestehender Gesetze berücksichtigt werden. Ein zentraler Punkt betrifft medizinische Eingriffe in die Geschlechtsmerkmale intergeschlechtlicher Personen. Diese sollen grundsätzlich nur nach vorheriger, freier, informierter, ausdrücklicher und dokumentierter Einwilligung der betroffenen Person zulässig sein. Die vom Europarat vorgesehenen Ausnahmen sind deutlich enger gefasst als die Regelungen des § 1631e BGB. Die Empfehlung könnte daher sowohl für die Auslegung dieser Vorschrift durch deutsche Gerichte als auch für ihre gesetzgeberische Weiterentwicklung Bedeutung gewinnen. Insbesondere mit Blick auf die anstehende Evaluierung von § 1631e BGB sieht der Beitrag Anlass zu prüfen, ob die geltende deutsche Regelung angepasst werden sollte.
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EU-Kommission will Kinder in sozialen Medien stärker schützen (Mon, 21 Sep 2026)
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen EU KIDS Act vorgelegt. Damit sollen Kinder und Jugendliche besser vor Risiken sozialer Medien und anderer digitaler Angebote geschützt werden. Vorgesehen sind unter anderem EU-weit einheitliche Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke. Social Media erst ab 13 Nach dem Vorschlag sollen Kinder unter 13 Jahren keine sozialen Netzwerke nutzen können. Für 13- und 14-Jährige sollen Eltern sogenannte „Mini-Konten“ einrichten und beaufsichtigen können. Ein eigenes Nutzerkonto bei sozialen Netzwerken soll erst ab 15 Jahren möglich sein. Für Angebote, die von Minderjährigen genutzt werden, sind außerdem Vorgaben für eine sichere Gestaltung vorgesehen. So sollen etwa suchterzeugende Funktionen, bestimmte personalisierte Empfehlungsmechanismen und unerwünschte Kontaktaufnahmen eingeschränkt werden. Profile Minderjähriger sollen standardmäßig privat sein. Online-Dienste und App-Stores sollen zudem datenschutzfreundliche Verfahren zur Altersüberprüfung einsetzen. Bei sehr großen Online-Plattformen soll künftig der Anbieter nachweisen müssen, dass sein Angebot von vornherein sicher für Minderjährige gestaltet ist. Die Durchsetzung soll auf bestehenden Strukturen des Digital Services Act und des europäischen KI-Rechts aufbauen. Der Gesetzgebungsvorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beratung vorgelegt.
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75. DJT: Klarstellungen zu Patientenverfügung und Patientenwillen gefordert (Mon, 21 Sep 2026)
Am Freitag endete der 75. Deutsche Juristentag in Erfurt. Mehrere Beschlüsse der Abteilung Strafrecht, die sich mit der „Ausgestaltung des strafrechtlichen Lebensschutzes am Lebensende“ beschäftigte, sind auch für das Betreuungsrecht von Bedeutung. Der Juristentag sprach sich unter anderem für gesetzliche Klarstellungen zum Patientenwillen, zur Patientenverfügung und zum Behandlungsabbruch aus. Die wichtigsten Beschlüsse hat famrz.de für Sie zusammengefasst – die vollständigen Beschlüsse des 75. DJT können Sie als PDF abrufen. Behandlungsabbruch und Behandlungsverzicht Die Abstimmenden sprachen sich mehrheitlich dafür aus, gesetzlich klarzustellen, dass ein Behandlungsabbruch oder eine Behandlungsbegrenzung durch aktives Tun erlaubt ist, wenn dies dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Dies soll auch gelten, wenn die Maßnahme den Tod des Patienten zur Folge hat. Auch ein Behandlungsverzicht, der dem erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht, soll nach Auffassung der Mehrheit ausdrücklich erlaubt sein, selbst wenn er zum Tod führt. Gleiches gilt für die ärztliche und pflegerische Begleitung beim freiverantwortlichen Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit („Sterbefasten“). Zudem soll die medizinisch indizierte Gabe schmerz- oder leidmindernder Medikamente mit Einwilligung des Patienten auch dann zulässig sein, wenn dadurch der Todeseintritt beschleunigt wird. Patientenverfügung bei schwerer Demenz Für eine Klarstellung sprach sich der Juristentag auch bei Patientenverfügungen aus. Eine präzise Patientenverfügung zur Behandlungsbegrenzung soll demnach verbindlich sein, wenn sie ausdrücklich die Situation eines späteren, nach außen zufrieden erscheinenden Lebens mit schwerer Demenz erfasst. Keine Mehrheit fand dagegen der Vorschlag, § 1827 Abs. 1 BGB um eine Regelung zur Suizidassistenz bei Demenz zu ergänzen. Danach hätte ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner späteren demenzbedingten Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festlegen können sollen, ärztliche oder vereinsmäßig organisierte Suizidassistenz in Anspruch zu nehmen, sofern der entsprechende Wunsch aufgrund seines natürlichen Willens fortbesteht. Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens Ebenfalls abgelehnt wurde der Vorschlag, gesetzlich ein Verfahren zur Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens vor einem Behandlungsabbruch, einer Behandlungsbeschränkung oder einer möglicherweise lebensverkürzenden Schmerztherapie zu regeln. Über den daran anknüpfenden Vorschlag, ein solches Verfahren nach dem Mehraugenprinzip auszugestalten, wurde deshalb nicht mehr abgestimmt.
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Vollstreckung von Gewaltschutzbeschluss nach Versöhnung (Mon, 21 Sep 2026)
Eine Vollstreckung des auch nach Versöhnung der Beteiligten zunächst noch gültigen Gewaltschutzbeschlusses ist im Regelfall unverhältnismäßig, sofern der Adressat nicht zuvor durch das Gericht auf die - wieder bzw. weiterhin - bestehende Möglichkeit der Vollstreckung des Gewaltschutzbeschlusses hingewiesen wurde. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht mit Anm. Simon Bachmeier.
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Neuer Richter im XII. Zivilsenat des BGH (Fri, 18 Sep 2026)
Dr. Daniel Fitterer ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Das Präsidium des BGH hat ihn dem XII. Zivilsenat zugewiesen, der vornehmlich für das Familienrecht, das Betreuungsrecht und das gewerbliche Mietrecht zuständig ist. Der 52-Jährige war zuletzt Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken. Seine Laufbahn in der Justiz begann er 2008 im höheren Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz. Von 2020 bis 2023 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Zuvor war Fitterer unter anderem am Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße tätig, dort auch als ständiger Vertreter des Direktors. Seit seiner Rückkehr an das Oberlandesgericht im Jahr 2023 gehörte er einem Zivilsenat an.
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Art. 31 Istanbul-Konvention im Elternstreit um Aufhebung gemeinsamer Sorge (Fri, 18 Sep 2026)
In einem Elternstreit um die Aufhebung der gemeinsamen Sorge kann Art. 31 der Istanbul-Konvention auch bei von der Mutter behaupteter häuslicher Gewalt gegenüber ihr durch den Vater keine ausschlaggebende Bedeutung haben, wenn die Mutter in der Vergangenheit - im Gegensatz zum Vater - selbst wiederholt erhebliche Gewalt gegenüber dem Kind ausgeübt hat. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht mit Anm. Eugen Birnbaum.
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Wirksamkeit einer iranischen talaq-Scheidung (Thu, 17 Sep 2026)
Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtlichen Verfahrens und der anschließenden Registrierung um eine Privatscheidung, die nicht der „verfahrensrechtlichen Anerkennung“ nach § 109 FamFG unterliegt, sondern deren Wirksamkeit anhand der materiellen Voraussetzungen des kollisionsrechtlich berufenen Scheidungsrechts zu beurteilen ist. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht mit Anm. Gunnar Franck. Sie ist zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Vorinstanz: OLG Bremen, FamRZ 2023, 1500 {FamRZ-digital | }.
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Ausschluss nicht-weiblicher Personen vom Anwendungsbereich des GewHG (Thu, 17 Sep 2026)
Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen des Ausschlusses nicht weiblicher Personen durch §§ 2 III, 5 des Gesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) bedarf es im Hinblick auf eine mögliche Verletzung von Art. 3 GG einer hinreichenden Darlegung, inwieweit der Ausschluss nicht-weiblicher Personen nicht durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 II GG gerechtfertigt ist, das den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen. (Leitsatz der Redaktion)
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Schutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt (Thu, 17 Sep 2026)
Die positiven Verpflichtungen aus Art. 3 und 8 EMRK verlangen bei Vorwürfen häuslicher Gewalt eine unverzügliche, gründliche und wirksame Untersuchung sowie angemessene und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen; geschlechtsspezifische Stereotype können zu einer sekundären Viktimisierung der gewaltbetroffenen Person führen. Die erhebliche Verzögerung eines Sorgerechtsverfahrens, die Nichtberücksichtigung von Vorwürfen häuslicher Gewalt sowie das Unterlassen einer fortlaufenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung in einer Schutzunterkunft unter Berücksichtigung des Kindeswohls können eine Verletzung der positiven Verpflichtungen aus Art. 8 EMRK begründen. (Leitsätze der Bearbeiterin) Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht mit Anm. Greta Maria Goß.
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Deutschsprachige Justizminister stärken Unabhängigkeit der Justiz (Wed, 16 Sep 2026)
Die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zur Unabhängigkeit der nationalen und internationalen Justiz bekannt. Bei ihrem Treffen am 15.9.2026 in Berlin befassten sie sich zudem mit der Resilienz der Justiz, dem Gewaltschutz sowie Reformen im Miet- und Zivilprozessrecht. Internationale Gerichtshöfe schützen In ihrer Erklärung verurteilen die Ministerinnen und Minister Angriffe auf die Justiz. Dazu zählen sie insbesondere Einschüchterungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Versuche zur Delegitimierung von Gerichten und die Verbreitung von Desinformation zum Schaden von Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Ausdrücklich bekennen sich die fünf Staaten außerdem zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Beide Gerichtshöfe müssten in ihrer Unabhängigkeit geschützt werden. Mit Sorge sehen die Justizministerinnen und Justizminister insbesondere Bestrebungen, die Arbeit des IStGH zu behindern oder seine Mitglieder unter Druck zu setzen.
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