Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Verkehrsrecht

Schadensrecht

 

 

AG Dortmund, Urteil vom 11.08.2022 - 729 OWi-265 Js 881/22-62/22
Der Einspruch gegen einen mit Fahrverbot versehenen Bußgeldbescheid kann auf die Geldbußenhöhe beschränkt werden. Nach einer Beschränkung der des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße ist es gleichw ...
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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 - 17 U 21/22
Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2021 - 1 U 216/20
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AG Dortmund, Beschluss vom 23.09.2021 - 729 OWi-261 Js 1345/21-104/21
Ermöglicht es die Verwaltungsbehörde dem Gericht für die Dauer des Verfahrens nicht die Bedienungsanleitung des Gerätes ausreichend zur Kenntnis zu nehmen, sie zur Akte zu nehmen und untersagt sie auc ...
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

Unfall mit E Scooter – Haftungsfragen (Thu, 01 Dec 2022)
Wer bei einem Unfall mit einem E-Scooter haftet und worauf andere Verkehrsteilnehmer als Geschädigte achten sollten erfahren Sie in diesem Beitrag. Bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug – wie etwa einem Auto, einem LKW oder einem Motorrad, können Unfallopfer normalerweise gegen den Halter des Fahrzeugs einen Anspruch aufgrund der Gefährdungshaftung gem. § 7 StVG haben. Darüber hinaus kommt ein Anspruch gegen den Fahrer aufgrund deliktischer Haftung gem. § 823 BGB in Betracht. Diese ...
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Tiefergelegtes Fahrzeug ‒ Haftung der Gemeinde für Schäden an tiefergelegtem Fahrzeug infolge von Fahrbahnunebenheiten ? (Tue, 22 Nov 2022)
Dazu hat Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 07.12.2021 entschieden. Der Versicherungsnehmer der klagenden Versicherung hatte mit seinem serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 eine innerörtliche Seitenstraße befahren, deren Straßenbaulastträgerin die beklagte Verbandsgemeinde ist. Hierbei soll es zu einem Aufsetzen des Fahrzeugs gekommen sein. Der an dem Ferrari festgestellte Sachschaden belief sich auf rund 60.000 EUR. Ursächlich für die Beschädigung sollen nach Behauptung der Kläge ...
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Überlegungsfrist zur Bildung einer Rettungsgasse ? (Tue, 25 Oct 2022)
Bußgeld bis zu 320,00 EUR und immer ein 1 Monat Fahrverbot. Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 20.09.2022 entschieden Der Betroffene befuhr die Bundesautobahn. Der Verkehr auf der dreispurigen Autobahn war baustellenbedingt ins Stocken geraten und teilweise zum Erliegen gekommen. Der Betroffene befuhr die dreispurige Autobahn auf der mittleren Fahrspur und hielt sich dabei linksseitig, während die hinter ihm befindlichen Fahrzeuge sowie zumindest ein vor ihm befi ...
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Fahren eines SUV ist keine Begründung für erhöhtes Bußgeld (Fri, 21 Oct 2022)
Frankfurt/Main. Fahrer großer Autos dürfen keine extra hohen Bußgelder für das Überfahren von roten Ampeln zahlen müssen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom Donnerstag, 20. Oktober 2022 (AZ.: 3 Ss-OWi 1048/22) entschieden. Eine bei einem SUV angenommene abstrakte Gefährdung oder auch eine „erhöhte“ Verletzungsgefahr könne nicht als Begründung für ein höheres Bußgeld dienen. Im Ergebnis blieb das Oberlandesgericht hier jedoch beim erhöhten Bu ...
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