Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Verkehrsrecht

Schadensrecht

 

 

AG Dortmund, Urteil vom 04.09.2020 - 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20
Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g ...
>> Mehr lesen

Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.08.2020 - 6 B 189/20
Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG ...
>> Mehr lesen

OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019 - 4 RBs 30/19
Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben ...
>> Mehr lesen

BGH, Urteil vom 12.02.2019 - VI ZR 141/18
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere ...
>> Mehr lesen

Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

Für Kaskoschutz am Unfallort warten (Thu, 08 Apr 2021)
Koblenz (jur). Im Falle eines Unfalls dürfen Autofahrer den Unfallort nicht einfach verlassen, wenn sie einen umfassenden Versicherungsschutz erhalten möchten. Auch wenn kein anderes Fahrzeug am Unfall beteiligt ist, muss der Fahrer den Unfall melden und eine angemessene Zeit am Unfallort warten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Dienstag, 30. März 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 12 U 235/20). Im vorliegenden Fall kollidierte der Kläger auf der Autobahn bei einer ...
>> Mehr lesen

Vermutete Alkoholgewöhnung macht MPU nötig (Thu, 18 Mar 2021)
Leipzig (jur). Autofahrer, die mit einem Blutalkoholspiegel von 1,3 Promille und ohne Anzeichen von Ausfallerscheinungen eine einmalige Trunkenheitsfahrt unternommen haben, haben neben einem verkehrsrechtlichen Problem vermutlich auch ein Alkoholproblem. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung des Fahrers hat und für die Neuerteilung des Führerscheins eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt, entschied das Bundesverwaltungsgeric ...
>> Mehr lesen

Bußgeld fürs Halten eines Taschenrechners während der Fahrt (Thu, 25 Feb 2021)
Karlsruhe (jur). Wer beim Autofahren einen Taschenrechner benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Der Taschenrechner gehört zu den "elektronischen Geräten", deren Nutzung am Steuer seit 2017 verboten ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 18. Februar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 StR 526/19). Nach der in der Straßenverkehrsordnung neu eingefügten Regelung ist nicht allein das Mobiltelefon am Steuer verboten. Generell dürfen Autofahrer " ...
>> Mehr lesen

„Halten“ eines Handy im Auto nicht nur mit Händen (Fri, 22 Jan 2021)
Köln (jur). Für das "Halten" eines Handys im Auto braucht man keine Hände. Wenn eine Autofahrerin ihr Smartphone zum Telefonieren zwischen Kopf und Schulter klemmt, statt es in der Hand zu halten, muss sie trotzdem mit einem Bußgeld rechnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Mittwoch, 20. Januar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: III-1 RBs 347/20). Im vorliegenden Fall wurde eine Autofahrerin bei einer Geschwindigkeitskontrolle erwischt. Das Blitzerfoto zeigte sie, ...
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

Mittwoch ist Kanzleiruhetag.

 

Bürozeiten:

10.00 Uhr bis 16.00 Uhr