Verkehrsrecht
Schadensrecht
AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.02.2025 - 13 OWi 251/24 (Fri, 04 Jul 2025)
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OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25 (Thu, 03 Jul 2025)
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AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25 (Mon, 31 Mar 2025)
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG (Mo, 09 Sep 2024)
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
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OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25 (Thu, 03 Jul 2025)
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AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25 (Mon, 31 Mar 2025)
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG (Mo, 09 Sep 2024)
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Auto verkaufen und weiterfahren: Was Verbraucher vor der Unterschrift prüfen sollten (Fr, 24 Jul 2026)
Wer kurzfristig Geld benötigt, denkt beim eigenen Fahrzeug oft zuerst an einen Verkauf. Das ist naheliegend, dass Auto hat schließlich einen messbaren Wert, ist meist schnell bewertbar und kann je nach Zustand eine spürbare Summe auf einen Schlag freisetzen. Das Problem liegt allerdings auf der Hand: Wer sein Auto verkauft, steht danach normalerweise ohne Wagen da. An diesem Punkt setzen Modelle an, die es gestatten, das Auto zu verkaufen, sofort Geld zu erhalten, es aber trotzdem weiternu ...
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E-Scooter zu zweit gegen die Fahrtrichtung: Volle Haftung nach Taxi-Unfall (Di, 14 Jul 2026)
In dem entschiedenen Fall fuhr ein Fahrer mit dem E-Scooter auf dem Radweg in die entgegengesetzte Fahrtrichtung. Zusätzlich befand sich eine zweite Person auf dem E-Scooter; außerdem war der Fahrer alkoholisiert. Nach einer Kollision zwischen dem E-Scooter und einem Taxi in München stellte das Gericht auf mehrere Verkehrsverstöße ab. Die Betriebsgefahr des Taxis trat nach der Entscheidung vollständig zurück. Das Wichtigste in Kürze Ein E-Scooter-Fahrer kollidierte in München m ...
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Darf die Polizei mein Handy auf eine Blitzer-App checken? (Do, 28 Mai 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, inwieweit Autofahrer eine Blitzer-App nutzen dürfen und wann die Polizei Zugriff darauf nahmen darf. Autofahrer dürfen kein technisches Gerät betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, sofern sie ein Fahrzeug führen. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Das ergibt sich aus § 23 Abs. 1 ...
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Unfall auf der Autobahn: Wer haftet? (Fr, 01 Mai 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, wie es mit der Haftung bei einem Autobahnunfall aussieht. Auch auf der Autobahn kommt es schnell zu einem Verkehrsunfall. Dabei handelt es sich häufig um Auffahrunfälle sowie um Unfälle, die sich beim Wechseln des Fahrstreifens ereignen. Die Haftung richtet sich danach, welcher Fahrer sich dabei pflichtwidrig verhalten hat, was nicht immer festgestellt werden kann. Haftung bei Auffahrunfall Handelt sich dabei um einen Auffahrunfall, haftet häufig der ...
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Wer kurzfristig Geld benötigt, denkt beim eigenen Fahrzeug oft zuerst an einen Verkauf. Das ist naheliegend, dass Auto hat schließlich einen messbaren Wert, ist meist schnell bewertbar und kann je nach Zustand eine spürbare Summe auf einen Schlag freisetzen. Das Problem liegt allerdings auf der Hand: Wer sein Auto verkauft, steht danach normalerweise ohne Wagen da. An diesem Punkt setzen Modelle an, die es gestatten, das Auto zu verkaufen, sofort Geld zu erhalten, es aber trotzdem weiternu ...
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E-Scooter zu zweit gegen die Fahrtrichtung: Volle Haftung nach Taxi-Unfall (Di, 14 Jul 2026)
In dem entschiedenen Fall fuhr ein Fahrer mit dem E-Scooter auf dem Radweg in die entgegengesetzte Fahrtrichtung. Zusätzlich befand sich eine zweite Person auf dem E-Scooter; außerdem war der Fahrer alkoholisiert. Nach einer Kollision zwischen dem E-Scooter und einem Taxi in München stellte das Gericht auf mehrere Verkehrsverstöße ab. Die Betriebsgefahr des Taxis trat nach der Entscheidung vollständig zurück. Das Wichtigste in Kürze Ein E-Scooter-Fahrer kollidierte in München m ...
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Darf die Polizei mein Handy auf eine Blitzer-App checken? (Do, 28 Mai 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, inwieweit Autofahrer eine Blitzer-App nutzen dürfen und wann die Polizei Zugriff darauf nahmen darf. Autofahrer dürfen kein technisches Gerät betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, sofern sie ein Fahrzeug führen. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Das ergibt sich aus § 23 Abs. 1 ...
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Unfall auf der Autobahn: Wer haftet? (Fr, 01 Mai 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, wie es mit der Haftung bei einem Autobahnunfall aussieht. Auch auf der Autobahn kommt es schnell zu einem Verkehrsunfall. Dabei handelt es sich häufig um Auffahrunfälle sowie um Unfälle, die sich beim Wechseln des Fahrstreifens ereignen. Die Haftung richtet sich danach, welcher Fahrer sich dabei pflichtwidrig verhalten hat, was nicht immer festgestellt werden kann. Haftung bei Auffahrunfall Handelt sich dabei um einen Auffahrunfall, haftet häufig der ...
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