Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Verkehrsrecht

Schadensrecht

 

 

BGH, Urteil vom 12.02.2019 - VI ZR 141/18
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere ...
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LG Kiel, Urteil vom 18.12.2018 - 12 O 177/18
Zur Frage eines Mitverschuldens, wenn ein verunfallter Radfahrer keinen Helm trägt.
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AG Dortmund, Beschluss vom 10.01.2017 - 729 OWi-256 Js 2380/16-11/17
1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von P ...
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LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015 - I 3 S 19/14
Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

Betonpoller zur Verkehrsberuhigung müssen gut sichtbar sein (Mon, 17 Dec 2018)
Braunschweig (jur). Auf einer Straße zur Verkehrsberuhigung aufgestellte Betonpoller müssen auch gut erkennbar sein. Sind die Poller unabhängig von der Geschwindigkeit eines Autofahrers teilweise nicht wahrzunehmen, hat die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und muss für auftretende Schäden haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, 17. Dezember 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 U 54/18). Allerdings kann auch die allgemeine Betriebsgefa ...
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Fahrverbot auf der Autobahn A 40 für Euro-5-Diesel (Fri, 16 Nov 2018)
Gelsenkirchen (jur). Erstmals ist mit der vielbefahrenen A 40 in Essen auch eine Autobahn von Diesel-Fahrverboten bis einschließlich der Euro-5-Norm betroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bislang keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchgeführt, so dass die verbindlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten wurden, urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag, 15. November 201 (Az.: 8 K 5068/15). In einer weiteren Entscheidung ord ...
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Fußgängerin haftet bei grob verkehrswidrigem Verhalten selbst (Tue, 03 Jul 2018)
Nürnberg (jur). Wenn sich Fußgänger grob verkehrswidrig verhalten, müssen sie gegebenenfalls alleine für die Folgen haften. Die üblich angenommene zumindest teilweise Mithaftung des Autofahrers kann dann komplett entfallen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem am Montag, 2. Juli 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 U 1386/17). Verkehrswidriges Verhalten Im Streitfall wurde eine Fußgängerin auf einer siebenspurigen Straße in Fürth schwer verletzt. Sie wollte a ...
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Wegen Trunkenheitsfahrt erneute Lkw-Führerscheinprüfung (Tue, 26 Jun 2018)
Neustadt/Weinstraße (jur). Lkw-Fahrer müssen nach einem langjährigen Verlust ihres Führerscheins wegen einer Alkoholfahrt erneut die Fahrschulbank drücken. Denn hat der Fahrer viele Jahre lang keine ausreichende Praxis mehr im öffentlichen Straßenverkehr, kann der Führerschein ohne Fahrerlaubnisprüfung auch nach einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht einfach neu beantragt werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 25. ...
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