Verkehrsrecht
Schadensrecht
AG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2025 - 31 OWi 356 Js 102672/25 (Mon, 24 Aug 2026)
1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProVida 2000 modular muss zwischen der Messung als solcher und der späteren Auswertung der Geschwindigkeit (z.B. mittels ViDistA-Auswertesystem) unterschie ...
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AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.02.2025 - 13 OWi 251/24 (Fri, 04 Jul 2025)
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OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25 (Thu, 03 Jul 2025)
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AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25 (Mon, 31 Mar 2025)
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProVida 2000 modular muss zwischen der Messung als solcher und der späteren Auswertung der Geschwindigkeit (z.B. mittels ViDistA-Auswertesystem) unterschie ...
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AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.02.2025 - 13 OWi 251/24 (Fri, 04 Jul 2025)
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OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25 (Thu, 03 Jul 2025)
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AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25 (Mon, 31 Mar 2025)
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Arme hoch im Fahrgeschäft: Klage nach Handgelenksfraktur abgewiesen (Tue, 15 Sep 2026)
Wer in einem Fahrgeschäft die Arme in die Luft streckt, kann nach einer Verletzung nicht ohne Weiteres Schmerzensgeld von der Betreiberin verlangen. In dem entschiedenen Fall kam es darauf an, ob die Anlage ordnungsgemäß funktionierte und gewartet war und ob Warnhinweise das Herausstrecken der Arme ausreichend untersagten. Das Wichtigste in Kürze Ein Oktoberfestbesucher verlangte nach einer Fraktur des rechten Handgelenks 10.000 Euro Schmerzensgeld. Er gab an, seine Hand sei währ ...
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Autofahren im Ausland: Diese Vorschriften sollten Reisende kennen (Mon, 31 Aug 2026)
Wenn man mit dem Auto ins Ausland reist, denkt man womöglich zuerst an die Route oder die Unterkunft. Die Verkehrsregeln im Reiseland geraten dabei gerne in Vergessenheit. Dabei können schon kleine Unterschiede zu Bußgeldern führen. Mit etwas Vorbereitung lassen sich viele dieser vermeidbaren Fehler schon vor der Abfahrt ausschließen, sodass man entspannt starten und sich voll und ganz auf die eigentliche Reise einlassen kann. Die Verkehrsregeln sind nicht überall gleich Auch wenn si ...
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Auto verkaufen und weiterfahren: Was Verbraucher vor der Unterschrift prüfen sollten (Fri, 24 Jul 2026)
Wer kurzfristig Geld benötigt, denkt beim eigenen Fahrzeug oft zuerst an einen Verkauf. Das ist naheliegend, dass Auto hat schließlich einen messbaren Wert, ist meist schnell bewertbar und kann je nach Zustand eine spürbare Summe auf einen Schlag freisetzen. Das Problem liegt allerdings auf der Hand: Wer sein Auto verkauft, steht danach normalerweise ohne Wagen da. An diesem Punkt setzen Modelle an, die es gestatten, das Auto zu verkaufen, sofort Geld zu erhalten, es aber trotzdem weiternu ...
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E-Scooter zu zweit gegen die Fahrtrichtung: Volle Haftung nach Taxi-Unfall (Tue, 14 Jul 2026)
In dem entschiedenen Fall fuhr ein Fahrer mit dem E-Scooter auf dem Radweg in die entgegengesetzte Fahrtrichtung. Zusätzlich befand sich eine zweite Person auf dem E-Scooter; außerdem war der Fahrer alkoholisiert. Nach einer Kollision zwischen dem E-Scooter und einem Taxi in München stellte das Gericht auf mehrere Verkehrsverstöße ab. Die Betriebsgefahr des Taxis trat nach der Entscheidung vollständig zurück. Das Wichtigste in Kürze Ein E-Scooter-Fahrer kollidierte in München m ...
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Wer in einem Fahrgeschäft die Arme in die Luft streckt, kann nach einer Verletzung nicht ohne Weiteres Schmerzensgeld von der Betreiberin verlangen. In dem entschiedenen Fall kam es darauf an, ob die Anlage ordnungsgemäß funktionierte und gewartet war und ob Warnhinweise das Herausstrecken der Arme ausreichend untersagten. Das Wichtigste in Kürze Ein Oktoberfestbesucher verlangte nach einer Fraktur des rechten Handgelenks 10.000 Euro Schmerzensgeld. Er gab an, seine Hand sei währ ...
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Autofahren im Ausland: Diese Vorschriften sollten Reisende kennen (Mon, 31 Aug 2026)
Wenn man mit dem Auto ins Ausland reist, denkt man womöglich zuerst an die Route oder die Unterkunft. Die Verkehrsregeln im Reiseland geraten dabei gerne in Vergessenheit. Dabei können schon kleine Unterschiede zu Bußgeldern führen. Mit etwas Vorbereitung lassen sich viele dieser vermeidbaren Fehler schon vor der Abfahrt ausschließen, sodass man entspannt starten und sich voll und ganz auf die eigentliche Reise einlassen kann. Die Verkehrsregeln sind nicht überall gleich Auch wenn si ...
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Auto verkaufen und weiterfahren: Was Verbraucher vor der Unterschrift prüfen sollten (Fri, 24 Jul 2026)
Wer kurzfristig Geld benötigt, denkt beim eigenen Fahrzeug oft zuerst an einen Verkauf. Das ist naheliegend, dass Auto hat schließlich einen messbaren Wert, ist meist schnell bewertbar und kann je nach Zustand eine spürbare Summe auf einen Schlag freisetzen. Das Problem liegt allerdings auf der Hand: Wer sein Auto verkauft, steht danach normalerweise ohne Wagen da. An diesem Punkt setzen Modelle an, die es gestatten, das Auto zu verkaufen, sofort Geld zu erhalten, es aber trotzdem weiternu ...
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E-Scooter zu zweit gegen die Fahrtrichtung: Volle Haftung nach Taxi-Unfall (Tue, 14 Jul 2026)
In dem entschiedenen Fall fuhr ein Fahrer mit dem E-Scooter auf dem Radweg in die entgegengesetzte Fahrtrichtung. Zusätzlich befand sich eine zweite Person auf dem E-Scooter; außerdem war der Fahrer alkoholisiert. Nach einer Kollision zwischen dem E-Scooter und einem Taxi in München stellte das Gericht auf mehrere Verkehrsverstöße ab. Die Betriebsgefahr des Taxis trat nach der Entscheidung vollständig zurück. Das Wichtigste in Kürze Ein E-Scooter-Fahrer kollidierte in München m ...
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