Verkehrsrecht

AG Heidelberg, Urteil vom 07.10.2022 - 15a OWi 570 Js 13458/22
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AG Dortmund, Urteil vom 11.08.2022 - 729 OWi-265 Js 881/22-62/22
Der Einspruch gegen einen mit Fahrverbot versehenen Bußgeldbescheid kann auf die Geldbußenhöhe beschränkt werden. Nach einer Beschränkung der des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße ist es gleichw ...
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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 - 17 U 21/22
Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2021 - 1 U 216/20
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Parkverbot ohne Schild - Ist das überhaupt möglich? (Fri, 17 Mar 2023)
Das Parken in Deutschland unterliegt strengen Regeln. Doch was passiert, wenn kein Parkverbotsschild aufgestellt wurde? Ist es trotzdem verboten, dort zu parken? In diesem Artikel werden wir die rechtliche Situation untersuchen und klären, ob ein Parkverbot auch ohne Schild besteht. Was ist ein Parkverbot? Ein Parkverbot ist eine verkehrsrechtliche Anordnung, die es verbietet, ein Fahrzeug an einer bestimmten Stelle abzustellen. Dies kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, wie z.B. aus ...
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Berührungsloser Unfall - Haftung beim Überholen ? (Thu, 09 Mar 2023)
Oberlandesgericht Saarbrücken vom 15.12.2022 Der Beklagte fuhr außerhalb geschlossener Ortschaft mit seinem Pkw hinter einem Pulk von Fahrradfahrern. Er brach einen Überholvorgang wegen entgegen-kommenden Verkehrs ab, als er sich links neben der Gruppe der Radfahrer befand. Bei dem Abbruch des Überholens lenkte der Beklagte das Fahrzeug nach rechts weswegen der Radfahrer auch nach rechts ausweichen musste und dabei auf einen anderen Fahrradfahrer auffuhr. Während dieses gescheiterten Ve ...
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Amokfahrt über Berliner Stadtautobahn: Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bleibt bestehen! (Wed, 08 Mar 2023)
Landgericht Berlin: Urteil zur Amokfahrt auf Stadtautobahn rechtskräftig Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil die Unterbringung eines paranoid schizophrenen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus und Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angeordnet, der Motorradfahrer gezielt anfuhr, um sie zu töten. Tatbestand der Entscheidung Der Beschuldigte, der an paranoider Schizophrenie leidet, fuhr mit seinem Kraftfahrzeug Motorradfahrer gezielt an, um sie zu töten. Er verletzte hierbe ...
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Nutzungsausfall nach Unfall: Was gilt bei langer Reparaturdauer? (Fri, 24 Feb 2023)
Nach einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten unter Umständen Nutzungsausfall zu. Wie die rechtliche Situation hier bei einer längeren Reparaturdauer aussieht, erfahren Sie in diesem Beitrag. Bei einem Verkehrsunfall kommt es schnell vor, dass der Geschädigte seinen Wagen nicht mehr benutzen kann, weil er beschädigt worden ist. Dies ist dann besonders ärgerlich, wenn er auf die Nutzung angewiesen ist und die Werkstatt länger für die Reparatur benötigt. Hier stellt sich die Frage, ...
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