OLG Bremen, Beschluss vom 05.07.2023 - 1 U 12/23
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache
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AG Trier, Urteil vom 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Zur Zulässigkeit von Handy-Blitzern (hier: MonoCam 2019-2) mit KI-Bildanalyse
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AG Heidelberg, Urteil vom 07.10.2022 - 15a OWi 570 Js 13458/22 >> Mehr lesen
AG Dortmund, Urteil vom 11.08.2022 - 729 OWi-265 Js 881/22-62/22
Der Einspruch gegen einen mit Fahrverbot versehenen Bußgeldbescheid kann auf die Geldbußenhöhe beschränkt werden. Nach einer Beschränkung der des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße ist es gleichw
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Was ist die sog. Differenzbesteuerung bzw. Differenzsteuer bei der Schadensregulierung im Falle eines Totalschadens? (Mo, 11 Mär 2024)
Im Falle eines Totalschadens erhält der Unfallgeschädigte den sog. Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, d.h. die Differenz zwischen dem Restwert, der seinem totalbeschädigten Fahrzeug noch zukommt, und
dem sog. Wiederbeschaffungswert, d.h. dem Wert für ein vergleichbares Ersatzfahrzeug. Schließlich kann der Geschädigte sein beschädigtes Fahrzeug noch zum Restwert verkaufen und den erhaltenen
Kaufpreis ebenfalls für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges einsetzen. Den Wie ...
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Verkehrsunfall in der Schweiz – Was müssen deutsche Unfallgeschädigte beachten? (So, 11 Feb 2024)
Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw.
Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – LugÜ) eine enge Beziehung zur
Europäischen Union unterhält, stellen sich für deutsche Unfallgeschädigte bei unverschuldeten Verkehrsunfälle ...
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Amtsgericht München: Keine Haftung für Parkhaus bei Baumsturz auf Auto (Fr, 09 Feb 2024)
Das Amtsgericht München hat in einem Fall über Schadensersatz entschieden, bei dem ein Baum bei einem Unwetter auf ein geparktes Auto stürzte. Dabei wurde die Klage einer Frau gegen die Betreiberin
eines Parkhauses abgewiesen (Az.: 113 C 18489/22). Baumsturz auf Auto bei Unwetter: Streit um Parkhaus-Haftung Die Frau parkte ihr Auto auf der Straße gegenüber einem Parkhaus, das von der Beklagten
betrieben wurde. Diese war für die Sicherung und Pflege der Bäume auf dem Parkhausgeländ ...
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BGH-Urteil klärt Haftung bei Kollision mit Müllcontainer (Mi, 31 Jan 2024)
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Dezember 2023, behandelt einen Fall, in dem es zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Müllcontainer kam, der zuvor von einem
Müllwagen entleert wurde (Az.: VI ZR 77/23). Dieses Urteil beleuchtet die Verantwortlichkeiten im Straßenverkehr und die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung. Pflegedienst fordert Schadensersatz
nach Kollision mit Müllcontainer In diesem Rechtsstreit forderte ein Pflegedienst Schadensersatz na ...
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