Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Verkehrsrecht

Schadensrecht

 

 

OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019 - 4 RBs 30/19
Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben ...
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BGH, Urteil vom 12.02.2019 - VI ZR 141/18
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere ...
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LG Kiel, Urteil vom 18.12.2018 - 12 O 177/18
Zur Frage eines Mitverschuldens, wenn ein verunfallter Radfahrer keinen Helm trägt.
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AG Dortmund, Beschluss vom 10.01.2017 - 729 OWi-256 Js 2380/16-11/17
1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von P ...
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

Für OLG Frankfurt/Main ist Firmenschriftzug für Haftung nach Unfall ausreichend (Tue, 21 Apr 2020)
Frankfurt/Main (jur). Um nach einem Autounfall Schadenersatz zu erhalten, ist es nicht zwingend notwendig, das Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs zu kennen. Es kann ausreichen, wenn der Halter des Fahrzeugs durch die Beschriftung oder andere Besonderheiten ermittelt werden kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 20. April 2020, verkündeten Urteil (Az.: 13 U 226/15) entschieden hat. Der Streit betrifft einen nächtlichen Unfall auf einer dreispurigen Auto ...
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Amtsgericht München: In Fußgängerzone mit Fahrrad „rollern“ ist verboten (Tue, 11 Feb 2020)
München (jur). In einer Fußgängerzone ist es nicht erlaubt, mit dem Fahrrad zu "rollern". Dies entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, dem 10. Februar 2020, verkündeten Urteil (Az.: 912 OWi 416 Js 133752/19). Dies bestätigt eine Geldbuße von 15 Euro gegen einen 49-jährigen Münchner. Der Radfahrer war an einem Mittwochmittag im November 2018 in der Fußgängerzone von München unterwegs. Obwohl er vom Sattel abgestiegen war, benutzte er sein Fahrrad wie einen Roller: Er st ...
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Betonpoller zur Verkehrsberuhigung müssen gut sichtbar sein (Mon, 17 Dec 2018)
Braunschweig (jur). Auf einer Straße zur Verkehrsberuhigung aufgestellte Betonpoller müssen auch gut erkennbar sein. Sind die Poller unabhängig von der Geschwindigkeit eines Autofahrers teilweise nicht wahrzunehmen, hat die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und muss für auftretende Schäden haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, 17. Dezember 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 U 54/18). Allerdings kann auch die allgemeine Betriebsgefa ...
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Fahrverbot auf der Autobahn A 40 für Euro-5-Diesel (Fri, 16 Nov 2018)
Gelsenkirchen (jur). Erstmals ist mit der vielbefahrenen A 40 in Essen auch eine Autobahn von Diesel-Fahrverboten bis einschließlich der Euro-5-Norm betroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bislang keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchgeführt, so dass die verbindlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten wurden, urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag, 15. November 201 (Az.: 8 K 5068/15). In einer weiteren Entscheidung ord ...
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