OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus
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BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 BvR 1457/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer
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OLG Bremen, Beschluss vom 05.07.2023 - 1 U 12/23
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache
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AG Trier, Urteil vom 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Zur Zulässigkeit von Handy-Blitzern (hier: MonoCam 2019-2) mit KI-Bildanalyse
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Unfall mit dem Firmenwagen (Do, 10 Okt 2024)
Ein Unfall mit Firmenwagen kann schnell zu Unsicherheiten führen – sowohl für den Fahrer als auch für den Arbeitgeber. Die Frage, wer für den entstandenen Schaden haftet, hängt von mehreren Faktoren
ab, darunter die Art des Unfalls, die Schuldfrage und die Vereinbarungen zur Nutzung des Dienstwagens. Unfall mit dem Firmenwagen: Was ist zu tun? Nach einem Unfall mit dem Firmenwagen ist es
entscheidend, die richtigen Schritte zu unternehmen, um den Schaden korrekt zu melden und eine r ...
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OLG Oldenburg: Freispruch durch neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr (Di, 01 Okt 2024)
Der Betroffene wurde vom OLG Oldenburg (Az. 2 ORbs 95/24) vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Eine Gesetzesänderung war entscheidend. Freispruch nach THC-Vorwurf: OLG hebt
Urteil des Amtsgerichts auf Ein 40-jähriger Mann aus dem Landkreis Leer wurde in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Oldenburg freigesprochen. Zuvor war er vom Amtsgericht Papenburg zu einer
Geldstrafe von 1.000 € und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Das Gericht stellte f ...
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Führerschein Umtausch (Di, 10 Sep 2024)
Bis 2033 müssen rund 43 Millionen Führerscheine in fälschungssichere, EU-weit einheitliche Dokumente umgetauscht werden. Die Fristen dafür sind gestaffelt und richten sich nach dem Ausstellungsdatum
der Führerscheine. Doch was passiert, wenn die Umtauschfrist verpasst wird? Viele Betroffene fragen sich, ob durch den Führerschein Umtausch das Fahren mit dem bisherigen Führerschein strafrechtliche
Konsequenzen hat oder ob die Fahrerlaubnis dadurch ungültig wird. Rechtliche Grundlage und ...
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Wohnmobil oder Wohnwagen im öffentlichen Straßenraum parken (Fr, 23 Aug 2024)
Im öffentlichen Raum ein Wohnmobil oder Wohnwagen parken ist häufig mit Unsicherheiten verbunden. Fahrzeughalter und -führer sollten daher die geltenden Vorschriften kennen, um Bußgelder zu vermeiden
und die legalen Möglichkeiten optimal auszunutzen, zumal die Bussgelder in den letzten Jahren drastisch erhöht wurden. Grundsätzlich muss das Gewicht des Campers unter 7,5 Tonnen liegen und das
Fahrzeug muss über eine gültige Straßenverkehrszulassung verfügen. Wohnmobil oder Wohnwagen ...
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