Verkehrsrecht
Schadensrecht
AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.02.2025 - 13 OWi 251/24 (Fri, 04 Jul 2025)
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OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25 (Thu, 03 Jul 2025)
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AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25 (Mon, 31 Mar 2025)
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG (Mo, 09 Sep 2024)
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
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OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25 (Thu, 03 Jul 2025)
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AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25 (Mon, 31 Mar 2025)
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG (Mo, 09 Sep 2024)
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Darf die Polizei mein Handy auf eine Blitzer-App checken? (Do, 28 Mai 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, inwieweit Autofahrer eine Blitzer-App nutzen dürfen und wann die Polizei Zugriff darauf nahmen darf. Autofahrer dürfen kein technisches Gerät betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, sofern sie ein Fahrzeug führen. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Das ergibt sich aus § 23 Abs. 1 ...
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Unfall auf der Autobahn: Wer haftet? (Fr, 01 Mai 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, wie es mit der Haftung bei einem Autobahnunfall aussieht. Auch auf der Autobahn kommt es schnell zu einem Verkehrsunfall. Dabei handelt es sich häufig um Auffahrunfälle sowie um Unfälle, die sich beim Wechseln des Fahrstreifens ereignen. Die Haftung richtet sich danach, welcher Fahrer sich dabei pflichtwidrig verhalten hat, was nicht immer festgestellt werden kann. Haftung bei Auffahrunfall Handelt sich dabei um einen Auffahrunfall, haftet häufig der ...
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Unfall nach dem Aussteigen: Wer haftet? (Di, 31 Mär 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, wer haftet, wenn ein Unfall erst nach dem Aussteigen des Beifahrers passiert ist. Wenn Beifahrer beim Aussteigen aus dem Wagen nicht aufpassen, kommt es schnell zu einem Verkehrsunfall. Beispielsweise wird ein anderes Fahrzeug beschädigt, das gerade vorbeifährt. Hierzu gehören häufig auch Radfahrer. Hier kommt zunächst einmal eine Haftung des Beifahrers in Betracht nach § 823 Abs. 1 BGB. Dies setzt voraus, dass dieser seine Sorgfaltspflichten nach § 14 A ...
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AG München: Mitverschulden bei verkehrsbehindernder Parkweise (Di, 24 Mär 2026)
Das Amtsgericht München entschied am 12. Februar 2026 (Az. 344 C 8946/25), dass die Halterin eines geparkten Autos bei einem Unfall teilweise mitverantwortlich ist. Die Klägerin erhielt wegen ihres Mitverschuldens nur einen Teil des Schadens ersetzt. Falsch geparktes Auto blockiert Durchfahrt – Schadenfall Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Beim Rangieren stieß die Beklagte gegen das geparkte ...
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In diesem Beitrag erfahren Sie, inwieweit Autofahrer eine Blitzer-App nutzen dürfen und wann die Polizei Zugriff darauf nahmen darf. Autofahrer dürfen kein technisches Gerät betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, sofern sie ein Fahrzeug führen. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Das ergibt sich aus § 23 Abs. 1 ...
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Unfall auf der Autobahn: Wer haftet? (Fr, 01 Mai 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, wie es mit der Haftung bei einem Autobahnunfall aussieht. Auch auf der Autobahn kommt es schnell zu einem Verkehrsunfall. Dabei handelt es sich häufig um Auffahrunfälle sowie um Unfälle, die sich beim Wechseln des Fahrstreifens ereignen. Die Haftung richtet sich danach, welcher Fahrer sich dabei pflichtwidrig verhalten hat, was nicht immer festgestellt werden kann. Haftung bei Auffahrunfall Handelt sich dabei um einen Auffahrunfall, haftet häufig der ...
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Unfall nach dem Aussteigen: Wer haftet? (Di, 31 Mär 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, wer haftet, wenn ein Unfall erst nach dem Aussteigen des Beifahrers passiert ist. Wenn Beifahrer beim Aussteigen aus dem Wagen nicht aufpassen, kommt es schnell zu einem Verkehrsunfall. Beispielsweise wird ein anderes Fahrzeug beschädigt, das gerade vorbeifährt. Hierzu gehören häufig auch Radfahrer. Hier kommt zunächst einmal eine Haftung des Beifahrers in Betracht nach § 823 Abs. 1 BGB. Dies setzt voraus, dass dieser seine Sorgfaltspflichten nach § 14 A ...
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AG München: Mitverschulden bei verkehrsbehindernder Parkweise (Di, 24 Mär 2026)
Das Amtsgericht München entschied am 12. Februar 2026 (Az. 344 C 8946/25), dass die Halterin eines geparkten Autos bei einem Unfall teilweise mitverantwortlich ist. Die Klägerin erhielt wegen ihres Mitverschuldens nur einen Teil des Schadens ersetzt. Falsch geparktes Auto blockiert Durchfahrt – Schadenfall Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Beim Rangieren stieß die Beklagte gegen das geparkte ...
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