Verkehrsrecht
Schadensrecht
BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 BvR 1457/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer
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OLG Bremen, Beschluss vom 05.07.2023 - 1 U 12/23
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache
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AG Trier, Urteil vom 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Zur Zulässigkeit von Handy-Blitzern (hier: MonoCam 2019-2) mit KI-Bildanalyse
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AG Heidelberg, Urteil vom 07.10.2022 - 15a OWi 570 Js 13458/22
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer
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OLG Bremen, Beschluss vom 05.07.2023 - 1 U 12/23
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache
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AG Trier, Urteil vom 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Zur Zulässigkeit von Handy-Blitzern (hier: MonoCam 2019-2) mit KI-Bildanalyse
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AG Heidelberg, Urteil vom 07.10.2022 - 15a OWi 570 Js 13458/22
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
DSGVO und KfZ: Was hat das Auto mit Datenschutz zu tun? (Fr, 26 Jul 2024)
In diesem Beitrag erfahren Sie, welche personenbezogene Daten von Autoherstellern gesammelt werden und ob das rechtlich zulässig ist. Viele Autos sind mit elektronischen Bauteilen ausgestattet, die mittels Sensoren Informationen sammeln über das Verhalten des Fahrzeugführers. Sie erfassen beispielsweise als Fahrassistenzsysteme die Anzahl der Bremsvorgänge, die Geschwindigkeit und der Lenkungsbewegungen. Darüber hinaus erfassen Navigationsgeräte die Standortdaten in Form von GPS-Daten. ...
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OVG Koblenz: Unrechtmäßige Sicherstellung eines Motorrads durch Polizei (Fr, 05 Jul 2024)
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in der Rechtssache 7 A 10988/23.OVG, dass die Polizei ein Motorrad zur Gefahrenabwehr nicht sicherstellen durfte. Polizeikontrolle in Ludwigshafen: Gericht hebt Sicherstellung von Motorrad auf Im Februar 2022 wurden zwei Polizeibeamte in Ludwigshafen auf zwei Motorräder aufmerksam, die ihrer Meinung nach mit 80 bis 100 km/h auf einer Straße mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fuhren. Die Beamten stoppten die Motorräder an ein ...
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BVerwG-Urteil stärkt Anwohnerrechte gegen Gehwegparken (Di, 25 Jun 2024)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass Anwohner bei erheblicher Beeinträchtigung durch verbotswidriges Gehwegparken einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde haben (Az.: 3 C 5.23). Kläger fordern Maßnahmen gegen jahrelanges Gehwegparken in Bremen Die Kläger forderten von der Straßenverkehrsbehörde der Freien Hansestadt Bremen Maßnahmen gegen das Gehwegparken in drei Einbahnstraßen, wo Fahrzeuge seit Jahren wi ...
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Unfall mit ohnmächtigem Fahrer: Wer haftet? (Fr, 21 Jun 2024)
Bei einem Unfall mit ohnmächtigem Fahrer ist die Haftungsfrage komplex und abhängig von verschiedenen Faktoren. Maßgeblich ist, ob die Ohnmacht vorhersehbar war und ob der Fahrer seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Die rechtlichen Folgen variieren je nach individuellen Umständen und den bestehenden Versicherungsverträgen. Sowohl zivilrechtliche Ansprüche als auch strafrechtliche Konsequenzen sind mögliche Folgen eines solchen Unfalls. Die Bewertung erfolgt stets im Einzelfall und er ...
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In diesem Beitrag erfahren Sie, welche personenbezogene Daten von Autoherstellern gesammelt werden und ob das rechtlich zulässig ist. Viele Autos sind mit elektronischen Bauteilen ausgestattet, die mittels Sensoren Informationen sammeln über das Verhalten des Fahrzeugführers. Sie erfassen beispielsweise als Fahrassistenzsysteme die Anzahl der Bremsvorgänge, die Geschwindigkeit und der Lenkungsbewegungen. Darüber hinaus erfassen Navigationsgeräte die Standortdaten in Form von GPS-Daten. ...
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OVG Koblenz: Unrechtmäßige Sicherstellung eines Motorrads durch Polizei (Fr, 05 Jul 2024)
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in der Rechtssache 7 A 10988/23.OVG, dass die Polizei ein Motorrad zur Gefahrenabwehr nicht sicherstellen durfte. Polizeikontrolle in Ludwigshafen: Gericht hebt Sicherstellung von Motorrad auf Im Februar 2022 wurden zwei Polizeibeamte in Ludwigshafen auf zwei Motorräder aufmerksam, die ihrer Meinung nach mit 80 bis 100 km/h auf einer Straße mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fuhren. Die Beamten stoppten die Motorräder an ein ...
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BVerwG-Urteil stärkt Anwohnerrechte gegen Gehwegparken (Di, 25 Jun 2024)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass Anwohner bei erheblicher Beeinträchtigung durch verbotswidriges Gehwegparken einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde haben (Az.: 3 C 5.23). Kläger fordern Maßnahmen gegen jahrelanges Gehwegparken in Bremen Die Kläger forderten von der Straßenverkehrsbehörde der Freien Hansestadt Bremen Maßnahmen gegen das Gehwegparken in drei Einbahnstraßen, wo Fahrzeuge seit Jahren wi ...
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Unfall mit ohnmächtigem Fahrer: Wer haftet? (Fr, 21 Jun 2024)
Bei einem Unfall mit ohnmächtigem Fahrer ist die Haftungsfrage komplex und abhängig von verschiedenen Faktoren. Maßgeblich ist, ob die Ohnmacht vorhersehbar war und ob der Fahrer seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Die rechtlichen Folgen variieren je nach individuellen Umständen und den bestehenden Versicherungsverträgen. Sowohl zivilrechtliche Ansprüche als auch strafrechtliche Konsequenzen sind mögliche Folgen eines solchen Unfalls. Die Bewertung erfolgt stets im Einzelfall und er ...
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