OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus
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BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 BvR 1457/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer
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OLG Bremen, Beschluss vom 05.07.2023 - 1 U 12/23
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache
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AG Trier, Urteil vom 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Zur Zulässigkeit von Handy-Blitzern (hier: MonoCam 2019-2) mit KI-Bildanalyse
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OLG Frankfurt: Fahrverbot für massive Geschwindigkeitsüberschreitung bestätigt (Fr, 14 Feb 2025)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 20.01.2025 (Az. 2 Orbs 4/25) entschieden, dass eine vermeintlich unklare Beschilderung keine Entschuldigung für eine erhebliche
Geschwindüberschreitung darstellt. Die Rechtsbeschwerde eines Fahrers gegen eine Geldbuße von 900 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot wurde abgewiesen. 146 km/h trotz Tempolimit – OLG weist Ausrede
zurück Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Fulda verurteilt, weil er außerhalb geschlossen ...
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Einzuhaltender Abstand: Regeln und Bußgeld-Tabelle (Fr, 24 Jan 2025)
Der einzuhaltende Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug beschreibt die Mindestentfernung, die ein Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr einhalten muss, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Diese Entfernung wird in Metern angegeben und richtet sich nach der Geschwindigkeit, den Straßenverhältnissen und anderen äußeren Faktoren. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 4 der
Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Sicherheitsabstand ist entscheidend, um Auffahrunfälle zu vermeide ...
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OLG Frankfurt: Mitschuld von Polizisten bei Unfall (Fr, 10 Jan 2025)
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 15 U 104/22) entschied, dass Polizisten bei unzureichender Sicherung auf der Autobahn Mitschuld an einem Unfall tragen. Unfall nach Absicherung auf Autobahn Im
November 2015 sicherten drei Bundespolizisten auf dem Heimweg eine Unfallstelle auf der A4 bei Kirchheim ab. Nach einem Unfall blieb ein Fahrzeug auf der linken Spur liegen, Trümmerteile lagen auf
der Fahrbahn. Die Beamten hielten an und positionierten sich zwischen Fahrbahn und Betonschutzwand. ...
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OVG: Verbot von Fahrrädern und E-Scootern rechtswidrig (Do, 19 Dez 2024)
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 05.12.2024 (Az. 16 B 1234/24 und 16 B 5678/24) entschieden, dass das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht untersagt werden
darf. Sachverhalt Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen befasste sich mit zwei Fällen, in denen den Antragstellern das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt worden war. Einer der
Betroffenen fuhr mit einem E-Scooter unter Einfluss von Amphetamin. Der andere wurde bei einer ...
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