Verkehrsrecht
Schadensrecht
AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
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BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 BvR 1457/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer
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OLG Bremen, Beschluss vom 05.07.2023 - 1 U 12/23
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache
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Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
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BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 BvR 1457/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer
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OLG Bremen, Beschluss vom 05.07.2023 - 1 U 12/23
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Herausgabe der Falldatei bei Geschwindigkeitsverstoß (Fr, 09 Mai 2025)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 Orbs 233/24) hat entschieden, dass Betroffene bei Geschwindigkeitsverstößen keinen Anspruch auf Herausgabe der digitalen Falldatei im Wunschformat haben, wohl aber Einsicht unter bestimmten Bedingungen nehmen dürfen. Bußgeld nach Tempoverstoß auf Autobahn A 643 Ein Autofahrer wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A 643 in Richtung Mainz mit einem Bußgeld von 240 Euro belangt. Nach Abzug der Toleranz war der Betroffen ...
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AG München: Abschleppkosten bei Stellplatz-Blockade rechtmäßig (Do, 01 Mai 2025)
Das Amtsgericht München (Az. 191 C 19243/24) entschied, dass ein Abschleppunternehmen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten nach Blockade eines Tiefgaragenplatzes hat. Falschparkerin blockiert Stellplatzausfahrt in Tiefgarage Am 22. Juni 2024 stellte die Klägerin ihren BMW Z4 in einer Tiefgarage in München so ab, dass die Zufahrt zu einem privaten Stellplatz blockiert wurde. Der dortige Stellplatznutzer konnte mit seinem Fahrzeug nicht ausparken und beauftragte deshalb ein Abschleppu ...
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Rechtslage beim Fahrradfahren: Welche Rechte und Pflichten hat man als Fahrradfahrer? (Mi, 16 Apr 2025)
Die Kenntnis der Rechtslage beim Fahrradfahren gewinnt immer mehr an Bedeutung, da das „Biken“ sowohl als umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeit als auch als Freizeitaktivität immer beliebter wird. Fahrradfahrer haben das Recht, am Straßenverkehr teilzunehmen, müssen sich dabei jedoch an bestimmte Regeln halten, die ihre Sicherheit und die der anderen Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Rechtslage zum Fahrradfahren: Gesetzliche Regelungen Das Recht der Teilnahme am Straßenverke ...
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Halterhaftung für Halt- oder Parkverstöße (Mi, 26 Feb 2025)
Die Frage, ob Fahrzeughalter für mit ihrem Fahrzeug begangene Halt- oder Parkverstöße haftbar gemacht werden können, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Grundsätzlich gilt im Straßenverkehr die Fahrerhaftung, wonach der tatsächlich verantwortliche Fahrer für Verstöße einzustehen hat. Allerdings bestehen im ruhenden Verkehr spezifische Normierungen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Halterhaftung für Halt- oder Parkverstöße vorsehen. Die gesetzlichen Regelungen und die ...
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 Orbs 233/24) hat entschieden, dass Betroffene bei Geschwindigkeitsverstößen keinen Anspruch auf Herausgabe der digitalen Falldatei im Wunschformat haben, wohl aber Einsicht unter bestimmten Bedingungen nehmen dürfen. Bußgeld nach Tempoverstoß auf Autobahn A 643 Ein Autofahrer wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A 643 in Richtung Mainz mit einem Bußgeld von 240 Euro belangt. Nach Abzug der Toleranz war der Betroffen ...
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AG München: Abschleppkosten bei Stellplatz-Blockade rechtmäßig (Do, 01 Mai 2025)
Das Amtsgericht München (Az. 191 C 19243/24) entschied, dass ein Abschleppunternehmen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten nach Blockade eines Tiefgaragenplatzes hat. Falschparkerin blockiert Stellplatzausfahrt in Tiefgarage Am 22. Juni 2024 stellte die Klägerin ihren BMW Z4 in einer Tiefgarage in München so ab, dass die Zufahrt zu einem privaten Stellplatz blockiert wurde. Der dortige Stellplatznutzer konnte mit seinem Fahrzeug nicht ausparken und beauftragte deshalb ein Abschleppu ...
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Rechtslage beim Fahrradfahren: Welche Rechte und Pflichten hat man als Fahrradfahrer? (Mi, 16 Apr 2025)
Die Kenntnis der Rechtslage beim Fahrradfahren gewinnt immer mehr an Bedeutung, da das „Biken“ sowohl als umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeit als auch als Freizeitaktivität immer beliebter wird. Fahrradfahrer haben das Recht, am Straßenverkehr teilzunehmen, müssen sich dabei jedoch an bestimmte Regeln halten, die ihre Sicherheit und die der anderen Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Rechtslage zum Fahrradfahren: Gesetzliche Regelungen Das Recht der Teilnahme am Straßenverke ...
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Halterhaftung für Halt- oder Parkverstöße (Mi, 26 Feb 2025)
Die Frage, ob Fahrzeughalter für mit ihrem Fahrzeug begangene Halt- oder Parkverstöße haftbar gemacht werden können, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Grundsätzlich gilt im Straßenverkehr die Fahrerhaftung, wonach der tatsächlich verantwortliche Fahrer für Verstöße einzustehen hat. Allerdings bestehen im ruhenden Verkehr spezifische Normierungen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Halterhaftung für Halt- oder Parkverstöße vorsehen. Die gesetzlichen Regelungen und die ...
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