Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Verkehrsrecht

Schadensrecht

 

 

AG Dortmund, Urteil vom 04.09.2020 - 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20
Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g ...
>> Mehr lesen

Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.08.2020 - 6 B 189/20
Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG ...
>> Mehr lesen

OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019 - 4 RBs 30/19
Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben ...
>> Mehr lesen

BGH, Urteil vom 12.02.2019 - VI ZR 141/18
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere ...
>> Mehr lesen

Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

Bußgeld fürs Halten eines Taschenrechners während der Fahrt (Thu, 25 Feb 2021)
Karlsruhe (jur). Wer beim Autofahren einen Taschenrechner benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Der Taschenrechner gehört zu den "elektronischen Geräten", deren Nutzung am Steuer seit 2017 verboten ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 18. Februar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 StR 526/19). Nach der in der Straßenverkehrsordnung neu eingefügten Regelung ist nicht allein das Mobiltelefon am Steuer verboten. Generell dürfen Autofahrer " ...
>> Mehr lesen

„Halten“ eines Handy im Auto nicht nur mit Händen (Fri, 22 Jan 2021)
Köln (jur). Für das "Halten" eines Handys im Auto braucht man keine Hände. Wenn eine Autofahrerin ihr Smartphone zum Telefonieren zwischen Kopf und Schulter klemmt, statt es in der Hand zu halten, muss sie trotzdem mit einem Bußgeld rechnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Mittwoch, 20. Januar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: III-1 RBs 347/20). Im vorliegenden Fall wurde eine Autofahrerin bei einer Geschwindigkeitskontrolle erwischt. Das Blitzerfoto zeigte sie, ...
>> Mehr lesen

Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad kann Radfahrverbot zur Folge haben (Tue, 08 Dec 2020)
Leipzig (jur). Eine Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad kann zu einem Radfahrverbot führen. Allerdings müssen die Behörden auch in diesem Fall die Fristen einhalten, entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Freitag, 4. Dezember 2020 (Az.: 3 C 5.20). Wenn die Behörden die Sache schleifen lassen, wird es danach und nach dem geltenden Recht nach mehr als fünf Jahren zu spät. Eine Aufforderung zu einem Gutachten verlängert die Frist nicht. *h2*Behörden müssen die gesetzlichen Fr ...
>> Mehr lesen

Promillegrenze für Autofahrer gilt auch bei E-Scootern (Wed, 04 Nov 2020)
Osnabrück (jur). Alkoholisierte E-Scooter-Fahrer gelten ebenso wie Autofahrer ab einem Wert von 1,1 Promille als „absolut fahruntüchtig“. Wird dieser Wert überschritten, ist erst einmal der Führerschein weg, entschied das Landgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 3. November 2020, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 Qs 54/20). Es drohe zudem eine strafrechtliche Verurteilung. Konkret ging es um einen jungen Mann, der im Juli 2020 gegen zwei Uhr morgens in der Osnabrücker Innenstadt ...
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

Mittwoch ist Kanzleiruhetag.

 

Bürozeiten:

10.00 Uhr bis 16.00 Uhr