Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Verkehrsrecht

Schadensrecht

 

 

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 - 17 U 21/22
Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen
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AG Dortmund, Beschluss vom 23.09.2021 - 729 OWi-261 Js 1345/21-104/21
Ermöglicht es die Verwaltungsbehörde dem Gericht für die Dauer des Verfahrens nicht die Bedienungsanleitung des Gerätes ausreichend zur Kenntnis zu nehmen, sie zur Akte zu nehmen und untersagt sie auc ...
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AG Dortmund, Urteil vom 05.08.2021 - 729 OWi-253 Js 1054/21-83/21
Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderun ...
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AG Dortmund, Urteil vom 04.09.2020 - 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20
Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g ...
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

Schmerzensgeld nach Fahrradunfall aufgrund herbeigerufenen Hundes (Fri, 05 Aug 2022)
Oldenburg. Läuft ein Hund aufgrund des Rufes vom Herrchen in Richtung eines E-Bike-Fahrers, ist der Hundehalter für den dadurch erfolgten Fahrradsturz zur Hälfte mitverantwortlich. Auch wenn ein Fahrradfahrer grundsätzlich in der Lage sein muss, sein Pedelec rechtzeitig abbremsen zu können, ist durch das Verhalten des Hundes eine „typische Tiergefahr“ realisiert worden, für die der Halter des Hundes haftbar gemacht werden kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem a ...
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Car-Sharing-Fahrzeuge benötigen für Parken auf der Straße keine Erlaubnis (Tue, 02 Aug 2022)
Berlin. Verkehrszugelassene und betriebsbereite Carsharing-Fahrzeuge können ohne Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen geparkt werden. Es handele sich um eine "zulässige Teilnahme am Straßenverkehr", entschied das Verwaltungsgericht Berlin in seinem am Dienstag, 2. August 2022, verkündeten Beschluss vom Vortag (Az.: VG 1 L 193/22). Die Berliner Richter gaben dem Eilantrag der Carsharing-Unternehmen WeShare und Share Now gegen eine, vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführte, Re ...
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LG Köln: Angeblich abgefahrene Busreifen waren verkehrssicher (Tue, 02 Aug 2022)
Köln. Ein Busunternehmen kann vom Land Schadensersatz verlangen, wenn die Polizei zu Unrecht einen Reisebus aus dem Verkehr gezogen hat. Denn nach Landesrecht kann der Eigentümer Schadensersatz verlangen, wenn von seiner Sache eine Gefahr ausgeht, diese Gefahr sich aber später als unbegründet erweist“, so die Entscheidung des Landgerichts Köln im Urteil vom 05.07.2022 (Az.: 5 O 382/21). In diesem speziellen Fall ging es um einen Reisebus. Ein Fahrgast rief die Polizei, weil der Bus a ...
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Rotlichtverstoß mit SUV - höheres Bußgeld als mit normalen PKW ? (Thu, 28 Jul 2022)
Dazu hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 03.06.2022 entschieden Die betroffene Person befuhr eine Kreuzung in Frankfurt am Main am 05.11.2021 als Führerin eines so genannten Sport Utility Vehicle (kurz SUV), das von seiner Bauart dadurch von anderen PKW in der Art abweicht, dass es über eine erhöhte Bodenfreiheit verfügt und das Erscheinungsbild an einen Geländewagen angelehnt ist. Die betroffene Person missachtete bei Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgf ...
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