Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Verkehrsrecht

Schadensrecht

 

 

AG Dortmund, Beschluss vom 23.09.2021 - 729 OWi-261 Js 1345/21-104/21
Ermöglicht es die Verwaltungsbehörde dem Gericht für die Dauer des Verfahrens nicht die Bedienungsanleitung des Gerätes ausreichend zur Kenntnis zu nehmen, sie zur Akte zu nehmen und untersagt sie auc ...
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AG Dortmund, Urteil vom 05.08.2021 - 729 OWi-253 Js 1054/21-83/21
Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderun ...
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AG Dortmund, Urteil vom 04.09.2020 - 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20
Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g ...
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Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.08.2020 - 6 B 189/20
Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG ...
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

Reine Behauptungen dürfen nicht zum Verzicht auf Fahrverbot führen (Fri, 06 May 2022)
Frankfurt/Main (jur). Ist nach einem Tempoverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig, müssen Gerichte eine Ausnahme gründlich prüfen. Sie dürfen sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen, betonte das [URL='https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt']Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main[/URL] in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Ein Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfestste ...
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Bei beidseitiger Fahrbahnverengung hat niemand Vorfahrt (Tue, 03 May 2022)
Karlsruhe (jur). Wenn sich eine zweispurige Fahrbahn auf beiden Seiten zu einer Spur verengt, kann sich niemand auf eine Vorfahrt berufen. Vielmehr gilt „das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“, wie der [URL='https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html']Bundesgerichtshof (BGH)[/URL] in Karlsruhe in einem am Montag, 2. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 47/21). Er bestätigte damit eine hälftige Teilung eines Unfallschadens. Konkret ging es um einen ...
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Ferrari-Verlust bei vorsätzlichem Fahren ohne Führerschein (Tue, 03 May 2022)
Celle (jur). Wer immer wieder ohne Fahrerlaubnis und dann auch noch betrunken mit seinem Ferrari durch die Gegend fährt, darf sich über die Einziehung seines Sportwagens nicht wundern. Dies hat das [URL='https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/']Oberlandesgericht (OLG) Celle[/URL] in einem am Montag, 2. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt, so dass nun der angeklagte Verkehrssünder ohne Auto bleibt (Az.: 2 Ss 46/22). Der aus dem Landkreis Celle stammende Mann ...
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MPU auch bei nicht bestrafter Trunkenheitsfahrt (Fri, 08 Apr 2022)
Leipzig (jur). Die Aufforderung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ist auch nach einer nicht geahndeten, wiederholten Trunkenheitsfahrt eines Autofahrers möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass „mit hinreichender Gewissheit“ die Fahrt unter Einfluss von zu viel Alkohol durchgeführt wurde, urteilte am Donnerstag, 7. April 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 9.21). Dem aus Rheinland-Pfalz stammenden Kläger wurde wegen Trunkenheitsfahrten in den Ja ...
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