BMJ-Pressemitteilungen

Unfälle mit E-Scootern: BMJV legt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung vor (Tue, 02 Dec 2025)
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern. Halter von E-Scootern sollen künftig für Schäden haften, egal ob sie ein Verschulden trifft oder nicht (Gefährdungshaftung). Halter von E-Scootern sind unter anderem Unternehmen, die E-Scooter in Großstädten vermieten. Für Fahrerinnen und Fahrer soll künftig eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten: Das bedeutet, dass sie ebenfalls haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Im Ergebnis sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen wie zum Beispiel Autos. Entsprechende Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute vorgelegt hat.
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Umsetzung der europäischen Richtlinie zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf (Mo, 01 Dez 2025)
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Mit dem Gesetzentwurf sollen europäische Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt werden. Unter Vermögensabschöpfung wird die Einziehung von Vermögenswerten verstanden, die durch eine Straftat erlangt oder die zu ihrer Begehung verwendet wurden.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Di, 02 Dez 2025)
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Mo, 01 Dez 2025)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2025 I Nr. 295 (Mi, 03 Dez 2025)
Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vom 01. Dezember 2025
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BGBl. 2025 I Nr. 294 (Mi, 03 Dez 2025)
Erste Verordnung zur Änderung der BAM Besondere Gebührenverordnung vom 26. November 2025
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BGBl. 2025 I Nr. 293 (Mi, 03 Dez 2025)
Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vom 27. November 2025
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BGBl. 2025 I Nr. 292 (Mi, 03 Dez 2025)
Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 26. November 2025
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Bücher, Spiele, Schönes: Neun vielfältige Geschenkideen für Juristen (Sa, 06 Dez 2025)
Weihnachten steht wie immer plötzlich vor der Tür. Wir haben Geschenkideen, die die Herzen von Juristen und Juristinnen erfreuen dürften. Und falls sie doch nicht gefallen: einfach uns die Schuld in die Schuhe schieben. Viel Freude!
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Beschlüsse der Innenministerkonferenz: Gemeinsame Drohnenabwehr ab Dezember, Bund finanziert Asylzentren (Fr, 05 Dez 2025)
Die Innenministerkonferenz in Bremen fasste 66 Beschlüsse. Die Schwerpunkte lagen diesmal in den Bereichen Drohnenabwehr und Gewaltprävention in Fußballstadien. Auch die Finanzierung von Asylzentren an Flughäfen wurde geklärt.
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Herkunftsstaaten, Pflichtbeistand, Einbürgerungssperre: Bundestag beschließt asylrechtliche Verschärfungen (Fr, 05 Dez 2025)
Der Bundestag beschloss am Freitag umstrittene Änderungen im Ausländerrecht. Die Listen sicherer Herkunftsstaaten sollen künftig per Rechtsverordnung erweitert werden können, der Rechtsbeistand bei drohender Abschiebehaft fällt weg.
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Innenminister uneinig über Böllerverbot: 2 Millionen Unterschriften, viel Diskussion – aber kein Beschluss (Fr, 05 Dez 2025)
Neben Umwelt- und Tierschutzaspekten ist es vor allem auch die Sicherheit von Einsatzkräften, die für ein Böllerverbot an Silvester spricht. Auf der Innenministerkonferenz kam es jedoch wieder mal zu keiner Einigung.
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BGH zu einseitiger Vertragsgestaltung: AGB oder Individualvereinbarung – oder beides? (Fr, 05 Dez 2025)
Ein Projektentwickler plante eine Ferienanlage mit 51 Wohnungen. Die neuen Eigentümer verpflichteten sich per Agenturvertrag, ihre Wohnungen zehn Jahre lang an Feriengäste zu vermieten. Trotz individueller Vereinbarung eine AGB, so der BGH.
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