BMJ-Pressemitteilungen

75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz feiert Jubiläum mit Veranstaltungsreihe (Wed, 08 Oct 2025)
Am 4. November 2025 wird die Europäische Menschenrechtskonvention 75 Jahre alt. In drei Veranstaltungen im Oktober und November würdigt das Ministerium die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Errungenschaften.
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Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) vor sechs Jahren: Bundesopferbeauftragter und Landesopferbeauftragte gedenken der Opfer von Halle (Saale) und Wiedersdorf (Mi, 08 Okt 2025)
Am 9. Oktober 2025 jährt sich zum sechsten Mal der Tag des Anschlags in Halle (Saale) und Wiedersdorf. Der Attentäter hatte versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge von Halle (Saale) zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Nachdem ihm nicht gelang, in die Synagoge einzudringen, tötete er eine 40-jährige Passantin sowie einen 20-jährigen Mann in einem nahegelegenen Imbiss. Auf seiner Flucht verletzte der Täter zwei weitere Menschen in Wiedersdorf schwer. Der Bundes­opferbeauftragte übernahm gemeinsam mit der Opferbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt die Betreuung der Angehörigen und Betroffenen. Zusammen mit der Opferbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Theren, sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft wird der Bundesopferbeauftragte morgen an einem stillen Gedenken an der Synagoge in Halle (Saale) teilnehmen.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Mi, 23 Jul 2025)
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Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Mo, 29 Sep 2025)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2025 I Nr. 236 (Di, 14 Okt 2025)
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 09. Oktober 2025
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BGBl. 2025 I Nr. 233 (Di, 14 Okt 2025)
Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 30. September 2025
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BGBl. 2025 I Nr. 233 (Di, 14 Okt 2025)
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien vom 30. September 2025
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BGBl. 2025 I Nr. 229 (Di, 14 Okt 2025)
Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertzwölften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main) vom 25. September 2025
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Einigung von Union und SPD: Ist eine Wehrpflicht per Losverfahren gerecht? (Di, 14 Okt 2025)
Der Vorschlag, das Los eine zentrale Rolle bei der Einziehung zum Wehrdienst spielen zu lassen, sorgt für Diskussionen. Im Parlament geht die Debatte darüber erst richtig los.
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Bei OP der Mutter assistiert?: Strafprozess wegen zwölfjähriger "Hilfschirurgin" gestartet (Di, 14 Okt 2025)
Ein schwer verletzter Patient wird notoperiert. Die Tochter der Chirurgin darf bei dem Eingriff dabeisein – so viel steht fest. Doch legte das Kind auch selbst Hand an?
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Umfrage unter Jura-Absolventen: Nur einer von fünf hält die Klausurbewertung für objektiv (Di, 14 Okt 2025)
Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften hat gefragt, was Absolventen im Nachhinein am Jurastudium ändern würden. Besonders kritisieren diese die Klausurenkorrektur, den Studienfokus und das Leitbild vom Einheitsjuristen.
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Prozess nach Signa-Pleite am Landesgericht Innsbruck: Benko bekennt sich als "nicht schuldig" (Di, 14 Okt 2025)
René Benko war vor wenigen Jahren noch Milliardär. Vorgänge rund um die Pleite seines Signa-Imperiums haben ihn in Untersuchungshaft gebracht. Ein erster Prozesstag endet überraschend.
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Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss frei: Bion­tech darf Curevac übernehmen (Di, 14 Okt 2025)
Die beiden Biotechnologie-Unternehmen Biontech und Curevac wollen sich zusammenschließen. Das BKartA sieht keine Wettbewerbsbeschränkung und gibt grünes Licht.
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