BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Wed, 09 Jul 2025)
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Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Tue, 02 Dec 2025)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2026 I Nr. 74 (Sat, 21 Mar 2026)
Einundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 13. März 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 73 (Sa, 21 Mär 2026)
Erste Verordnung zur Änderung der Hundertzweiundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück) vom 13. März 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 72 (Sa, 21 Mär 2026)
Zweihundertzweite Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen) vom 06. März 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 72 (Sa, 21 Mär 2026)
Verordnung zur Ablösung der Zweihundertzweiten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen) vom 06. März 2026
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Was junge Juristen von Habermas lernen können: Recht bejahen und kritisieren (Sa, 21 Mär 2026)
Um zu verstehen, wie konkret Habermas zum Handeln auffordert, muss man ihm durch sein Werk folgen. Klaus Günther zeigt den Weg von der Theorie der kommunikativen Vernunft zur Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in der Demokratie.
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Block-Prozess Tag 41: "Das Haus wie ein Museum für eine Familie, die auseinandergerissen wurde" (Fr, 20 Mär 2026)
Am 41. Prozesstag hagelt es von den Anwälten Vorwürfe. Gegen die Arbeit der Ermittler, gegen die Anwälte auf der Gegenseite - und gegen das Publikum. Schließlich muss die Vorsitzende eingreifen. Auch als Fotos aus dem Block-Haus gezeigt werden.
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Staatsanwalt verriet Razzia: So schmerzlich wenig kann die Justiz aus dem Maulwurf-Fall lernen (Fr, 20 Mär 2026)
Auch wenn Staatsanwalt G. sich wohl selbst angeboten hat, zeigt sein Fall, dass die Organisierte Kriminalität bis ins Herz der Justiz vordringen kann. Es braucht nur eine Schwachstelle. Für den Schutz der Justiz kommt es auf ihr Personal an.
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Bundesjustizministerin zu digitaler Gewalt: Mit neuen Straftatbeständen gegen Deepfakes (Fr, 20 Mär 2026)
Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegenüber Christian Ulmen meldet sich auch Bundesjustizministerin Hubig (SPD) zu Wort. Strafbarkeitslücken im Fall von "digitaler Gewalt" sollen geschlossen werden. Ein Gesetzentwurf ist fast fertig.
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Nach Deal im Maulwurf-Korruptions-Prozess: Staatsanwalt Yashar G. muss achteinhalb Jahre ins Gefängnis (Fr, 20 Mär 2026)
Gegen Geld hat er Ermittlungsinformationen und eine bevorstehende Razzia an Drogenkriminelle verraten: Der Staatsanwalt G. muss dafür ins Gefängnis. Wegen des plötzlichen Geständnisses im Januar kam es zu diesem Deal. Viele Fragen bleiben jedoch.
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