BMJ-Pressemitteilungen

Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung vor (Mon, 02 Feb 2026)
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Verwaltungsgerichte sollen so entlastet und Gerichtsverfahren beschleunigt werden: Sie sollen mit gleichem Aufwand schneller zu ihren Entscheidungen kommen können. Außerdem sollen Verwaltungsgerichte wirkungsvollere Instrumente bekommen, um Entscheidungen gegenüber dem Staat durchzusetzen; und die formellen Anforderungen an Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen sollen abgesenkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf ist Teil des Paktes für den Rechtsstaat. Neben einer Stärkung der personellen Ausstattung der Justiz und einer Entwicklung neuer digitaler Tools sieht der Pakt für den Rechtsstaat auch eine umfassende Modernisierung der Regeln für gerichtliche Verfahren vor.
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Stärkung des Justizstandorts Deutschland: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vor  (Di, 27 Jan 2026)
Das Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlung und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Mit der Reform soll der Schiedsstandort Deutschland maßgeblich gestärkt werden.
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BMJ-Gesetzgebungsverfahren

Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Mo, 02 Feb 2026)
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Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Di, 27 Jan 2026)
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Gesetze im Internet - Aktualitätendienst

BGBl. 2026 I Nr. 22 (Di, 03 Feb 2026)
Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung vom 27. Januar 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 21 (Di, 03 Feb 2026)
Dritte Verordnung zur Änderung der Zweihundertzweiundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Hamburg) vom 20. Januar 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 20 (Di, 03 Feb 2026)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung vom 22. Januar 2026
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BGBl. 2026 I Nr. 19 (Di, 03 Feb 2026)
Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz vom 21. Januar 2026
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Tag 35 im Block-Prozess: "Ich weiß, dass ich einen Fehler gemacht habe" (Di, 03 Feb 2026)
Ein militärisch präziser Plan, der gründlich schiefgeht: im Block-Prozess schildert Kronzeuge David Barkay, wie die "Rettung der Kinder" zum Fiasko geriet.
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Justizministerium muss sich vor Rechtsausschuss erklären: Warum fallen in Schleswig-Holstein so viele durch das zweite Examen? (Di, 03 Feb 2026)
In Schleswig-Holstein sind zuletzt überdurchschnittlich viele durch das zweite Examen gefallen. Das Justizministerium schiebt das vor allem auf die aus Hamburg kommenden Nachwuchsjuristen – und muss sich nun vorm Rechtsausschuss erklären.
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EGMR verurteilt Russland wegen Nawalny-Inhaftierung: "Muster der Missachtung von Gesundheit, Wohlbefinden und Würde" (Di, 03 Feb 2026)
Zwei Jahre nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat der EGMR Russland erneut verurteilt: Nach seiner Rückkehr aus Deutschland sei Nawalny willkürlich inhaftiert und im Straflager unmenschlich behandelt worden.
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Bundesinnenministerium: AfD-Jugend hat sich nicht gemäßigt (Di, 03 Feb 2026)
Vor wenigen Monaten hat die AfD mit der "Generation Deutschland" eine neue Jugendorganisation gegründet. Das Innenministerium erkennt weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger "Junge Alternative".
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Geplante VwGO-Reform: Richterbund fordert mehr Personal für Verwaltungsgerichte (Di, 03 Feb 2026)
Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Dem DRB gehen die Pläne nicht weit genug. Angesichts der bestehenden  "Asylklagewelle" fordert er vor allem mehr Personal statt neuer Prozessregeln.
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