Rechtsanwalt Zehentmeier
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Europa

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Anhaltende Menschenrechtsverletzungen des Iran: Völkerrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit (Wed, 14 Jan 2026)
Die Lage im Iran verlangt eine klare Reaktion der Staaten. Ein Völkerrecht, das schweren Menschenrechtsverletzungen keine wirksamen Konsequenzen folgen lässt, verliert seinen normativen Kern, schreibt Eva Ghazari-Arndt.
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Terrorismus durch Tanker?: Trumps hybride Beinahe-Kriegsführung gegen Venezuela (Sa, 10 Jan 2026)
Auf Maduros Entführung folgt keine zweite Angriffswelle, dafür festgesetzte Öltanker. Die Begründung für das Vorgehen auf der See zeigt: Es ist fest verankert in Trumps hybrider Beinahe-Kriegsführung, in der US-Recht Völkerrecht schlägt.
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IGH verhandelt Gambias Klage: Beging Myanmar einen Völkermord an den Rohingya? (Sa, 10 Jan 2026)
Nach Jahren der Unterdrückung tötete das Militär in Myanmar 2017 Zehntausende Rohingya, brannte ganze Dörfer nieder. Eine Million Menschen mussten fliehen. Das Völkermordverfahren vor dem IGH ist auch für Verfahren gegen Israel wegweisend.
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Pläne zum Kauf bzw. zur Annexion Grönlands: Wie Donald Trump das Völkerrecht ignoriert (Fr, 09 Jan 2026)
Donald Trump interessiert sich schon lange für Grönland. Zunächst sprach er von einem "Kauf", zuletzt schloss er aber einen Militäreinsatz nicht aus – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht. Die NATO stellt sich dem entgegen.
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Merz stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht: Bundeswehr könnte Waffenstillstand in der Ukraine absichern (Mi, 07 Jan 2026)
Mehrere europäische Staaten wollen dabei helfen, dass in der Ukraine ein Waffenstillstand zustande kommt. Neu ist, dass Kanzler Merz nun einen Einsatz der Bundeswehr anbietet, um Russland vor einem möglichen Neuangriff abzuschrecken.
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Trotz völkerrechtswidriger Gefangennahme: Darf die US-Justiz Maduro den Prozess machen? (Mo, 05 Jan 2026)
Der Angriff der USA auf Venezuela war ebenso klar völkerrechtswidrig wie die Gefangennahme des Staatschefs Nicolas Maduro. Der wurde direkt in New York angeklagt. Dort wird es wohl zum Prozess kommen – trotz Immunität.
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