Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

EuGH bestätigt Verstöße gegen Wettbewerbsrecht: Millionenstrafen gegen Luftfrachtkartell (Thu, 26 Feb 2026)
Jahrelange Preisabsprachen kommen der Luftfahrtbranche nun teuer zu stehen: Der EuGH bestätigt Bußgelder von 776 Millionen Euro gegen 13 Airlines. Er wies die Klagen gegen die Rekordstrafen der EU-Kommission fast vollständig ab.
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Neue Deadline für IStGH-Ermittlungen: Warum der Bericht zu Missbrauchsvorwürfen gegen Chefankläger Khan auf sich warten lässt (Do, 19 Feb 2026)
Eigentlich wollten die UN ihre Untersuchung zu den Vorwürfen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan längst abgeschlossen haben. Wie LTO erfuhr, wurde nun überraschend die Frist verlängert und ein neuer Termin festgelegt.
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Kindliches Aussehen: EU-Kommission nimmt Shein wegen Sexpuppen ins Visier (Di, 17 Feb 2026)
Der chinesische Online-Händler Shein zieht (unter anderem) wegen Sexpuppen in Kinderoptik Kritik auf sich. Die EU-Kommission leitet auf der Grundlage des DSA ein Verfahren ein.
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Münchener Sicherheitskonferenz: Freundliche Einladung zur Abschaffung des Völkerrechts (Mo, 16 Feb 2026)
Während US-Außenminister Marco Rubio mit dem Zeitalter des internationalen Rechts abrechnete, bemühten sich andere, zu retten, was zu retten ist. Gelingt ein "push back gegen den push back"? Eindrücke vom Wochenende in München.
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VG Neustadt zu Porno-Verbot: Sperren gegen Porno-Plattformen rechtswidrig (Fr, 13 Feb 2026)
Sperrverfügungen gegen Pornoplattformen aufgehoben: Das VG Neustadt verweist auf EU-Recht. Dieses sei gegenüber nationalen Regeln zum Jugendschutz vorrangig anwendbar. Zudem greife das Herkunftslandprinzip.
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