Abstimmung im EU-Parlament: Orban-Kritiker behalten Immunität
(Tue, 07 Oct 2025)
Dämpfer für die ungarische Justiz: Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Regierungschef Orban liegen. Eine der Abstimmungen verläuft äußerst knapp.
>> Mehr lesen
Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza: Das Selbstbestimmungsrecht ist nicht abdingbar
(Do, 02 Okt 2025)
Benjamin Netanjahu hat sich für Trumps 20 Punkte ausgesprochen, die Antwort der Hamas steht noch aus. Der Plan sieht u.a. die internationale Verwaltung Gazas vor. Das geht nicht ohne Palästinas
Zustimmung, erklärt Matthias Goldmann.
>> Mehr lesen
Rules of International Law after the war: The Anatomy of Peace
(Do, 02 Okt 2025)
International law sets clear rules governing the right to war—the legality of the use of force—and the conduct of war. But what about the time after? Lisa Wiese explores how a ius
post bellum could help shape fragile post-war transitions.
>> Mehr lesen
Völkerrechtliche Regeln nach dem Krieg: Die Anatomie des Friedens
(Di, 30 Sep 2025)
Für das Recht zum Krieg – also die Zulässigkeit militärischer Gewalt – und das Recht im Krieg hat das Völkerrecht klare Regeln. Für die fragile Nachkriegszeit dagegen nicht. Lisa Wiese
erklärt, wie ein ius post bellum aussehen könnte.
>> Mehr lesen
Türkischer Verband zieht Antrag zurück: Die deutsche Dönerdämmerung bleibt aus
(Fr, 26 Sep 2025)
Glück für die deutsche Dönerkultur: Ein Versuch aus der Türkei, die EU-weite Herstellung des Döners streng regulieren zu lassen, ist gescheitert. Das beliebte Fast-Food-Gericht darf weiterhin aus
Kalb, Rind, Pute oder auch Gemüse bestehen.
>> Mehr lesen
Mehr Pornografie und Malware auf iPhone und iPad?: Apple stört sich am DMA, EU-Kommission bleibt gelassen
(Do, 25 Sep 2025)
Apple sieht sich durch den Digital Markets Act benachteiligt. Der sorge nicht für mehr Wettbewerb, sondern für schlechtere Geräte. Die EU-Kommission gibt
Kontra.
>> Mehr lesen