Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Impfschäden / Asylrecht / Buchläden klagen / Iran-Krieg: Wie ein Buchhandelspreis zum Verfassungsschutzfall wurde (Sat, 14 Mar 2026)
Können Buchläden wirklich den Preis einklagen, den Weimer ihnen gestrichen hat? Außerdem im Podcast: Was sagt der BGH zu Impfschäden? Kommt Italien mit Blockade des EU-Asylsystems durch? Warum sind Merz' Worte zum Iran-Krieg so problematisch? 
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EuGH zur EU-Freizügigkeit: Mitgliedstaaten müssen Ausweise von trans Personen anpassen (Do, 12 Mär 2026)
Eine als Mann geborene Bulgarin, die nun als Frau in Italien lebt, hat Anspruch darauf, dass Bulgarien das Geschlecht in ihren Ausweisen und Dokumenten ändert. Alles andere verstoße gegen das EU-Freizügigkeitsrecht, so der EuGH.
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Kontroverser Beschluss des EU-Parlaments: Das "Veggie-Burger"-Verbot wird aufgeweicht (Fr, 06 Mär 2026)
Aufreger im Herbst 2025: Das EU-Parlament sprach sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" und "Tofu-Wurst" aus. Dieses wird nun etwas aufgeweicht. "Tofu-Rippchen" oder "veganes Hühnchen" sollen aber unzulässig sein.
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EuGH zur Zuständigkeit fürs Asylverfahren: Italien kommt mit seiner Blockadehaltung vorerst durch (Do, 05 Mär 2026)
Deutschland darf Ausländer, die die EU zuerst in Italien betreten, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.
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Das Gewaltverbot als Schutzwall für das Mullah-Regime?: Warum wir die humanitäre Intervention brauchen (Do, 05 Mär 2026)
Die brutale Unterdrückung des iranischen Volkes durch das Mullah-Regime zeigt in dramatischer Weise, warum das Völkerrecht humanitäre Interventionen als Ausnahme vom Gewaltverbot anerkennen sollte, meint Damien Nippen.
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EU-Kommission will mit neuem Gesetz die Wirtschaft stärken: "Made in Europe" als Bedingung bei öffentlichen Ausschreibungen (Mi, 04 Mär 2026)
Brüssel will Arbeitsplätze in Europa halten, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte stärken. Die EU hat dafür ein Gesetz ausgearbeitet. Für wen soll "Made in Europe" gelten?
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EuG zu Fluggastrechten: Auf die einen Passagiere gewartet, für die anderen Entschädigung (Mi, 04 Mär 2026)
Eine Airline wartete auf Passagiere, deren Flug wegen außergewöhnlicher Umstände nicht pünktlich war. Deren Verspätung muss sie zwar nicht entschädigen, aber was ist mit den Passagieren, die nur deshalb auch noch Verspätungen hatten?
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