Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Debattenbeitrag zur neuen europäischen Gesellschaftsform: Die EU Inc. droht zur verpassten Chance zu werden (Thu, 16 Jul 2026)
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission beschäftigt sich der Bundesrat mit der EU Inc. Für ein Problem, das dabei zwar erkannt, aber nicht gelöst wird, liefern Tobias Tröger, Alexander Kiefner und Marco Buschmann eine Anregung.
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EuGH zur Veröffentlichung von Sportler-Namen: Doping-Pranger im Netz rechtlich unbedenklich (Di, 14 Jul 2026)
An einem sauberen und fairen Sport wirken auch Staaten mit. Nationale Behörden dürfen deshalb Namen von Doping-Sündern veröffentlichen, so der EuGH.
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Syrien: Den Prozess führt ein Richter, der selbst zum Tode verurteilt wurde (Sa, 11 Jul 2026)
Das Assad-Regime ist gestürzt – Jahrzehnte von Folter und Mord könnten plötzlich vor Gericht landen. Wie schwierig die Aufarbeitung des Bürgerkriegs wird, zeigt eine LTO-Reportage aus Syrien.
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Kehrtwende im EU-Parlament: Die Chatkontrolle kommt doch (Do, 09 Jul 2026)
Private Chats können bald wieder nach Hinweisen auf Kindesmissbrauch durchsucht werden. Das EU-Parlament billigte eine befristete Datenschutzausnahme, um die lange gestritten wurde. Es gab Proteste und zusätzliche Änderungen forderte es auch.
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EuGH sieht Geoblocking als wirksame Schutzmaßnahme: Anne-Frank-Tagebuch darf im Internet stehen (Do, 09 Jul 2026)
Die Werke von Anne Frank sind in den Niederlanden noch urheberrechtlich geschützt, in anderen Staaten sind sie gemeinfrei. Dort dürfen sie ins Internet gestellt werden – wenn der Zugang etwa mittels Geoblocking beschränkt wird, so der EuGH.
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Ungarn: Erste Verfassungsänderung der Regierung Magyar: Das Ausmisten beginnt (Do, 09 Jul 2026)
Ungarn neue Regierung ändert die Verfassung, um die Fidesz-Herrschaft aufzuarbeiten: Zeitgrenze für Ministerpräsidenten, Entideologisierung und Rückholung des zweckentfremdeten öffentlichen Vermögens. Die Bedeutung erläutert Herbert Küpper.
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