Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen: EGMR verurteilt Türkei im Fall Kavala erneut (Tue, 25 Aug 2026)
Bereits vor gut sieben Jahren hatte der EGMR die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest, im Gefängnis sitzt Kavala aber noch immer.
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VG Berlin zum nationalen Emissionshandel: EU-Ausnahme schützt Müllverbrenner nicht vor deutschem CO₂-Preis (Mo, 24 Aug 2026)
Die EU nimmt Müllverbrennung von ihrem Emissionshandel aus. Darf Deutschland trotzdem nationale CO₂‑Zertifikate verlangen? Ja, entschied das VG Berlin. Die Urteile betreffen eine ganze Branche und verteuern womöglich die Müllgebühren.
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Vorerst keine Beschlagnahme der "Eventin": Gericht stellt Eilverfahren ein, Tanker mit russischem Öl bleibt vor Rügen (Do, 20 Aug 2026)
Die “Eventin” hatte im Januar 2025 eine schwere Havarie in der Ostsee. Deutsche Rettungsteams sicherten es. Das Zollamt wollte es einziehen, der Tanker sei Teil der russischen Schattenflotte. Doch daraus wird vorerst nichts.
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OLG Stuttgart verurteilt "Wegwerf-Agenten": Pakete mit GPS-Trackern sollten Lieferrouten ausspähen (Mi, 19 Aug 2026)
Drei Männer verschickten mit GPS-Trackern gespickte Pakete in die Ukraine. Laut OLG war das Teil russischer Sabotagepläne. Dass sie im Anschluss auch Brandsätze verschicken wollten, konnte das Gericht aber nicht zweifelsfrei feststellen.
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Historische Gerichte: Wissen Sie, was ein Prisenhof war? (So, 16 Aug 2026)
In Kriegszeiten wird das Meer auch für Unbeteiligte zu einem unruhigen Ort: Früher entschieden sogenannte Prisenhöfe, ob die Kaperung neutraler Handelsschiffe erlaubt ist. Die deutsche "Romulus" erlebte das im Russisch-Japanischen Krieg.
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