Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

EuG zu "Make Russia Pay": Russisches Geld darf zur Ukraine-Unterstützung eingesetzt werden (Wed, 09 Sep 2026)
Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese Mittelzuweisung angreifen. Das EuG sieht dafür aber keine Zuständigkeit der Unionsgerichte.
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Nicaragua im IGH-Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord: "Es geht um Deutschlands Völkerrechtsverstöße" (Tue, 08 Sep 2026)
Vor dem IGH erhob Nicaragua schwere Vorwürfe gegen Deutschland. In dem Prozess geht es um Beihilfe zu einem möglichen Völkermord in Gaza durch Waffenlieferungen. Noch steht die Zulässigkeit der Klage im Raum.
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EuGH zur Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte: Wann die Nichtvorlage an den EuGH zur Staatshaftung führt (Tue, 08 Sep 2026)
Das letztinstanzliche Gericht hätte dem EuGH eine Frage vorlegen müssen – tut es aber nicht, und eine Partei verliert deshalb den Prozess. Haftet dafür der Staat? Nicht immer, sagt der EuGH in zwei neuen Entscheidungen.
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Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Wie Deutschland sich vor dem IGH verteidigt (Mon, 07 Sep 2026)
Erster Tag der Anhörungen in Den Haag: Deutschland hält Israel für eine "unverzichtbare dritte Partei" im Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord. Der IGH dürfe seine Gerichtsbarkeit also hier nicht ausüben.
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Abschiebung trotz Hängebeschlusses: Ausländerbehörde missachtet Verwaltungsgericht – und verstrickt sich in Widersprüche (Fri, 04 Sep 2026)
Eine Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein schob einen Mann ab, obwohl das dortige VG dies untersagt hatte. Der Landkreis teilt mit, man habe das Gericht nicht missachten wollen – doch zeigt die Antwort, dass man genau das bewusst tat.
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Deutschland wehrt sich gegen Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord in Gaza: "IGH darf nicht entscheiden, wenn Israel nicht beteiligt ist" (Fri, 04 Sep 2026)
Bevorstehende Gerichtsanhörungen: Kann der IGH entscheiden, ob Deutschland Beihilfe zu einem möglichen Völkermord in Gaza geleistet hat? Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig, solange Israel nicht an dem Verfahren beteiligt ist.
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BGH entscheidet zum sechsten Mal: Der (wohl) letzte Beitrag von "Metall auf Metall" zum Urheberrecht (Thu, 03 Sep 2026)
Seit fast 30 Jahren zieht sich der Prozess "Metall auf Metall". Nun entscheidet der BGH: Sampling kann ein Pastiche und damit zulässig sein. Der Rechtsstreit ist damit immer noch nicht beendet, die Urheberrechtsfragen aber geklärt.
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Nach Drohnen-Vorfall: Wie kann man das Russische Haus jetzt schließen? (Wed, 02 Sep 2026)
Als Reaktion auf hybride Angriffe will Deutschland das russische Generalkonsulat in Bonn schließen und den Vertrag über das Russische Haus kündigen. Aber was heißt das und wie soll das rechtlich gehen? Das erläutert Patrick Heinemann.
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EuG zum Digital Markets Act: Edge-Browser von Microsoft ist nicht bedeutend genug (Wed, 02 Sep 2026)
Wenn die EU-Kommission Angebote von großen Internetriesen als "Zugangstor zu digitalen Märkten" ansieht, hat das strenge Auflagen zur Folge. Für den hauseigenen Microsoft-Browser Edge gilt das nicht: Ihn nutzen zu wenige Menschen.
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