Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

OLG Braunschweig veruteilt Frau wegen Internetkommentar: Wer Putins Krieg billigt, stört öffentlichen Frieden in Deutschland (Fri, 05 Jun 2026)
Mit Vernichtung ist Putin auf dem “richtigen Weg”. Wer das sagt, macht sich strafbar, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil zeigt, dass eine einheitliche Rechtsprechungslinie zur Billigung von Straftaten noch auf sich warten lässt.
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EuGH zur Freizügigkeitsrichtlinie: Scheinehe-Ermittlungen auch nach Verleihung der Unionsbürgerschaft möglich (Do, 04 Jun 2026)
Ein Mann in Irland ging laut Behörden eine Scheinehe ein und erlangte die Unionsbürgerschaft. Später sollte ihm dies rückwirkend aberkannt werden. Der EuGH lässt diese Möglichkeit in gewissen Grenzen zu.
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Prien verschiebt Umsetzungsgesetz zur Entgelttransparenzrichtlinie: Abwarten ist keine Option (Do, 04 Jun 2026)
Die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz wird am 8. Juni scharfgeschaltet – mit oder ohne deutsches Umsetzungsgesetz. Wer auf Empfehlungen zum Abwarten vertraut, geht erhebliche Haftungsrisiken ein, so Michaela Felisiak und Dominik Sorber.
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EuG-Urteil zum Digital Markets Act: Meta bleibt bei Messenger Torwächter (Mi, 03 Jun 2026)
Für einige Plattformen großer Technologieunternehmen gelten in der EU strengere Wettbewerbsregeln. Meta klagt gegen die Einstufung seiner Dienste, hat damit aber nur teilweise Erfolg.
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Verschärfungen der Migrationspolitik: EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten (Di, 02 Jun 2026)
Die EU will mehr Abschiebungen ermöglichen und hat sich auf die umstrittenen Rückkehrzentren in Drittstaaten geeinigt. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.
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Schwarz-rotes "Heizungsgesetz" im Check: Europarechtlich fragwürdig und ohne schlüssige Strategie (Sa, 30 Mai 2026)
Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das umstrittene "Heizungsgesetz" ablösen und die europäischen Vorgaben zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors technologieoffen umsetzen. Europarechtlich überzeugt das Gesetz nicht, meint Marvin Klein.
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Ungarn-Urteil des EuGH: Lüth-Moment statt Selbstermächtigung (Fr, 29 Mai 2026)
Der EuGH hat im Fall des ungarischen LGBTIQ-Gesetzes einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU festgestellt. Einige Staats- und Europarechtler sehen darin eine übergriffige Selbstermächtigung. Zu Unrecht, meint Carl Christian Müller.
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