Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

EuGH zu Erstattungsanspruch bei grober Fahrlässigkeit: Bank muss Phishing-Opfer zunächst entschädigen (Thu, 15 Oct 2026)
Opfer von Phishing-Angriffen können von ihrer Bank zügige Rückerstattung verlangen. Wer den Verlust am Ende tragen muss, entscheidet sich danach. Die Bank muss Kunden ein Fehlverhalten erst nachweisen.
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EU-Gericht bestätigt DSA-Einstufung von Erotikplattform: Stripchat bleibt eine sehr große Online-Plattform (Wed, 14 Oct 2026)
Die Erotikplattform Stripchat ist groß. Aber nicht so groß, wie bei einer Zählung der Nutzerzahlen angenommen. An der Einstufung im Sinne des Digital Service Acts ändert das dennoch nichts mehr.
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Bundesregierung stellt Eckpunkte vor: Wie Kinder vor Social-Media-Gefahren geschützt werden sollen (Wed, 14 Oct 2026)
Für Kinder und Jugendliche sind EU-weite Social-Media-Beschränkungen geplant. Bis es so weit ist, soll es in Deutschland eigene Regeln geben, hat die Bundesregierung nun beschlossen.
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Strafprozess beginnt beim OLG Hamburg: Das sind die Rechtsfragen im Nord-Stream-Fall (Wed, 14 Oct 2026)
In Hamburg beginnt der Strafprozess wegen des wohl spektakulärsten Sabotageakts der Nachkriegsgeschichte. Was sind die Vorwürfe, warum ist das überhaupt ein Fall für ein deutsches Gericht, und welche Strafvorschriften gelten im Krieg?
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Anti-Korruptions-Reformen: EU gibt nach Machtwechsel in Ungarn 4,2 Milliarden Euro frei (Tue, 13 Oct 2026)
Nachdem Viktor Orbán nicht mehr in Budapest regiert, lässt die EU zuvor eingefrorene Milliarden fließen. Auch Regeln zu Homosexualität im Kinderschutzgesetz werden geändert.
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Nach US-Sanktionen gegen IStGH als Institution: BRAK und DAV fordern mehr Schutz für Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof (Tue, 13 Oct 2026)
Der IStGH steht im Zuge von US-Sanktionen massiv unter Druck. Deutschland unterstützt das Gericht bereits, doch BRAK und DAV fordern von der Bundesregierung noch mehr.
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Außenminister droht mit Abschaffung: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (Fri, 09 Oct 2026)
Schon lange hat US-Präsident Trump den Internationalen Strafgerichtshof im Visier. Nun verhängt er erstmals Sanktionen direkt gegen das Gericht. Außenminister Rubio droht sogar mit der Abschaffung des Gerichts.
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Keine Sperren von YouPorn und Pornhub: Todesurteil für den deutschen Jugendschutz bestätigt (Fri, 09 Oct 2026)
Pornoseiten dürften eigentlich nicht ohne Altersverifikation abrufbar sein. Doch die Betreiber ignorieren das oft. Deutsche Landesmedienanstalten sind dagegen weitgehend machtlos, bestätigt nun das OVG NRW.
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