Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel: Verwaltungsgericht will sich nicht in Außenpolitik einmischen (Mon, 16 Sep 2024)
Fünf Palästinenser wollten Rüstungsexporte nach Israel im Eilverfahren stoppen. "Unzulässig und unbegründet", lautet das Urteil des VG Frankfurt/M. Der Bundesregierung stehe weites Ermessen zu, auch in puncto Staatsräson und Völkerrecht.
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Rechtlich einwandfrei, aber unnötig provokativ?: Deutsche Marine passiert Taiwanstraße (Fr, 13 Sep 2024)
Erstmals seit 22 Jahren passiert ein deutsches Kriegsschiff die Meerenge zwischen China und Taiwan. China hält diesen Vorstoß in "sein Gebiet" für eine rechtswidrige Provokation. Die Ampel-Parteien verteidigen das Vorgehen.
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Versicherer Achmea bleibt auf Millionen-Verlust sitzen: BVerfG weist Beschwerden gegen Stopp der Investitionsschutzabkommen ab (Fr, 13 Sep 2024)
Dass Investitionsabkommen zwischen EU-Staaten und Schiedsklauseln unwirksam sind, passt dem Versicherer Achmea nicht. Die Gründe aber hätte das Unternehmen deutlicher machen müssen. So verwarf das BVerfG entsprechende Verfassungsbeschwerden.
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BMJ legt Referentenentwurf zur IRG-Reform vor: Stärkung der Strafverfolgung über Landesgrenzen (Mi, 11 Sep 2024)
Um besser mit grenzüberschreitender Kriminalität umgehen zu können, hat das BMJ einen Entwurf zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem ein neuer Rechtsbehelf für Auslieferungsverfahren.
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Drei Jahre Europäische Staatsanwaltschaft: Waren die Erwartungen zu hoch? (Mi, 11 Sep 2024)
Im Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der EU aufgenommen. Die Erwartungen an die Behörde waren hoch. Konnte sie diese erfüllen? Andreas Grözinger analysiert die Entwicklung.
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Leitsatzentscheidung des BGH: Keine Immunität bei Spionage (Di, 10 Sep 2024)
Hoheits- und Funktionsträger anderer Staaten genießen Immunität, das heißt sie unterliegen nicht der Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte. Der BGH musste nun klären, wann dafür eine bestimmte Ausnahme greift und wann nicht.
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EuGH sieht Missbrauch der Marktmacht: Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen (Di, 10 Sep 2024)
Hat Google seine Marktmacht missbraucht und Konkurrenten geschwächt? Ja, so der EuGH, weshalb ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld rechtens sei. Es ist nicht die erste Strafe gegen das seit Jahren florierende Unternehmen.
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EuGH sieht rechtswidrige Beihilfe: Apple muss in Irland 13 Milliarden Steuern nachzahlen (Di, 10 Sep 2024)
Seit Jahren streiten die EU-Kommission und Apple um viel Geld. Das EU-Organ meint, Irland habe Apple durch Steuervergünstigungen rechtswidrige Beihilfen geleistet. Diese Auffassung bestätigte der EuGH nun.
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VG Berlin lässt mutmaßlich russisch kontrollierte Airline abblitzen: Deutschland nur Bote des Verbots (Mo, 09 Sep 2024)
Durch Gründung einer türkischen Fluggesellschaft sollen russische Akteure versucht haben, das in den EU-Sanktionen enthaltene Flugverbot zu umgehen. Das VG Berlin lehnte nun Eilanträge der Airline gegen das Flugverbot ab.
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Bundeswirtschaftsministerium: Habeck will Temu und Shein schärfer kontrollieren (Fr, 06 Sep 2024)
Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von Temu und Shein locken. Das Bundeswirtschaftsministerium will nun stärker gegen die asiatischen Shopping-Portale vorgehen.
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EuGH trifft wichtige Entscheidung für Notare: Beurkundung ist kein Verstoß gegen Russland-Sanktionen (Do, 05 Sep 2024)
Ein Notar hebelt die Sanktionen gegen Russland nicht aus, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer russischen Gesellschaft gehört. Das hat der EuGH entschieden und damit eine wichtige Frage geklärt.
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