Buchrezension "Die Verschwundenen von Londres 38": Der Fall Pinochet und der Kampf gegen die Straflosigkeit
(Wed, 23 Apr 2025)
1998 wird der chilenische Ex-Diktator Pinochet verhaftet. Kann er sich auf Immunität berufen? Welche Rolle spielen geflohene Nazis? Philippe Sands schildert, wie Politik, Zufälle und Schicksale
das Völkerstrafrecht prägten.
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EuGH zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: Österreichs Anwälte dürfen auch im EU-Ausland lernen
(Do, 03 Apr 2025)
Laut österreichischer Rechtsanwaltsordnung ist ein Teil der Anwaltsausbildung zwingend im Inland zu absolvieren. Das ist nicht unionsrechtskonform, so der EuGH. Eine Juristin, die in Deutschland
im österreichischen Recht arbeitet, siegte nun.
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Besuch von Netanjahu in Budapest: Ungarn will aus dem IStGH austreten
(Do, 03 Apr 2025)
Israels Premier Netanjahu trifft in Budapest ein. Ungarns Regierungschef Orbán kündigte bereits zuvor an, ihn trotz internationalem Haftbefehl nicht
auszuliefern. Nun plant Ungarn zudem den Austritt aus dem IStGH.
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LG Berlin II sieht EU-Recht umgesetzt: Vater scheitert mit Klage wegen fehlenden "Vaterschaftsurlaubs"
(Di, 01 Apr 2025)
In Deutschland können Väter nach der Geburt Elternzeit nehmen, aber nicht den von der EU vorgesehenen "Vaterschaftsurlaub". Laut LG hat Deutschland die Richtlinie aber hinreichend umgesetzt – es
weist eine Klage auf Schadensersatz ab.
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Europaparlament stimmt für Änderung: Europäisches Lieferkettengesetz kann verschoben werden
(Di, 01 Apr 2025)
Vergangenes Jahr wurde es beschlossen, jetzt wird es bereits wieder geändert: das EU-Lieferkettengesetz. Im Europaparlament gibt es dafür eine klare Mehrheit.
Insbesondere sollen Mitgliedstaaten und Unternehmen mehr Zeit bekommen.
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