Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Verschärfungen der Migrationspolitik: EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten (Tue, 02 Jun 2026)
Die EU will mehr Abschiebungen ermöglichen und hat sich auf die umstrittenen Rückkehrzentren in Drittstaaten geeinigt. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.
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Schwarz-rotes "Heizungsgesetz" im Check: Europarechtlich fragwürdig und ohne schlüssige Strategie (Sa, 30 Mai 2026)
Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das umstrittene "Heizungsgesetz" ablösen und die europäischen Vorgaben zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors technologieoffen umsetzen. Europarechtlich überzeugt das Gesetz nicht, meint Marvin Klein.
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Ungarn-Urteil des EuGH: Lüth-Moment statt Selbstermächtigung (Fr, 29 Mai 2026)
Der EuGH hat im Fall des ungarischen LGBTIQ-Gesetzes einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU festgestellt. Einige Staats- und Europarechtler sehen darin eine übergriffige Selbstermächtigung. Zu Unrecht, meint Carl Christian Müller.
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Laut Medienberichten beantragt: Neue IStGH-Haftbefehle gegen israelische Minister und Militärs? (Mi, 20 Mai 2026)
Weil ihm ein Haftbefehl aus Den Haag drohe, will der ultrarechte Minister Smotrich eine Beduinensiedlung im Westjordanland räumen lassen. Die Bundesregierung will keine Erkenntnisse von einem solchen oder weiteren Haftbefehlen haben. 
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Erster Libyen-Fall beim IStGH: Leiter von libyschem Folter-Gefängnis angeklagt (Di, 19 Mai 2026)
Nach dem Sturz des Machthabers al-Gaddafi 2011 kämpften Milizen in Libyen um die Macht. Der UN-Sicherheitsrat beauftragte den IStGH später mit der Verfolgung der Völkerstraftaten. Nun kam es zu einer ersten Anklage.
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