Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Mehr Arbeitnehmer als gedacht: Für GmbH-Fremdgeschäftsführer gilt das deutsche Urlaubsrecht (Tue, 21 Nov 2023)
Für Fremdgeschäftsführer gilt das BUrlG inklusive der Regelungen für den Verfall, wenn sie Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn sind. Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH explizit angeschlossen.
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Digital-Gipfel der Bundesregierung: "Wir brauchen eine vernünftige KI-Regulierung auf europäischer Ebene" (Mon, 20 Nov 2023)
Beim Digital-Gipfel diskutieren Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auch über eine mögliche Regulierung Künstlicher Intelligenz. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, diese zu sehr zu beschränken.
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Eilverfahren vor dem IGH: Syrien muss Staatsfolter sofort einstellen (Thu, 16 Nov 2023)
Kanada und die Niederlande brachten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor den IGH. Obwohl sich der Staat gar nicht dessen Gerichtsbarkeit unterworfen hat, muss er der Anordnung aus Den Haag nun Folge leisten.
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EuGH zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Staaten dürfen nur Online-Dienste im eigenen Land regulieren (Thu, 09 Nov 2023)
Google, Meta und Tiktok haben vor dem EuGH einen Erfolg verbuchen können. Das österreichische Kommunikationsplattformengesetz verstoße gegen Unionsrecht, entschied der Gerichtshof.
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Bundesregierung will Völkerstrafrecht verbessern: Mehr Rechte für Opfer, medienwirksame Prozesse (Wed, 01 Nov 2023)
Angesichts der aktuellen Weltlage möchte die Bundesregierung Kriegsverbrechen im Ausland effektiver verfolgen. Dazu soll das Völkerstrafrecht verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Opferschutz.
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