Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

IGH-Gutachten zu Israels Besetzung palästinensischer Gebiete: Bei Gaza zu weit gegangen (Wed, 24 Jul 2024)
Die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete – auch des Gaza-Streifens – ist rechtswidrig. Was diese weitreichende Feststellung bedeutet und wieso dennoch ein Fenster für eine Verhandlungslösung offenbleibt, erklärt Claus Kreß.
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Geheime Pläne der EU: Und wenn die Vorratsdatenspeicherung doch zurück nach Deutschland kommt? (Mo, 22 Jul 2024)
In Brüssel arbeitet ein Gremium hinter verschlossenen Türen an einer Neuauflage zur Vorratsdatenspeicherung. Entscheidet sich deren Zukunft gar nicht in Berlin, sondern in Brüssel? Und wie weit darf die EU dazu Vorgaben machen? 
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Rechtsgutachten des IGH zu palästinensischen Gebieten: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion (Fr, 19 Jul 2024)
Seit fast 60 Jahren hält Israel palästinensische Gebiete besetzt und baut immer neue Siedlungen. Das sei eine völkerrechtswidrige Annexion, so der IGH. Israel solle sich "so schnell wie möglich" zurückziehen – und Betroffene entschädigen.
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EuG sieht "Gatekeeper"-Stellung: Tiktok ist eine einflussreiche Plattform (Mi, 17 Jul 2024)
Durch das Gesetz über digitale Märkte der EU werden große Online-Plattformen besonders reguliert. Der Betreiber von Tiktok wehrte sich vor dem EuG gegen die Einstufung als besonders einflussreiche Plattform – jedoch ohne Erfolg.
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EU-Kommision verliert vor dem EuG: Geheimhaltung von Impfstoff-Deals war rechtswidrig (Mi, 17 Jul 2024)
Die EU-Kommission schloss milliardenschwere Deals über Impfstoffe. Dabei hielt sie viele Informationen geheim. Das war rechtswidrig, hat das EuG nun entschieden.
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