Wie das Rote Kreuz arbeitet: "In Gaza darf man nicht länger als vier Wochen sein"
(Fri, 07 Nov 2025)
Ärzte, ein Lazarett, Fahrzeuge für Geisel- und Gefangenenaustausch. Rund 5.000 Rot-Kreuz-Helfer
sind allein in Gaza derzeit im Einsatz. Der juristische Leiter für Planung und Sicherheit erklärt im Interview, wie das Rote Kreuz vor Ort helfen darf.
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Wettbewerbswidrige Absprachen?: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutsche Börse ein
(Do, 06 Nov 2025)
Haben sich die Deutsche Börse und die US-Technologiebörse Nasdaq im Geschäft mit Finanzinstrumenten enger abgestimmt als es das Wettbewerbsrecht erlaubt? Das
untersucht nun die Europäische Kommission.
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Bekämpfung von Umweltkriminalität: Das Umweltstrafrecht als Türöffner für höhere Verbandsgeldbußen
(Mi, 05 Nov 2025)
Das BMJV geht die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtrichtlinie an. Neben Änderungen im Strafgesetzbuch soll der Höchstbetrag für Verbandsgeldbußen vervierfacht werden – auch für Straftaten ohne
Umweltbezug.
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75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: "Wichtiger denn je, dass Europa zusammenhält"
(Di, 04 Nov 2025)
Angesichts von Kriegen und autoritären Regimen stehen Menschenrechte unter Druck. Europa muss gerade jetzt zusammenhalten, so Angelika Nußberger. Sie wirft einen Blick zurück auf 75 Jahre
EMRK und reflektiert über die künftige Entwicklung.
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Kompromiss auf EU-Ebene: Umfassende Chatkontrolle vom Tisch
(Mo, 03 Nov 2025)
Die EU-Kommission wollte Nachrichten bei WhatsApp & Co. automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen. Nach Kritik aus Deutschland und anderen Ländern wird es erstmal keine
anlasslose Chatkontrolle geben.
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Angemessener Lebensstandard in Dublin-Verfahren: "Mehr als ein Recht auf Überleben"
(Fr, 31 Okt 2025)
Ein junger Afghane sollte keine Leistungen mehr erhalten, weil Rumänien für seinen Asylantrag zuständig sei. Der Generalanwalt am EuGH hält das Vorgehen für europarechtswidrig. Der junge Mann
müsse einen angemessenen Lebensunterhalt bekommen.
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Schlussanträge zu Fristen für Familienzusammenführung: Rechtswidrige deutsche Praxis darf nicht zu Lasten der Flüchtlinge gehen
(Do, 30 Okt 2025)
Der Anspruch auf Familienzusammenführung besteht, auch wenn Minderjährige im Laufe des Asylverfahrens volljährig werden. Eine unionsrechtswidrige deutsche Praxis darf dabei nicht zu Lasten der
Flüchtlinge gehen, so der Generalanwalt.
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