Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

EU-Einigung scheitert: Freiwillige "Chatkontrolle" endet (Tue, 17 Mar 2026)
Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahmeregelung Chats durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Das gilt nur noch bis Anfang April. Die Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle ist gescheitert.
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Impfschäden / Asylrecht / Buchläden klagen / Iran-Krieg: Wie ein Buchhandelspreis zum Verfassungsschutzfall wurde (Sa, 14 Mär 2026)
Können Buchläden wirklich den Preis einklagen, den Weimer ihnen gestrichen hat? Außerdem im Podcast: Was sagt der BGH zu Impfschäden? Kommt Italien mit Blockade des EU-Asylsystems durch? Warum sind Merz' Worte zum Iran-Krieg so problematisch? 
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EuGH zur EU-Freizügigkeit: Mitgliedstaaten müssen Ausweise von trans Personen anpassen (Do, 12 Mär 2026)
Eine als Mann geborene Bulgarin, die nun als Frau in Italien lebt, hat Anspruch darauf, dass Bulgarien das Geschlecht in ihren Ausweisen und Dokumenten ändert. Alles andere verstoße gegen das EU-Freizügigkeitsrecht, so der EuGH.
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Kontroverser Beschluss des EU-Parlaments: Das "Veggie-Burger"-Verbot wird aufgeweicht (Fr, 06 Mär 2026)
Aufreger im Herbst 2025: Das EU-Parlament sprach sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" und "Tofu-Wurst" aus. Dieses wird nun etwas aufgeweicht. "Tofu-Rippchen" oder "veganes Hühnchen" sollen aber unzulässig sein.
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EuGH zur Zuständigkeit fürs Asylverfahren: Italien kommt mit seiner Blockadehaltung vorerst durch (Do, 05 Mär 2026)
Deutschland darf Ausländer, die die EU zuerst in Italien betreten, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.
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