Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

EU vs. Elon Musk: EU verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X (Fri, 05 Dec 2025)
Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verhängt sie eine hohe Strafe gegen X. Grund sind Transparenzmängel und Vorenthaltung von Daten gegenüber Forschenden. Das könnte erst der Anfang sein. 
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EuGH beantwortet BGH-Vorlage: Urheberrechtsschutz für USM-Haller-Regale möglich (Do, 04 Dez 2025)
Plagiiert Konektra die USM-Haller-Regale? Der Streit führt durch alle Instanzen, nun beantwortete der EuGH mehrere Fragen des BGH zum Urheberrecht.
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Meta droht Ärger: EU untersucht KI-Zugang zu WhatsApp (Do, 04 Dez 2025)
Meta will KI-Anbietern Grenzen bei WhatsApp setzen. Die EU-Kommission untersucht jetzt, ob das mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.
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Schwere Völkerrechtsverbrechen in libyschem Gefängnis: Deutschland überstellt erstmals mutmaßlichen Kriegsverbrecher an IStGH (Di, 02 Dez 2025)
Der in Berlin festgenommene Mann soll ein Gefängnis in Tripolis geleitet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeordnet haben. Jetzt könnte es zum ersten Prozess zum libyschen Bürgerkrieg vor dem IStGH kommen.
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EuGH zur Unionsbürgerschaft: Polen muss gleichgeschlechtliche EU-Auslandsehen anerkennen (Di, 25 Nov 2025)
Die "Ehe für alle" ist in Deutschland normal, in Polen aber noch längst nicht. Trotzdem müssen dort nun auch gleichgeschlechtliche EU-Auslandsehen anerkannt werden. Alles andere beeinträchtigt laut EuGH die EU-Freizügigkeit.
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