Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Nach 738 Tagen: Hamas lässt überlebende Geiseln frei (Mon, 13 Oct 2025)
Nach dem Inkrafttreten des 20-Punkte-Plans hat die islamistische Hamas die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen. Bewegende Bilder aus Israel einerseits, andererseits die offene Frage, wie es jetzt weitergeht.
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EU-Regeln zu kompliziert: Keine politische Werbung mehr auf Instagram & Co. (Fr, 10 Okt 2025)
Wer zu Wahlkampfzeiten auf Instagram & Co. unterwegs ist, kommt an politischer Werbung kaum vorbei. Doch das wird zukünftig wohl anders sein: Meta kündigte an, keine Parteienwerbung mehr anzuzeigen. Grund dafür sind neue EU-Regeln.
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EU-Parlament will Begriffe wie "Veggie-Burger" verbieten: Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen (Mi, 08 Okt 2025)
Das EU-Parlament hat beschlossen, Begriffe wie "Veggie-Burger" zu verbieten, angeblich um Verbraucher zu schützen. In Wirklichkeit ist das aber nichts anderes als eine Sprachpolizei zugunsten der Fleischindustrie, meint Felix W. Zimmermann.
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EU-Botschafter beraten am Abend: Deutschland spricht sich gegen Chatkontrolle aus (Mi, 08 Okt 2025)
Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der geplanten EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co.? Und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?
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EU-weite Harmonisierung: Deutschland gerät im Sanktionsstrafrecht unter Umsetzungsdruck (Mi, 08 Okt 2025)
Verstöße gegen Sanktionen sollen in der EU künftig einheitlich verfolgt und geahndet werden. Gerson Raiser und Benedikt Blumschein erläutern die Änderungen und mögliche Folgen der Umsetzung in Deutschland.
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Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Autoritärer Umbau mit rechtsstaatlichem Anstrich (Mi, 08 Okt 2025)
Ab Sommer 2026 sollen innerhalb der EU neue Asyl-Regeln gelten. Der hierfür von der Bundesregierung jetzt eingebrachte Gesetzentwurf geht jedoch über die EU-Vorgaben hinaus und setzt auf Kontrolle und Ausgrenzung, meint Clara Bünger.
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Abstimmung im EU-Parlament: Orban-Kritiker behalten Immunität (Di, 07 Okt 2025)
Dämpfer für die ungarische Justiz: Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Regierungschef Orban liegen. Eine der Abstimmungen verläuft äußerst knapp.
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Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza: Das Selbstbestimmungsrecht ist nicht abdingbar (Do, 02 Okt 2025)
Benjamin Netanjahu hat sich für Trumps 20 Punkte ausgesprochen, die Antwort der Hamas steht noch aus. Der Plan sieht u.a. die internationale Verwaltung Gazas vor. Das geht nicht ohne Palästinas Zustimmung, erklärt Matthias Goldmann.
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Rules of International Law after the war: The Anatomy of Peace (Do, 02 Okt 2025)
International law sets clear rules governing the right to war—the legality of the use of force—and the conduct of war. But what about the time after? Lisa Wiese explores how a ius post bellum could help shape fragile post-war transitions.
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