Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

EGMR verurteilt Russland wegen Nawalny-Inhaftierung: "Muster der Missachtung von Gesundheit, Wohlbefinden und Würde" (Tue, 03 Feb 2026)
Zwei Jahre nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat der EGMR Russland erneut verurteilt: Nach seiner Rückkehr aus Deutschland sei Nawalny willkürlich inhaftiert und im Straflager unmenschlich behandelt worden.
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum Outsourcing: Muss Ryanair Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe nachzahlen? (Di, 27 Jan 2026)
Ryanair-Piloten gelten als abhängig beschäftigt, auch wenn sie über eine ausländische Gesellschaft vermittelt werden, hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden. Ob es für Ryanair teuer wird, müsste ein Folgeverfahren noch klären.
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Sexualisierte KI-Bilder: EU-Kommission leitet weitere Untersuchung gegen X ein (Mo, 26 Jan 2026)
Das soziale Netzwerk X sorgt wieder für Ärger – Die EU-Kommission prüft jetzt, ob das Unternehmen von Elon Musk bei der Einführung von Funktionen des Chatbots Grok gegen den Digital Services Act verstoßen hat.
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Völkerrechtlicher Schutz für Anwälte: Deutschland unterzeichnet Europarats-Konvention (Mo, 26 Jan 2026)
Rechtsanwälte sollen künftig besser vor Angriffen und staatlicher Repression geschützt werden. Deutschland hat dafür eine neue Europarats-Konvention unterzeichnet. Damit die in Kraft treten kann, müssen sich noch weitere Staaten anschließen.
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Trumps Idee vom "Friedensrat": Alle Macht in seiner Hand (Fr, 23 Jan 2026)
Es ist der nächste Schritt in Trumps Neuordnung der Weltpolitik: In Davos hat er einen neuen "Friedensrat" angekündigt, der alles besser als die UN machen soll. Wie schätzen Völkerrechtler seine Pläne ein?
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VG Köln sieht keine Ermächtigungsgrundlage: Verfassungsschutz durfte Asylbewerber nicht befragen (Do, 22 Jan 2026)
Die Datenerhebung des Bundesamts für Verfassungsschutz bei einem Asylbewerber auf Malta war unzulässig. Es gab laut VG keine gesetzliche Grundlage dafür – der Mann wurde in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
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Streit um Braunkohleabbau in Turów: EuGH bestätigt 68,5 Millionen Euro Zwangsgeld gegen Polen (Do, 22 Jan 2026)
Der EuGH weist Polens Rechtsmittel zurück und stärkt die Wirksamkeit gerichtlicher Anordnungen: Auch wenn Polen und Tschechien sich im Streit um das Bergwerk Turów schon lange geeinigt haben, bleibt das verhängte Zwangsgeld bestehen.
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