Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Entscheidung des BGH mit Spannung erwartet: Untervermietung mit Gewinn als legitimes Geschäftsmodell? (Fri, 10 Oct 2025)
Der BGH wird im Januar entscheiden, ob ein Mieter seine Wohnung mit Gewinn untervermieten darf oder ob dies einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache darstellt. Undine Christian und Franziska Brachthäuser mit einer Einordnung.
>> Mehr lesen

LG Berlin II bestätigt Räumung bis Ende 2026: AfD muss aus Bundesgeschäftsstelle ausziehen (Fr, 26 Sep 2025)
Mit einer Wahlparty hatte die AfD ihre Vermieterin so verärgert, dass diese ihr fristlos kündigte. Das LG Berlin II hat nun entschieden: Die fristlose Kündigung ist unwirksam, die Geschäftsstelle räumen muss die Partei aber trotzdem.
>> Mehr lesen

AG Hannover bejaht fristloses Kündigungsrecht: Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung (Do, 11 Sep 2025)
Einem Mieter fristlos zu kündigen und ihn schnell vor die Tür zu setzen, ist nur in schwerwiegenden Fällen möglich. Beleidigungen wie "Bald kommt die AfD! Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden!" seien ein solcher Fall, so das AG.
>> Mehr lesen

AG Hanau zu Streit um Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Verteilungsschlüssel nicht einseitig ändern (Mo, 08 Sep 2025)
Darf ein neuer Vermieter ohne Zustimmung der Mieter die Betriebskosten nach Wohnfläche statt nach Personenanzahl aufschlüsseln? Damit hat sich das Amtsgericht Hanau beschäftigt und eindeutige Kriterien festgelegt.
>> Mehr lesen

BGH zu Härtefall nach Eigenbedarfskündigung: Gesundheitszustand muss nicht zwingend mit ärztlichem Attest belegt werden (Mo, 12 Mai 2025)
Ein Mieter mit psychischen Beschwerden muss diese nicht mit einem fachärztlichen Attest belegen. Die Beurteilung seines Psychoanalytikers genügt, um einen Härtefall gegen die Eigenbedarfskündigung zu begründen, stellt der BGH klar.
>> Mehr lesen