Sozialrecht
jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15a SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 90.1 vom 14.10.2025 (Tue, 14 Oct 2025)
Im Koalitionsausschuss vom 09.10.2025 haben sich CDU/CSU und SPD auf konkretere Änderungen im Bereich des SGB II verständigt. Das bisherige Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden.
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15a SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 90.2 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Für den Bereich des Kooperationsplans werden folgende Änderungen aufgezeigt (Beschlusstext Zeile 115-131): „Leistungsberechtigte sollen künftig verbindlich (inkl. Rechtsbehelfsbelehrung) direkt nach der Beantragung von Leistungen zu einem ersten persönlichen Gespräch eingeladen werden, um ihre individuelle Situation umfassend und einen Weg zurück in Arbeit zu besprechen. Auf Basis dieses ersten Gesprächs wird zwischen JC und Leistungsberechtigten ein Kooperationsplan erstellt, der die ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15a SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 90.3 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Der Kooperationsplan soll zukünftig die gegenseitigen Rechte und Pflichten enthalten, gegen deren Verstoß das Jobcenter mit einem Verwaltungsakt reagiert. Hierin ist eine Abkehr vom einst vom Gesetzgeber beabsichtigten unverbindlichen Kooperationsplan zu sehen. Ohne dass es konkret benannt wird, ist wegen der beabsichtigten Wiedereinführung des ersetzenden Verwaltungsaktes mit einer Abschaffung des Schlichtungsverfahrens zu rechnen.
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15a SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 90.4 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Zu den weiteren Festlegungen vgl. den Beschlusstext Zeile 112 ff. Der Beschlusstext ist u.a. abrufbar unter: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/10/Koalitionsausschuss-9.10.25-Beschlusstexte.pdf (abgerufen am 14.10.2025).
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15 SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 330.1 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Im Koalitionsausschuss vom 09.10.2025 haben sich CDU/CSU und SPD auf konkretere Änderungen im Bereich des SGB II verständigt. Das bisherige Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden.
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15 SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 330.2 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Für den Bereich des Kooperationsplans werden folgende Änderungen aufgezeigt (Beschlusstext Zeile 115-131): „Leistungsberechtigte sollen künftig verbindlich (inkl. Rechtsbehelfsbelehrung) direkt nach der Beantragung von Leistungen zu einem ersten persönlichen Gespräch eingeladen werden, um ihre individuelle Situation umfassend und einen Weg zurück in Arbeit zu besprechen. Auf Basis dieses ersten Gesprächs wird zwischen JC und Leistungsberechtigten ein Kooperationsplan erstellt, der die ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15 SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 330.3 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Der Kooperationsplan soll zukünftig die gegenseitigen Rechte und Pflichten enthalten, gegen deren Verstoß das Jobcenter mit einem Verwaltungsakt reagiert. Hierin ist eine Abkehr vom einst vom Gesetzgeber beabsichtigten unverbindlichen Kooperationsplan zu sehen. Ohne dass es konkret benannt wird, ist wegen der beabsichtigten Wiedereinführung des ersetzenden Verwaltungsaktes mit einer Abschaffung des Schlichtungsverfahrens zu rechnen.
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15 SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 330.4 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Zu den weiteren Festlegungen vgl. den Beschlusstext Zeile 112 ff. Der Beschlusstext ist u.a. abrufbar unter: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/10/Koalitionsausschuss-9.10.25-Beschlusstexte.pdf (abgerufen am 14.10.2025).
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 6c SGB II 1. Überarbeitung, Randnummer 69.1 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Im Koalitionsausschuss vom 09.10.2025 haben sich CDU/CSU und SPD auf konkretere Änderungen im Bereich des SGB II verständigt. Das bisherige Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden. Zu den konkreteren Festlegungen vgl. den Beschlusstext Zeile 112 ff. Der Beschlusstext ist u.a. abrufbar unter: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/10/Koalitionsausschuss-9.10.25-Beschlusstexte.pdf (abgerufen am 14.10.2025).
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 6b SGB II 1. Überarbeitung, Randnummer 67.1 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Im Koalitionsausschuss vom 09.10.2025 haben sich CDU/CSU und SPD auf konkretere Änderungen im Bereich des SGB II verständigt. Das bisherige Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden. Zu den konkreteren Festlegungen vgl. den Beschlusstext Zeile 112 ff. Der Beschlusstext ist u.a. abrufbar unter: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/10/Koalitionsausschuss-9.10.25-Beschlusstexte.pdf (abgerufen am 14.10.2025).
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Im Koalitionsausschuss vom 09.10.2025 haben sich CDU/CSU und SPD auf konkretere Änderungen im Bereich des SGB II verständigt. Das bisherige Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden.
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15a SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 90.2 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Für den Bereich des Kooperationsplans werden folgende Änderungen aufgezeigt (Beschlusstext Zeile 115-131): „Leistungsberechtigte sollen künftig verbindlich (inkl. Rechtsbehelfsbelehrung) direkt nach der Beantragung von Leistungen zu einem ersten persönlichen Gespräch eingeladen werden, um ihre individuelle Situation umfassend und einen Weg zurück in Arbeit zu besprechen. Auf Basis dieses ersten Gesprächs wird zwischen JC und Leistungsberechtigten ein Kooperationsplan erstellt, der die ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15a SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 90.3 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Der Kooperationsplan soll zukünftig die gegenseitigen Rechte und Pflichten enthalten, gegen deren Verstoß das Jobcenter mit einem Verwaltungsakt reagiert. Hierin ist eine Abkehr vom einst vom Gesetzgeber beabsichtigten unverbindlichen Kooperationsplan zu sehen. Ohne dass es konkret benannt wird, ist wegen der beabsichtigten Wiedereinführung des ersetzenden Verwaltungsaktes mit einer Abschaffung des Schlichtungsverfahrens zu rechnen.
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15a SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 90.4 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Zu den weiteren Festlegungen vgl. den Beschlusstext Zeile 112 ff. Der Beschlusstext ist u.a. abrufbar unter: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/10/Koalitionsausschuss-9.10.25-Beschlusstexte.pdf (abgerufen am 14.10.2025).
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15 SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 330.1 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Im Koalitionsausschuss vom 09.10.2025 haben sich CDU/CSU und SPD auf konkretere Änderungen im Bereich des SGB II verständigt. Das bisherige Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden.
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15 SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 330.2 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Für den Bereich des Kooperationsplans werden folgende Änderungen aufgezeigt (Beschlusstext Zeile 115-131): „Leistungsberechtigte sollen künftig verbindlich (inkl. Rechtsbehelfsbelehrung) direkt nach der Beantragung von Leistungen zu einem ersten persönlichen Gespräch eingeladen werden, um ihre individuelle Situation umfassend und einen Weg zurück in Arbeit zu besprechen. Auf Basis dieses ersten Gesprächs wird zwischen JC und Leistungsberechtigten ein Kooperationsplan erstellt, der die ...
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15 SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 330.3 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Der Kooperationsplan soll zukünftig die gegenseitigen Rechte und Pflichten enthalten, gegen deren Verstoß das Jobcenter mit einem Verwaltungsakt reagiert. Hierin ist eine Abkehr vom einst vom Gesetzgeber beabsichtigten unverbindlichen Kooperationsplan zu sehen. Ohne dass es konkret benannt wird, ist wegen der beabsichtigten Wiedereinführung des ersetzenden Verwaltungsaktes mit einer Abschaffung des Schlichtungsverfahrens zu rechnen.
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 15 SGB II 2. Überarbeitung, Randnummer 330.4 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Zu den weiteren Festlegungen vgl. den Beschlusstext Zeile 112 ff. Der Beschlusstext ist u.a. abrufbar unter: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/10/Koalitionsausschuss-9.10.25-Beschlusstexte.pdf (abgerufen am 14.10.2025).
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jurisPK-SGB II: Aktualisierung von § 6c SGB II 1. Überarbeitung, Randnummer 69.1 vom 14.10.2025 (Di, 14 Okt 2025)
Im Koalitionsausschuss vom 09.10.2025 haben sich CDU/CSU und SPD auf konkretere Änderungen im Bereich des SGB II verständigt. Das bisherige Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden. Zu den konkreteren Festlegungen vgl. den Beschlusstext Zeile 112 ff. Der Beschlusstext ist u.a. abrufbar unter: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/10/Koalitionsausschuss-9.10.25-Beschlusstexte.pdf (abgerufen am 14.10.2025).
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Im Koalitionsausschuss vom 09.10.2025 haben sich CDU/CSU und SPD auf konkretere Änderungen im Bereich des SGB II verständigt. Das bisherige Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden. Zu den konkreteren Festlegungen vgl. den Beschlusstext Zeile 112 ff. Der Beschlusstext ist u.a. abrufbar unter: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/10/Koalitionsausschuss-9.10.25-Beschlusstexte.pdf (abgerufen am 14.10.2025).
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