Verkehrsrecht
Schadensrecht
AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.02.2025 - 13 OWi 251/24 (Fri, 04 Jul 2025)
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OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25 (Thu, 03 Jul 2025)
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AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25 (Mon, 31 Mar 2025)
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG (Mo, 09 Sep 2024)
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
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OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25 (Thu, 03 Jul 2025)
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AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25 (Mon, 31 Mar 2025)
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG (Mo, 09 Sep 2024)
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Unfallflucht bei E-Scootern und Carsharing: Wer haftet im digitalen Straßenverkehr? (Di, 03 Feb 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, wie es mit der Haftung beim E-Carsharing aussieht. Bei der Nutzung von Fahrzeugen mittels E-Carsharing besteht eine Besonderheit darin, dass der Anbieter das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht im Hinblick auf den Zustand persönlich kontrolliert. Das gilt gerade auch bei E-Scootern. Vielmehr erfolgt diese per App und das Abstellen am Straßenrand. Dort verbleiben die E-Scooter normalerweise, bis der nächste Kunde das Fahrzeug über sein Smartphone bucht. Aufg ...
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Radfahren: Was sind die größten Irrtümer? (Do, 22 Jan 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Irrtümer bei Radfahren besonders häufig vorkommen, was unangenehme rechtliche Folgen haben kann. Irrtum beim Fahren durch eine Einbahnstraße Viele Radfahrer glauben, in einer Einbahnstraße auch gegen die Fahrtrichtung fahren zu dürfen. Das gilt normalerweise jedoch nicht, weil sich das Verkehrszeichen 220 (vgl. Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 StVO Radnummer 9) mit dem Einbahnstraßen Pfeil nicht nur an Führer von Kraftfahrzeugen richtet. Es gilt viel ...
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Zebrastreifen mit dem Fahrrad überqueren: Was gibt es rechtlich zu beachten? (Do, 18 Dez 2025)
Worauf Radfahrer beim Überqueren eines Zebrastreifens oder Befahren einer Straße über einen Zebrastreifen achten müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag. Wenn über die Straße ein Zebrastreifen verläuft, müssen Radfahrer ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer oder Motorradfahrer auf Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder Fahrer von Krankenstühlen Rücksicht nehmen, die den Zebrastreifen überqueren wollen. Denn diese haben hier Vorrang. Das ergibt sich aus § 26 Abs. 1 StVO. Da ...
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TÜV überziehen: Strafen, Kosten und Fristen im Überblick (Mi, 26 Nov 2025)
Die Hauptuntersuchung, im allgemeinen Sprachgebrauch als „TÜV“ bekannt, ist für alle Fahrzeughalter eine wiederkehrende, gesetzlich verankerte Pflicht. Wer die Frist für diese notwendige Sicherheitsprüfung verstreichen lässt, riskiert nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern setzt sich auch finanziellen und rechtlichen Konsequenzen aus. Für Halter und Lenker ist es daher wichtig, über maßgebliche Fristen und Strafen in Bezug auf TÜV überziehen, Bescheid zu wissen. Die gesetzlic ...
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In diesem Beitrag erfahren Sie, wie es mit der Haftung beim E-Carsharing aussieht. Bei der Nutzung von Fahrzeugen mittels E-Carsharing besteht eine Besonderheit darin, dass der Anbieter das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht im Hinblick auf den Zustand persönlich kontrolliert. Das gilt gerade auch bei E-Scootern. Vielmehr erfolgt diese per App und das Abstellen am Straßenrand. Dort verbleiben die E-Scooter normalerweise, bis der nächste Kunde das Fahrzeug über sein Smartphone bucht. Aufg ...
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Radfahren: Was sind die größten Irrtümer? (Do, 22 Jan 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Irrtümer bei Radfahren besonders häufig vorkommen, was unangenehme rechtliche Folgen haben kann. Irrtum beim Fahren durch eine Einbahnstraße Viele Radfahrer glauben, in einer Einbahnstraße auch gegen die Fahrtrichtung fahren zu dürfen. Das gilt normalerweise jedoch nicht, weil sich das Verkehrszeichen 220 (vgl. Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 StVO Radnummer 9) mit dem Einbahnstraßen Pfeil nicht nur an Führer von Kraftfahrzeugen richtet. Es gilt viel ...
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Zebrastreifen mit dem Fahrrad überqueren: Was gibt es rechtlich zu beachten? (Do, 18 Dez 2025)
Worauf Radfahrer beim Überqueren eines Zebrastreifens oder Befahren einer Straße über einen Zebrastreifen achten müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag. Wenn über die Straße ein Zebrastreifen verläuft, müssen Radfahrer ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer oder Motorradfahrer auf Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder Fahrer von Krankenstühlen Rücksicht nehmen, die den Zebrastreifen überqueren wollen. Denn diese haben hier Vorrang. Das ergibt sich aus § 26 Abs. 1 StVO. Da ...
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TÜV überziehen: Strafen, Kosten und Fristen im Überblick (Mi, 26 Nov 2025)
Die Hauptuntersuchung, im allgemeinen Sprachgebrauch als „TÜV“ bekannt, ist für alle Fahrzeughalter eine wiederkehrende, gesetzlich verankerte Pflicht. Wer die Frist für diese notwendige Sicherheitsprüfung verstreichen lässt, riskiert nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern setzt sich auch finanziellen und rechtlichen Konsequenzen aus. Für Halter und Lenker ist es daher wichtig, über maßgebliche Fristen und Strafen in Bezug auf TÜV überziehen, Bescheid zu wissen. Die gesetzlic ...
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