Verkehrsrecht
Schadensrecht
AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.02.2025 - 13 OWi 251/24 (Fri, 04 Jul 2025)
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OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25 (Thu, 03 Jul 2025)
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AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25 (Mon, 31 Mar 2025)
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG (Mo, 09 Sep 2024)
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
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OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25 (Thu, 03 Jul 2025)
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AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25 (Mon, 31 Mar 2025)
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG (Mo, 09 Sep 2024)
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
TÜV überziehen: Strafen, Kosten und Fristen im Überblick (Mi, 26 Nov 2025)
Die Hauptuntersuchung, im allgemeinen Sprachgebrauch als „TÜV“ bekannt, ist für alle Fahrzeughalter eine wiederkehrende, gesetzlich verankerte Pflicht. Wer die Frist für diese notwendige Sicherheitsprüfung verstreichen lässt, riskiert nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern setzt sich auch finanziellen und rechtlichen Konsequenzen aus. Für Halter und Lenker ist es daher wichtig, über maßgebliche Fristen und Strafen in Bezug auf TÜV überziehen, Bescheid zu wissen. Die gesetzlic ...
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Klimaschutz und Verkehrsrecht – Zwischen Umweltauflagen und individueller Mobilität (Do, 28 Aug 2025)
Die Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft, doch der Verkehrssektor steht in Deutschland vor großen Herausforderungen. Um die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen, sind Anpassungen im Verkehrsrecht und im individuellen Mobilitätsverhalten erforderlich. Das Zusammenspiel von Klimaschutz und Verkehrsrecht bestimmt zukünftig maßgeblich, wie wir uns fortbewegen. Für Unternehmen und Privatpersonen bedeutet dies, sich auf neue Regelungen und finanzielle Anreize ei ...
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Verkehrsverstöße im Ausland (Fr, 01 Aug 2025)
Ob Urlaub, Geschäftsreise oder Wochenendtrip – wer mit dem Auto ins europäische Ausland fährt, muss sich nicht nur an fremde Verkehrsregeln halten, sondern auch mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Verkehrsverstöße im Ausland können nicht nur vor Ort teuer werden, sondern auch in Deutschland nachwirken. Was viele nicht wissen: Auch ausländische Bußgelder können unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckt werden. Deshalb ist es unerlässlich sich über die rechtlichen Grundlagen, Ko ...
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Tempolimit auf Autobahnen (Do, 31 Jul 2025)
Die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen entfacht regelmäßig politische und gesellschaftliche Kontroversen. Während Befürworter auf ökologische und sicherheitstechnische Vorteile verweisen, betrachten Kritiker es als Ausdruck reiner Symbolpolitik. Um eine Einordnung zu treffen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen ebenso zu analysieren, wie dessen mögliche Auswirkungen auf Umwelt, Verkehrssicherheit und die politische Debatte. ...
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Die Hauptuntersuchung, im allgemeinen Sprachgebrauch als „TÜV“ bekannt, ist für alle Fahrzeughalter eine wiederkehrende, gesetzlich verankerte Pflicht. Wer die Frist für diese notwendige Sicherheitsprüfung verstreichen lässt, riskiert nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern setzt sich auch finanziellen und rechtlichen Konsequenzen aus. Für Halter und Lenker ist es daher wichtig, über maßgebliche Fristen und Strafen in Bezug auf TÜV überziehen, Bescheid zu wissen. Die gesetzlic ...
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Klimaschutz und Verkehrsrecht – Zwischen Umweltauflagen und individueller Mobilität (Do, 28 Aug 2025)
Die Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft, doch der Verkehrssektor steht in Deutschland vor großen Herausforderungen. Um die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen, sind Anpassungen im Verkehrsrecht und im individuellen Mobilitätsverhalten erforderlich. Das Zusammenspiel von Klimaschutz und Verkehrsrecht bestimmt zukünftig maßgeblich, wie wir uns fortbewegen. Für Unternehmen und Privatpersonen bedeutet dies, sich auf neue Regelungen und finanzielle Anreize ei ...
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Verkehrsverstöße im Ausland (Fr, 01 Aug 2025)
Ob Urlaub, Geschäftsreise oder Wochenendtrip – wer mit dem Auto ins europäische Ausland fährt, muss sich nicht nur an fremde Verkehrsregeln halten, sondern auch mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Verkehrsverstöße im Ausland können nicht nur vor Ort teuer werden, sondern auch in Deutschland nachwirken. Was viele nicht wissen: Auch ausländische Bußgelder können unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckt werden. Deshalb ist es unerlässlich sich über die rechtlichen Grundlagen, Ko ...
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Tempolimit auf Autobahnen (Do, 31 Jul 2025)
Die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen entfacht regelmäßig politische und gesellschaftliche Kontroversen. Während Befürworter auf ökologische und sicherheitstechnische Vorteile verweisen, betrachten Kritiker es als Ausdruck reiner Symbolpolitik. Um eine Einordnung zu treffen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen ebenso zu analysieren, wie dessen mögliche Auswirkungen auf Umwelt, Verkehrssicherheit und die politische Debatte. ...
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