Verkehrsrecht
Schadensrecht
AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.02.2025 - 13 OWi 251/24
>> Mehr lesen
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25
>> Mehr lesen
AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
>> Mehr lesen
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
>> Mehr lesen
>> Mehr lesen
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25
>> Mehr lesen
AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
>> Mehr lesen
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
>> Mehr lesen
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Klimaschutz und Verkehrsrecht – Zwischen Umweltauflagen und individueller Mobilität (Do, 28 Aug 2025)
Die Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft, doch der Verkehrssektor steht in Deutschland vor großen Herausforderungen. Um die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen, sind Anpassungen im Verkehrsrecht und im individuellen Mobilitätsverhalten erforderlich. Das Zusammenspiel von Klimaschutz und Verkehrsrecht bestimmt zukünftig maßgeblich, wie wir uns fortbewegen. Für Unternehmen und Privatpersonen bedeutet dies, sich auf neue Regelungen und finanzielle Anreize ei ...
>> Mehr lesen
Verkehrsverstöße im Ausland (Fr, 01 Aug 2025)
Ob Urlaub, Geschäftsreise oder Wochenendtrip – wer mit dem Auto ins europäische Ausland fährt, muss sich nicht nur an fremde Verkehrsregeln halten, sondern auch mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Verkehrsverstöße im Ausland können nicht nur vor Ort teuer werden, sondern auch in Deutschland nachwirken. Was viele nicht wissen: Auch ausländische Bußgelder können unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckt werden. Deshalb ist es unerlässlich sich über die rechtlichen Grundlagen, Ko ...
>> Mehr lesen
Tempolimit auf Autobahnen (Do, 31 Jul 2025)
Die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen entfacht regelmäßig politische und gesellschaftliche Kontroversen. Während Befürworter auf ökologische und sicherheitstechnische Vorteile verweisen, betrachten Kritiker es als Ausdruck reiner Symbolpolitik. Um eine Einordnung zu treffen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen ebenso zu analysieren, wie dessen mögliche Auswirkungen auf Umwelt, Verkehrssicherheit und die politische Debatte. ...
>> Mehr lesen
OLG Frankfurt: Messprotokoll muss gezielt beanstandet werden (Fr, 27 Jun 2025)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 Orbs 69/25) hat die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers gegen ein Bußgeld in Höhe von 1.000 € und ein zweimonatiges Fahrverbot verworfen. Das Gericht stellte klar: Die Rüge eines fehlerhaften Messprotokolls ist nur bei konkretem Bezug zum Fall rechtlich relevant. Verstoß gegen Tempolimit: Fahrverbot und hohe Geldbuße Ein Mann war nachts innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 90 km/h unterwegs, obwohl dort lediglich 50 km/h erl ...
>> Mehr lesen
Die Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft, doch der Verkehrssektor steht in Deutschland vor großen Herausforderungen. Um die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen, sind Anpassungen im Verkehrsrecht und im individuellen Mobilitätsverhalten erforderlich. Das Zusammenspiel von Klimaschutz und Verkehrsrecht bestimmt zukünftig maßgeblich, wie wir uns fortbewegen. Für Unternehmen und Privatpersonen bedeutet dies, sich auf neue Regelungen und finanzielle Anreize ei ...
>> Mehr lesen
Verkehrsverstöße im Ausland (Fr, 01 Aug 2025)
Ob Urlaub, Geschäftsreise oder Wochenendtrip – wer mit dem Auto ins europäische Ausland fährt, muss sich nicht nur an fremde Verkehrsregeln halten, sondern auch mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Verkehrsverstöße im Ausland können nicht nur vor Ort teuer werden, sondern auch in Deutschland nachwirken. Was viele nicht wissen: Auch ausländische Bußgelder können unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckt werden. Deshalb ist es unerlässlich sich über die rechtlichen Grundlagen, Ko ...
>> Mehr lesen
Tempolimit auf Autobahnen (Do, 31 Jul 2025)
Die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen entfacht regelmäßig politische und gesellschaftliche Kontroversen. Während Befürworter auf ökologische und sicherheitstechnische Vorteile verweisen, betrachten Kritiker es als Ausdruck reiner Symbolpolitik. Um eine Einordnung zu treffen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen ebenso zu analysieren, wie dessen mögliche Auswirkungen auf Umwelt, Verkehrssicherheit und die politische Debatte. ...
>> Mehr lesen
OLG Frankfurt: Messprotokoll muss gezielt beanstandet werden (Fr, 27 Jun 2025)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 Orbs 69/25) hat die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers gegen ein Bußgeld in Höhe von 1.000 € und ein zweimonatiges Fahrverbot verworfen. Das Gericht stellte klar: Die Rüge eines fehlerhaften Messprotokolls ist nur bei konkretem Bezug zum Fall rechtlich relevant. Verstoß gegen Tempolimit: Fahrverbot und hohe Geldbuße Ein Mann war nachts innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 90 km/h unterwegs, obwohl dort lediglich 50 km/h erl ...
>> Mehr lesen
Druckversion 