Verkehrsrecht
Schadensrecht
AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.02.2025 - 13 OWi 251/24 (Fri, 04 Jul 2025)
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OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25 (Thu, 03 Jul 2025)
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AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25 (Mon, 31 Mar 2025)
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG (Mo, 09 Sep 2024)
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
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OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25 (Thu, 03 Jul 2025)
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AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 - 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25 (Mon, 31 Mar 2025)
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and ...
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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG (Mo, 09 Sep 2024)
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...
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Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
LG Frankenthal: Motorradsturz auf Gullydeckel - Stadt nicht haftbar (Mo, 09 Mär 2026)
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 10. Februar 2026 (Az. 3 O 181/25) entschieden, dass ein Motorradfahrer nach einem Sturz über einen beschädigten Gullydeckel keinen Schadensersatz von der Stadt Speyer verlangen kann. Das Gericht stellte fest, dass Verkehrsteilnehmer sich den erkennbaren Straßenverhältnissen anpassen müssen. Motorradsturz wegen beschädigtem Gully: Stadt haftet nicht Im konkreten Fall stürzte ein Motorradfahrer in der Nähe des Technik Museums Spe ...
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Parkverbot - Die größten Irrtümer (Do, 05 Mär 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, welches die häufigsten Irrtümer beim Parkverbot sind. Es gibt einige Irrtümer zum Thema Parkverbot, die oft vorkommen und schnell ärgerliche Konsequenzen zur Folge haben. Parkverbot: Was bedeutet "Werktags"? Viele Autofahrer glauben etwa, dass Sie an einem Parkverbot, das laut Angabe auf dem Zusatzschild werktags besteht, auch an Samstagen parken dürfen. Doch das stimmt leider nicht. Dies ergibt sich beispielsweise aus einem Fall, in dem ein Autofahr ...
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LG Frankenthal: Tesla-Kameraaufnahme nach Unfall verwertbar (Fr, 27 Feb 2026)
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 07.07.2025 (Az. 5 O 4/25) entschieden, dass eine von einem Tesla aufgezeichnete Videoaufnahme zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls als Beweismittel verwertet werden darf. Nach Auffassung des Gerichts kommt es für die Beweisverwertung nicht zwingend darauf an, ob die Aufnahme datenschutzrechtlich zulässig war. Entscheidend war, dass das Video den Unfallhergang klar belegte und damit eine verlässliche Grundlage für die ...
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Unfallflucht bei E-Scootern und Carsharing: Wer haftet im digitalen Straßenverkehr? (Di, 03 Feb 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, wie es mit der Haftung beim E-Carsharing aussieht. Bei der Nutzung von Fahrzeugen mittels E-Carsharing besteht eine Besonderheit darin, dass der Anbieter das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht im Hinblick auf den Zustand persönlich kontrolliert. Das gilt gerade auch bei E-Scootern. Vielmehr erfolgt diese per App und das Abstellen am Straßenrand. Dort verbleiben die E-Scooter normalerweise, bis der nächste Kunde das Fahrzeug über sein Smartphone bucht. Aufg ...
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Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 10. Februar 2026 (Az. 3 O 181/25) entschieden, dass ein Motorradfahrer nach einem Sturz über einen beschädigten Gullydeckel keinen Schadensersatz von der Stadt Speyer verlangen kann. Das Gericht stellte fest, dass Verkehrsteilnehmer sich den erkennbaren Straßenverhältnissen anpassen müssen. Motorradsturz wegen beschädigtem Gully: Stadt haftet nicht Im konkreten Fall stürzte ein Motorradfahrer in der Nähe des Technik Museums Spe ...
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Parkverbot - Die größten Irrtümer (Do, 05 Mär 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, welches die häufigsten Irrtümer beim Parkverbot sind. Es gibt einige Irrtümer zum Thema Parkverbot, die oft vorkommen und schnell ärgerliche Konsequenzen zur Folge haben. Parkverbot: Was bedeutet "Werktags"? Viele Autofahrer glauben etwa, dass Sie an einem Parkverbot, das laut Angabe auf dem Zusatzschild werktags besteht, auch an Samstagen parken dürfen. Doch das stimmt leider nicht. Dies ergibt sich beispielsweise aus einem Fall, in dem ein Autofahr ...
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LG Frankenthal: Tesla-Kameraaufnahme nach Unfall verwertbar (Fr, 27 Feb 2026)
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 07.07.2025 (Az. 5 O 4/25) entschieden, dass eine von einem Tesla aufgezeichnete Videoaufnahme zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls als Beweismittel verwertet werden darf. Nach Auffassung des Gerichts kommt es für die Beweisverwertung nicht zwingend darauf an, ob die Aufnahme datenschutzrechtlich zulässig war. Entscheidend war, dass das Video den Unfallhergang klar belegte und damit eine verlässliche Grundlage für die ...
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Unfallflucht bei E-Scootern und Carsharing: Wer haftet im digitalen Straßenverkehr? (Di, 03 Feb 2026)
In diesem Beitrag erfahren Sie, wie es mit der Haftung beim E-Carsharing aussieht. Bei der Nutzung von Fahrzeugen mittels E-Carsharing besteht eine Besonderheit darin, dass der Anbieter das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht im Hinblick auf den Zustand persönlich kontrolliert. Das gilt gerade auch bei E-Scootern. Vielmehr erfolgt diese per App und das Abstellen am Straßenrand. Dort verbleiben die E-Scooter normalerweise, bis der nächste Kunde das Fahrzeug über sein Smartphone bucht. Aufg ...
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