Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

JuMiko-Vorschlag zu Wohnungsleerstand nach Tod des Mieters: Vermieter sollen nicht mehr auf die Erben warten müssen (Wed, 29 Oct 2025)
Versterben alleinlebende Menschen, bleibt ihre Mietwohnung oft lange ungenutzt. Erben müssen erst aufwendig ermittelt werden. Auf der JuMiKo sollen Änderungen im BGB angestoßen werden, damit der Wohnraum wieder schneller verfügbar wird.
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BGH: Weites Ermessen bei Kostentragungspflicht in der WEG: Hohe Vorschüsse? Bei Mehrheitsentscheidung müssen alle zahlen (Fr, 24 Okt 2025)
Bei WEG-Beschlüssen zu Vorschusszahlungen, etwa für zukünftige Reparaturen, steht Wohnungseigentümern ein weiter Spielraum zu. Auch was die Höhe der Umlagen betrifft. Das entschied der BGH - zulasten eines einzelnen Eigentümers.
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BGH zur Wohnungseigentümergemeinschaft: Vermieter haftet für Sturz des Mieters (Mi, 15 Okt 2025)
Wer bei Eisglätte nicht vor dem eigenen Haus streut, haftet für die Folge von Stürzen. Wie die Rechtslage beim Sturz eines Mieters vor einem von einer Wohnungseigentümergemeinschaft verwalteten Haus ist, hat nun der BGH geklärt.
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Entscheidung des BGH mit Spannung erwartet: Untervermietung mit Gewinn als legitimes Geschäftsmodell? (Fr, 10 Okt 2025)
Der BGH wird im Januar entscheiden, ob ein Mieter seine Wohnung mit Gewinn untervermieten darf oder ob dies einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache darstellt. Undine Christian und Franziska Brachthäuser mit einer Einordnung.
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LG Berlin II bestätigt Räumung bis Ende 2026: AfD muss aus Bundesgeschäftsstelle ausziehen (Fr, 26 Sep 2025)
Mit einer Wahlparty hatte die AfD ihre Vermieterin so verärgert, dass diese ihr fristlos kündigte. Das LG Berlin II hat nun entschieden: Die fristlose Kündigung ist unwirksam, die Geschäftsstelle räumen muss die Partei aber trotzdem.
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