Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BGH-Urteil: Olearius droht Einziehung von Cum-Ex-Gewinnen (Wed, 18 Mar 2026)
Ein Strafverfahren gegen den früheren Warburg-Chef Christian Olearius wurde eingestellt. Die Frage, ob dessen Tatlohn einzuziehen ist, muss das LG Bonn nach einer BGH-Entscheidung neu prüfen.
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Axel Springer Verlag siegt im Streit um Epstein-Berichte: Wer auftaucht, ist von Interesse (Mi, 18 Mär 2026)
Dürfen Medien über Kontakte von Jeffrey Epstein auch dann berichten, wenn denen kein Vorwurf gemacht wird, und auch aus privaten E-Mails zitieren? Nein, meinte eine deutsche Unternehmerin und zog vor das LG Frankfurt. Ohne Erfolg. 
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OLG Zweibrücken hält Grundbucheintrag für unbestimmt: Die Dachgeschosswohnung, die keine war (Mo, 16 Mär 2026)
Wenn im Dachgeschoss keine "abgeschlossene Wohnung" existiert, ist ein entsprechend eingetragenes Wohnrecht wegen Unbestimmtheit unwirksam, entschied das OLG Zweibrücken. Deshalb scheiterte die Räumungsklage eines Sohnes gegen seinen Vater.
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Impfschäden / Asylrecht / Buchläden klagen / Iran-Krieg: Wie ein Buchhandelspreis zum Verfassungsschutzfall wurde (Sa, 14 Mär 2026)
Können Buchläden wirklich den Preis einklagen, den Weimer ihnen gestrichen hat? Außerdem im Podcast: Was sagt der BGH zu Impfschäden? Kommt Italien mit Blockade des EU-Asylsystems durch? Warum sind Merz' Worte zum Iran-Krieg so problematisch? 
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BFH hebt Urteil auf: Ein schnarchender Richter ist ein Verfahrensmangel (Fr, 13 Mär 2026)
Ein ehrenamtlicher Richter am FG hat während eines Rechtsgesprächs geschnarcht. Für den BFH ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht nur kurz unaufmerksam, sondern fest entschlummert war. Das FG muss jetzt neu entscheiden.
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Amtsgericht München: Rücksichtslose Falschparkerin trägt Mitschuld an Unfall (Di, 10 Mär 2026)
Nur weil es auf einem Parkplatz keine Fahrbahnmarkierungen gibt, heißt das nicht, dass Autofahrer parken dürfen, wie sie wollen. Rücksichtnahme bleibt stets geboten, stellt das AG München klar. Vom geparkten Auto gehe eine Betriebsgefahr aus.
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BGH verweist Corona-Fall ans OLG zurück: Per Auskunftsrecht zum Impfschadensersatz? (Mo, 09 Mär 2026)
Bisher sind alle Klagen wegen etwaiger Corona-Impfschäden vor deutschen Gerichten gescheitert. Nun fuhr eine Klägerin beim BGH einen Teilerfolg gegen Astrazeneca ein: Das OLG hatte Auskunfts- und Schadensersatzansprüche fehlerhaft verneint.
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OLG Frankfurt verneint Tierhalterhaftung: Die Schwerkraft ist schuld, wenn ein sterbendes Pony auf die Tierärztin stürzt (Mo, 09 Mär 2026)
Die Tierhalterhaftung reicht sehr weit. Doch wenn ein Pony beim Einschläfern auf das Bein der Tierärztin fällt, greift sie nicht mehr. Das sei nun wirklich keine typische Tiergefahr mehr, so das OLG Frankfurt – sondern einfach die Schwerkraft.
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