Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

BGH zu einseitiger Vertragsgestaltung: AGB oder Individualvereinbarung – oder beides? (Fri, 05 Dec 2025)
Ein Projektentwickler plante eine Ferienanlage mit 51 Wohnungen. Die neuen Eigentümer verpflichteten sich per Agenturvertrag, ihre Wohnungen zehn Jahre lang an Feriengäste zu vermieten. Trotz individueller Vereinbarung eine AGB, so der BGH.
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EuGH beantwortet BGH-Vorlage: Urheberrechtsschutz für USM-Haller-Regale möglich (Do, 04 Dez 2025)
Plagiiert Konektra die USM-Haller-Regale? Der Streit führt durch alle Instanzen, nun beantwortete der EuGH mehrere Fragen des BGH zum Urheberrecht.
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OLG Frankfurt am Main zu Sparkasse: Gewöhnliche Zahlungen nicht von Russland-Sanktionen erfasst (Do, 04 Dez 2025)
Die EU-Sanktionen gegen Russland gehen weit, umfassen aber nicht pauschal alle Zahlungen. Das hat das OLG Frankfurt gegenüber einer Sparkasse klargestellt.
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Amazon unterliegt beim BGH: Kein Schutz für "Miss Moneypenny" (Do, 04 Dez 2025)
Dass mit dem Namen "Moneypenny" Werbung für persönliche Assistentinnen gemacht wird, passte den Rechteinhabern an den "James-Bond"-Filmen nicht. Vor dem BGH scheiterten sie aber, der Filmfigur mangele es an eigenständiger Bekanntheit.
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LG Stralsund zu Vorfall mit Ziege im Streichelzoo: "Eigentlich beißen vor allem die Affen" (Mi, 03 Dez 2025)
Eine Krankenkasse verklagt einen Tierpark – weil eine Ziege in einem Streichelgehege eine Urlauberin zu Fall gebracht haben soll. Vor Gericht geht es auch um die Frage, ob nur Böcke Hörner haben.
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Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig: Kfz-Halterhaftung soll auch für E-Scooter gelten (Di, 02 Dez 2025)
Es war schon lange gefordert worden, nun geht die Bundesjustizministerin es an: E-Scooter sollen haftungsrechtlich wie andere Kfz behandelt werden, damit Geschädigte leichter Schadenersatz erhalten. Das betrifft Halter- und Fahrerhaftung.
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LG Köln klärt Streit um Vierbeiner: Nach zwei Jahren ist die Hunde-"Probezeit" vorbei (Mo, 01 Dez 2025)
Wenn ein Hund zwei Jahre "auf Probe" woanders lebt, dort versorgt, umgemeldet und komplett finanziert wird, kann das auf eine konkludente Einigung über den Eigentumsübergang hindeuten. Genau das entschied das LG Köln im Fall von Hündin Bella.
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BGH zum Verjährungsbeginn beim Anwaltsregress: Ein verlorener Prozess allein reicht nicht (Mo, 01 Dez 2025)
Ein verlorener Prozess bedeutet noch nicht, dass der Anwalt etwas verbockt hat. Der BGH stellt klar: Die Verjährungsfrist für den Anwaltsregress beginnt erst, wenn Mandanten erkennen konnten, dass der mögliche Fehler bei ihrem Anwalt lag.
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Wegen Blockade des Hamburger Flughafens: "Letzte Generation"-Aktivisten müssen 403.000 Euro zahlen (Di, 25 Nov 2025)
Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der "Letzten Generation" teuer zu stehen. Das LG Hamburg verurteilte sie als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz an die Lufthansa.
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Streit um Nazi-Marke vorm OLG Hamburg: Rechtsextremer Onlineshop erfolglos vor Gericht (Di, 25 Nov 2025)
Der rechtsextreme Online-Shop "Druck18" wird von einem antifaschistischen Verein gekapert. Der Betreiber geht auf Grundlage des Markenrechts dagegen vor, scheitert nun aber auch in zweiter Instanz vor Gericht.
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LG Lübeck zur Tierhalterhaftung: Ein grasendes Pferd realisiert keine typische Tiergefahr (Di, 25 Nov 2025)
Ein Pferd greift ein anderes an. Haftungsrechtlich ein klarer Fall? Die Haftpflichtversicherung will die 11.000 Euro Behandlungskosten nur zur Hälfte tragen, wegen einer beidseitigen Mitschuld. Das LG Lübeck überzeugt das jedoch nicht.
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Landlos in Hamburg?: Russe erwirbt, Russe erwirbt nicht, Russe erwirbt, Russe erwirbt nicht (So, 23 Nov 2025)
Ein Urteil aus dem Jahr 1925 zum Recht, ein Grundstück in Hamburg zu erwerben, führt nicht nur zurück in die seltsame Sozialordnung, die damals an der Elbe herrschte: Entscheidungswichtig war ein verwirrender Vorgang aus dem Völkerrecht.
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