Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

OLG Frankfurt zu Fluggastrechten: Airline muss 15.000 Euro für Ersatzflüge erstatten (Mon, 02 Feb 2026)
Eine Airline verweist Passagiere nach einer Flugannullierung an ihr Callcenter. Dort heißt es: Ersatzflüge gibt es nicht. Wer sich darauf verlässt und selbst bucht, kann die Kosten erstattet verlangen, so das OLG Frankfurt.
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Teste Dein Jura-Wissen: Kannst Du den "Tankdeckel-Fall" des BGH rechtlich lösen? (Sa, 31 Jan 2026)
Einmal schnell durch die Waschstraße – und plötzlich ist der Tankdeckel ab. Für den Kunden ist klar: Die Betreiberin der Anlage soll zahlen. Zivilrechtlich ist das Ganze aber nicht so eindeutig. 
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BGH zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Auch Makler haften für Diskriminierung bei der Wohnungssuche (Do, 29 Jan 2026)
Keine Termine für Frau Waseem, aber sofort Besichtigungszusagen für Frau Schneider, Frau Schmidt und Frau Spieß: Der BGH stellt klar, dass auch Makler nach dem AGG haften, wenn Wohnungsbewerber wegen ihrer Herkunft benachteiligt werden.
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Das 15. Presserechtsforum und kritischer Besuch aus Genf: Strafbarkeit der Politikerbeleidigung auf dem Prüfstand (Do, 29 Jan 2026)
Während die UN-Sonderberichterstatterin die Meinungsfreiheit in Deutschland untersucht, streiten Öffentlichkeit, Politik und Fachwelt weiter über die Politikerbeleidigung. Steht die Norm vor dem Aus oder wird sie sogar erweitert? 
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Bundesgerichtshof: Untervermietung mit Gewinn ist kein "berechtigtes Interesse" (Mi, 28 Jan 2026)
Ein Mieter vermietete seine Wohnung weiter und verlangte doppelt so viel Miete, wie er selbst zahlte. Laut BGH ist egal, ob das gegen die Mietpreisbremse verstößt: Untervermieten, um Gewinn zu machen, ist schon kein "berechtigtes Interesse".
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Justizstandort Deutschland: Das Schiedsverfahrensrecht soll moderner werden (Di, 27 Jan 2026)
Schon die Ampel-Regierung hatte Änderungen des Schiedsverfahrensrechts geplant, jetzt greift SPD-Justizministerin Stefanie Hubig das Vorhaben wieder auf. Ein Entwurf aus ihrem Hause soll Deutschland vor allem wettbewerbsfähiger machen.
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Initiative "Mehr Diplomatie wagen" siegt vorm LG: SPD muss Ukraine-Krieg-Kritikern die Mitgliederliste überlassen (Di, 27 Jan 2026)
Bis zuletzt hatte sich die SPD in Baden-Württemberg geweigert. Doch nach einem Gerichtsurteil muss sie nun einer Friedensinitiative in der Partei, die auch auf Verhandlungen mit Putin setzt, die Adressen aller Parteimitglieder übermitteln. 
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Rätselhafte Äußerungen im RTL-Dschungelcamp: Warum Gil Ofarim (angeblich) schweigen muss (Mo, 26 Jan 2026)
Musiker Gil Ofarim sorgte 2021 mit Antisemitismusvorwürfen gegen ein Hotel für Schlagzeilen. Jetzt sitzt er im RTL-Dschungelcamp und Zuschauer rätseln: Was ist dran an einer angeblichen Verschwiegenheitsvereinbarung? Sein Anwalt löst auf.
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Neue Streitwerte im Zivilprozess: Reform ebnet Weg für KI statt Anwalt (So, 25 Jan 2026)
Mit einer Prozessrechtsreform sollen mehr Klagen bei den Amtsgerichten landen, aber dort besteht kein Anwaltszwang. Entsprechend könnte KI einspringen. Eine Chance mit vielen Tücken, schreiben Johanna Weißbach und Anna Schwingenheuer.
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FG Münster im Eilverfahren: Auto wegen Platzangst des Schuldners unpfändbar (Fr, 23 Jan 2026)
Ein Auto, das seinem unter Platzangst leidenden Eigentümer die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht, kann als "gesundheitliches Hilfsmittel" im Sinne des Gesetzes vor Pfändung geschützt sein, so das FG in einer aktuellen Entscheidung.
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LG Trier entscheidet Klage gegen Astrazeneca: Kein Schmerzensgeld nach Corona-Impfung (Do, 22 Jan 2026)
Nach einer Corona-Impfung erleidet eine Frau einen schweren Hirnschaden. Das LG Trier urteilt: Schmerzensgeld steht ihr trotzdem nicht zu.
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KG bestätigt LG Berlin II: Bushido gewinnt Millionen-Streit gegen Arafat Abou-Chaker (Mi, 21 Jan 2026)
Seit Jahren streiten Bushido und sein Ex-Geschäftspartner vor Gericht, in Berlin geht es um "Manager"-Honorare. Abou-Chaker wollte eine sechsstellige Summe von dem Rapper – und muss nun seinerseits eine siebenstellige Summe an diesen zahlen.
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BGH zu Besitzschutzansprüchen: Wer zu lange parkt, darf sofort abgeschleppt werden (Mi, 21 Jan 2026)
Aus vier Euro für ein Parkticket werden 587,50 Euro fürs Abschleppen – doch die bekommt eine Autofahrerin vom Parkplatzbetreiber nicht zurück, so der BGH. Beim anonymen Massengeschäft gingen die Besitzschutzansprüche des Betreibers vor.
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